Vera Lengsfeld / 18.02.2018 / 14:03 / 15 / Seite ausdrucken

Zweierlei Schwarz-rot-gold

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es nicht gelesen zu haben. Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:

"Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland.

Christian Ströbele ließ sich gestern in Berlin stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er eine legale Demonstration von Frauen gegen Gewalt blockierte. Viele Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.

Nehmen wir die Berichterstattung der Welt als Beispiel. Das Blatt, das monatelang zu Recht die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei anprangerte, die ihren Korrespondenten Deniz Yücel willkürlich inhaftiert hatte. 

„Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal“, zitiert die Welt zustimmend einen Sprecher. Wer hat „Gegendemonstrationen“, bei denen die linksradikale Antifa, auch mit Gewalt Andersdenkende an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hindert, für „prinzipiell legal“ erklärt? Sollte ein Medium, das seine Aufgabe als Hüter der Demokratie ernst nimmt, nicht diese naheliegende Frage stellen?

Statt dessen schlägt sich die Welt schon in der Überschrift auf die Seite der Feinde des Grundgesetzes: „Gegendemonstranten versperren rechtem 'Frauenmarsch' den Weg“. Frauenmarsch in Anführungsstrichen, was bedeuten soll, es hätte sich nicht wirklich um eine Aktion besorgter Frauen gehandelt, die sich zunehmend ungeschützt sexuellen Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Zum Frauenmarsch aufgerufen hatte Leyla Bilge, eine Deutsch-Kurdin, was die „Feministinnen ohne Rassismus“, zu denen sich Ströble & Co zählen, doch ein wenig nachdenklich machen müsste. Die BZ  bezeichnete Leyla Bilge, als "selbsternannte Frauenrechtlerin, Pegida-Sympathisantin und AfD-Mitglied". Das muss nach der Ansicht der Redaktion offenbar genügen, um ein legitimes Ansinnen in Misskredit zu bringen.

Auch die Welt fand einen geeigneten Dreh:

Auf Schildern der "Frauenmarsch-Teilnehmer" stand etwa: "Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Tochter leiste ich hier Widerstand." Viele Deutschland-Fahnen waren zu sehen.

Und weiter heißt es, damit der Leser begreift, wo die Guten stehen:

Auf Schildern der Gegendemonstranten war etwa zu lesen „Für Frauenrechte kämpfe ich nur ohne rechte Frauen“, „Nicht in unseren Namen. FCK AfD“ oder „Feminismus bleibt antirassistisch“. Auf Twitter postete etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Foto von sich und den Berliner Grünen-Politikerinnen Canan Bayram und Katrin Schmidberger und schrieb: „Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße“.

Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz streitet, ist „rechts“. Inzwischen scheint es, liest man den Welt-Text, auch besonders anrüchig zu sein, mit Deutschlandfahnen unterwegs zu sein. Da muss man sich schon besorgt fragen, ob Ströbele, der 2009 das Grundgesetz in den Nationalfarben verteilte, nicht auch in die Kategorie "rechts" fällt.

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Leserpost

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Karla Anders / 18.02.2018

Auch ich war dort. Auch ich bin immer noch erschüttert. Auch ich musste an einem “Kontrollpunkt” vorbei, an dem die Antifa-Demonstranten von den Gegen-Gewalt-an-Frauen-Demonstranten getrennt wurden. Ich hatte also Zeit, mich kurz zu … unterhalten und Flugblätter zu tauschen. Meines, improvisiert, nur ein Satz, las sich so: „Ich möchte nicht, dass meine irakischen, syrischen, afghanischen ... Schülerinnen im Frauenhaus leben müssen und von ihren Ex-Männern mit dem Tod bedroht werden.“ Die Reaktion von sehr jungen Leuten, Kindern, mit GEW-Banner, von jungen Leuten mit AstA-TU-Beuteln, von schwarzgewandeten jungen Leuten, aber auch von Frauen wie mir (älter, irgendwie alternativ oder mäßig hip gekleidet…): „Das les’ ich nicht“, „Du ...otze“, „Du hässliche Rassistin“, „Du Faschistin, geh doch zu deinen Nazis“, „Das sind die Probleme der irakischen Frauen, wir müssen erst unseren eigenen Sexismus bekämpfen“. Letzteres versuche ich noch unter Meinungsaustausch zu verbuchen, die anderen hatten tatsächlich nur dieses zu erwidern. Andere allerdings begnügten sich nicht nur mit verbaler Bedrohung, „Wo arbeitest du? Wie heißt du? Ich kriege dich!“. Nein, diese jungen Leute mit Sonnenbrillen und ohnehin aggressiver Körpersprache schnippten mir eine Zigarette ins Gesicht und schleuderten mir ihre Drohungen 20 cm vor meiner Nase entgegen. Ich bin, wie gesagt, unauffällig vom Typ, mittelalt, eine Frau – mein einziges „Vergehen“: die oben zitierte Aussage. Ernüchternd auch die Berichterstattung: Von der „selbsternannten Frauenrechtlerin“ Leyla Bilge war die Rede (sowohl Tagesspiegel als auch B.Z.). Wo sind eigentlich die („staatlich akkreditierten“ ?) Frauenrechtlerinnen, wenn es um die Zustände in den Flüchtlingsheimen geht? Auch ich hätte da Erlebnisberichte meiner Schüler zu Misshandlungen von Frauen und Kindern, Andersgläubigen usw. – aber es besteht kein Interesse. Polizisten beruhigten mich dann noch: „Solange wir da sind, sind Sie sicher.“ Nach Ende der Demonstration jedoch könnten wir verfolgt werden von Gegendemonstranten, diese machten auch Foto- und Filmaufnahmen der Demonstranten, anhand derer sie dann die Teilnehmer identifizieren könnten. Ein Gutes hatte die Veranstaltung: Es ergab sich ein reger Austausch mit Leuten, die es, ernüchtert nach jahrzehntelangem Grün- und Links-Denken und -Wählen, nach frischen Ideen und gepflegtem Austausch von Argumenten dürstete. Es waren übrigens mehrheitlich Frauen in Begleitung ihrer Männer anwesend, ich war mit meiner Lehrerkollegin dort.

Mira Eriksen / 18.02.2018

Wahrscheinlich wird sich nur etwas ändern, wenn immer mehr weibliche “Medienschaffende” selbst Opfer werden. Heute berichtet eine BILD-Reporterin von einem Angriff in Berlin, dem sie zum Opfer fiel. Es gibt beim Thema der echten sexuellen Übergriffe leider kaum Solidarität unter Frauen. Neiderinnen können es nicht ertragen, dass eine andere begehrt wird und linke Frauen verbieten es einem darüber zu reden,wenn der Täter Zuwanderer ist. Nur die angeblich ach so bösen weißen Männer zeigen echtes Mitgefühl, bieten Hilfe an und riskieren dabei selbst Leib und Leben.

Viola Heyer / 18.02.2018

Warum gibt es nicht ein Medium, dass darüber berichtet, dass die friedlich demonstrierenden Frauen geschubst, mit Gegenständen beworfen, beleidigt und mit dem Tode bedroht wurden? Ich war dabei und werde wahrscheinlich nie wieder für meine Rechte in der Öffentlichkeit kämpfen, weil ich gestern mehr Angst vor gewaltbereiten, hasserfüllten Frauen hattte als vor den Grabschern. Jetzt verstehe ich besser, was es bedeutet “mundtot” gemacht zu werden. Beruflichen Ärger hatte ich auch schon, weil ich Facebook-Beiträge von Alice Weidel und der Autorin gelikt hatte.

Andreas Rochow / 18.02.2018

Aus dem Munde des ewigen Rechthabers Christian Ströbele habe ich in einer TV-Politschwatz-Sendung vor einigen Jahren erstmalig die erregte Warnung vor einer “Renationalisierung” gehört. Ein politisch inkorrekter Diskutant hatte ihn unabsichtlich zu diesem Ausbruch provoziert. Ich bin nicht sicher, ob er sich als deutsch bezeichnet oder zur deutschen Kultur bekannt hatte. Der Applaus der Studiohilfskräfte und das sichtbare Wohlgefallen der Moderatorin schockierte mich! Hatte ich etwas verpasst? Dann gab es die historische Szene auf dem CDU-Parteitag, bei der die Kanzlerin dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die schwarz-rot-goldene Fahne entreisst, um sie backstage verschwinden zu lassen. Mir wurde augenblicklich klar, dass Thilo Sarrazins Skandalbuch-Titel eine zutreffende Feststellung, ja eine Diagnose war: Deutschland schafft sich ab. Wer dagegen argumentiert, bekommt es mit dem Zorn des ewigen Straßenkämpfers zu tun. Ein Rechtsanwalt leidet unter Rechtstaatsphobie! Was schert ihn das alte Grundgesetz. - Rechtstaat geht anders.

Torsten Boysen / 18.02.2018

Es ist einfach nur noch skandalös, wie verbriefte Grundrechte mit Duldung der Exekutive des Staates einfach unterdrückt werden. Ich habe im Schulunterricht (in einer anderen Zeit wohlgemerkt!) mal gelernt, dass Weimar daran zu Grunde ging, weil seine Bürger nicht an seine Autorität und an die Werte und Rechte mehr geglaubt haben. Wir sind dabei - im „Kampf“ gegen vermeintlich Andersdenkende (darf ich daran erinnern, es sind unsere Mitbürger, deren Meinung legitim ist und Respekt verdient) alles, was den Rechtsstaat ausmacht zu verlieren. Und an die Adresse der Unterstützer und Tolerierer der Antifa - überlegen Sie sich genau, ob sie Geister, die sie rufen, eines Tages wieder los werden können.

Matthias Braun / 18.02.2018

Wer die Meinungs;-und Demonstrationsfreiheit anders Denkender behindert,bekämpft automatisch auch die Demokratie. Wir befinden uns inmitten “Weimarer-Republik” Zuständen.

beat schaller / 18.02.2018

Jeder normal denkende Mensch müsste sich eigentlich hinter eine solche Frau stellen, weil davon auszugehen ist, dass sie die Unterdrückung wohl bestens kennt.  Aber in Deutschland, in diesem Willkür-staat ohne Demokratie, darf man auf keinen Fall in der Afd Mitglied sein. Nicht mal um in einen Fussballverein Mitglied zu werden. Wenn ein Demonstrationsrecht vorhanden ist und vor allem, wenn eine Demonstration bewilligt ist, warum kann dann zur gleichen Zeit eine Gegendemo stattfinden und zusätzlich noch zwei weitere Demonstrationen gleichzeitig ablaufen. Offenbar wollen die Politiker und die Verantwortlichen für “solches Tun” genau solche Situationen herausfordern. Hoffentlich verlieren die Frauen nicht den Mut und kommen nächstes Mal mit 100 000 Leuten daher. Deutschland schafft seine Brüger wirklich ab. Gut gibt es trotzdem Frauen, die den Mut aufbringen, solche Zeichen zu setzen. Lasst euch nicht entmutigen. b.schaller

Thorsten Helbing / 18.02.2018

Folgenden Text versuchte ich mehrfach(!) an der internen WELT-Zensur vorbeizubekommen. Vergeblich. “”(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Ein Jeder hatte gestern die Möglichkeit das Geschehen auf diversen Online LIVE-Streams zu verfolgen. Von 900 Demonstranten zu sprechen ist einfach peinlich, mehr als die 3-fache Menge, dann passt es. Es wurde seitens der politischen Führung wohlwollend bis aktiv verhindert das der Frauenmarsch das Kanzleramt erreicht. Eine Blockade ist gesetzeswidrig. Der Polizei möchte ich gar keinen Vorwurf machen. Nun, nachdem die Demo aufgelöst wurde haben sich bis zu 500 Aufrechte auf eigene Faust auf dem Weg zum Kanzleramt gemacht. Und dort kamen sie, trotz Polizeisperren und gewaltbereiter Antifa, auch an. Selbst als kurz darauf der Strom abgestellt wurde hielt das die Frauen nicht davon ab sich Gehör zu verschaffen. Es war somit ein voller Erfolg der Frauen. Leider konnte ich nicht daran teilnehmen. Aber aufgrund der Ereignisse, der widerrechtlichen Blockade, kann und werde ich dem Aufruf Leyla Bilges folgen: “Wir kommen wieder!”. Und ich sage, es kommen mehr.”“  

Roland Stolla-Besta / 18.02.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,  Sie sind da sicher wie viele von uns einem weitverbreiteten Irrtum verfallen: das Grundgesetz gilt nur für den moralisch hochwertigen Teil derer, die schon länger hier leben, also den edlen Seelen etwa aus der grünlichen Ecke, im konkreten Fall betrifft das nur die Demos von links, die dürfen bei Strafe nicht behindert werden. Im übrigen war ich überrascht, daß es den Herrn Ströbele noch gibt, verging doch früher keinen Tag ohne daß er seinen Senf zu irgendwas absonderte. Und dann seit längerem diese Stille um ihn, da machte man sich doch schon Sorgen. Aber Herr S. hat sich ja endlich zurück gemeldet, die Republik dürfte begeistert sein ob seines nun wieder einsetzenden Senfes.

Stefan Bley / 18.02.2018

Ist es nicht ein wesentliches Merkmal totalitärer, undemokratischer Diktaturen, dass dort keine Rechtssicherheit herrscht?! Na also!

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