Stefan Frank / 08.06.2022 / 16:00 / Foto: Worldeconomicforum / 14 / Seite ausdrucken

Zyperns Präsident: „Erdogan agiert wie Putin“

Seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertige Russland ähnlich wie die Türkei die Invasion Zyperns im Jahr 1974. Das sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis letzte Woche in einem Fernsehinterview, das er dem französischen Sender France 24 gab.

Seit die Türkei im Jahr 1974 in Zypern einfiel, steht der Nordteil der Insel unter türkischer Militärbesatzung. Die Türkei führte eine ethnische Säuberung durch. Die türkische Armee und Freischärler verübten Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung und vertrieben rund 200.000 griechische Zyprioten (ein Drittel der Bevölkerung) aus dem Norden der Insel. Ankara errichtete ein Marionettenregime und rief 1983 die Türkische Republik Nordzypern (TRN) aus, die von keinem Staat der Welt außer der Türkei anerkannt wird.

Nikosia ist eine geteilte Stadt. Ankara betrachtet die TRN als einzig legitime Staatsmacht auf Zypern. Zwar herrscht auf der Insel selbst ein von der UNO überwachter Waffenstillstand, doch die bedeutenden Erdgasvorkommen, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vor den Küsten Zyperns entdeckt wurden, haben die Gefahr eines neuerlichen Krieges deutlich vergrößert.

Fast das gesamte Seegebiet um die Insel Zypern beansprucht die Türkei entweder für sich selbst oder für die TRN. Die größten Gasvorkommen finden sich in den sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ, auch „200-Meilen-Zone“) Ägyptens, Israels und der Republik Zypern. Nach Artikel 55 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ/UNCLOS) der Vereinten Nationen hat der jeweils angrenzende Staat in dieser Zone das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung, das gilt insbesondere für Fischfang und, wie im vorliegenden Fall, für dort etwaig lagernde Bodenschätze.

„Geografische oder historische Daten umschreiben“

Mit Ägypten, Israel und dem Libanon hat die Republik Zypern die Grenzen ihrer jeweiligen Zonen in Abkommen festgelegt. Die Türkei aber weigert sich, darüber auch nur zu verhandeln und droht immer wieder mit Krieg. Das Schicksal der griechischen und türkischen Zyprioten habe eine allgemeine Bedeutung, so Präsident Anastasiadis im Fernsehinterview, „auch im Hinblick auf jüngste Entwicklungen wie die russische Invasion der Ukraine“. Russland verwende die gleichen Argumente wie seinerzeit die Türkei. Beide Länder betrieben einen „Revisionismus“; sie trachteten danach, „geografische oder historische Daten umzuschreiben“.

Der Präsident betonte, dass die griechisch-zypriotische Seite nie aufgehört habe, für eine Lösung zu kämpfen. Er beschrieb den Bruch in der Geschichte der Insel und ihrer Bewohner im Zuge der türkischen Invasion so:

„Zypern war vereinigt, seine Bürger lebten zusammen, in gemischten Dörfern und Städten. Die türkische Invasion zwang die türkischen Zyprioten, in den Norden und die griechischen Zyprioten, in den Süden zu ziehen. Ein Drittel der Bürger sind Flüchtlinge in ihrem eigenen Heimatland. Die griechischen Zyprioten haben ihre Besitztümer zurückgelassen.“

Seither seien beträchtliche Anstrengungen zur Lösung des Zypernkonflikts unternommen und Fortschritte bei wichtigen Fragen erzielt worden.

„Doch immer stießen wir auf die Unnachgiebigkeit der Türkei, die darauf besteht, dass sie ein Garant der Republik Zypern oder der türkischen Zyprioten zu sein habe.“

Das aber, so der Präsident, würde bedeuten, dass „die Minderheit über die Mehrheit“ bestimme und Zypern quasi zu einem „Protektorat Ankaras“ werde.

„Seit 1974 wurde auf Anweisung Ankaras hin der demografische Charakter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft verändert. Tausende türkische Bürger wurden im nördlichen Teil angesiedelt. Da sind 35.000 Soldaten der türkischen Armee.“

Forderung nach Föderation

Finanziell und politisch stehe Nordzypern unter völliger Kontrolle der Türkei. Der türkische „Revisionismus“ betreffe indes nicht nur Zypern, sondern stelle die gesamte griechische Ägäis infrage. Die Türkei interveniere „in Libyen, in Syrien, im Irak“ auf der Grundlage der „arroganten“ Auffassung, wonach „alle Probleme gemäß dem Willen der Türkei gelöst zu werden haben“. Der zypriotische Präsident plädierte für eine „bizonale, bikommunale Föderation“ in Zypern, eine Option, die von der türkischen Regierung abgelehnt wird. Dabei sei im Lauf der Jahre Konsens bei vielen Fragen erzielt worden, „was die Legislative, die Gerichtsbarkeit und die Zusammensetzung der Exekutive“ betreffe.

„Was einer Lösung harrt, sind Fragen des Territoriums, des Besitzes und die Art zu regieren. Die Türkei selbst sagt, dass Zypern der Türkei unterstellt bleiben muss. Stellen Sie sich die Russen vor, wie sie darauf bestehen, der Garant der Ukraine zu sein. Das wäre genau dasselbe.“

Die Interviewerin kam auf den Erdgaskonflikt mit der Türkei zu sprechen. Sie erwähnte, dass der französische Energiekonzern Total und sein italienischer Partner ENI diese Woche mit Erdgasbohrungen vor der zypriotischen Küste beginnen wollen und fragte den Präsidenten, ob er fürchte, dass die Türkei etwas dagegen unternehmen werde. Zypern, erwiderte Anastasiadis, habe der Türkei nahegelegt, sich entweder an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder an den Internationalen Seegerichtshof zu wenden, damit eine Demarkationslinie gefunden werde, um die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns und der Türkei voneinander abzugrenzen. „Dann wird es kein Problem geben“, so Anastasiadis. Er hoffe, dass die Türkei nichts tun werde, was den Frieden in der Region bedrohen könnte.

Gefragt, ob er bereit sei, die zypriotischen Erdgasvorkommen mit der Türkei zu teilen, antwortete er: „Solange wir uns ans internationale Recht halten, warum nicht?“ Zypern sei dazu bereit, „auf der Grundlage der Regeln, die in Kraft waren, als wir die Ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns mit Ägypten, Israel und dem Libanon abgegrenzt haben – mit allen Nachbarstaaten“.

Nachsichtige EU

Im Juli, wenn die Türkei ein gerade neu angeschafftes Bohrungsschiff – das insgesamt vierte – einsetzen will, um in zypriotischen Gewässern nach Erdgas zu bohren, droht eine neue Konfrontation. Zypern und die Europäische Union betrachten die Bohrungen als illegal. Nie ein wichtiges Thema für die EU war hingegen das unrechtmäßige türkische Besatzungsregime in Nordzypern: Diesem zum Trotz galt die Türkei über viele Jahre sogar als EU-Beitrittskandidat. Die EU erkennt zwar die TRN nicht an, scheint sich aber seit Jahrzehnten nicht groß an den von der Türkei gewaltsam geschaffenen Fakten zu stören.

Statt dass Sanktionen verhängt worden wären wie gegen Russland, hat die Türkei über Jahrzehnte Entwicklungshilfe aus Deutschland und Brüssel erhalten, ohne dass ein Rückzug der türkischen Soldaten aus Zypern je zur Bedingung gemacht worden wäre. Immer noch überweist Brüssel pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an „Heranführungshilfe“. Diese Bereitschaft Europas, gewaltsam geschaffene Fakten anzuerkennen, könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin ermuntert haben, mit der Ukraine so zu verfahren wie die Türkei mit Zypern. Türkische Regierungen hatten nie einen Grund, die Invasion zu bereuen, sondern machten sie zum Gegenstand eines nationalen Heldenkults.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

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Arne Ausländer / 08.06.2022

@Thomas Hechinger: Rhodos und umliegende Inseln waren bis 1947 italienisch, erst dann wurden sie griechisch. Die dramatischen Vertreibungen in beide Richtungen 1922/23 haben deshalb dort nicht stattgefunden. In der Altstadt von Rhodos saßen wir mal gegenüber der Moschee - und hatten nicht den Eindruck, daß die örtlichen Türken unterdrückt wären. Also auch keine Gefahr auf Zypern, würde ich meinen. Zu den heutigen Verhältnissen in der Republik Zypern, im unbesetzten Teil, habe ich vorhin schon geschrieben. Selbst wenn es in den 1970ern reale Probleme gegeben haben SOLLTE, die den Einmarsch rechtfertigen könnten, wäre längst Gelegenheit gewesen, zur Legalität zurückzukehren - WENN die Türkei denn nicht auf Expansion aus wäre. Das 2004 abgelehnte Abkommen wurde zurecht abgelehnt. Griechische Zyprioten hätten ihre Grundstücke, von denen sie 1974 vertrieben worden waren, nicht mal zurückKAUFEN dürfen, wenn es angenommen worden wäre. Griechische Übertreibungen gab es im Makedonien-Kontext. In Zypern aber könnte längst Frieden sein - ohne die türkische Regierung. - 1974 angefangen haben nicht die Zyprioten, sondern Griechenland, speziell die Regierung Ioannidis. Die aber überstand das Jahr 1974 nicht, die Rückkehr Griechenlands zur Demokratie. Bis dahin hatte Ioannidis offensichtlich die Rückendeckung der USA, gerade auch gegen den zypriotischen Erzbischof Makarios. Das geht aus einem Telegramm des State Department an die US-Botschaft in Nikosia vom Mai 1974 hervor: “You will procede to the final cure of the Archbishop Makarios. The final cure is a decision of the National Security Council….” Unterzeichnet von Kissinger, der heute Ratschläge für die “final Cure” der Ukraine erteilt. Makarios konnte sich retten, starb erst 1977. Vielleicht kommt dann ja auch die Ukraine davon, trotz Kissingers “gütiger Hilfe”.

Hans-Peter Dollhopf / 08.06.2022

Christian Feider / 08.06.2022: : “Befehle kommen aus Washington ... hinterm Teich” PRUSSST! ; ) ) ) ) )  hätte vor Lachen fast mein Gebiss verschluckt Christian Feider mit der Kettensäge im Streichelzoo ; ) ) ) ) )

Thomas Hechinger / 08.06.2022

Es war ein wenig anders, als Stefan Frank es hier schreibt. Ich kann mich noch sehr gut an die Ereignisse von 1974 erinnern. Es waren die griechischen Zyprer, die den Anlaß für die unheilvolle Entwicklung der Insel gaben. In jenem Jahr gab es nämlich einen Umsturz, der den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, aus dem Amt jagte. Nur mit Glück entrann er den Aufrührern und kam mit dem Leben davon. Die Putschisten strebten nach der Wiedervereinigung (Enosis) von Zypern mit Griechenland. Dadurch wären die türkischen Bewohner Zyperns zu griechischen Bürgern geworden. Das konnte und wollte der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit nicht hinnehmen. Er schickte türkische Truppen auf die Insel, die den Nordteil der Insel besetzten. Es kam zur gegenseitigen Vertreibung der Volksgruppen und zur Lage Zyperns, wie sie seither festgemauert erscheint. Damit will ich die aggressive türkische Politik der letzten Jahrzehnte nicht entschuldigen. Insbesondere der Nationalismus des Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Traum der Restauration des Osmanischen Reiches gibt Anlaß zur Sorge. Dennoch sollte nicht verschwiegen werden, wie das in Zypern alles einmal angefangen hat. Und angefangen haben die Griechen.

Christoph Horrix / 08.06.2022

Der Niveauverlust der Achse wird immer schlimmer. Es lohnt sich nicht gegen solche dummen und einseitigen Artikel zu argumentieren. Solche wie auch viele andere der letzten Zeit beschädigen das Ansehen einer früher geschätzten Seite. Sie verkommen langsam auf das Mainstreamniveau. Wenn überhaupt lese ich nur noch die Kommentare.

Arne Ausländer / 08.06.2022

@A.Schröder: ??? Dieser Artikel enthält doch etliche Fakten, zu einem Thema, das im Mainstream selten beachtet wird. Was ist Ihr Problem? Ach, ich sehe! Das Signum der Putin-Trolle, das fehlende Leerzeichen nach dem A. - Ist das eigentlich Absicht oder Versehen? Also Versehen, wie etwa die Benutzung des Wortes Politologe. Aber das machen meist Leute mit Vor- und Zunamen… Fast so rätselhaft wie die Buchstaben Z, O, V usw. auf den Denazifizierungsfahrzeugen. Gibt es da ein Spezial-Wiki?

Wilfried Cremer / 08.06.2022

Guten Abend Herr Frank, Erdogan islamisiert, und Putin hitlert (letztlich gegen das Zwei-Päpste-Ärgernis).

Arne Ausländer / 08.06.2022

@Angelika Meyer: Diese Vergleiche von Sultan und Zar sind völlig sachlich und nüchtern. Wie kommen Sie dabei auf Hitler? Der hat gegenüber den anderen ein Gutes: er ist tot und kann kein weiteres Unheil mehr anrichten. - Weil im Zypernkonflikt oft beide Seiten, Griechen wie Türken, als gleich problematisch dargestellt werden, möchte ich ein paar Beobachtungen von meiner Reise von 2004 einbringen. Am Rande Larnakas stand eine kleine gotische Kirche, schon lange (also zu osmanischen Zeiten) zur Moschee umgebaut. Etliche Gläubige gingen da ein und aus, ein ganz normaler entspannter Alltag. Auf die Frage, ob es denn im türkisch besetzten Nordteil dann auch Griechen gäbe, wurde geantwortet: Ganz in der Nordostecke der Insel sollen noch drei griechische Mönchen leben, wenn sie nicht inzwischen gestorben seien. Dann die Opferzahlen der Invasion 1974, nach türkischen Angaben: die griechischen Toten übertreffen die Zahl der türkischen um den Faktor 10 bis 100 (genauer weiß ich es jetzt nicht mehr). Im türkisch besetzten Kyrenia (Girne) an der Nordküste ein großes Baustellenschild, das große EU-Fördergelder ausweist, als wäre dort alles ganz normal. An der griechisch-orthodoxen Hauptkirche der Stadt das Schild: Ikonenmuseum. (Nein, niemand wird da gleich an Stalin denken! Warum auch?) Das anglikanische Kirchlein mit Requisiten der britischen Kolonialzeit dagegen war unbehelligt offen. - Zur Türkei generell: Wenn die katholische Kirche seit Jahrzehnten protestlos hinnimmt, daß es keine Kapellen für katholische Urlauber geben darf, trotz Massentourismus, in einem Land, das massenhaft eigene Moscheen in Europa unterhält - dann muß da gewaltig was faul sein. Nicht wegen Sympathie für die Katholiken, sondern weil die ja sonst immer auf ihre Rechte pochen. Warum hier nicht? Das ist die Frage…

Volker Kleinophorst / 08.06.2022

@ Alle sind schlimm. Nur die Weltmacht USA nicht. Das wäre Antiamerikanismus. Denn egal was die tun, sie sind immer die Guten. Das war ja schon so als sie die “verdammten Rothäute” abmetzelten. Für Gott, weil der keine Zeit hatte. Haben wir doch in den Western gesehen, wie diese Wilden die unbescholtenen Siedler angriffen allein weil die Ihnen das Land klauten. Muss man sich mal vorstellen. Alle US-Gegner sind immer Hitler. Das hat sich so bewährt. PS.: Der Völkermord an den Indianern war natürlich keiner. So was machen Amerikaner nicht.

Frank Mora / 08.06.2022

Zur Erinnerung: 1. Der türkischen Besetzung des Inselnordens 1974 war ein von der griechischen Obristenregierung angeregter Militätputsch der Inselgriechen mit dem Ziel der Marginalisierung der türkischen Minderheit vorausgegangen. 2. Bei der EU-Aufnahme Zyperns war ursprünglich vorgesehen, den griechischsprachigen UND den türkischsprachigen Teil der Insel aufzunehmen. Die Inseltürken im Norden waren dafür, die Inselgriechen dagegen. Aufgenommen wurde nur der südliche, griechischdominierte Teil. Die Inseltürken mußten trotz ihres Referendums außen vorbleiben. Diese grandiose Entscheidung der EU wurde unter dem damaligen Kommissar Verheugen (ursprünglich FDP, später SPD) getroffen.

Christian Feider / 08.06.2022

iich habe mich nie über das “Handeln” der EU in dieser Frage gewundert,denn seien wir doch zumindest zu uns selbst ehrlich,dieser ganze Zirkus inklusive “Scheinparlament” in Brüssel (one man,one vote???) ist nichts als Augenwischerei,die Befehle kommen aus Washington/der Nato und dann wird auch unvereinbares Vereinbar gemacht,wenn es den “grossen Demokraten” hinterm Teich in Ihre Agenda passt…. leid können einem die Zyprioten und Griechen tun,ebenso wie der BRd die völlig unsinnige Zuwanderung aus Anatolien aufgezwungen wurde durch die USA,um der strategischen Türkei den arbeitslosen Geburtenüberhang abzunehmen….

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