Man muss das verstehen. Mit dem Iran locken lukrative Geschäfte, da darf man es nicht so genau nehmen, Todesurteile hin oder her. Wenn es um den Mammon geht, dann fallen alle moralischen Schranken. Wenn sich hingegen AfD-Vertreter mit syrischen Regierungsvertretern treffen, dann ist das natürlich verwerflich und zu verurteilen, weil dies der Merkelschen Politik des Relocations zuwider läuft.
Was man mittlerweile von den deutschen Behörden, insbesondere aber der Justiz, zu halten hat, weiss man spätestens, wenn man die neueste Entwicklung im Fall des afghanischen Messerstechers in Burgwedel liest. Justitia ist nicht (mehr) blind. Sich zum Erfüllungsgehilfen Rajoy’s zu machen, der friedliche Demonstranten und Bürger, die - ebenfalls friedlich - zur Wahlurne wollen, niederknüppeln lässt, ist erbärmlich. Puigdemont hätte aus den gleichen Gründen, die in Belgien griffen, auf freiem Fuss gelassen werden können.
Schöne Gegenüberstellung Herr Broder, über die Verhaftung von Carles Puigdemont habe ich mich auch gewundert und in diesem Vergleich ist erkennbar wie ungerecht der Deutsche Behördenmoloch inzwischen agiert. Was die Einreise von Ayatollah Shahroudi angeht liegt die Verantwortung beim Auswärtgen Amt als oberste Bundesbehörde auch verantwortlich für Visa. Leiter des Auswärtigen Amtes ist der Außenminister also zum Zeitpunkt der Einreise Sigmar Gabriel.
Der Ajatollah hätte auch bleiben können. Der Kopf-ab-Geist ist eh schon da. Der andere Fall läuft auf ein heimliches Verschwindenlassen hinaus. Das wird noch schön peinlich.
Sollte man nun über den deutschen Rechtsstaat Lachen oder weinen oder was?
Unklar sei, wer am Zustandekommen der Einreiseerlaubnis für den Rechtgläöubigen aus Teheran beteiligt war, schreiben Sie. Irgendwo las ich seinerzeit, dass der frühere Pop-Beauftragte der SPD sowie spätere Bundesaußenministerdarsteller während der dritten Regierung Merkel gesehen worden sei…
Ich denke, Snowden war gut beraten, in Moskau zu bleiben. Putins Ärger begann zur gleichen Zeit. Wie ihn die Kanzlerin in einer Pressekonferenz öffentlich runterputzte - ohnegleichen. Diplomatie geht anders. Die beiden oben angeführten Fälle sprechen für sich. Ich bin auf den Ausgang der Sache gespannt, ob ein gewählter Vertreter eines europäischen Regionalparlaments wegen” falscher” Politik von Deutschland ausgeliefert wird. Gerade, wo Deutschland so einen weitgefassten Asylbegriff hat.
Der Vergleich ist plump. Zu Shahroudi: Besser passen die NATO-Panzerketten, welche Deutschland gerade an die Türkei leifert, damit die Kurden sie von unten anschauen können. Oder die Hoffnung auf Lieferung von High Tech Gütern an den Iran, damit die Mullahs ihre “Atombombe in der Schublade” verfeinern können oder die Reichweite ihre Trägersysteme bis nach Hamburg verbessern können. Zu Puigdemont: Man muss man nicht in jede Lücke springen.
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