Wir sind auf dem Level der Hitler-Diktatur und der DDR angekommen. Einen Rechtsstaat gibt es nicht mehr. Staatlicher Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Es wird mit den gleichen Methoden gearbeitet wie weiland. Der Bürger wird mittels Gehirnwäsche des Polit/Nedien-Kartells benebelt und sein Wahrnehmungsvermögen getrübt. Echtes Recht wird schon lange nicht mehr gesprochen. Die Scharia hat in unser sogenanntes Rechtssystem eingeschlichen. Recht ist nur noch das, was von Merkel zu Recht erklärt wird. Sie selbst bricht das geschriebene Recht, einschließlich der Verfassung, wieder und wieder. Ohne Konsequenzen. Sowohl das Parlament als auch der gehirnentkernte Bürger nrhmen es hin. Wie lange noch?
Nein, der Rechtsstaat funktioniert hervorragend, wenn man sich die Gefängnisbelegung ansieht: Unglaublich viele Ersatzstrafhäftlinge, die ihre Geldstrafen nicht zahlen können oder wollen. Hey, man war als Zeuge nicht zur Verhandlung? Zackbumm, eine Woche einsitzen. Jemand schläft seinen Rausch vor dem Geldautomaten im Vorraum einer Sparkasse aus? Zackbumm, zwei Monate Haft. Ein Schizophrener, der einen psychotischen Schub hatte und sich selbst in einen Zug nach Nirgendwo setzte, ey, klasse, drei Monate Haft. Einen GEZ-Verweigerer über ein halbes Jahr in Beugehaft? Alles verbriefte Fälle, kostet den Staat ein Schweinegeld (ab 120 € pro Hafttag aufwärts und steht zumeist in keinem sinnvollen Verhältnis zum abzusitzenden Tagessatz), hat aber den Vorteil, daß man das durchexerzieren kann, weil die Leute “schon länger hier sind” und damit greifbar. Die Leute, die noch nicht solange hier sind haben den Vorteil, rundum gepampert zu werden durch diverse NGOs, quasi eine Vollkasko, die bei illegalem Grenzübertritt automatisch in Kraft tritt und sich ohne Existenzverlust jederzeit verdünnisieren können.
Ergänzung zu Chemnitz: Noch am 25.2.2019 war im “Länderreport” bei DLF Kultur ein Beitrag von Thilo Schmidt zu hören, in dem es hieß: “Vor einem halben Jahr machte in Chemnitz ein rechtsradikaler Mob Jagd auf Ausländer.” (...) “Dass es bei den Ausschreitungen im August Hetzjagden gegeben hat, wurde von Sachsens Ministerpräsident und - ausgerechnet - vom damaligen Verfassungsschutzchef abgestritten.” Diesen bemerkenswerten Beitrag, bei dem ich öfter dachte, ich höre nicht recht, kann man noch nachlesen und -hören. Den DLF habe ich früher sehr geschätzt, fand ihn ausgewogen in der Berichterstattung und seriös. Von dem Eindruck ist kaum noch etwas übriggeblieben; der Beitrag über Chemnitz war für mich die bisherige Krönung. Dass der DLF tendenziös und einseitig linkslastig geworden ist - schade um diesen Sender!
Menschenjagden in Frankfurt (Oder), kann ich bestätigen. Ich komme aus der Stadt. Da ich kein Partygänger bin, war ich nicht dabei, habe es aber ungläubig staunend von einem Bekannten erfahren. Was wäre in einem Rechtsstaat die Konsequenz? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten. Medial einen Videoschnipsel hingegen, der nur die halbe Wahrheit aussagt, als bewiesene Hetzjagd zu benutzen oder besser, zu missbrauchen, und das von der Regierung eines Landes, sagt alles über den Zustand dieses Landes aus. Deutschland arbeit aktiv an seiner Abschaffung, Sarrazin war der Prophet dessen. Um sich politisch einzunorden würde Ungarn eine gute Vorlage abgeben, ich kann nur empfehlen, sich die Reden Orbans in deutsch durchzulesen, vorbildlicher Staatsmann, besorgt um sein Land.
Man fragt sich, ob verantwortliche Richter und Staatsanwälte noch ruhig schlafen können, wenn sie Gewalttäter, wie Sie sie beschreiben, unbehelligt davon kommen lassen. Entweder sie haben angesichts der erschreckenden Umstände aufgegeben oder sie setzen aus ideologischen Gründen falsche Prioritäten. Frankfurt / 0. ist schließlich kein Einzelfall. Anderseits wird dem naiven ZDF - Zuschauer in dem vollmundig angekündigten Fernsehfilm “Gegen die Angst ” vorgegaukelt, dass der Staat intensivst gegen die Ausländerkriminalität vorgeht. Hier ist leider nicht der Platz für ein Rezension. Der Plot ist auf den ersten Blick nicht schlecht. Leider hapert es vor allem an der Umsetzung, sprich Regie. Entscheidende Drehpunkte werden nicht oder schlecht inszeniert (Zwei Entführungen ! ), und Nadja Uhl als Staatsanwältin verfolgt den Fall aus persönlichen Motiven und wühlt vor lauter Engagement in Mülltonnen und findet die Leiche einer Polizistin unter einem Abfallhaufen. Was der Clan. um den es geht, eigentlich treibt, bleibt unklar. Der Angeklagte muß auf Regieanweisung lachend der Verhandlung folgen sowie seine Anwältin ständig grinsen. - Besser ist die SPIEGEL - Doku, die im Anschluß lief. Da standen einem die Haare zu Berge, was für arbeitsscheue und kriminelle Typen mit dicken Limousinen unseren Staat offen verhöhnen
Tja, Frau Schunke, wie recht Sie haben! Und nun? Im Grunde sehen wir alle doch tatenlos diesem Desaster zu. Ändern wird sich nichts. Ich erinnere hier auch mal so „nebenbei“ an die sogenannten „Flashmobs“ letzte Woche in Berlin und Frankfurt; hunderte „Jugendliche“ der „besonderen Art“ hauen sich die Köpfe ein. In unseren Städten, auf unseren Strassen. Auch davon wurde kaum berichtet. Und wenn, hiess es nur „Youtuber, junge Leute, Flashmob“. Wenn das man keine „Hetzjagden“ waren… Wir laufen sehenden Auges in die Katastrophe. Wen interessiert‘s? Nur sehr wenige. Also: „weiter so“!
Es ist mehr als erschreckend, wie gleichgültig die Mehrheit der “schon-länger-hier-lebenden” gegenüber der alltäglichen Situation ist. Der Staat ist im Laufe der letzten Jahre so handlungsunfähig, dass er sein immer wieder beanspruchtes Gewaltmonopol überhaupt nicht mehr ausüben kann. Rechtssicherheit besteht tatsächlich nur noch im GEZ-Eintreiben, mit Hilfe gewiefter Rechtsanwälte können nicht einmal mehr alle Bußgeldbescheide eingetrieben werden! Die innere Sicherheit kann weder von Polizei noch von der Bundeswehr gewährleistet werden. Wie Frau Merkel sagte, Recht wird wo es notwendig sei auch durchgesetzt. Die Notwendigkeit bestimmt vor allem sie, einschließlich ihrer Lakaien rein subjektiv. Aber niemand wird in Buntland müde, die DDR als “Unrechtsstaat” anzuprangern! Was, bitteschön, ist denn von der seit ihrer Gründung so glorifizierten “wahrhaft demokratischen” Bundesrepublik übrig geblieben? Doch nur eine neue Ausgabe der DDR….
Ja, Frau Schunke, was nützen diese stetigen Situationsbeschreibungen über abnehmendes Sicherheitsempfinden, Unsicherheit auf unseren Straßen, Verlust des Vertrauens in den Staat, Versagen der Behörden in sehr vielen Bereichen? Von einem Versagen der Politiker und Wirtschaftsführer kann man ja nicht sprechen, denn von denen ist diese Entwicklung ja so gewollt. Die Personen, die diese katastrophale Entwicklungen ändern können, sind persönlich nicht negativ davon betroffen, viele profitieren sogar noch davon und deshalb haben diese Leute auch kein Interesse dran, diese Entwicklung abzustellen. Und die Mehrheit unserer Mitbürger lässt sich nach wie vor willig von den ideologiegesteuerten Medien ihr persönliches Meinungsbild prägen. Die Mehrheit der Bürger reagiert frühestens dann, wenn es persönliche Schmerzen im Lebensstandard verursacht. Aber so weit sind wir noch nicht. Die schmerzhaft Bauchlandung, die die Leute wachrütteln kann, steht noch bevor. Und ändern können wir das nur, wenn wir breit zu Krawallen sind - und das wird vermutlich nie geschehen.
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