Zweischneidiges Impeachment: Ein Rentner kommt selten allein

Mit angehaltenem Atem (oder auch nicht) beobachtet die Welt, wie es mit Donald Trump weitergeht. Wird er nun seines Amtes enthoben, nachdem er es gar nicht mehr innehat? Oder darf er Präsident bleiben, der er – wenn es so weit ist – gar nicht mehr sein wird? Wer das Absurde in der Politik sucht, was meist gar nicht so schwer ist, hat hier ein herrliches Beispiel.

Genau eine Woche vor seinem Ausscheiden hat das amerikanische Repräsentantenhaus also ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Da aber nicht die Abgeordneten des „Unterhauses“ darüber entscheiden, sondern der Senat, kommt das Ja oder Nein erst, nachdem Trump schon längst als Privatier Golf spielt, auch wenn ihn die Schotten nicht reinlassen.

Da aber eine Kuriosität gerne die andere nach sich zieht, bekommt Trump sein Prüfungsergebnis vermutlich nicht sobald wie möglich. Es gibt Überlegungen, ihm seine Abgangsnote erst dann zu überreichen, wenn er sich schon als gestandener Altrentner fühlen darf. Wieso das? Nun, die Demokraten, die das Schauspiel verfasst und inszeniert haben, fühlen sich offenbar nicht ganz wohl in ihrer Haut. Wie es scheint, haben sie irgendwann gemerkt, dass der Impeachment-Kampf keine ideale Kulisse für ihren eigenen künftigen Präsidenten vorne auf der Bühne ist.

Erstens würde er vom großen Auftritt ihres Hauptdarstellers medial ablenken. Und zweitens könnte dieser neue Trump-Kampf mit den Republikanern einem Präsidenten Joe Biden seine Arbeit auch mittelfristig erschweren. Nun, das Mittelfristige ist nicht unbedingt das Forte aller Politiker. Das Kurzfristige schon eher. Ergo überlegt man, die ersten hundert Regierungstage möglichst frei von Ablenkungen zu halten. Also auch frei vom Thema Trump. Weshalb der dann hauptberufliche Golfspieler womöglich erst nach hundert Rentner-Tagen sein weiteres Schicksal erfahren wird.

Ahnen kann er es ja schon. Zwar haben im Repräsentantenhaus zehn Republikaner mit den demokratischen Amts-Enthebern gestimmt. Aber Trump wird guter Hoffnung sein, dass er im Senat noch ausreichend Freunde hat, um das Impeachment-Verfahren zu kippen.

Das Risiko der Demokraten: Der Frust der Trump-Anhänger könnte sich noch steigern

Ganz sicher kann er allerdings nicht sein. Donald Trump hat mit seinen verantwortungslosen Anfeuerungsrufen an die Kapitol-Demonstranten, von denen viele dann zu Kapitol-Erstürmern wurden, eine Linie überschritten, die kein Präsident überschreiten sollte. Er hat sich – eine Premiere – das zweite Amtsenthebungsverfahren selber eingebrockt. Aber die Demokraten haben sich auch etwas eingebrockt.

Ihr zweiter, im Prinzip berechtigter, aber etwas rachsüchtiger und vor allem dämlicher Football-Tackle gegen Donald Trump wird ihnen ihre Zukunft als Regierungspartei vermasseln. Dabei könnten sie als knappe Mehrheits-Besitzer in beiden Häusern sogar zur Durchregierungspartei werden. Aber Rache ist süß, nicht nur für Demokraten wie Speaker Nancy Pelosi, sondern auch für die verbleibenden Republikaner, die sich nicht ganz von ihrem Donald absetzen wollen. Wie viele das sind, wird sich noch zeigen. Trump hat mit seinem Veitstanz der letzten Amtswochen auch bei seinen Leuten viel verspielt. Aber er hat bei seinen Anhängern draußen im Flachland, die er dank des höchst bedenklichen Twitter-Maulkorbs nur noch um die Ecke erreichen kann, noch eine Menge Goodwill.

Joe Biden, der, wie einstmals unser Johannes Rau, versöhnen, nicht spalten will, hat da von seinen Parteifreunden einen schweren Rucksack aufgebürdet bekommen. Es kommt ja nicht nur auf die Stimmung im Kongress an. Die ist unübersichtlich, weil sich die Republikaner so oder so auf ihre Zukunft nach Trump einrichten müssen. Die aber dürfte sich auch daran orientieren, dass es im Land rumort wie kaum je zuvor. Das Rumoren könnte sich noch verschärfen, wenn Donald Trump tatsächlich noch als Rentner seines längst verlassenen Amtes enthoben würde. Seine eventuellen Pläne, es 2024 noch einmal zu versuchen, wären damit verbaut, was ja das eigentliche Ziel des Impeachments ist. Der Frust der „vergessenen“ Amerikaner aber, die sich bei Trump gut aufgehoben fühlen, würde sich noch steigern. Die Spaltung des Landes würde sich noch vertiefen. Die Versöhnung würde noch schwerer.

Wer möchte unter diesen Umständen in den Schuhen des 78-jährigen Joe Biden stecken? Außer ihm selbst wohl kaum einer.

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Leserpost

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Peter Kuhn / 15.01.2021

Erstmals in diesen Tagen habe ich Auszüge der programmatischen Rede gehört/gesehen, die Trump am 20.1.2017 gehalten hat. Damals verzichtete ich darauf, mir das anzusehen, hatte ich doch dieselbe Meinung wie nahezu alle dortigen und hiesigen Medien: ein Dummbatz, Großmaul, Nichtskönner. In der Ansprache sagt er wörtlich: “We are transferring power from Washington D.C. and giving it back to you, the people. For too long a small group in our nations capitol has reaped the rewards of government while the people have borne the cost. Washington flourished, but the people did not share in it’s wealth. Politicians prospered, but the jobs left and the factories closed. The establishment protected itself, but not the citizens of our country.” And so on. Irgendwann ist auch vom “Swamp” die Rede, den es auszutrocknen gilt. Kein Wunder also, dass er sich damit und mit vielen seiner folgenden Maßnahmen den unverbrüchlichen Hass seiner Widersacher zugezogen hat. Man schreckte nicht davor zurück, ihn zu verleumden, ihm dauerndes Lügen zu unterstellen und bei der Berichterstattung ihm auch die Worte im Mund umzudrehen. Vier Jahre lang. Selbst Hochverrat unterstellte man ihm, indem man mit Hilfe des FBI (!) Dokumente fälschte (Russian-Collusion Hoax), um ihn diskreditieren zu können. Der Höhepunkt jetzt ist die Behauptung, er habe zum Sturm auf das Capitol angestachelt. “Go peacefully and patriotically and let your voice be heared.” So hat er sich bei der Kundgebung am 6.1. geäußert, nicht komplett wörtlich aber sinngemäß wiedergegeben. Das neuerliche Impeachment auf Unterstellungen und lügnerische Falschbehauptungen zu stützen ist Missbrauch des politischen Intrumentariums und Betrug am Volk. Aber mit welchen Menschen er es in Washington zu tun hat, das hat er schon vor vier Jahren klar ausgesprochen. Ein Volkstribun bekommt seine Quittung. Und die Welt klatscht Beifall.

Hubert Bauer / 15.01.2021

Zitat aus dem Artikel: “Donald Trump hat mit seinen verantwortungslosen Anfeuerungsrufen an die Kapitol-Demonstranten, von denen viele dann zu Kapitol-Erstürmern wurden, eine Linie überschritten, die kein Präsident überschreiten sollte. Er hat sich – eine Premiere – das zweite Amtsenthebungsverfahren selber eingebrockt.” Was hat er denn gesagt? Seit wann ist es verboten seine Anhänger zu bitten an einen öffentlichen Platz zu kommen? Oder hat er gesagt, “Fahrt alle nach Washington, stürmt das Capitol und vergesst Eure Waffen nicht”? Sorry, aber im Vergleich zu den Demokraten, BLM und der Antifa sind Trump und die meisten seiner Anhänger Heilige. Der Sturm auf das Capitol mit der verbundenen Gewalt durch Einzelne und den Toten sind aber trotzdem zu verurteilen. Aber das hat nicht Trump zu verantworten.

Frances Johnson / 15.01.2021

Die Headline ist super! Allerdings weiß ich nicht so genau, was die Inderin wirklich kann oder will. Ich nenne sie Inderin, weil sie bei ihrer Mutter aufgewachsen ist. Ich halte an sich große Stücke auf indischstämmige Amerikaner(innen) mit zerebraler Top-Ausstattung. Der Vater war auch großartig, aber später nicht mehr präsent. Die Lady ist sicherlich hochintelligent. Das Problem heutzutage ist ein korrumpierter Geist durch Macht. Wenn sie ihre genetische Ausstattung über die Interessen des Beltway setzen sollten, sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Der Beltway ist das Problem. Biden und Pelosi alternde Marionetten, beide Parteien angeschlagen. Keiner glaubt wirklich, dass MAGA primär schuld sind oder Trump, egal, was Sie schreiben. Dieser Typus John Sullivan - was hatte der denn da zu suchen? Und wieso hat Pelosi immer so weit aufgerissene Augen? Wer sehen will, dass die Diktion nicht stimmt, sieht das - es ist eine Willensfrage.

Andreas. Tischer / 15.01.2021

Was mir mehr Sorge bereitet. Was passiert, sollte bei der Amtseinführung Biden getötet werden? Durch Sprengstoff,  oder wie JFK durch Scharfschützen? Kamala wäre direkt Präsidentin und auf alle Trump Unterstützer die Hexenjagd eröffnet. Dies käme einem erneuten Bürgerkrieg gleich. Nur nicht Nord- gegen Südstaaten, sondern Nachbar gegen Nachbar. Ich hoffe inständig, das es dazu nicht kommt!

Martin Müller / 15.01.2021

Die 75-Millionen Trumpwähler, die konservativen Amerikaner,  wollen eine ganz andere Politik als die Demokraten. Setzen sich bei den Demokraten die Links-Grünen noch mehr durch, dann dürfte das Trump-Lager sich sogar noch verfestigen und vielleicht sogar noch paar Millionen Wähler aus dem demokratischen Lager rüberziehen. Aber dafür braucht es jetzt eine intelligente Politik bei den Republikanern. Egal wie die Sache mit dem Amtsenthebungsverfahren ausgeht, Trump sollte Platz machen für seine hochintelligente Tochter. Denn Ivanka Trump könnte auch dem feministischen Lager der Demokraten zusetzen. Und Ivanka Trump würde die Trumpwähler weiterhin eine politische Heimat bieten. Ein Amtsenthebung wäre gar nicht mal so schlecht, dann könnte Biden seine Versöhnungspolitik einpacken und die Republikaner könnte weiterhin die Legende vom Wahlbetrug schmieden. Ivanka Trump hat die Aura ihres Vaters, aber sie hat mehr politischen Verstand, um mit Strategie den Demokraten das Wasser abzugraben.

Martin Ruehle / 15.01.2021

“Er (President Trump)  hat sich – eine Premiere – das zweite Amtsenthebungsverfahren selber eingebrockt. ” Hass macht blind. Warum Herr Bonhorst fällt es Ihnen so ausgesprochen schwer sich mit den Fakten zu konfrontieren: dem Wahlbetrug in den Swingstaates, der verlogenen Berichterstattung der US Mainstream-Medien, die die (Hunter) Biden Affäre vor der Wahl zugunsten Ihres Favoriten totschwiegen, den Verleumdungen und der Hetze gegen Donald Trump seit er zum Präsidenten gewählt wurde (einschließlich des in sich zusammengefallenen ersten Impeachment gegen ihn) und jetzt der Putsch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten durch die “Silicon Valley” Oligarchen in trauter Eintracht mit der Führung der von Ihnen Herr Bonhorst favorisierten Partei der Wahlbetrüger! Was Sie hier schreiben unterscheidet sich in NICHTS von der Einseitigkeit und den von Realitätsverlust und Hass gegen den amtierenden Präsidenten geleiteten Schmähartikeln der Mainstream-Medien. Lesen Sie doch einfach mal über den Tellerrand hinaus ... z.B. hier auf der Achse bei Stefan Frank!

Peter Thomas / 15.01.2021

Auch Alexander Solschenizyn hat sich seine jahrelange Haft selber eingebrockt. Irgendwie jedenfalls. Stalin saß ja schließlich auch nicht im Gulag.

Nikolai Birkenau / 15.01.2021

Herr Bonhorst, Sie haben seit Ihrem letzten Artikel über Trump nichts dazu gelernt und sind weiterhin faktenresistent. Der sog. Sturm auf das Kapitol war in Wahrheit zum größten Teil ein Spaziergang, unter freundlicher Mithilfe der Polizei. Weiterhin sollte es sich auch zu Ihnen bereits herumgesprochen haben, dass die führenden Protagonisten dieses Ereignisses Aktivisten der Antifa und von BLM waren. Es ist schade, dass die Qualität der ansonsten lesenswerten Artikel auf der Achse beim Thema Trump so unterirdisch schlecht ist. Wenn Sie wissen wollen, was wirklich geschah, dann schauen Sie bei Michael Klein nach.

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