News-Redaktion / 25.02.2020 / 18:00 / 0 / Seite ausdrucken

Zweitgrößte Oppositionspartei Thailands verboten

Das thailändische Verfassungsgericht hat die Auflösung der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes angeordnet und führenden Mitgliedern verboten, politische Ämter zu bekleiden. Nach Angaben der „Deutschen Welle“ argumentierte das Gericht, dass der Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit der sogenannten „Zukunftspartei“ Gelder in Höhe von 191 Millionen Baht (rund 5,6 Mio. Euro) für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt habe und damit gegen ein Gesetz verstoßen habe, welches Spenden an Parteien von mehr als zehn Millionen Baht verbietet. Thanathorn habe argumentiert, dass es sich nicht um Spenden, sondern um Kredite gehandelt habe. Das Gericht sei dieser Auffassung nicht gefolgt.

Neben dem Parteiverbot habe das Gericht auch ein Politikverbot für den Parteichef und 15 weitere Mitglieder der Zukunftspartei beschlossen. Das Verfassungsgericht habe außerdem mitgeteilt, dass die Wahlkommission wegen der Parteifinanzierung Gefängnisstrafen für die Parteifunktionäre fordern könnte.

Die 2018 gegründete Zukunftspartei konnte im März 2019 80 Sitze im Parlament gewinnen und ist damit die drittstärkste politische Kraft im Land. Das Hauptziel der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei ist das Ende der Herrschaft von Premierminister Prayut Chan-o-cha. Der Ex-Armeechef hatte sich 2014 an die Macht geputscht und ließ 2017 eine Verfassung verabschieden, welche die Zukunftspartei als undemokratisch ablehnt. Im vergangenen Jahr wurde der General in einer umstrittenen Wahl hauchdünn zum Premierminister gewählt.

Laut „Deutsche Welle“ wurde die Zukunftspartei seit ihrem Einzug ins Parlament mit 25 Gerichtsklagen überzogen. Im vergangenen Jahr habe ein Gericht dem Parteichef Thanathorn seinen Parlamentssitz entzogen, weil dieser angeblich bei seiner Kandidatur im Besitz von Aktien einer Medienorganisation war, war gemäß Wahlgesetz illegal sei. Nach Angaben der „Deutschen Welle“ wollen sich die Anhänger der Zukunftspartei nun als eine Art außerparlamentarische Opposition betätigen und ihren Protest auf die Straße tragen. Im Laufe der letzten 13 Jahre hatte das Verfassungsgericht Thailands bereits drei weitere missliebige Parteien verboten.

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