Annette Heinisch

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Archiv:
Annette Heinisch, Gastautor / 17.08.2017 / 17:27 / 9

Paukenschlag aus Karlsruhe: EZB jenseits ihres Mandats?

Von Annette Heinisch. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) treffen auf tiefe Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter monieren, dass die Zentralbank damit eine Kompetenzüberschreitung beginge und außerdem das Haushaltsrecht des Bundestages verletze. Das Verfassungsgericht droht damit die von Macron und Merkel angestrebte Vermengung verschiedener Staatshaushalte zu einem europäischen Eintopf zu sprengen. Der Geduldsfaden scheint am Ende zu sein./ mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 14.08.2017 / 18:59 / 6

Ein Kartenhaus namens Euro

Von Annette Heinisch. Angenommen, Sie sind krank und Ihr Arzt verschreibt Ihnen eine Medizin, die Ihren Zustand nicht verbessert, sondern verschlimmert. Was machen Sie? Setzen Sie die Medizin ab? Nein! Sie nehmen die doppelte Dosis. Genau das haben Macron und Merkel vor, um den Euro zu retten. Die Bundesbank warnt, aber der Bundesverband der Deutschen Industrie ist dafür./ mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 29.07.2017 / 09:12 / 9

Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

Von Annette Heinisch. Wieder ein Messerstecher, wieder ein Toter und mehrere Verletzte. Aber diesmal waren die Leute schneller als die Polizei. Man nimmt die Sache selbst in die Hand, ob bei Sturm, Hochwasser oder Mord. Keine Hysterie, kein Drama, keine Psychologen, einfach praktisch die Ärmel hoch krempeln und anpacken. Das geht nur in einer Gesellschaft, in der die Bürger es nicht aufgegeben oder verlernt haben, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. / mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 12.07.2017 / 18:55 / 2

Die Hamburger sagen danke!

Von Annette Heinisch. Die Hamburger sind Bürger einer freien Stadt. Wenn es sein muss, jammern und maulen sie nicht, sie packen an. Nach einem Sturm oder nachdem Vandalen, die ein Viertel verwüstet haben, abgezogen sind. Und sie wissen, dass zum guten Ton auch der Dank gehört. Das gibt es nicht oft in diesem Land./ mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 28.06.2017 / 06:08 / 41

Der Placebo-Wahlkampf: Die Ehe ist für alle da!

Von Annette Heinisch. Alle Parteien machen sich für die Ehe stark. Gestern noch ein Refugium für Spießer, heute schon Ausdruck geschlechtsübergreifender Progressivität. Aber treibt das wirklich die Menschen um? Das ist das eigentliche Problem dieses Wahljahres: Es gibt keine ernst zu nehmende politische Konkurrenz. Anders als Trump, Macron oder Kurz, die zeigen zumindest Alternativen auf und schaffen damit den nötigen Konkurrenzdruck. / mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 26.04.2017 / 13:00 / 20

Gabriel will nur das Beste. Die Kirchen und die Karnevalsvereine auch.

Von Annette Heinisch. Das Schöne ist: Israels Probleme sind glücklicherweise nicht unsere Probleme. Unser Problem ist es aber, wenn wir keine guten Beziehungen zu Israel haben. Dafür danken wir nun unserem Chefdiplomaten Gabriel, dem Nichtregierungsorganisationen wichtiger sind als Regierungen. / mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 11.03.2017 / 15:58 / 6

Klartext vom Bundesverfassungsgericht

Von Annette Heinisch. Ausländische Politiker haben kein Recht, in Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland öffentlich aufzutreten, etwa um Wahlreden zu halten, egal für oder gegen wen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wenn die Regierung solche Auftritte verbieten will, kann sie es ohne weiteres. Der Ball liegt damit im Feld von Frau Merkel./ mehr

Annette Heinisch, Gastautor / 08.03.2017 / 11:35 / 11

Der Staat ist ein volkseigener Betrieb

Von Annette Heinisch. Bis jetzt kam kein europäischer Nachbar auf den Gedanken, bei uns Wahlkampf zu machen. Wenn aber die deutsche Staatsbürgerschaft ausgenutzt wird, um türkische Versammlungen zu türkischer Politik mit türkischen Politikern durchzuführen, so wird mit Hilfe der deutschen Staatsbürgerschaft das Grundgesetz im Interesse eines ausländischen Staates unterlaufen. Das geht nicht./ mehr

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