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News-Redaktion / 07.05.2020 / 11:00 / 0

Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, bezweifelt die Rechtmäßigkeit der durch die Bundesregierung vorgenommenen Grundrechtseingriffe in der Coronakrise: "Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich rechtlich unproblematisch war"/ mehr

News-Redaktion / 07.05.2020 / 08:28 / 0

Die Morgenlage: Regierungsbildung und Restriktionen

In Polen wird die Präsidentenwahl verschoben, in Israel kann die Einheitsregierung trotz einiger Bedenken des Obersten Gerichts gebildet werden, der Irak hat nach langem Machtkampf wieder eine Regierung, Großbritannien und die Niederlande kündigen eine Lockerung der Corona-Restriktionen an, gegen selbige wurde spontan in ein paar deutschen Städten demonstriert und Dänemark will die Grenze noch nicht für Deutsche öffnen./ mehr

News-Redaktion / 06.05.2020 / 13:00 / 0

Italienische Behörden legen “Alan Kurdi” an die Kette

Die italienischen Behörden haben das in Palermo liegende deutsche Migranten-Hilfsschiff "Alan Kurdi" festgesetzt. Grund seien "mehrere Unregelmäßigkeiten", die nicht nur die Besatzung, sondern auch andere Menschen an Bord gefährden könnten. / mehr

News-Redaktion / 06.05.2020 / 08:21 / 0

Die Morgenlage: Mangel und Massenproteste

In Israel gab es wieder einen Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen, gefolgt einer entsprechenden Antwort der israelischen Armee, Merkel will eine Obergrenze für Neuinfektionen, ab der es für die Bürger sofort wieder mehr Verbote gibt, die Länder wollen weiter öffnen, insbesondere die Gastronomie, in Teilen der USA wird von einem Burger-Mangel berichtet, in Pakistan gibt es Massenproteste nach dem Tod eines namhaften Paschtunen und deutsche Asylbewerber klagen gegen die Auswertung von Handydaten./ mehr

News-Redaktion / 05.05.2020 / 13:30 / 0

Verfassungsschutz warnt weiter vor Gefahr durch Islamisten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das habe eine Sprecherin des Amtes dem mitgeteilt. 12.150 Frauen und Männer würden demnach zur salafistischen Szene gerechnet. Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei "immer noch hoch"./ mehr

News-Redaktion / 05.05.2020 / 07:41 / 0

Die Morgenlage: Amtsmissbrauch und Alkohol

Die Bundesregierung stoppt die Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises, in Israel konnten Coronavirus-Antikörper isoliert werden, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Gastronomie wieder öffnen, in Polen wird die Präsidentenwahl vielleicht doch verschoben, ein britischer Minister muss wegen Amtsmissbrauchs zurücktreten, in Italien ist die Zahl der Toten im März stark gestiegen und in Indien gab es einen enormen Ansturm auf die Alkoholgeschäfte./ mehr

News-Redaktion / 04.05.2020 / 13:15 / 0

Heinsberg-Studie: 0,37 Prozent Infektionssterblichkeit bei Covid-19

Was sich schon in den Zwischenergebnissen des Forschungsteams um Prof. Dr. Hendrik Streeck abzeichnete, hat sich nun weitgehend bestätigt. Ohne eigene Interpretationen hier die Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen./ mehr

News-Redaktion / 04.05.2020 / 08:55 / 0

Die Morgenlage: Alleingang und Ausschluss-Forderung

Wegen 38 toter Migranten in einem Grenzfluss wachsen die Spannungen zwischen Afghanistan und dem Iran, Serbien beendet den Ausnahmezustand, Kanzlerin Merkel und Minister Spahn haben falsche Zahlen genannt, NRW droht mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, Griechenland bringt Migranten aufs Festland, bei den Grünen wird ein Parteiausschluss von Boris Palmer gefordert, der DRK-Suchdienst will seine Suche nach Weltkriegsvermissten einstellen und die Bundesregierung streicht für drei Länder die Entwicklungshilfe./ mehr

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