Zweischneidiges Impeachment: Ein Rentner kommt selten allein

Mit angehaltenem Atem (oder auch nicht) beobachtet die Welt, wie es mit Donald Trump weitergeht. Wird er nun seines Amtes enthoben, nachdem er es gar nicht mehr innehat? Oder darf er Präsident bleiben, der er – wenn es so weit ist – gar nicht mehr sein wird? Wer das Absurde in der Politik sucht, was meist gar nicht so schwer ist, hat hier ein herrliches Beispiel.

Genau eine Woche vor seinem Ausscheiden hat das amerikanische Repräsentantenhaus also ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Da aber nicht die Abgeordneten des „Unterhauses“ darüber entscheiden, sondern der Senat, kommt das Ja oder Nein erst, nachdem Trump schon längst als Privatier Golf spielt, auch wenn ihn die Schotten nicht reinlassen.

Da aber eine Kuriosität gerne die andere nach sich zieht, bekommt Trump sein Prüfungsergebnis vermutlich nicht sobald wie möglich. Es gibt Überlegungen, ihm seine Abgangsnote erst dann zu überreichen, wenn er sich schon als gestandener Altrentner fühlen darf. Wieso das? Nun, die Demokraten, die das Schauspiel verfasst und inszeniert haben, fühlen sich offenbar nicht ganz wohl in ihrer Haut. Wie es scheint, haben sie irgendwann gemerkt, dass der Impeachment-Kampf keine ideale Kulisse für ihren eigenen künftigen Präsidenten vorne auf der Bühne ist.

Erstens würde er vom großen Auftritt ihres Hauptdarstellers medial ablenken. Und zweitens könnte dieser neue Trump-Kampf mit den Republikanern einem Präsidenten Joe Biden seine Arbeit auch mittelfristig erschweren. Nun, das Mittelfristige ist nicht unbedingt das Forte aller Politiker. Das Kurzfristige schon eher. Ergo überlegt man, die ersten hundert Regierungstage möglichst frei von Ablenkungen zu halten. Also auch frei vom Thema Trump. Weshalb der dann hauptberufliche Golfspieler womöglich erst nach hundert Rentner-Tagen sein weiteres Schicksal erfahren wird.

Ahnen kann er es ja schon. Zwar haben im Repräsentantenhaus zehn Republikaner mit den demokratischen Amts-Enthebern gestimmt. Aber Trump wird guter Hoffnung sein, dass er im Senat noch ausreichend Freunde hat, um das Impeachment-Verfahren zu kippen.

Das Risiko der Demokraten: Der Frust der Trump-Anhänger könnte sich noch steigern

Ganz sicher kann er allerdings nicht sein. Donald Trump hat mit seinen verantwortungslosen Anfeuerungsrufen an die Kapitol-Demonstranten, von denen viele dann zu Kapitol-Erstürmern wurden, eine Linie überschritten, die kein Präsident überschreiten sollte. Er hat sich – eine Premiere – das zweite Amtsenthebungsverfahren selber eingebrockt. Aber die Demokraten haben sich auch etwas eingebrockt.

Ihr zweiter, im Prinzip berechtigter, aber etwas rachsüchtiger und vor allem dämlicher Football-Tackle gegen Donald Trump wird ihnen ihre Zukunft als Regierungspartei vermasseln. Dabei könnten sie als knappe Mehrheits-Besitzer in beiden Häusern sogar zur Durchregierungspartei werden. Aber Rache ist süß, nicht nur für Demokraten wie Speaker Nancy Pelosi, sondern auch für die verbleibenden Republikaner, die sich nicht ganz von ihrem Donald absetzen wollen. Wie viele das sind, wird sich noch zeigen. Trump hat mit seinem Veitstanz der letzten Amtswochen auch bei seinen Leuten viel verspielt. Aber er hat bei seinen Anhängern draußen im Flachland, die er dank des höchst bedenklichen Twitter-Maulkorbs nur noch um die Ecke erreichen kann, noch eine Menge Goodwill.

Joe Biden, der, wie einstmals unser Johannes Rau, versöhnen, nicht spalten will, hat da von seinen Parteifreunden einen schweren Rucksack aufgebürdet bekommen. Es kommt ja nicht nur auf die Stimmung im Kongress an. Die ist unübersichtlich, weil sich die Republikaner so oder so auf ihre Zukunft nach Trump einrichten müssen. Die aber dürfte sich auch daran orientieren, dass es im Land rumort wie kaum je zuvor. Das Rumoren könnte sich noch verschärfen, wenn Donald Trump tatsächlich noch als Rentner seines längst verlassenen Amtes enthoben würde. Seine eventuellen Pläne, es 2024 noch einmal zu versuchen, wären damit verbaut, was ja das eigentliche Ziel des Impeachments ist. Der Frust der „vergessenen“ Amerikaner aber, die sich bei Trump gut aufgehoben fühlen, würde sich noch steigern. Die Spaltung des Landes würde sich noch vertiefen. Die Versöhnung würde noch schwerer.

Wer möchte unter diesen Umständen in den Schuhen des 78-jährigen Joe Biden stecken? Außer ihm selbst wohl kaum einer.

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Leserpost

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Werner Liebisch / 15.01.2021

Ich denke Biden weiß gar nicht immer in welchen Schuhen er steckt… Der Schutzzaun bei der Amtseinführung, wird nicht zu seinem Schutz errichtet, sondern um Kinder und Frauen vor ihm zu schützen…

Gabriele Klein / 15.01.2021

@H. Kleinophorst zu Mitch MacConnel und seiner Frau die aus China fand ich in der NYTimes June 2, 2019 M.Forsythe et al.  lese ich Folgendes: “Ms. Chao has no formal affiliation or stake in her family’s shipping business, Foremost Group. But she and her husband, Senator Mitch McConnell of Kentucky, have received millions of dollars in gifts from her father, James, who ran the company until last year. And Mr. McConnell’s re-election campaigns have received more than $1 million in contributions from Ms. Chao’s extended family,”

Gabriele Klein / 15.01.2021

“Donald Trump hat mit seinen verantwortungslosen Anfeuerungsrufen an die Kapitol-Demonstranten, von denen viele dann zu Kapitol-Erstürmern wurden, eine Linie überschritten, die kein Präsident überschreiten sollte. Er hat sich – eine Premiere – das zweite Amtsenthebungsverfahren selber eingebrockt…” Nein hat er nicht, ich empfehle hierzu den Originalton von Trump zu hören und zu lesen, sowie die Kommentare d. Demokraten und ehem. Harvard Rechtsprofessors Dershowitz.  Ein Reporter der Epoch Times brachte d. Absicht d.  impeachment auf den Punkt: “Keiner redet mehr über die vielen noch anähngigen Wahlbetrugsverfahren” Dann, Neben d.Sturm aufs Kapitol sollte man sich vielleicht d. “Bildersturm” auf d. Denkmäler d. Gründerväter zu Gemüte führen u. d. Reaktionen auf beiden Seiten darauf vergleichen. Also wenn es etwas gibt was Pelosi u. Co. am Allerwertesten vorbeigeht dann dürften es die von den Demokraten beschworenen “Heiligen Hallen” des Kapitols sein u. unverhohlene Aufrufe z. Gewalt im Netz. Die kursieren nämlich nicht unter dem Label Trump sondern unzensiert unter Antifa, u. BLM Wer die Gewalt im Kapitol verantwortet wissen wir noch nicht.  Soviel ist allerdings gewiss: BLM war auch dabei und zwar bewaffnet. Schade dass ich das bei den ÖR u. Fr. Dr. Merkel’s Hofpresse nicht fand.  Man wird nur noch in der amerikanischen Lokalpresse fündig u. frägt dann verdutzt: Wie es kommt dass ein Transgender BLM Aktivist namens Logan/Leslie Gribes trotz des Waffenarsenals das er/sie mit sich führte wieder auf freiem Fuße ist? Siehe hierzu Riley Begin ” Prosecuters won’t proceed with charges against Michigan woman arrested during Capitol insurrection” Detroit News Welche Rolle die Übrigen in Leslies Reisegruppe spielten bleibt im Dunkeln . Wollten sie gar ihrem BLM Komillitonen John Sullivan,  beim “dokumentieren für CNN….” helfen? Psssst ja nicht weitersagen,  nur flüstern wegen dem fact check.

Ridley Banks / 15.01.2021

Sie sollten mal ein paar Monate in den Staaten Urlaub machen, dann bekaemen sie eventuell einen Durchblick. Was sie hier ablassen ist nur linkes Gewaesch.

Stefan Riedel / 15.01.2021

Eine Hypothek für Biden? Biden ist die Hypothek. Nur gut, Herr Bonhorst, dass Sie keine Zensur bekommen. Setzen, Bomben-6! ( es wird zu keiner 2. Impeachmentverurteilung kommen, genausowenig wie es zu einer 1. Impeachmentverurteilung gekommen ist).

Donatus Kamps / 15.01.2021

“Donald Trump hat sich das zweite Amtsenthebungsverfahren selber eingebrockt.” —- Herr Bonhorst, woher kommt Ihre Wut auf Donald Trump? Wenn ich unbegründete permanente Anwürfe gegen einen konservativen Politiker lesen will, dann gehe ich auf Spiegel, Zeit oder Süddeutsche, und nicht auf Achgut. Es entspricht nicht dem Niveau von Achgut, permanent solche unbegründeten Anwürfe gegen einen Politiker zu schreiben, den man nicht mag. Bei Achgut stehen Argumente im Fordergrund.

Harald Unger / 15.01.2021

Gossip aus dem Tal der Ahnungslosen. Wer keine Angst vor der Wirklichkeit hat, gebe in die Adresszeile ein und klicke auf den ersten Eintrag >Antifa Protester John Sullivan Brags About Posing As Trump Supporter, Breaking Window At US Capitol< 14.01.2021, mit Untertiteln. - - - Trump hat seine Unterstützer aufgefordert, “in Frieden nach Hause zu gehen”. Worauf er bezichtigt wurde, zum Sturm auf das Capitol aufgerufen zu haben.  - - - Organisiert wurde der Nazifa/Black Lies Matter Sturm auf Twitter und FB. Worauf Twitter und FB den Konkurrent Parler bezichtigte, als Plattform der Erstürmung gedient zu haben. Seither ist Parler vom Netz.

Alex Schindler / 15.01.2021

Ich würde begrüßen, wenn die Achse mal zwei Fakten korrekt bekommen würde: 1. Hat Trump nie zur Gewalt aufgerufen und 2. Gab es keinen “Sturm auf das Kapitol”, einen gewalttätigen schon gar nicht, mal abgesehen von den (jetzt nachweislich, weil der Trottel sich dabei von einer CNN-Reporterin hat aufnehmen lassen) beteiligten BLM- und Antifa-Faschisten sowie der Capitol Police, die eine unbewaffnete Frau regelrecht hingerichtet hat. Dann wären wir schon ein Stück weiter. Ansonsten volle Zustimmung.

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