Es ist der 26. August 2018, als Daniel H. vor einer Sparkassen-Filiale in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wird. Vieles bleibt auch nach Prozessbeginn im Dunkeln. Unklar ist, welcher der beiden mutmaßlichen Täter Daniel H. die tödlichen Stichverletzungen zufügte. Der Angeklagte Alaa S., syrischer Asylbewerber, bestreitet die Tat. Auf dem Messer finden sich DNA-Spuren des Opfers, aber nicht von Alaa S. Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können. 

Die Tat hatte damals eine Reihe von Protestkundgebungen zur Folge, bei denen sich u.a. auch Rechtsextreme unter die normalen Demonstranten mischten. Es passierte das, was immer passiert, wenn Menschen versuchen, gegen die Auswüchse der deutschen Asylpolitik zu demonstrieren: Plötzlich war nur noch von „rechtsextremen Aufmärschen“ die Rede. Bundesweit wurde über das „braune Sachsen“ diskutiert, über das Problem des Ostens mit den Nazis.

Ein wenige Sekunden langes Video bringt dann das Fass endgültig zum Überlaufen. Hochgeladen wird es von einem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“. Überschrieben ist es mit den Worten „Menschenjagd in Chemnitz“. Darauf zu sehen: Ein Mann, der kurz im Bild erscheint und für 2-3 Sekunden einem anderen jungen Mann hinterherrennt. Die Urheberin des Videos, die ihren Mann mit den Worten „Hase, du bleibst hier!“ dazu ermahnt, sich nicht einzumischen, heißt eigentlich Kathrin B. und erklärt später, dass dem Ausraster des Mannes eine massive Provokation der beiden Männer vorausgegangen sei. „Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.“

Und weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.“ 

Eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder

Dennoch wurde das Hetzjagd-Märchen ungeniert weitererzählt und sogar von der Kanzlerin in einem Statement aufgenommen. Bis heute wurde die Aussagen von Kathrin B. und ihrem Mann in keinem großen deutschen Medium abgedruckt. Bis heute ist flächendeckend die Rede von einer Menschen- bzw. Hetzjagd in Chemnitz, obwohl zuvor schon der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den öffentlichen Ausführungen, es hätte eine Hatz auf Flüchtlinge gegeben, widersprochen hatten. Letzterer so vehement, dass er seinen Posten räumen musste. Ein Vorgang, der bis zum heutigen Tage keine Richtigstellung erfährt. 

Ich erzähle diese, den meisten bekannte Vorgeschichte deshalb noch einmal, weil sich fast genau zur gleichen Zeit des Mordes an Daniel H. und der darauf folgenden vermeintlichen „Menschenjagd“ in Chemnitz auf Migranten eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder ereignete, die jedoch nicht annähernd ein solches mediales und gesellschaftliches Echo hervorrief. Die Rede ist von dem Angriff einer Gruppe von Asylbewerbern auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder, der sich am 25. August 2018, also nur einen Tag vor der Ermordung von Daniel H., ereignete. 

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung...

Er zeigt, in welchem Ausmaße die deutschen Medienlandschaft in der Lage ist, gesellschaftliche und politische Empörung zu steuern. Nicht zuletzt unter tatkräftiger Unterstützung verblödeter Musiker, die Gratis-Konzerte gegen „Menschenjagden“ nur dann zu geben scheinen, wenn sie von vermeintlichen Nazis ausgehen, denen man sich gratismutig durch Gratismusik imaginär in den Weg stellen kann. Und so weiß auch noch der letzte politisch vollkommen desinteressierte Bürger dieses Landes, was vermeintlich in Chemnitz los war, aber so gut wie keiner, was in Frankfurt zur selben Zeit passierte. 

Umso erschreckender ist dieser Umstand, weil der Tathergang aus Frankfurt einem wahren Horrorszenario gleichkommt. 15 bis 20 Asylbewerber sollen damals mit Eisenstangen und Messern auf Gäste des Clubs losgegangen sein. Zeitweise verbarrikadierten sich die Gäste zusammen mit den Inhabern im Club, um sich vor den Angreifern zu schützen, die unter anderem immer wieder laut „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf. Sogar der linke Oberbürgermeister Frankfurts, René Wilke, leitete daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein. 

Die Staatsanwaltschaft konnte später vier Syrer im Alter von 21-40 Jahren dingfest machen. Gegen die polizeibekannten dringend Tatverdächtigen wurde auch aufgrund akuter Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. 

Seit gestern, den 26. März, genau sieben Monate nach der Tat, steht fest: Die Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Grund: Das OLG Brandenburg ist überlastet, die Verfahrensdauer zu lang. Der schwere Angriff bleibt ungesühnt. Eine Ausweisung wird daher wohl ebenso wenig stattfinden. Nun könnte man sicherlich sagen, dass dies mit entsprechendem medialen, politischen und öffentlichen Druck, ähnlich wie in Chemnitz, nicht passiert wäre, aber das ist eine Binsenweisheit. Die Mehrheit der deutschen Journalisten tickt nun einmal linksgrün.

Es bedarf keiner großen Verschwörung, keiner politischen Steuerung der Medien, wie im Netz von einigen immer wieder unterstellt. Es reicht, dass gewisse Dinge ins eigene Weltbild passen und andere eben nicht, um sich zu erklären, weshalb Journalisten bei manchen Themen mit Leidenschaft und investigativem Engagement bei der Sache sind und bei anderen nicht. „Alles Sehen ist perspektivisch“, stellte schon Nietzsche fest.

Und wer in seinem linken Wolkenkuckucksheim mit seinen linken Freunden abends beim Poetry Slam in Charlottenburg sitzt, statt in der Shishabar in Neukölln und den Rechtsextremismus für die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts hält, der richtet sein Augenmerk eben auf andere Dinge, als ein paar „Allahu Akbar“-rufende Männer mit Eisenstangen und Messern, die einen Club stürmen wollen und damit das Ansehen aller friedlichen und bestens integrierten Asylbewerber beschädigen.

Nein, vielmehr verrät dieser Fall nicht nur etwas über die Macht der Medien einerseits und ihr ideologiebedingtes Versagen andererseits. Er verrät auch viel über eine immer noch bestehende linke Deutungshoheit in der Asylpolitik, die bis heute dafür sorgt, dass jegliche Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates von inkompetenten, feigen Politikern und mehrheitlich linken Journalisten und Aktivisten ignoriert werden. 

Dass die Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf Asylbewerber jedoch längst erreicht ist, lässt sich in vielen Bereichen erkennen. An der Wohnungsnot und der dadurch bedingten Explosion der Mietpreise genauso wie an Schulklassen, die deutsche Kinder in Flüchtlingsklassen integrieren und nicht umgekehrt.

Der Zusammenbruch des Justizsystems

Gerade letztere Entwicklung wird uns in einigen Jahren in Sachen Integration und Bildung mit voller Wucht treffen. Sie lässt sich aber am Deutlichsten und Unmittelbarsten am Zusammenbruch des Justizsystems erkennen, der sich schon seit geraumer Zeit vollzieht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Berlin Anfang 2018 (Stichtag 21.03.2018) bei 8.535. Darunter 3.151 religiös motivierte Straftäter, die gesucht werden. BILD berichtet, dass die Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 65 Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige aufgehoben haben. Darunter u.a. der mutmaßliche Kinderschänder Christian M. Dem Kita-Erzieher wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. 50 (!) Straftaten sind angeklagt. Als die Polizei ihn im Sommer letzten Jahres verhaftet, finden die Ermittler 25.000 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt. Dennoch ist er auf freiem Fuß. Der gleiche Grund wie in Frankfurt an der Oder: Eine zu lange Verfahrensdauer aufgrund von Überlastung.

Unter den Freigelassenen ist auch Bandenchef Labinot K. In der BILD heißt es hierzu: „Weil das Mammutverfahren mit 70 Fällen und 350.000 Euro Schaden schon zu lange dauert, kam Bandenchef Labinot K. (24) frei – und konnte so vermutlich im Kosovo untertauchen. Der Hauptangeklagte war laut einem MDR-Bericht bereits 2013 in eine Erfurter Einbruchsserie verstrickt, wurde verurteilt und abgeschoben. Dann reiste er illegal wieder nach Deutschland ein und schlug noch heftiger zu. 70 von 200 Einbrüchen zwischen Herbst 2015 und Januar 2016, u.a. in Erfurt und Weimar, konnten die Ermittler durch DNA-Spuren der kosovo-albanischen Gang zuordnen.“ 

Drei Fälle von vielen, die offenlegen, wie sehr die Gerichte hierzulande unter der Last von Migrantenkriminalität, „Alltagsgeschäft“ und Asylklagen zusammenzubrechen drohen. Obendrein sind die Gefängnisse voll. Auch der unbearbeitete Einspruch des Mörders von Susanna, Ali Bashar, gegen seinen abgelehnten Asylbescheid, der fast zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch verrottete, reiht sich in dieses Versagen mit ein. 

Fest steht: Ein Rechtsstaat, der sich gefühlt nur noch auf das Eintreiben der GEZ-Gebühr und um Bußgeldbescheide kümmert, weil er für die schweren Verbrechen keine Kapazitäten mehr übrig hat, verliert auf Dauer seine Legitimation. Wenn selbst Anklagen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs oder versuchten Totschlages eingestellt werden, dann hat der Bürger nicht nur ein abnehmendes Sicherheitsempfinden, dann ist es auch tatsächlich unsicherer auf den Straßen. 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol ist die tragende Säule des liberalen Rechtsstaates. Am Anfang stand der Rechtsbruch Angela Merkels in der Asylpolitik. Es folgt nun der Zusammenbruch des Rechtssystems in vielen anderen Bereichen. Die Botschaft an kriminelle Migranten und Asylbewerber ist verheerend. Die Folgen für die Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat sind umso fataler.