Elon Musk hat Twitter übernommen. Was für die einen wie ein Versprechen auf Fortschritt klingt, bringt das Blut derjenigen zum Kochen, die nun einsehen müssen, dass sie die Kontrolle über die Plattform Twitter verlieren werden. Zum Beispiel Saskia Esken. 

Eine der ersten Entscheidungen Musks nach Übernahme von Twitter war es, die Chefetage zu feuern. „Der Vogel ist befreit“, twitterte der selbstironische „Chief Twit“ und da ist es selbstverständlich, dass erst mal das Gefängnispersonal ausgetauscht wird.

Mehr Meinungsvielfalt, keine lebenslangen Sperren mehr, Attraktivität für den Ad-Markt verbessern, eine neutrale Plattform für weltweite und vielleicht demnächst auch auf dem Mars verfügbare Kommunikation schaffen… Was für die einen wie ein Versprechen auf Fortschritt klingt, bringt das Blut derjenigen zum Kochen, die nun einsehen müssen, dass sie die Kontrolle über die Plattform Twitter verlieren werden. Und dabei hat man die doch so genossen, weil sie freiwillig war und es kaum der staatlichen Intervention bedurfte. „Twitter? Das ist eine privatwirtschaftliche Plattform, die sperren und löschen, wie’s ihnen gefällt!“

Nun kann man sich frustriert von Twitter abwenden und still bedauern, dass nun wieder Leute dort unterwegs sein werden, die man nicht leiden kann. Oder man wirft die Tür krachend und medienwirksam hinter sich zu, sagt dem Publikum das Letzte zuerst und beweist noch im Weggehen, dass man nicht mal im Ansatz begriffen hat, wie das Internet, Twitter und der ganze Rest wirklich funktionieren. Klar, dass sich Saskia Esken, die verkniffene Oberschwester Ratched der SPD, für letzteren Weg entschieden hat. Hoffen wir, dass sie schnell genug aus der Tür kommt, ohne noch am Hinterkopf getroffen zu werden.

Das Netz zurückholen

In einem ZEIT-Gastbeitrag mit dem Titel „Wir müssen uns das Netz zurückholen“ verabschiedet sie sich geräuschvoll von Twitter. Im Twitterhauptquartier in San Francisco muss einem der zahlreichen Demokratie- und Freiheitsbeauftragten vor Schreck der goldene Löffel ins vegane Tiramisu gefallen sein. Die Saskia will uns verlassen! Die Twitterdemokratie hat – sofern die Pronomen noch aktuell sind – ihre beste Frau verloren!

Und weil das Exil wartete, schrieb Saskia in Eile. Da kommt einem schon mal einiges durcheinander, wie wenn Oma vom Krieg erzählt. In den Nullerjahren führte die Telekom in Deutschland nach dem missglückten ISDN bereits DSL ein. Das quietschende 56-k-Modem hatte da seinen Schrecken schon fast verloren. Aber wir nehmen zur Kenntnis: Die Saskia war dabei beim Start der Digitalisierung, und das zu sagen war ja die Absicht der Schreiberin.

„Die Emanzipation der Menschen voranbringen, sie auf Augenhöhe vernetzen und ihr Zusammenwirken demokratisieren: das waren die Ziele in den Anfängen des Netzes.“

Ach ja, die Augenhöhe. Eine ebenso abgedroschene wie unehrliche Floskel, die Politikern leicht von der Lippe geht. Ebenso wie „mitnehmen“ und „abholen“. Für die Beschreibung des Internets ist „Augenhöhe“ eine ebenso untaugliche Metapher wie ein Straßennetz, das seine Nutzer in Höhe der Fußsohlen vernetzt. Es ging und geht um Informationsaustausch, und dabei gibt es Sender und Empfänger. Und dass die Demokratie irgendeine Wirkung auf das Netz hätte, dass womöglich deren Regeln gälten, ist Kokolores. Anarchie und Selbstorganisation waren die Regel.

„…30 Jahre nach dem Start des World Wide Web müssen wir feststellen, dass die gesellschaftspolitischen Ideen der Digitalität verloren gingen.“

Immer wenn ein Politiker uns „gesellschaftspolitisch“ kommt, möchte er etwas unter seine Kontrolle bekommen. Was Twitter angeht, ging das nun gründlich schief.

Das Primat der Politik

„Heute wird die Digitalsphäre von einigen wenigen Unternehmen und ihren kommerziellen Interessen kontrolliert. Die basisdemokratische Idee des Netzes ist schwer beschädigt, doch auch mit dem Primat der Politik ist es in zentralen Fragen der Digitalisierung nicht weit her.“

Die kommerziellen Interessen sind es, die das Netz am Leben halten. Einige mögen zwielichtig sein, andere unethisch oder in den Augen von Frau Esken überflüssig. Aber nimmt man diese Interessen weg, bleiben nur Propaganda und Katzenbilder, also digitales Opium fürs Volk. Mit dem „Primat der Politik“ spricht Esken ein wahres Wort gelassen aus. Nur bedauert sie die Grenzen dieses Prinzips und die Tatsache, dass sich hin und wieder jemand gegen dieses Primat zur Wehr setzt. Es geht Esken ja nicht um die Frage, wer mit einem Federstrich oder Erlass mehr Gelder in Bewegung oder Räder zum Stillstand bringen kann. Rettungspakete und Lockdowns machen uns überdeutlich, dass die Politik im Zweifel jeden niederringt, der ihr nicht folgen will. Man kann aber nicht „basisdemokratische Idee“ und „Primat der Politik“ widerspruchslos in einen Satz stellen. Eskens Primat hat eher etwas von „wir regeln das, das ist unsere Sache“ oder auf Italienisch „cosa nostra“.

„Tim Berners Lee, einer der Begründer von Internet und WWW, hat uns dazu aufgerufen, uns das Netz zurückzuholen und es wieder zu dem zu machen, was auch meine Vorstellung davon ist: eine offene und dezentrale Struktur, die demokratisch gestaltet und kontrolliert ist, damit sie allen Menschen dient und nicht einigen wenigen. Die Kapitalverwertung hat das WWW kaputtgemacht.“

Zurückholen kann man sich nur etwas, das einem schon mal gehört hat. Weder Esken noch Lee haben die Infrastruktur errichtet oder tragen zu deren Erhalt nennenswert bei. „Das Netz“ gibt es im Sinne einer teilbaren Substanz nicht mal. Was Lee meint, sind unsere Daten, unser digitales Selbst und die Spuren, die es im Netz hinterlässt. Dahin muss es gehen, zweifellos. Die vorgeschobene „demokratische Gestaltung“ ist hier überhaupt nicht anwendbar, es sei denn, man interpretiert wie Esken und möchte in erster Linie Kontrolle erlangen, und sei es mit Hilfe des Wortes „Demokratie“, welches als Label aus jeder Anmaßung ein humanitäres Ansinnen machen kann.

„Besonders eindrücklich kann man das bei den sozialen Netzwerken beobachten: Vordergründig dienen sie der Vernetzung von Nutzer*innen, doch in Wahrheit sind wir dort bloße Ware und auf die Summe unserer Daten, Gewohnheiten und Vorlieben reduziert. Die Ökonomie von Aufmerksamkeit und Empörung, wie wir sie heute in den sozialen Medien erleben, beschädigt unsere politische Kultur. Hass und Hetze bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kampagnen zur Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung gefährden unsere Demokratie. Weil der Kampf gegen diese Phänomene den ökonomischen Interessen der Plattformen widerspricht, laufen unsere Appelle zur Selbstkontrolle ebenso wie unsere Versuche der Regulierung mehr oder minder ins Leere.“

Wer bis heute nicht begriffen hat, dass die Währung in sozialen Netzwerken die Nutzerdaten sind, dem ist wirklich nicht zu helfen. Allerdings hat man es bis zu einem gewissen Grad in der Hand, was man von sich preisgibt und natürlich auch, ob man sich mit diesen Netzen einlässt. Über dieser offensichtlichen Ebene der Kapitalisierung, die schon allein zur Aufrechterhaltung der Dienstleistung nötig ist, gibt es jedoch eine ganze Reihe ökonomischer Möglichkeiten, in der Aufmerksamkeitsökonomie sein Auskommen zu finden. War die Anfangszeit des Netzes noch eine einzige Nabelschau, existieren heute hunderttausende Unternehmen aller Größen, deren Geschäftsmodell sich aus Aufmerksamkeit und Empörung speist. Vom Beauty-Influenzer über Kochrezepte bis zu politischen Kommentatoren, Blogs und Medienkonzernen, die es nur online gibt. Sicher, auch Kampagnen zur Desinformation sind dabei, doch leider erweist es sich oft erst später, dass Absicht und Ergebnis nicht zusammenpassen.

Hand aufs Herz, Frau Esken, wollen Sie Ihrem SPD-Minister Lauterbach das Twittern und YouTuben verbieten, nur weil er seit Jahren Falschinformationen über die Wirksamkeit der Covid-Impfung verbreitet oder Ihr Parteigenosse Stephan Weil in übler Weise gegen Ungeimpfte hetzt? Man muss mit solchen Vögeln leider leben, und ich für meinen Teil finde es weit weniger bedrohlich, dass sie Aufmerksamkeit über die sozialen Medien suchen, als dass sie öffentliche Ämter bekleiden. Vielleicht können wir hier Gemeinsamkeiten finden. Von wegen „Primat der Politik“ und so. Ich schlage eine Trennung der Politik von sozialen Medien vor. Und zwar konsequent und für alle. Also nicht nur Trump, sondern auch Biden, Lauterbach, Weil und Ayatollah Khamenei. Netzwerke für Menschen, statt für Bürokraten. Egal, ob sie in Berlin, Brüssel, Washington oder Teheran sitzen… das wäre doch was, oder?

Twitter aufhübschen

„Besonders krass sind diese Entwicklungen bei Twitter zu beobachten, nicht zuletzt weil die Plattform seit Jahren zum Verkauf aufgehübscht werden musste. Twitter unternimmt nichts gegen Fakeprofile, agiert im Umgang mit gemeldeten strafbaren Inhalten wie Beleidigung oder Volksverhetzung ausgesprochen nachlässig und lässt auch nach klaren Urteilen nicht von unrechtmäßigen Twitter-Sperren ab. Die angekündigte Übernahme von Twitter durch Elon Musk wird die Plattform ganz sicher nicht zu einem gemeinnützigen Unternehmen machen.“

Zum Verkauf aufgehübscht wurde Twitter nie. Im Gegenteil. Als kleinste der großen Plattformen meldete Twitter seit Jahren katastrophale Zahlen. Der Wert der Plattform ist nicht finanzieller Art, und die bisherigen Eigentümer, darunter die Saudis, hatten auch wenig Probleme damit, nichts an dem Laden zu verdienen. Twitter ist die Plattform der politisch-medialen Wirkverstärkung, und das ist der Grund, warum Politik und Medien nun so verschnupft reagieren.

Doch die Nutzerzahlen stagnierten, die Zahl der aktiven regelmäßigen User wurde lange falsch und zu hoch angegeben. Die Zahl der Fakeprofile ist in der Tat eine wichtige Frage, aber dass ausgerechnet Saskia Esken jemals Partei für unrechtmäßig gesperrte User ergriffen hätte, ist mir neu. Kein Wunder, ihre Freunde und Genossen betrifft sowas ja kaum. Im Gegenteil: Ihr Parteigenosse Heiko Maas war es, der das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg brachte, das präemptive Löschungen und Sperrungen erst gesetzlich verankerte.

Übrigens war es ausgerechnet eine solche völlig willkürliche Sperrung, die Musk zum Einstieg bei Twitter bewegte. Die Seite von Babylon Bee, einem Satireformat, wurde für einen Tweet gesperrt. Der Vorwurf: falsch gegendert. Und was ist das eigentlich für eine stalinistische Idee, Musk müsse die Plattform in ein gemeinnütziges Unternehmen verwandeln? Er hat 44 Milliarden für eine ideologisch durchseuchte Filiale der Demokratischen Partei, der Antifa und BLM ausgegeben, die kaum die Hälfte wert ist und deren Angestellte von anstrengungslosen Tagesabläufen berichteten, für die sich sogar ein indischer Maharadscha schämen würde. Das Personal bei Twitter war ineffizient und aufgebläht wie eine deutsche Bundesbehörde.

Gemeinnützigkeit, pah! Die Übernahme mag der einen oder anderen Genossin gemein vorkommen, nützlich ist sie auf alle Fälle! Musk sollte eigentlich alle entlassen, die Daten löschen und die Server bei eBay verkaufen aber als zweitbeste Lösung finde ich die Idee, eine wirklich neutrale Plattform zu bauen, die keine geheimen Algorithmen, keinen Shadowban und keine staatlich bestellten Faktenchecker braucht und auf der die Akteure ganze Medienimperien errichten können, wenn sie es wollen, sehr charmant.

Der fröhliche Diskurs

„Mit jedem Tag wird mir deutlicher, dass die kommerziellen Plattformen in keiner Weise dafür geeignet sind, Menschen und ihre freien, demokratischen Gesellschaften zu stärken. Der fröhliche Diskurs mit den vielen offenen, neugierigen und respektvollen Twitter-Freundinnen und ‑Freunden, den ich dort einmal pflegen konnte, ist leider begraben unter einer dicken Schicht von Clickbait-getriebener Empörung, oft misogynem Hass und von Fake-Accounts und Fake News. Und die Verantwortlichen unternehmen nichts dagegen. 

Jetzt wird es wirklich albern. Ich stelle mir gerade vor, wie die vielen offenen, neugierigen und respektvollen Twitterfreundinnen und ‑freunde sich zu Füßen Eskens niederlassen und erwartungsvoll lächelnd flüstern „Saskia, erzähle uns etwas über die großartige Politik der SPD!“ So stellt sich Frau Esken diesen „fröhlichen Diskurs“ doch vor. Sie spricht, alles anderen hören zu. Weil die meisten Menschen die sozialen Medien aber nicht zur politischen Erbauung, sondern für alles Mögliche nutzen, steigt die gestelzte Parteipolitik den Leuten ins Private nach, belästigt und belehrt.

Dabei gibt es doch die Möglichkeit, die Tür hinter sich zuzusperren und im Kreis seiner Adepten „fröhliche Diskurse“ zu pflegen. Wer dies wie Esken aber stets vor Publikum tun muss, weil Ego, Sendungsbewusstsein und Reichweitengeilheit es so verlangen, muss in Rechnung stellen, die Empfänger zu belästigen. Zugegeben, die Reaktionen sind mangels Sichtkontakt oft rüde bis unverschämt, aber man sollte das Abschalten solcher Reaktionen nicht als kostenlosen Service betrachten, sondern muss dies wie das Senden schon selber erledigen. Und was das Clickbaiting angeht, ist Esken bei Twitter oder Facebook an der falschen Adresse. Es sind Medien wie das, in dem ihr Twitterabschied erschienen ist, die solches betreiben. Twitter selbst hat keine Inhalte, und der größte Produzent von Fake News der letzten Jahre heißt Lauterbach und ist Mitglied der SPD.

„Aber in einer digitalisierten Welt braucht es öffentliche Räume für Meinungsbildung und demokratischen Diskurs, in denen wir souveräne Gestalter sind. Eine digitale Zivilgesellschaft braucht Werkzeuge, um sich privat oder zivilgesellschaftlich zu vernetzen, ohne dass ihre Akteure dabei zur Ware werden. Deshalb habe ich mich entschieden, Twitter zu verlassen. Und ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass demokratisch gestaltete digitale öffentliche Räume und Werkzeuge verfügbar werden.“

Esken hält sich offenbar für die Saskia, die solche Räume bauen kann. Das „wir“ in „wir souveräne Gestalter“ ist ein exklusives. Es schließt nicht alle ein, denn dann könnte Esken ja das neue Twitter nutzen. Nein, eine ausgewählte politische Klasse soll Gestalter sein, bezahlt vom Steuerzahler, Kontrollinstanz Politbüro. Ein Staatstwitter, angesiedelt vielleicht bei der EU, überwacht von einem EU-Kommissar und einem Überwachungsausschuss, in dem paritätisch die guten Parteien vertreten sind. Das klingt alles eher nach 1984 als nach fröhlichen Diskursen, aber wir dürfen beruhigt sein, denke ich. An der Realisierung solcher Projekte scheitern die Weltverbesserer und politischen Gestalter in schöner Regelmäßigkeit. Ich könnte mir denken, man lässt es am Ende mit der Einführung einer Digital-Kopfsteuer in der EU bewenden, die Umsetzung verläuft im Sande und wird irgendwann zwischen zwei Fünfjahresplänen ganz aufgegeben.

„In den USA wurden in den Dreißigerjahren vergleichbar große Unternehmen in der Ölindustrie zerschlagen – ein Schritt, der auch in Bezug auf die großen globalen Player der Digitalwirtschaft zu Recht immer wieder diskutiert wird. Denn solche monopolartigen Strukturen gefährden nicht nur die Märkte, sie gefährden auch den Fortschritt und letztlich unsere Gesellschaften.“

Zerschlagen in was? Entlang welcher Schnittlinien? Regionaltwitter? Linkstwitter und Linksextremtwitter? Soziale Medien sind keine Ölfirmen. Man kann sie eher mit Paketdiensten vergleichen. Wenn man hier Beschränkungen vornimmt, stärkt man den Wettbewerb nicht, sondern verhindert ihn. Aber jetzt ist Esken so richtig in Fahrt und arbeitet sich am Kapitalismus ab.

„Microsoft und Google kaufen Innovationen auf, die ihnen gefährlich werden können, und behindern damit den Wettbewerb alternativer Technologien, Ideen und Konzepte. Die Marktbeherrschung durch Facebook hat zahlreiche alternative soziale Netzwerke untergehen lassen.“ 

Die Marktbeherrschung ergab sich aus dem Produkt, sie ist das Ergebnis von Wettbewerb, nicht sein Gegenteil. Dass alternative Netzwerke verdrängt wurden und untergegangen sind, liegt daran, dass sie nicht das anboten, was die User wollten. Aber wir freuen uns natürlich alle auf die Alternative, die demnächst durch Eskens persönliches Engagement entstehen wird. Als behördlich vielleicht dem Innenministerium unterstelltes Angebot wird es sicher voller guter Ideen und Konzepte sein. Übrigens, nur als Hinweis: Google hatte versucht, ein zu Facebook alternatives Netzwerk aufzubauen und dafür sicher viel Geld verbrannt. Google+ ist heute Geschichte.

„Eine nationale Rechtsdurchsetzung gegen diese Strukturen fällt zunehmend schwer.“

Rechtsdurchsetzung im Sinne der Bürger oder der Macht? Das NetzDG ist ein bürokratisches Monster, das in seiner heutigen Form die Kommunikation eher behindert als absichert.

In diesem Ton geht es weiter und weiter, ich will Sie nicht langweilen, liebe Leser, und nur weil der Artikel inzwischen hinter der Bezahlschranke verschwand, zitiere ich überhaupt so ausführlich. „Europäische Union, Neuordnung im digitalen Raum, Paradigmenwechsel, Gewinne abschöpfen, öffentliche Hand, Demokratisierung, Fortschritt, Innovation…“ all die Klingelworte, die die Gesellschaftsgestalter vom Schlage Eskens im Munde führen, wenn sie über bunte Karten gebeugt den Angriff auf die Realität verkünden, finden sich im Artikel. Es langweilt einen zu Tode. Deshalb lasse ich die SPD-Tante aus dem Politbüro nur noch mit ihrem Schlusssatz zu Wort kommen, der die ganze Anmaßung und den politischen Größenwahn perfekt einfängt.

Kleine Geister, große Pläne

„Wir brauchen eine Strategie für mehr Souveränität und Resilienz, die technologische Innovation, demokratische Ausgestaltung und dafür notwendige Kompetenzen zusammendenkt. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es einen aktiven und starken Staat, der die demokratische Digitalisierung als eine gesamtstaatliche Mission begreift – mit und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Der starke Staat, der alles an sich zieht und reißt, da ist er wieder. Und weil es besser klingt, nennt man den ganzen Plan „demokratisch“ und „für die Bürgerinnen und Bürger“, selbst wenn es um nichts weniger als Bevormundung und Ruhigstellung geht. Nein, Esken hat nicht begriffen, wie soziale Netze funktionieren und dass es dort kein „Primat der Politik“ und schon gar kein „Primat der SPD“ geben kann. Es gilt das Primat des Privaten, das sich öffentlich macht. Wer mit den Teilnehmern dieser Netze spricht, kann nicht von einem braven Auditorium ausgehen, sondern hat es mit teils rauen Sitten und schmutzigen Händen zu tun, und man weiß nie, wo und in welcher Stimmung man die Menschen wo antrifft. Facebook und Twitter sind Räume mit einem undefinierten und für jeden verschiedenem Signal-Rauschen-Verhältnis, dessen Gestaltung sich staatlichen Regulierungen entzieht. Der kann nur entweder den Stecker ziehen oder sich darauf beschränken, Kriminalität zu verfolgen. Dafür braucht es keinen starken, sondern einen effizienten Staat.

Das Gezeter nach Musks Twitterkauf wird schwächer werden, die angekündigten Accountlöschungen größtenteils in der Drohung verharren, die Aufforderungen der gratismutigsten linken Aktivisten an Musk, er solle sie doch rausschmeißen, unerwidert bleiben. Musk wird feststellen, dass sich der Laden auch mit der Hälfte der Soja-Latte-trinkenden Angestellten betreiben lässt und neue, liberalere Regeln einführen. Er wird gelöschte Konten wiederherstellen, „Babylon Bee“ wird wieder senden und „Project Veritas“ wieder seine für die Regierung der USA unbequemen investigativen Ermittlungen publizieren. Vielleicht wird Donald Trump „Ich bin wieder da“ twittern und Alex Jones „Ich hab’s euch doch gesagt“. Rauschen für die einen, Signal für die anderen. Da wäre sogar Platz für die utopisch-etatistischen Versatzstücke von Saskia Esken. Sie müsste nur den dann vielleicht mal erreichbaren Support fragen. Das Schlüsselwort heißt „Konto wiederherstellen“. Dann rauscht es eben wieder ein bisschen mehr im Netz, damit werden wir schon klarkommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.