Anabel Schunke / 27.03.2019 / 06:04 / Foto: Achgut.com / 85 / Seite ausdrucken

Zweierlei Arten von Menschenjagden und die Folgen 

Es ist der 26. August 2018, als Daniel H. vor einer Sparkassen-Filiale in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wird. Vieles bleibt auch nach Prozessbeginn im Dunkeln. Unklar ist, welcher der beiden mutmaßlichen Täter Daniel H. die tödlichen Stichverletzungen zufügte. Der Angeklagte Alaa S., syrischer Asylbewerber, bestreitet die Tat. Auf dem Messer finden sich DNA-Spuren des Opfers, aber nicht von Alaa S. Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können. 

Die Tat hatte damals eine Reihe von Protestkundgebungen zur Folge, bei denen sich u.a. auch Rechtsextreme unter die normalen Demonstranten mischten. Es passierte das, was immer passiert, wenn Menschen versuchen, gegen die Auswüchse der deutschen Asylpolitik zu demonstrieren: Plötzlich war nur noch von „rechtsextremen Aufmärschen“ die Rede. Bundesweit wurde über das „braune Sachsen“ diskutiert, über das Problem des Ostens mit den Nazis.

Ein wenige Sekunden langes Video bringt dann das Fass endgültig zum Überlaufen. Hochgeladen wird es von einem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“. Überschrieben ist es mit den Worten „Menschenjagd in Chemnitz“. Darauf zu sehen: Ein Mann, der kurz im Bild erscheint und für 2-3 Sekunden einem anderen jungen Mann hinterherrennt. Die Urheberin des Videos, die ihren Mann mit den Worten „Hase, du bleibst hier!“ dazu ermahnt, sich nicht einzumischen, heißt eigentlich Kathrin B. und erklärt später, dass dem Ausraster des Mannes eine massive Provokation der beiden Männer vorausgegangen sei. „Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.“

Und weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.“ 

Eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder

Dennoch wurde das Hetzjagd-Märchen ungeniert weitererzählt und sogar von der Kanzlerin in einem Statement aufgenommen. Bis heute wurde die Aussagen von Kathrin B. und ihrem Mann in keinem großen deutschen Medium abgedruckt. Bis heute ist flächendeckend die Rede von einer Menschen- bzw. Hetzjagd in Chemnitz, obwohl zuvor schon der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den öffentlichen Ausführungen, es hätte eine Hatz auf Flüchtlinge gegeben, widersprochen hatten. Letzterer so vehement, dass er seinen Posten räumen musste. Ein Vorgang, der bis zum heutigen Tage keine Richtigstellung erfährt. 

Ich erzähle diese, den meisten bekannte Vorgeschichte deshalb noch einmal, weil sich fast genau zur gleichen Zeit des Mordes an Daniel H. und der darauf folgenden vermeintlichen „Menschenjagd“ in Chemnitz auf Migranten eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder ereignete, die jedoch nicht annähernd ein solches mediales und gesellschaftliches Echo hervorrief. Die Rede ist von dem Angriff einer Gruppe von Asylbewerbern auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder, der sich am 25. August 2018, also nur einen Tag vor der Ermordung von Daniel H., ereignete. 

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung...

Er zeigt, in welchem Ausmaße die deutschen Medienlandschaft in der Lage ist, gesellschaftliche und politische Empörung zu steuern. Nicht zuletzt unter tatkräftiger Unterstützung verblödeter Musiker, die Gratis-Konzerte gegen „Menschenjagden“ nur dann zu geben scheinen, wenn sie von vermeintlichen Nazis ausgehen, denen man sich gratismutig durch Gratismusik imaginär in den Weg stellen kann. Und so weiß auch noch der letzte politisch vollkommen desinteressierte Bürger dieses Landes, was vermeintlich in Chemnitz los war, aber so gut wie keiner, was in Frankfurt zur selben Zeit passierte. 

Umso erschreckender ist dieser Umstand, weil der Tathergang aus Frankfurt einem wahren Horrorszenario gleichkommt. 15 bis 20 Asylbewerber sollen damals mit Eisenstangen und Messern auf Gäste des Clubs losgegangen sein. Zeitweise verbarrikadierten sich die Gäste zusammen mit den Inhabern im Club, um sich vor den Angreifern zu schützen, die unter anderem immer wieder laut „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf. Sogar der linke Oberbürgermeister Frankfurts, René Wilke, leitete daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein. 

Die Staatsanwaltschaft konnte später vier Syrer im Alter von 21-40 Jahren dingfest machen. Gegen die polizeibekannten dringend Tatverdächtigen wurde auch aufgrund akuter Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. 

Seit gestern, den 26. März, genau sieben Monate nach der Tat, steht fest: Die Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Grund: Das OLG Brandenburg ist überlastet, die Verfahrensdauer zu lang. Der schwere Angriff bleibt ungesühnt. Eine Ausweisung wird daher wohl ebenso wenig stattfinden. Nun könnte man sicherlich sagen, dass dies mit entsprechendem medialen, politischen und öffentlichen Druck, ähnlich wie in Chemnitz, nicht passiert wäre, aber das ist eine Binsenweisheit. Die Mehrheit der deutschen Journalisten tickt nun einmal linksgrün.

Es bedarf keiner großen Verschwörung, keiner politischen Steuerung der Medien, wie im Netz von einigen immer wieder unterstellt. Es reicht, dass gewisse Dinge ins eigene Weltbild passen und andere eben nicht, um sich zu erklären, weshalb Journalisten bei manchen Themen mit Leidenschaft und investigativem Engagement bei der Sache sind und bei anderen nicht. „Alles Sehen ist perspektivisch“, stellte schon Nietzsche fest.

Und wer in seinem linken Wolkenkuckucksheim mit seinen linken Freunden abends beim Poetry Slam in Charlottenburg sitzt, statt in der Shishabar in Neukölln und den Rechtsextremismus für die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts hält, der richtet sein Augenmerk eben auf andere Dinge, als ein paar „Allahu Akbar“-rufende Männer mit Eisenstangen und Messern, die einen Club stürmen wollen und damit das Ansehen aller friedlichen und bestens integrierten Asylbewerber beschädigen.

Nein, vielmehr verrät dieser Fall nicht nur etwas über die Macht der Medien einerseits und ihr ideologiebedingtes Versagen andererseits. Er verrät auch viel über eine immer noch bestehende linke Deutungshoheit in der Asylpolitik, die bis heute dafür sorgt, dass jegliche Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates von inkompetenten, feigen Politikern und mehrheitlich linken Journalisten und Aktivisten ignoriert werden. 

Dass die Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf Asylbewerber jedoch längst erreicht ist, lässt sich in vielen Bereichen erkennen. An der Wohnungsnot und der dadurch bedingten Explosion der Mietpreise genauso wie an Schulklassen, die deutsche Kinder in Flüchtlingsklassen integrieren und nicht umgekehrt.

Der Zusammenbruch des Justizsystems

Gerade letztere Entwicklung wird uns in einigen Jahren in Sachen Integration und Bildung mit voller Wucht treffen. Sie lässt sich aber am Deutlichsten und Unmittelbarsten am Zusammenbruch des Justizsystems erkennen, der sich schon seit geraumer Zeit vollzieht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Berlin Anfang 2018 (Stichtag 21.03.2018) bei 8.535. Darunter 3.151 religiös motivierte Straftäter, die gesucht werden. BILD berichtet, dass die Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 65 Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige aufgehoben haben. Darunter u.a. der mutmaßliche Kinderschänder Christian M. Dem Kita-Erzieher wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. 50 (!) Straftaten sind angeklagt. Als die Polizei ihn im Sommer letzten Jahres verhaftet, finden die Ermittler 25.000 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt. Dennoch ist er auf freiem Fuß. Der gleiche Grund wie in Frankfurt an der Oder: Eine zu lange Verfahrensdauer aufgrund von Überlastung.

Unter den Freigelassenen ist auch Bandenchef Labinot K. In der BILD heißt es hierzu: „Weil das Mammutverfahren mit 70 Fällen und 350.000 Euro Schaden schon zu lange dauert, kam Bandenchef Labinot K. (24) frei – und konnte so vermutlich im Kosovo untertauchen. Der Hauptangeklagte war laut einem MDR-Bericht bereits 2013 in eine Erfurter Einbruchsserie verstrickt, wurde verurteilt und abgeschoben. Dann reiste er illegal wieder nach Deutschland ein und schlug noch heftiger zu. 70 von 200 Einbrüchen zwischen Herbst 2015 und Januar 2016, u.a. in Erfurt und Weimar, konnten die Ermittler durch DNA-Spuren der kosovo-albanischen Gang zuordnen.“ 

Drei Fälle von vielen, die offenlegen, wie sehr die Gerichte hierzulande unter der Last von Migrantenkriminalität, „Alltagsgeschäft“ und Asylklagen zusammenzubrechen drohen. Obendrein sind die Gefängnisse voll. Auch der unbearbeitete Einspruch des Mörders von Susanna, Ali Bashar, gegen seinen abgelehnten Asylbescheid, der fast zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch verrottete, reiht sich in dieses Versagen mit ein. 

Fest steht: Ein Rechtsstaat, der sich gefühlt nur noch auf das Eintreiben der GEZ-Gebühr und um Bußgeldbescheide kümmert, weil er für die schweren Verbrechen keine Kapazitäten mehr übrig hat, verliert auf Dauer seine Legitimation. Wenn selbst Anklagen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs oder versuchten Totschlages eingestellt werden, dann hat der Bürger nicht nur ein abnehmendes Sicherheitsempfinden, dann ist es auch tatsächlich unsicherer auf den Straßen. 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol ist die tragende Säule des liberalen Rechtsstaates. Am Anfang stand der Rechtsbruch Angela Merkels in der Asylpolitik. Es folgt nun der Zusammenbruch des Rechtssystems in vielen anderen Bereichen. Die Botschaft an kriminelle Migranten und Asylbewerber ist verheerend. Die Folgen für die Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat sind umso fataler.

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Anders Dairie / 27.03.2019

Die Lage im Justizsystem wird sich so schnell nicht bessern können.  Weil den aggressiven jungen Männer, die ebenfalls um die Existenz kämpfen,  den Kampf hatten sie zuhause bereits verloren, keine geeigneten Kräfte entgegen gestellt werden können.  Diese sind schlicht nicht vorhanden.  Ein vegreisendes Land wird erobert und fremdbestimmt werden.  Gleichzeitig werden Kampfmaßnahmen durch Polizei und Militär aus Feigheit unter rechtlichen Vorwänden abgelehnt. Bis der Punkt erreicht ist,  wo auch die Reform der Justiz mangels Durchsetzungskraft sinnlos wird.  All das werden Historiker der MERKEL-Administration anlasten. Im Grunde liegt eine Selbstaufgabe vor,  die umfassender ist als nach verlorenen Kriegen.

Bernhard Freiling / 27.03.2019

Chemnitz - war da mal nicht irgendwas? Ach ja, da hat ein Nazi einen Syrer umgebracht. Das ist so sicher, wie die Möglichkeit, Strom im Netz zu speichern und 19.000 Atomtote in Fukushima. Oder war’s Hiroshima? Oder wie, oder was? Ist ja auch egal. Atomtod ist Atomtod. Das ist so sicher wie die Gewißheit, daß das Röntgen einer Hand zwecks Altersbestimmung den zu Durchleuchtenden umbringen wird, Radonbäder mit der 1000fachen Strahlungsintensität aber der Gesundheit dienen, Das ist so sicher wie die Gewißheit, daß am Neckartorplatz Kinder mit und ohne Pseudokrupp schlagartig ins Koma fallen, am heimischen Adventskranz aber nur strahlende Augen bekommen. Das ist so sicher wie die Gewißheit, die Israelis terrorisieren den ganzen nahen Osten. So sicher, wie wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, mit stetig abnehmender Kriminalität. Lassen Sie doch einfach diese Kleinlichkeitskrämerei. Wir sind auf dem Weg in eine wunderbare Zukunft. Daran können auch Defätisten wie Sie nichts ändern. ;-)

Detlef Rogge / 27.03.2019

Zuhause im Weddinger „Brunnenviertel“ wurde ich im Herbst 1996 in aller Öffentlichkeit von einer Gruppe türkischer Jugendlicher mit dem Tode bedroht. Tituliert als „deutsches Schwein und Christenschwein“ gelang mir in letzter Sekunde der rettende Sprung in mein Auto, das ich gerade noch von Innen verriegeln konnte. Paralysiert sah ich mitan, wie dieses mit Karatetritten vollständig ruiniert wurde; noch heute wundere ich mich, dass die Seitenscheiben heil blieben. Bei der sich anschließenden Anzeige im Polizeiabschnitt gab mir ein Polizist den Ratschlag, zukünftig Angreifer einfach über den Haufen zu fahren, das wäre dann Notwehr. Das Ereignis liegt 23 Jahre zurück und war mit Anlass für meine innere Kündigung. Übrigens, Notfallseelsorger gab es damals noch nicht, auch heute trendige postraumatische Belastungsstörungen wollten sich bei mir nicht einstellen. War das nun eine Hetzjagd, unter welcher Rubrik wurde der Vorfall in der berliner Kriminalstatistik seinerzeit verbucht? Als versuchter Todschlag? Als rassistischer oder christenfeindlicher Übergriff? Ich tippe eher auf Sachbeschädigung. Meine schriftliche Beschwerde - welch eine Naivität - an die türkische Gemeinde in Berlin harrt bis heute einer Antwort. Überflüssig zu erwähnen, die Tat, völlig grundlos, die Täter wurden nie ermittelt. Sie sehen, verehrte Frau Schunke, ich bin der gesellschaftspolitischen Entwicklung um Jahrzehnte voraus; sie wird auch jene einholen, die sie bis heute leugnen.

Bettina Reese / 27.03.2019

Das kann ich nur bestätigen. Für NRW. Die Staatsanwaltschaften sind so überlastet, dass schon dort die Aufnahme aller Delikte schwierig ist, noch schwieriger sie fristgerecht zur Anklage bei Gericht zu bringen. Beispiel , auch betrügerische Banken, Cum Ex , Geschäfte können nicht angeklagt werden. Ist auch anspruchsvoller als Messerstecher Die Knäste sind voll, wirkt sich auf Strafen aus. Die Frauenhäuser sind auch voll. Und die Polizei klagt, ohne den Migrationsschub seit Jahren , hätten wir mit den deutschen Delinquenten einem prima Job . Keine staatl. Institution war und ist bisher auf ” wir schaffen das ” eingerichtet. Viele Beamte u Abgestellte erfahren das täglich, vor allen die an der Front , Rathäuser, Jobcenter , Polizei, Amtsgerichte u Staatsanwaltschaften. So wird wissentlich von oben runter der Rechtsstaat kaputt gemacht. Wenn bei zu vielen ” Menschen” sich dieser nur mit Gewalt durchsetzen kann, ist er dahin.

Frank Pressler / 27.03.2019

Als vertrauensbildende Maßnahme sind ja jetzt in Berlin unter sehr großer Medienteilnahme zwei Raser erneut als Mörder verurteilt worden, zur Freude von Radfahrern, Fußgängern, Gegnern von schnellen und großen Autos, Förderern einer autolosen Stadt, Befürwortern von Geschwindigkeitsbegrenzungen etc. etc. So kann man disparate Gesellschaftsgruppen versöhnlich stimmen und prima von den im Artikel geschilderten grundlegenden Problemen ablenken.

Wilfried Cremer / 27.03.2019

Der Grund all dessen ist der Menschenwolf Islam. Das sinnentkernte Genderchristentum zieht wie ein Vakuum die Schlachtkultur der Vorzeit an.

Werner Liebisch / 27.03.2019

Es gibt Gegenden in Deutschland, da braucht die Polizei manchmal 40-50 Minuten um vor Ort zu sein, auch bei Anrufen, wo mitten in der Nacht fremde Personen im Garten gemeldet worden sind. Vor Jahren wurde eine Wache nach der anderen geschlossen. Normalerweise, müssten nun wieder ständig besetzte Wachen errichtet werden um sich der gestiegenen Kriminalität anzupassen. Ich zahle doch Steuern, dafür darf ich doch ein gewisses Mindest-Maß an Sicherheit erwarten, oder nicht? Da bleibt doch nur der Weg, wieder Bürgerwehren zu errichten, wenn man sich keinen privaten Sicherheitsdienst leisten kann. Daß was Deutschland ausmachte, Sicherheit, Sauberkeit…geht leider immer mehr verloren.

Herbert Hoeper / 27.03.2019

Nun, immerhin hat die Justiz noch genug Zeit, um einen “Brandanschlag auf eine Moschee” in Dresden mit einer drakonischen Strafe zu ahnden. Auch ein Hundehalter in Magdeburg (?) wurde dafür, daß sein Hund ihn gegen Angriffe “Neuerer” Bürger verteidigte, hart bestraft. Es sind also schon Kapazitäten da. Wenn man dann allerdings mehrere Verfahren mit rauf zum BGH pp braucht, um bei einer läppischen Autoraserei zu einer Verurteilung zu kommen (wäre früher in 2 Stunden durch gewesen!), weiß man, es sind die Prioritäten, die gesetzt werden. Falsch natürlich. Aber wenn ein Intensivtäter auch nach der 20. Anklage noch immer keinen Tag im Knast war, ist klar, Verfahren gegen Neubürger sind reine Alibiveranstaltungen.

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