Chaim Noll / 10.06.2021 / 06:20 / Foto: US Department of State / 32 / Seite ausdrucken

Zwölf Jahre sind genug, sechzehn wären zuviel

In Israel wird das Ende der Ära Netanyahu eingeläutet, durch Bildung einer Regierung ohne ihn. Es hat drei Wahlen gebraucht, bis der alles dominierende Likud-Block beiseite gelassen werden konnte. Benjamin Netanyahu war seit zwölf Jahren an der Macht (ein lange zurückliegender erster Anlauf 1996 nicht mitgezählt). Doch Demokratie lebt von Wechsel und Innovation, nicht von Verfestigung und Erstarrung. Selbst ein erfolgreicher Regierungschef, wenn er zu lange an der Macht ist, wird zur Bürde für sein Land.

Benjamin Netanyahu war einst ein Mann der Veränderung und Bewegung. Er hat 2003 als Finanzminister die bürokratischen Hürden beseitigt und die junge Startup-Szene ermutigt, um Israel auf den Weg zu bringen zu einem weltweit führenden Hightech-Land. In seiner Amtszeit hat Israel den wissenschaftlichen und technologischen Hochstand erreicht, der das trockene, energiearme Land von ausländischen Quellen unabhängig macht. Noch Ende der neunziger Jahre wurde hier ernsthaft diskutiert, ob man Wasser aus der Türkei importieren müsse, heute versorgt Israel mit seiner Meerwasser-Entsalzung und einem in der Welt einzigartigen Recycling-System nicht nur seine eigene stark wachsende Bevölkerung, sondern auch Jordanien und die Palästinensergebiete.

Damals musste Erdgas aus Ägypten importiert werden, heute nutzt Israel eigene Erdgas-Lager an der Mittelmeerküste und exportiert Energie an seine Nachbarn. Der Lebensstandard in Israel ist ungleich höher als vor zwanzig Jahren. Das Land hat ein exzellentes Gesundheitssystem, selbst die Familien der Hamas-Führer lassen sich hier heimlich behandeln.

Die Arbeit seiner Geheimdienste und der Luftwaffe macht es möglich, ein bösartiges, expansives Regime wie das iranische an der Verwirklichung seiner aggressiven Außenpolitik zu hindern, die nicht nur Israel bedroht, sondern auch die arabischen Nachbarn am Persischen Golf. Die sich deswegen Israel zuwenden wie einem Beschützer. Die Liste der Erfolge des vergangenen Jahrzehnts ist lang. Trotzdem finden viele Israelis, nach zwölf Jahren brauche das Land dringend einen Wechsel.

Die Verschiedenartigkeit dieser Koalition ist verblüffend

Dazu haben sich, mit Billigung einer knappen Mehrheit der Wähler, acht denkbar verschiedene Parteien zusammengefunden. Darunter die Yamina-Partei von Naftali Bennett, Sohn amerikanischer Einwanderer, die sich, wie ihr Name schon sagt, als „rechts“ versteht, die Mitte-Links-Partei des früheren Journalisten Yair Lapid, die aus dem Kibbuz-Sozialismus hervorgegangene Avodah, die strikt linke Meretz-Partei, das von den Militärs und ihren Sicherheitsinteressen dominierte Bündnis Blau-Weiß, gegründet von ehemaligen Generalstabschefs, die rechte, anti-religiös akzentuierte, überwiegend von Einwanderern aus der früheren Sowjetunion gewählte Israel-Bejtejnu-Partei, deren Vorsitzender Liberman gelegentlich durch anti-arabische Äußerungen Schockwellen auslöst, und – als wäre all dies nicht genug – eine vom arabischen Parteienbündnis abgesplitterte, bisher kaum bekannte, dem islamischen Traditionalismus verpflichtete Partei, deren Vorsitzender Mansour Abbas auch noch ein Namensvetter jenes zunehmend obsoleten Palästinenser-Chefs in der Westbank ist, der sich seit mehreren Jahrzehnten, vom Ausland dafür bezahlt, nicht mit Israel einigen kann oder will.

Die Verschiedenartigkeit dieser Koalition ist verblüffend. Doch Diversität ist eins der Überlebensgeheimnisse des jüdischen Volkes durch die Fährnisse einer einzigartig wechselhaften Geschichte. Divers ist auch die Bevölkerung Israels: jüdische Einwanderer aus über 140 Ländern, von Texas bis Äthiopien, von Sibirien bis Australien. Dazu mehrere, wiederum extrem verschiedene Minderheiten, städtische Araber, nomadische Beduinen, Drusen, christliche Gruppen und andere. Wandelbarkeit, Flexibilität, Fähigkeit zum Wechsel sind in diesem Land hochgeschätzte, überlebensnotwendige Eigenschaften. Israelis lieben das Unberechenbare: neue, nie begangene Wege einzuschlagen, Risiken einzugehen, das scheinbar Unmögliche zu wagen. Ich habe in den letzten Tagen mit Nachbarn, Familie und zufälligen Gesprächspartnern immer wieder über diese Regierung gesprochen, die Meinungen gingen weit auseinander, doch die meisten fanden, man müsse es probieren.

Diese Regierung, disharmonisch, wie sie auf den ersten Blick wirkt, löst dennoch bereits durch ihre Gründung zwei drängende Probleme. Erstens: die Überwindung der Ära Netanyahu. Zwölf Jahre unter demselben Premier sind genug, finden die meisten, sechzehn wären zuviel. Demokratie braucht die ständige Bewegung, sie stirbt in der Stagnation. Man sieht am Beispiel anderer Länder, zum Beispiel Deutschlands, wie schädlich die Entstehung eines starren, mehr und mehr autoritären Hofes um ein und dieselbe Person werden kann, wie sie das Land in seiner Entwicklung blockiert und in vordemokratische Strukturen zurückwirft. Zudem steht Netanyahu in mehreren Fällen wegen Korruption vor Gericht, und ein unter gerichtlicher Anklage stehender Regierungschef, wie wir uns vom Fall Olmert erinnern, ermangelt auf Dauer der nötigen Konzentration für sein Amt.

Ein Befreiungseffekt, der den Versuch wert ist

Zweitens: Die neue Regierung wäre die erste im letzten Vierteljahrhundert, an der – mit einer kurzlebigen Ausnahme 2013-14 – keine ultra-orthodoxen Parteien beteiligt sind. Auch das war ein starker Wunsch vieler Israelis. Das „Vereinigte Torah-Judentum“, der bizarre Zusammenschluss den Staat Israel nur unter Vorbehalt oder gar nicht akzeptierender, mit der israelischen Gesellschaft weitgehend inkompatibler rabbinischer Höfe vom Zuschnitt osteuropäischer Shtetl-Gemeinden des achtzehnten Jahrhunderts, saß wie selbstverständlich in fast sämtlichen Koalitionen, ganz gleich ob links oder rechts orientiert, und sorgte für die Beibehaltung seiner unberechtigten Privilegien.

Ähnlich fordernd agierte die Schas-Partei, shomrej torah sfaradi, die „sephardischen Torah-Wächter“. Einziger Beitrag der Ultra-Orthodoxen zur Entwicklung Israels war ihre hohe Kinderzahl. Diese Kinder wurden allerdings nach dem Willen der rabbinischen Kleindespoten durch gezielte Fernhaltung von allgemeiner Schulbildung, Armeedienst, Universitätsstudium und anderen „Abirrungen“ zu strikten Gefolgsleuten erzogen. Was immer weniger funktionierte. Gott sei Dank ist die Zahl der abtrünnigen jungen Leute aus diesem Milieu im letzten Jahrzehnt immens gewachsen. Man schätzt, dass pro Familie zwei oder drei der im Durchschnitt sechs bis sieben Kinder ultra-orthodoxer Familien durch Armeedienst, Studium oder andere Begegnungen mit der modernen israelischen Gesellschaft aus ihrem geschlossenen Biotop ausbrechen.

Aus der ultra-orthodoxen Parallelgesellschaft wird der mögliche neue Premier Naftali Bennett, selbst ein orthodoxer Jude, schon jetzt aufs Übelste attackiert. Der Abgeordnete Gafni verglich Bennett mit dem biblischen Korach, einem Verräter, den die Erde verschlang. „Der Name des Bösen soll verrotten“, rief der um seine Macht bangende Torah-Lehrer während einer Sitzung und verlangte, „solche Leute aus unserer Mitte zu entfernen“. Es sind beschämende Szenen, die er und seinesgleichen dem Land zumuten. Sie zeigen zugleich den tiefen Bruch zwischen den „modern Orthodoxen“ vom Schlage Bennetts, eines früheren Elite-Soldaten und Hightech-Unternehmers, und der erstarrten Ultra-Orthodoxie, die sich darin gefällt, die reaktionärste Kraft in einem sonst extrem beweglichen, von einer zunehmend jungen Bevölkerung bewohnten Land zu sein.

Kein Sterblicher kann voraussagen, ob die neue Regierung angesichts der massiven Störversuche und „spontanen“ Demos vor den Häusern der entscheidenden Abgeordneten am kommenden Sonntag im Parlament die erhoffte knappe Mehrheit erhält. Und noch weniger, wie lange sie halten wird. Nicht jeder in Israel wünscht ihr Erfolg. Doch der Befreiungseffekt, den sie Israel bieten könnte, ist lohnend genug, es wenigstens zu versuchen.  

Foto: US Department of State via Wikimedia Commons

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S. Marek / 10.06.2021

Lieber Herr Chaim Noll,  “... Zudem steht Netanyahu in mehreren Fällen wegen Korruption vor Gericht, ...” ist und war ein linker Konstrukt der auch von den links orientierten israelischer Medien unterstützt wurden. Ja Benjamin Netanyahu kann auf hervorragende Erfolge seiner Regierungszeit hinweisen, das stimmt auch aber es gibt auch dunkle Flecke. Er hat die sehr erfolgreichen Bennet/Ayelet Shaked Minister aus der vorletzten Regierung gedrängt weil Er zu stark auf auf die eigene Beliebtheit im Lande immer größeren Wert und Angst vor Konkurrenz hat. Deswegen hat Er auch Bennets Covid- Bekämpfungs-initiativen beendet und sich für die Durchimpfung aller Israelis entschieden. Wie Sie aus den neuesten jetzt in USA und sonstwo in der Welt kommenden “neuen” Erkenntnissen selbst lesen können, sind diese “Impfungen” mit diesen neuen Gen-generierten-Impfastofen gar keine, und verursachen selbst zu große und auch eine Menge noch unbekannter Risiken und bereits viele Todesfälle. So lange die Gefahr aus Gaza den Süden Israels betraft wurde diese sehr vernachlässigt und deren Bekämpfung nicht effektiv bekämpft, da sich Bibi zu stark an der Internationalen Befindlichkeit orientierte. Gleiches gilt für Judäa und Samaria. Er gab auch dem Drück von Jordanien nach in Landfragen.  Also die Liste könnte von mir auch mehr detailliert beliebig ergänzt werden. Ob die neue Regierung, wenn diese am Sonntag zustande kommt länger hält, weiß ich nicht da sehr unterschiedliche Gründe die einzelnen Parteien hierzu geschmiedet hat. Eines ist gewiß Bennet ist ein kluger und pragmatischer Mensch und hoffentlich schafft Er die anderen auf Dauer zu überzeugen.

Elias Schwarz / 10.06.2021

Wenn ich richtig verstehe, ist es so was wie eine Koalition zwischen SPD und AfD? Mal sehen, wie gut es funktioniert. Auf jedem Fall haben sie dort keine permanente Bremse namens Grün*in*außen.

Hartwig Hübner / 10.06.2021

@Klaus Müller, @Hans-Peter Dollhopf, danke für Ihre wertvollen und erhellenden Beiträge. Die Welt versteht das nicht. Ohne die Ultraorthodoxen, so seltsam und unverständlich das heute vielen noch erscheinen möge, gäbe es kein Israel. Es gibt sehr viele unterschiedliche, nicht vereinbare Geschichten über Israel, aber nur eine stimmt und wissenschaftlich beweisbar. Israel ist Super-High Tech und Ultraorthodoxie zugleich, zwei Seiten der selben Münze. Aber, das beruht auf einen gravierenden Denk- und Definitionsfehler. Die wahren Ultraorthodoxen sind alle Linken und Feinde Israels zusammen, die, die Israel eliminieren wollen und niemals, wirklich niemals Frieden. Für Letztere ist kein Sieg möglich. Niemals.

Hans-Peter Dollhopf / 10.06.2021

Der Konstruktionsfehler der zionistischen Bauleute bei der Wiederauferrichtung Israels in unserer Zeit war der vom sich modern gebenden Abendland abgekupferte Bauplan: Man entwarf ein kollektivistisches Volkshaus im Stile der Epoche. Es sollte drei Jahrzehnte dauern, bis der Likud genügend Ressourcen und Kräfte gebündelt hatte, um den ursprünglich hochgezogenen sozialistischen Plattenbau endlich platt zu machen. Vielleicht war jener Hergang Israels seit der Zeit Herzls ja bis jetzt zeitgeschichtskausal determiniert gewesen und dieser schleimige Opportunismus mancher Israelis in die sich entfaltenden Gegebenheiten ist in Wahrheit eine philosophische Eigenschaft, sich in Einsicht Unausweichlichem zu beugen. Sei es drum, Israel dreht sich aktuell nun mit dem Gesicht zur Nebelwand. HaShem!

Ralf Pöhling / 10.06.2021

So lange die IDF dabei nicht zerrieben wird und als Rückgrat Israels erhalten bleibt, steht dem Versuch nichts im Wege.

E Ekat / 10.06.2021

Wenigstens wurde Torah hier mal richtig geschrieben.

Hans-Peter Dollhopf / 10.06.2021

“Demokratie lebt von Wechsel”: Was Demokratie? Bennett versprach 200.000 Wählern hoch und heilig, er werde nie mit der Linken koalieren, von wegen “mit Billigung einer knappen Mehrheit der Wähler”! Er griff einfach nach der Macht, als Lapid ihn verführte wie einen kleinen Jungen mit dem neuen Spielzeug. “Zwölf Jahre sind genug”: Trump gönnten sie nicht einmal vier, doch es ist der gleiche Hass und Sa’ar holte sich aus Amerika extra Anti-Trump-Wahlkampfmanager der US-Demokraten ins Team. Und der Hass triefte regelrecht aus den Kommentaren von Yaakov Katz in der Jerusalem Post! “Das von den Militärs und ihren Sicherheitsinteressen dominierte Bündnis Blau-Weiß”: Besitzen die Militärs eigene Sicherheitsinteressen, die sie mit einer eigene Partei betrieben, parallel zu den Sicherheitsinteressen Israels? Hochrangige Militärangehörige gingen schon immer auch in die Politik. “Liberman gelegentlich durch anti-arabische Äußerungen Schockwellen auslöst”: Zuletzt hetzte er allerdings hauptsächlich gegen Juden. Orthodoxe Juden! “Zudem steht Netanyahu in mehreren Fällen wegen Korruption vor Gericht”: Fälle, die von der durch und durch korrupten israelischen Polizei aufgebaut wurden. “ein unter gerichtlicher Anklage stehender Regierungschef, wie wir uns vom Fall Olmert erinnern, ermangelt auf Dauer der nötigen Konzentration für sein Amt”: Der Vergleich mit der Figur Olmert ist allerdings eine Beleidigung und Netanyahu besitzt Steherqualitäten, von denen der erwiesene Blitzumfaller Bennett nur träumen kann. “Aus der ultra-orthodoxen Parallelgesellschaft wird der mögliche neue Premier Naftali Bennett, selbst ein orthodoxer Jude, schon jetzt aufs Übelste attackiert”: Wurde Netanyahus Haus in den vergangenen Monaten nicht Tag und Nacht von grölenden linken mit Antifa-Fahnen belagert? David Weinberg beschrieb am 09/13/2019 in der Jerusalem Post unter “Want to vote for an ‘enlightened’ secular democratic state of the Jews?”, wie das Ganze nun abläuft.

Hartwig Hübner / 10.06.2021

@Wilfried Cremer, bei den anderen Parteien, je weiter links, desto schlimmer und größer, sind Korruptionsgeschichten vorhanden. Anders gesprochen. Empirisch ist belegt, niemand ist korrupter als die Linken, weltweit. ++  Bei unseren Grünen gab es einen großen Korruptionsskandal in Stuttgart und Umgebung. Konsequenzen? Nada, nichts, rien. Die Lügenpresse kehrte es unter dem Teppich. ++ Und da kommen jetzt die Korruptesten und versuchen bei Netanyahu, einen Splitter zu finden? Die Linken werden alles tun, auch illegal, um ihren größten Verhinderer aus dem Weg zu räumen. Nur, selbst wenn sie es schaffen sollten, diese alberne verlogene Diversität (man wetzt bereits hinter dem Rücken die Messer) wird keinen Bestand haben und alsbald auseinanderbrechen. Die Realität, vor allem dort, ist sehr ungemütlich. Nichts für naive Träumer. ++ Träumen ist wunderschön, will aber gelernt sein. ++ Korruption ist gut und normal, wenn du links bist. Wehe aber, du gehörst nicht zu deren Clique. Dann bewerfen dich die linken Heuchler mit nicht existeriendem Schmutz. Noch einmal: Linke haben absolut nichts gegen Korruption, solange sie es sind, die korrumpieren.

Albert Pelka / 10.06.2021

Benjamin Netanyahu hat Großes geleistet und Vieles erreicht. Trump/Netanyahu war ein Glücksfall der Geschichte, welcher ganz neue Konstellationen UND auch Lösungsansätze innerhalb der Problemlagen des Naheosten und eben nicht nur die alten Frontstellungen und festgefahrenen Lösungsmuster, hervorgebracht hat. Darauf jetzt aufzubauen im Interesse Israels, braucht es eine größere Politische Zustimmung im Lande als eine neuerliche Netanyahu-Riegierung hätte bringen können, oder auch als die gegen ihn jetzt zustande gekommene, je wird bieten können. Überhaupt scheint die jetzige Regierung so in der Schwebe und eine vorläufige zu sein wie die letzten aufgrund des Patts. Und auch der game-changing-Charakter der Netanyahu/Trump-Erfolge wird noch in der Schweben bleiben müssen, bis die Verunsicherungen und Contrebande durch die desatrösen Biden-Ansätze für Israel vorüber sein werden, und auch bis die bisher schon erreichten Neuerungen sich auszuwirken beginnen und auch sich konsolidiert haben werden, nichtzuletzt im Bewusstein der israelischen und arabischen Akteure selbst, und auch darüberhinaus multilateral. Noch ist das nicht Allgemeingut, was die arabischen Anerkennungsverträgä mit Israel folgerichtig beinhalten können und letztlich werden. Die EU freilich ist zu ideologisch verbockt, als dass sie das Neue und Weiterführende sehen nur wollte. Das beste was Israel passieren kann: Wenn die EU sich deshalb heraushält. Denn zur Zeit scheuen sich “unsere” Brüsseler Spitzen, so retardiv-inzestuös sie nunmal geklöppelt sind,  selbst vor steinmeierplappermäuligen,  romantisierenden Schäferstündchen mit den Mullahs und deren Israelvernichtungswahn-Offensiven nicht   zurück.

Wilfried Cremer / 10.06.2021

Hi Herr Noll, die Korruptionsgeschichte scheint mir doch ein wenig dünn bzw. aufgebauscht zu sein. Wieso sonst kramt man so Sachen wie Zigarren oder Flaschenpfand hervor?

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