In Erfurt herrscht heute bekanntlich Ausnahmezustand. Von gewaltaffinen Linksextremisten bis hin zu der Grünen Katrin Göring-Eckardt oder der verhinderten FDP-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann riefen zahlreiche Politiker und „Aktivisten“ sowie Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen zum Aufmarsch gegen den AfD-Parteitag auf. Oft im Namen der „Verteidigung der Demokratie“. Die einen rufen zur Verhinderung des Parteitages mit Blockaden auf und drohen unverhohlen mit Gewalt, die anderen erklären, nur friedlich demonstrieren zu wollen. Es sei dahingestellt, ob eine Blockade ein friedlicher Akt sein kann, aber verteidigt man die Demokratie, indem man die umfragestärkste Partei an der Ausübung ihrer Rechte und an der Erfüllung ihrer Rechtspflichten hindert? Nichts anderes ist ein Parteitag.
Die AfD plante keinen öffentlichen Aufmarsch der Parteitags-Teilnehmer, also auch keine Demonstration, sondern ein Parteitreffen mit vielen Reden, den allfälligen Vorstandswahlen und Abstimmungen über allerlei Anträge hinter den verschlossenen Türen einer Halle auf dem Erfurter Messegelände. Auf der Straße präsent werden also nur ihre Gegner sein. Das kann natürlich machen, wer der Überzeugung ist, dass die AfD eine Gefahr darstelle und wer glaubt, auf diese Weise den Wählerzuspruch für die Partei drosseln zu können. Aber der Versuch, mit aller Gewalt die Durchführung eines Parteitags zu verhindern, ist in keiner Weise legitim.
Aber darüber jetzt zu reden, ist müßig. „Jetzt sind sie halt da“, könnte man in Abwandlung eines berühmten Kanzlerinnensatzes auch zu den zahlreichen aus ganz Deutschland zusammengekommenen AfD-Gegnern sagen, die sich oft nur in der Ablehnung dieser Partei einig sind. Und was ist mit den Differenzen über die Mittel?
„Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden!“ formuliert das Bündnis widersetzen das Ziel unmissverständlich. „Wir sind viele, die gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle kämpfen. Das werden wir am 4. Juli zeigen, wenn wir mit Zehntausenden die Zufahrten zum AfD-Parteitag blockieren. Jede Minute Verzögerung zählt. Komm mit nach Erfurt und sei Teil von etwas Großem!“
Welche Mittel sind legitim?
Schön, wie leicht es ist, „Teil von etwas Großem“ zu werden. Es reicht, sich ein subventioniertes Busticket zu kaufen, inklusive Vorbereitung: „Wir empfehlen euch sehr vor Erfurt an einem Aktionstraining teilzunehmen, damit wir uns alle gut vorbereitet der AfD widersetzen können.“
Neben widersetzen gehört auch das Bündnis zusammenstehen zu den Organisatoren des Aufmarschs gegen die AfD. Die Liste der Unterstützer von Zusammenstehen ist durchaus eindrucksvoll, und manche von ihnen haben einen Teil ihrer Finanzierung den Steuerzahlern in Deutschland zu verdanken. Jenen Menschen also, von denen laut Umfragen inzwischen fast ein Drittel bereit wäre, AfD zu wählen. Aber sich davon beeindrucken zu lassen, wäre wahrscheinlich purer Populismus. Außerdem werden diese Gelder von Behörden oder staatlich geförderten Institutionen verteilt, und bei den Mitarbeitern dort erreicht die AfD sicher nicht solche Zustimmungswerte wie beim Pöbel.
Aber darum sollte es hier in diesen Zeilen gar nicht gehen, sondern um die Frage, mit welchen Mitteln man denn in Erfurt gegen die AfD zu Felde ziehen darf. Muss es immer friedlich sein oder können die Friedlichen im Kampf gegen die AfD auch mit den Militanten zusammenstehen? Beim Bündnis „zusammenstehen“ gibt es so etwas wie eine Antwort auf diese Frage im formulierten Demo-Konsens:
„Die Aktionen und Demonstrationen: […] sind solidarisch mit allen Aktionen gegen die AfD. Wir lassen uns nicht spalten in “gute” und “schlechte” Antifaschist*innen bzw. Proteste. Ein lauter, ausdrucksstarker oder wütender Protest auf unserer Demonstration ist möglich.“
Bei widersetzen heißt es:
„Am 4. und 5. Juli bereitet sich die AfD bei ihrem Parteitag in Erfurt auf die kommenden Landtagswahlen vor. Dabei treffen sie sich genau 100 Jahre nach einem NSDAP-Parteitag in Thüringen, der als Wendepunkt im Eroberungszug der Nationalsozialisten gilt. Das ist kein Zufall – die Ortswahl ist ein Zeichen der Macht des völkischen Höcke-Flügels innerhalb der Partei.
Anlässlich der anti-demokratischen Gefahr, die von dem Parteitag ausgeht, halten wir zivilgesellschaftlichen Protest in vielfältiger Form für unabdingbar.“
Keine Unterscheidung zwischen Antifaschisten?
Also jeder soll sich – egal wie – der AfD in den Weg stellen. Unter Antifaschisten darf demnach beim aktuellen Ernst der Lage nicht unterschieden werden. Diese Partei ist der Hort der neuen Nazis, was dadurch bewiesen wird, dass sie ihren Parteitag fast genau auf die Tage terminiert hat, an denen die NSDAP im nahen Weimar vor 100 Jahren tagte. Und der überlappende Tag, der 4. Juli, birgt noch ein weiteres Nazi-Jubiläum, das die Grüne Jugend als eine Partei-Jugendorganisation sicher besonders umtreibt:
„Es ist kein Zufall, dass der Faschist Höcke genau auf den 100. Jahrestag der Gründung der Hitlerjugend auf dem 2. NSDAP-Parteitag 1926 in Weimar erneut nach Thüringen einlädt.“
Runde Jubiläen mit Nazi-Bezug erfreuen sich in Deutschland einer besonderen Beachtung. Vielleicht hätte man sonst mutmaßen müssen, die AfD tage eigens am 4. Juli, um sich mit einer Würdigung des 250. Gründungstages der USA dem bösen Donald Trump anzudienen.
Doch so können – während die AfD vielleicht trotz aller Blockade- und Verhinderungsversuche einen Parteitag abhält – die nachgeholten Antifaschisten die NSDAP und die Hitlerjugend mit 100 Jahren Verspätung bekämpfen, auch wenn so gut wie keiner der Originalnazis mehr am Leben ist.
Und an welches Jubiläum erinnern wir? Nein, nicht an den 4. Juli 1954, als Deutschland erstmals nach dem Krieg Fußball-Weltmeister wurde, das ist kein rundes Jubiläum. Aber vielleicht kann man 100 Jahren Hitlerjugend 50 Jahre Entebbe entgegensetzen.
Deutsche, die Juden wieder von Nichtjuden trennten
All jene, die – vielleicht weil sie zu jung sind und/oder ihre Schulbildung am falschen Ort zur falschen Zeit genossen haben – mit diesem Stichwort nichts anfangen können, seien noch auf ein paar Zeilen vertröstet. All jene, die sich jetzt fragen, ob Entebbe mit Erfurt, mit der AfD oder NSDAP außer dem Datum des 4. Juli irgendetwas zu tun haben könnte, seien daran erinnert, dass es – glaube ich – das letzte Mal war, dass junge fanatisierte Deutsche Juden von Nichtjuden trennten und es dabei um Leben und Tod ging. Nur waren diese jungen Deutschen keine fanatischen Nationalsozialisten, wie sie, die 50 Jahre zuvor die Hitlerjugend gründeten, sondern Linke. Die hätten sich selbst mit Sicherheit als Antifaschisten beschrieben.
Aber nun, ob mit oder ohne Erfurt, sollten wir unser Jahrestags-Gedenken dem 50. Jahrestag von Israels Geiselbefreiung im ugandischen Entebbe am 4. Juli 1976 gedenken. Gestatten Sie mir, dass ich jetzt ausführlich den geschätzten Kollegen Gerd Buurmann zitiere, der diesen Jahrestag schon vor zwei Jahren angemessen würdigte:
„Am 27. Juni 1976, wurde Flug 139 der Air France, der von Tel Aviv nach Paris führen sollte, nach einer Zwischenlandung in Athen entführt. Es waren zwölf Besatzungsmitglieder und zweihundertachtundfünfzig Fluggäste an Bord. Die Entführer nannten sich „Kommando Che Guevara“, benannt nach dem Mann, dessen Gesicht noch heute auf vielen T-Shirts, in Wohngemeinschaften, auf Postern und in Bars zu sehen ist.
Einige Terroristen gehörten zur Volksfront zur Befreiung Palästinas. Zwei Terroristen waren Deutsche. Ihre Namen waren Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann. Sie gehörten zu den Revolutionären Zellen. Gemeinsam zwangen sie die Piloten der Air-France-Maschine, den Flughafen Entebbe in Uganda anzufliegen, da dort die Terroristen durch das Regime Idi Amins unterstützt wurden.
Mit der Flugzeugentführung sollte die Freilassung von insgesamt dreiundfünfzig Inhaftierten aus Gefängnissen in Israel, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz erpresst werden. Darunter waren auch Mitglieder von zwei deutschen Terrororganisationen, nämlich der Roten Armee Fraktion um Andreas Baader und Ulrike Meinhof sowie der Bewegung 2. Juni. Außerdem forderten die Entführer fünf Millionen US-Dollar von der französischen Regierung für die Rückgabe des Flugzeuges.
Die Passagiere wurden in der alten Transithalle des Terminals von Entebbe als Geiseln gehalten, wo sie in Juden und Nicht-Juden selektiert wurden. Die Selektion wurde von den Deutschen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann vorgenommen, die anhand der israelischen Papiere, aber auch aufgrund vermeintlich jüdischer Namen die Menschen selektierten. So wurden auch einige Passagiere fälschlicherweise als Juden identifiziert. Nach der Selektion wurden die Juden als Geiseln gehalten und die übrigen Menschen freigelassen. Ein Überlebender des Holocausts zeigte Wilfried Böse bei der Selektion seine eintätowierte Häftlingsnummer, um ihn so an die Selektion in den Konzentrationslagern zu erinnern. Wilfried Böse erklärte daraufhin, er sei kein Nazi, sondern Idealist.“
Befreiung am 4. Juli
Nach einer Woche, in der Nacht zum 4. Juli 1976, also heute vor 50 Jahren, flogen israelische Elitesoldaten unerkannt nach Entebbe und konnten innerhalb von 90 Minuten 102 überwiegend israelische Geiseln, einschließlich der Air-France-Besatzung, befreien und mit einem Zwischenstopp in Kenia nach Israel ausfliegen. Sieben Geiselnehmer, drei Geiseln, etwa 20 ugandische Soldaten und der israelische Oberstleutnant Jonathan Netanjahu wurden bei dem Einsatz getötet. Als Vergeltung für die Unterstützung Kenias für die israelische Befreiungsaktion hatte Ugandas Diktator Idi Amin mehrere hundert in Uganda lebende Kenianer ermorden lassen.
Letzteres konnten die Israelis seinerzeit nicht einkalkulieren. Die erfolgreiche Geiselbefreiung aber war ein Signal. Eines, an das sich zu erinnern lohnt, vielleicht mehr als an den Gründungstag der Hitlerjugend.
In Erfurt wird heute wohl kaum der erfolgreichen Geiselbefreiung von Entebbe gedacht – weder in der Parteitagshalle noch auf Anti-AfD-Demonstrationen und angeschlossenen Blockaden, die sich auf 100 Jahre Hitlerjugend und NSDAP-Parteitag berufen. So gesehen, haben natürlich Erfurt und Entebbe heute, außer dem geschichtsträchtigen Datum, nichts miteinander zu tun.
Außer vielleicht, dass es viel über eine Gesellschaft aussagt, welcher runden Jubiläen sie gedenkt und welche dem Vergessen anheim fallen, welche als zukunftsweisend und handlungsleitend gelten und welche nicht. Für mich waren es einfach die beiden Gedanken, die mir beim Blick auf diesen 4. Juli 2026 in den Sinn kamen. Für den 4. Juli 2026 in Erfurt ist nur zu hoffen, das nichts passiert, was ein späteres Gedenken an dieses Datum nötig macht.
Im Übrigen war der Aufmarsch maskiert und uniformiert. Das heißt, da hat sich eine Wehrsportgruppe organisiert, ein Paramilitär.
Hitler hatte eine Nase. Sind jetzt alle, die auch eine Nase haben, Faschisten? Zusammenstehen, solidarisch, widersetzen, Das Wir entscheidet, UnsereDemokratie, Höcke ist ein Faschist – das sind inhaltlose Selbstrechtfertigungen zur Ausübung von Gewalt.
Der Kampf gegen die AfD leidet an einer entsetzlichen Dürftigkeit. Wenn der Sonnabend auf den 5. Juli gefallen wäre, wäre der Tag nach dem 2. NSDAP Parteitag zum Anlaß genommen worden für die Demonstration.
Der Kampf gegen die AfD ist eine Ersatzhandlung, die darum stattfindet, weil das Parteienkartell auf demokratischem Wege keine Mehrheit fände. Deshalb sind alle Behauptungen beliebig und dämliche Kontakschuld, über die es sich gar nicht nachzudenken lohnt.
Es geht darum, daß politisch eine gesellschaftliche Konfliktsituation geschaffen worden ist, für die es weder demokratische Wahlen gab, noch Referenden, und die im Nachhinein mit einer Kriminalisierung der Kritik blockiert worden ist. Es geht um eine vollständige Entmündigung der Deutschen und die Behauptung, daß politische Beliebigkeit irgendwas mit Demokratie zu tun hätte.
@Dirk Jungnickel … Um historisch seriell genau zu sein, war es zuerst der Rotfront-Kämpferbund oder Vorgänger, der ab 1923/24 Parteiveranstaltungen der Mitbewerber, meist mit Stahlstangen bewaffnet, sprengte. Die Nationalsozialisten stellten vor 1930 mit 2,6% der Stimmen keine relevante politische Größe dar. Der Aufbau der SA war quasi eine Reaktion auf die Rotfront. Daß irgendwann die SA nicht mehr nur dem Schutz von Veranstaltungen diente, liegt einfach in der Natur der Sache. Man erwiderte immer wieder die gegenseitigen Besuche. Davon waren aber auch alle anderen relevanten Parteien nicht ausgenommen. Auch alle andere Parteien hatten entsprechende Kampfverbände, explizit das Reichsbanner, geführt durch die SPD.
@L. Luhmann … Marx ist definitiv der Biblischen Lehre, die sich im Neuen Testament quasi nicht vom Alten Testament unterscheidet, verhaftet & schrieb im Wertekontext auch bei Augustinus ab, ließ eben nur Gott weg. Der & das jenseits waren nicht mehr angesagt. Jesus war, wie auch die Alttestamentarischen Propheten, ein extrem national gesinnter Rassist, der sich machtpolitisch als Vorbild Stalins (ein Kenner der Bibel) hingab, mit derselben Brutalität, zumindest in der Theorie. Auch die Heiden mordeten Völker. Caesar & seine Generäle dokumentierten 1 Mio. gemordete – & 1 Mio. versklavte Gallier mit Stolz ohne jegliche Hemmung. Allerdings war der Völkermord an den Galliern kein ideologischer Selbstzweck. Die Gallier hätten sich auch unterwerfen können & wären davongekommen. Die Hebräer, hingegen, begingen im Alten Testament (Tanach) über 70 Völker- oder Stammesmorde (der Bann Gottes – Cherem). Hier gab es keine Unterwerfung der Kanaaniter oder sonstwem. Die Kanaaniter & Co. hatten vom Angesicht der Erde zu verschwinden. Verstehen Sie den Unterschied? Marx & Engels entwarfen 1848/49 den modernen Völkermord. Beide nahmen Basken & Schotten als Beispiel in Visier für die totale Auslöschung, weil beide Völker quasi keine Geschichte, keinen kulturpolitischen Fortschritt besaßen. Die Denker unter den Nationalsozialisten hatten Marx philigran analysiert. Die Parallelen im Nationalsozialismus zu Marx & zum Alten Testament sind einfach nicht zu leugnen. Der historische Konflikt dreht sich also nicht um die Systematik, Lehre oder Ideologie, sondern rein um die Protagonisten. Das verstehen die meisten nicht, schon gar keine Kuhtreiber aus Übersee. Die heutige Linke agiert konträr zu Marx. Sie will, gemäß Pol Pot, alle Völker mit fortschrittlicher Geschichte, Bildung & Kultur auslöschen. Das kann allerdings weder ein Journo, noch ein Historiker wirklich konkret seit 1933 bis heute so schreiben, ohne gecancelt zu werden.
ich finde es falsch, von Linken und Rechten zu reden. Es gibt Totalitäre und Leute, die Freiheit und Würde für richtig halten. Es ist ein einfaches Entweder/Oder: entweder ist die Person mit Würde ausgestattet oder man kann Menschen einen Wert geben und gegeneinander aufrechnen. Schon in der Schule werden Kinder mit diesen ethischen Dilemmata verwirrt: ein Zug rollt und man kann entweder einen Menschen oder 10 retten… Da gibts keine Kantsche oder Thomistische Würde. Totalitäre fühlen sich in der Gruppe gut, weil sie sich sicher fühlen. Und dann wird aus der Gruppe auch mal ein Mob wie heute gegenüber den beiden Apollo-Journalisten.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: nach Erfurt ist vor dem 06.09.26 in Magdeburg, ebenso für den zur Bekämpfung der real existierenden faschistoiden Antifa verpflichteten Rechtsstaat. Die Übergriffe der Stasi-NaziSozis sind bereits angekündigt – Stürmung des Magdeburger Landtags. Ob sie das Wahlergebnis abwarten werden oder diesmal früher aufstehen und schon vorsorglich stürmen?
Von Menschen mit dysproportiniertem cerebralen Kleinwuchs kann man nicht erwarten dass sie ein etwas erweitertes Weltbild haben oder mit Zahlen umgehen können. Mit 100 rückwärts zählen geht ja noch, die 50 ist da schon schwieriger. Die AfD hätte an irgendeinem beliebigen Datum oder Ort ihren Parteitag abhalten können, die „Widersetzer“ und „Zusammensteher“ hätten garantiert einen Bezug zur *NSDAP* gefunden. Selbst Weihnachten wäre nicht kommod gewesen. Da wäre bestimmt der Marx mit seiner woken Bischofstruppe aufgestanden. Was ich allerdings bewundere, ist der Gratismut (nicht mal die Anfahrt müssen sie aus eigener Tasche bezahlen) all der „Demokratiebeschwörer“ und der linksextremen Antifa-Terroristen. Sie rufen nicht zum NUR ideellen Kampf auf, richten ihre Blockaden ein und was passiert ihnen? Nichts! Wären die vor 100 Jahren in Weimar genau so mutig gewesen?!