Anabel Schunke / 27.03.2019 / 06:04 / Foto: Achgut.com / 85 / Seite ausdrucken

Zweierlei Arten von Menschenjagden und die Folgen 

Es ist der 26. August 2018, als Daniel H. vor einer Sparkassen-Filiale in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wird. Vieles bleibt auch nach Prozessbeginn im Dunkeln. Unklar ist, welcher der beiden mutmaßlichen Täter Daniel H. die tödlichen Stichverletzungen zufügte. Der Angeklagte Alaa S., syrischer Asylbewerber, bestreitet die Tat. Auf dem Messer finden sich DNA-Spuren des Opfers, aber nicht von Alaa S. Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können. 

Die Tat hatte damals eine Reihe von Protestkundgebungen zur Folge, bei denen sich u.a. auch Rechtsextreme unter die normalen Demonstranten mischten. Es passierte das, was immer passiert, wenn Menschen versuchen, gegen die Auswüchse der deutschen Asylpolitik zu demonstrieren: Plötzlich war nur noch von „rechtsextremen Aufmärschen“ die Rede. Bundesweit wurde über das „braune Sachsen“ diskutiert, über das Problem des Ostens mit den Nazis.

Ein wenige Sekunden langes Video bringt dann das Fass endgültig zum Überlaufen. Hochgeladen wird es von einem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“. Überschrieben ist es mit den Worten „Menschenjagd in Chemnitz“. Darauf zu sehen: Ein Mann, der kurz im Bild erscheint und für 2-3 Sekunden einem anderen jungen Mann hinterherrennt. Die Urheberin des Videos, die ihren Mann mit den Worten „Hase, du bleibst hier!“ dazu ermahnt, sich nicht einzumischen, heißt eigentlich Kathrin B. und erklärt später, dass dem Ausraster des Mannes eine massive Provokation der beiden Männer vorausgegangen sei. „Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.“

Und weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.“ 

Eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder

Dennoch wurde das Hetzjagd-Märchen ungeniert weitererzählt und sogar von der Kanzlerin in einem Statement aufgenommen. Bis heute wurde die Aussagen von Kathrin B. und ihrem Mann in keinem großen deutschen Medium abgedruckt. Bis heute ist flächendeckend die Rede von einer Menschen- bzw. Hetzjagd in Chemnitz, obwohl zuvor schon der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den öffentlichen Ausführungen, es hätte eine Hatz auf Flüchtlinge gegeben, widersprochen hatten. Letzterer so vehement, dass er seinen Posten räumen musste. Ein Vorgang, der bis zum heutigen Tage keine Richtigstellung erfährt. 

Ich erzähle diese, den meisten bekannte Vorgeschichte deshalb noch einmal, weil sich fast genau zur gleichen Zeit des Mordes an Daniel H. und der darauf folgenden vermeintlichen „Menschenjagd“ in Chemnitz auf Migranten eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder ereignete, die jedoch nicht annähernd ein solches mediales und gesellschaftliches Echo hervorrief. Die Rede ist von dem Angriff einer Gruppe von Asylbewerbern auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder, der sich am 25. August 2018, also nur einen Tag vor der Ermordung von Daniel H., ereignete. 

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung...

Er zeigt, in welchem Ausmaße die deutschen Medienlandschaft in der Lage ist, gesellschaftliche und politische Empörung zu steuern. Nicht zuletzt unter tatkräftiger Unterstützung verblödeter Musiker, die Gratis-Konzerte gegen „Menschenjagden“ nur dann zu geben scheinen, wenn sie von vermeintlichen Nazis ausgehen, denen man sich gratismutig durch Gratismusik imaginär in den Weg stellen kann. Und so weiß auch noch der letzte politisch vollkommen desinteressierte Bürger dieses Landes, was vermeintlich in Chemnitz los war, aber so gut wie keiner, was in Frankfurt zur selben Zeit passierte. 

Umso erschreckender ist dieser Umstand, weil der Tathergang aus Frankfurt einem wahren Horrorszenario gleichkommt. 15 bis 20 Asylbewerber sollen damals mit Eisenstangen und Messern auf Gäste des Clubs losgegangen sein. Zeitweise verbarrikadierten sich die Gäste zusammen mit den Inhabern im Club, um sich vor den Angreifern zu schützen, die unter anderem immer wieder laut „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf. Sogar der linke Oberbürgermeister Frankfurts, René Wilke, leitete daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein. 

Die Staatsanwaltschaft konnte später vier Syrer im Alter von 21-40 Jahren dingfest machen. Gegen die polizeibekannten dringend Tatverdächtigen wurde auch aufgrund akuter Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. 

Seit gestern, den 26. März, genau sieben Monate nach der Tat, steht fest: Die Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Grund: Das OLG Brandenburg ist überlastet, die Verfahrensdauer zu lang. Der schwere Angriff bleibt ungesühnt. Eine Ausweisung wird daher wohl ebenso wenig stattfinden. Nun könnte man sicherlich sagen, dass dies mit entsprechendem medialen, politischen und öffentlichen Druck, ähnlich wie in Chemnitz, nicht passiert wäre, aber das ist eine Binsenweisheit. Die Mehrheit der deutschen Journalisten tickt nun einmal linksgrün.

Es bedarf keiner großen Verschwörung, keiner politischen Steuerung der Medien, wie im Netz von einigen immer wieder unterstellt. Es reicht, dass gewisse Dinge ins eigene Weltbild passen und andere eben nicht, um sich zu erklären, weshalb Journalisten bei manchen Themen mit Leidenschaft und investigativem Engagement bei der Sache sind und bei anderen nicht. „Alles Sehen ist perspektivisch“, stellte schon Nietzsche fest.

Und wer in seinem linken Wolkenkuckucksheim mit seinen linken Freunden abends beim Poetry Slam in Charlottenburg sitzt, statt in der Shishabar in Neukölln und den Rechtsextremismus für die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts hält, der richtet sein Augenmerk eben auf andere Dinge, als ein paar „Allahu Akbar“-rufende Männer mit Eisenstangen und Messern, die einen Club stürmen wollen und damit das Ansehen aller friedlichen und bestens integrierten Asylbewerber beschädigen.

Nein, vielmehr verrät dieser Fall nicht nur etwas über die Macht der Medien einerseits und ihr ideologiebedingtes Versagen andererseits. Er verrät auch viel über eine immer noch bestehende linke Deutungshoheit in der Asylpolitik, die bis heute dafür sorgt, dass jegliche Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates von inkompetenten, feigen Politikern und mehrheitlich linken Journalisten und Aktivisten ignoriert werden. 

Dass die Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf Asylbewerber jedoch längst erreicht ist, lässt sich in vielen Bereichen erkennen. An der Wohnungsnot und der dadurch bedingten Explosion der Mietpreise genauso wie an Schulklassen, die deutsche Kinder in Flüchtlingsklassen integrieren und nicht umgekehrt.

Der Zusammenbruch des Justizsystems

Gerade letztere Entwicklung wird uns in einigen Jahren in Sachen Integration und Bildung mit voller Wucht treffen. Sie lässt sich aber am Deutlichsten und Unmittelbarsten am Zusammenbruch des Justizsystems erkennen, der sich schon seit geraumer Zeit vollzieht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Berlin Anfang 2018 (Stichtag 21.03.2018) bei 8.535. Darunter 3.151 religiös motivierte Straftäter, die gesucht werden. BILD berichtet, dass die Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 65 Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige aufgehoben haben. Darunter u.a. der mutmaßliche Kinderschänder Christian M. Dem Kita-Erzieher wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. 50 (!) Straftaten sind angeklagt. Als die Polizei ihn im Sommer letzten Jahres verhaftet, finden die Ermittler 25.000 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt. Dennoch ist er auf freiem Fuß. Der gleiche Grund wie in Frankfurt an der Oder: Eine zu lange Verfahrensdauer aufgrund von Überlastung.

Unter den Freigelassenen ist auch Bandenchef Labinot K. In der BILD heißt es hierzu: „Weil das Mammutverfahren mit 70 Fällen und 350.000 Euro Schaden schon zu lange dauert, kam Bandenchef Labinot K. (24) frei – und konnte so vermutlich im Kosovo untertauchen. Der Hauptangeklagte war laut einem MDR-Bericht bereits 2013 in eine Erfurter Einbruchsserie verstrickt, wurde verurteilt und abgeschoben. Dann reiste er illegal wieder nach Deutschland ein und schlug noch heftiger zu. 70 von 200 Einbrüchen zwischen Herbst 2015 und Januar 2016, u.a. in Erfurt und Weimar, konnten die Ermittler durch DNA-Spuren der kosovo-albanischen Gang zuordnen.“ 

Drei Fälle von vielen, die offenlegen, wie sehr die Gerichte hierzulande unter der Last von Migrantenkriminalität, „Alltagsgeschäft“ und Asylklagen zusammenzubrechen drohen. Obendrein sind die Gefängnisse voll. Auch der unbearbeitete Einspruch des Mörders von Susanna, Ali Bashar, gegen seinen abgelehnten Asylbescheid, der fast zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch verrottete, reiht sich in dieses Versagen mit ein. 

Fest steht: Ein Rechtsstaat, der sich gefühlt nur noch auf das Eintreiben der GEZ-Gebühr und um Bußgeldbescheide kümmert, weil er für die schweren Verbrechen keine Kapazitäten mehr übrig hat, verliert auf Dauer seine Legitimation. Wenn selbst Anklagen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs oder versuchten Totschlages eingestellt werden, dann hat der Bürger nicht nur ein abnehmendes Sicherheitsempfinden, dann ist es auch tatsächlich unsicherer auf den Straßen. 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol ist die tragende Säule des liberalen Rechtsstaates. Am Anfang stand der Rechtsbruch Angela Merkels in der Asylpolitik. Es folgt nun der Zusammenbruch des Rechtssystems in vielen anderen Bereichen. Die Botschaft an kriminelle Migranten und Asylbewerber ist verheerend. Die Folgen für die Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat sind umso fataler.

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Gerhard Döring / 27.03.2019

Ihr Beitrag,liebe Frau Schunke ist erbauend,aber jeder Ihrer Beiträge bricht stets eine Lanze für das weibliche Geschlecht und bringt mir den Glauben an die nicht gegenderte unveränderte Weiblichkeit zurück.Das ist wichtig,denn durch die Frauen der GROKO und die der weltfremden Linken können sich leicht Vorurteile entwickeln.Sie helfen eigentlich sehr gegen eine Voreingenommenheit gegenüber Frauen welche teilweise bereits damit begründet wird das Frauen nicht an das große Ganze denken ,sondern “nur"emotional zu denken vermögen.Machen Sie ewig weiter und helfen Sie uns Männern in dieser verlogenen Zeit den Glauben an die Frau,so wie sie immer war und ewig sein wird zu erhalten.

André Fritsche / 27.03.2019

Anabel, Sie haben es mal wieder auf den Punkt gebracht, hier auf der Achse wie immer etwas diplomatischer. Auf Facebook und Twitter sprechen Sie ja auch gern mal die Sprache des ‘Normalbürgers’ / der Nichtintellektuellen - und das ist gut so. Leider schaffen wir alle, die das freiheitlich liberale Deutschland gefährdet sehen es trotzdem nicht, den verblendeten oder uninformierten und desinteressierten Mitbürgern die Gefahr eindringlich vor Augen zu führen, die unserem Land drohen. Die inzwischen schon abgenutzten Worte ‘Das ist erst der Anfang, es wird noch schlimmer kommen’ werden immer mehr zur Realität. Warum wollen das so viele Menschen nicht erkennen? Nachbetrachtet begann der Untergang, ich sträube mich noch, ihn anzuerkennen, mit der Rettung Griechenlands. Wie die deutsche Bevölkerung seither, übergangen, an der Nase herumgeführt und nicht zuletzt ausgebeutet wird, ist unerklärlich. Schlimmstenfalls wird in späteren Geschichtsbüchern stehen: Wie konnte eine Demokratie in so kurzer Zeit und maßgeblich durch die Regierenden zugrunde gerichtet und aus einem wirtschaftlich prosperierendem sowie rechtsstaatlich vorbildlichem Land ein marodes Entwicklungsland werden? Vielen Dank für Ihr Engagement und das der anderen Achse-Autoren.

ulix vanraudt / 27.03.2019

Die Unterminierung der Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schreitet voran. Wenn wir nicht gegensteuern, wird am Ende der Wunsch nach Sicherheit derart stark, dass die Freiheit massiv beschnitten werden wird. Freiheit und Sicherheit bedingen einander und müssen so austariert sein, dass das System stabil ist. Diese Binsenweisheit aber ist den Gesinnungsethiker, die derzeit an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen, ganz offenkundig nicht geläufig. Mit einem Wort: Es regieren wieder einmal Unfähige, die ideenbesoffen durch die Weltgeschichte wanken. ... und diesmal fahren sie Deutschland und Europa vielleicht endgültig gegen die Wand.

Albert Sommer / 27.03.2019

Ach Sie wussten noch nicht das die deutsche Bevölkerung inoffiziell zu Vogelfreien deklariert wurde? Keine Sorge, mit Ihren Steuern dürfen Sie wenigstens weiterhin brav die Finanzierung der zur Tat eingesetzten Messer mitfinanzieren.

Martin Stumpp / 27.03.2019

Als ich Jung war, vor etwa einem halben Jahrhundert, wurde die Frage gestellt, wie konnte so etwas wie der Nationalsozialismus passieren? Wie konnte es passieren, dass Menschen für alles Übel dieser Welt verantwortlich gemacht und später vernichtet wurden? Nicht nur gegen jede Logik von ein paar Spinnern und Versagern sondern vom Staat, den diese Wahnsinnigen zuvor übernommen haben. Wie überhaupt konnten diese Irren den Staat übernehmen? Ich glaube, dass sich einem aufmerksamen Beibachter diese Frage heute nicht mehr stellt. Wir erleben derzeit wieder, wie gegen jede wissenschaftliche Erkenntniss unsinnige Behauptungen von Politikern aufgestellt werden, die über keinerlei Ahnung von dem verfügen über das sie reden. Bereits jetzt hat derselbe Typus Irrer-Politiker den Staat weitgehend unter Kontrolle. Alles ist anders und doch ist es gleich? Ein Widerspruch sicher aber doch real. Es ist das selbe Muster! Im Mittelalter waren es die Hexen, im Nationalsozialismus die Juden und jetzt das CO2 bzw. Gegner der Massenzuwanderung, die für alles Böse verantwortlich sind. Das Muster ist die Angst und die einfache Lösung das Angebot der Irren-Politik. Nein es ist nicht die Mehrheit der Bevölkerung, es ist die Mehrheit der Politiker. Und auch in den Medien können die Rot-Grünen Anhänger ihr Unwesen nur treiben, weil man sie lässt. Und das funktioniert nur, weil Demokratie nicht funktioniert. Es ist letztlich ein Geburtsfehler des GG, dessen Väter m.E. Demokratie im Wortsinn gar nicht wollten, weil ihnen ein stabiles System mit Rechtsstaatlichen Strukturen wichtiger schien. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass die von den Verfassungsvätern eingezogen Sicherungssysteme es jetzt ermöglichen den Rechtsstaat und alle im GG enthalten Ansätze von Demokratie zu zerstören. Was für eine Ironie, dass der Versuch des “Nie wieder” es erst ermöglicht, dass in Deutschland irgendwann ein System entstehen könnte gegen das dich der Nationalsozialismus wie ein Kindergeburtstag ausnimmt.

Albert Martini / 27.03.2019

Vollkommen einverstanden, nur das letzte Wort würde ich ersetzen: die Folgen sind nicht fatal, sie sind letal und demographiemathematisch unaufhaltsam. IM Erika hat vollbracht was nicht einmal der Bärtige geschafft hatte: den letzten deutschen Sonderweg. Später wird man sich raltlos über das Schicksal dieses Volkes beugen und die Zeit von April 1848 bis 2015 zur losen Serie von immer hartnäckigeren Sprüngen in den Abgrund qualifizieren.

Gabriele Schäfer / 27.03.2019

Liebe Frau Schunke….ich habe Angst….Sehenden Auges wird dieser Staat von Merkel und Konsorten an den Abgrund geschoben.Mit vereinter Kraft zerstören unsere Gutmenschen, geistig minderbemittelte Politiker und vor allem „ diese unsägliche Justiz“ unsere Bundesrepublik… Da kann man nur noch zynisch feststellen: „ Helm ab zum Gebet“.....

Karla Kuhn / 27.03.2019

” Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können.”  Da muß doch jeder Mensch, der ein GESUNDES RECHTSBEWUßTSEIN hat KRÄMPFE kriegen, WO sind wir nur hingekommen im Merkellamd seit 2015 /September ??  WAS mich wundert ist, daß sehr viele KLUGE, KOMPTETENTE Menschen nicht nur auf der Achse, KLUGE, KOMPETENTE KOMMENTARE darüber schreiben oder bei Youtube darüber reden aber es passiert NICHTS !! Warum wenden diese Menschen, die es könnten, nicht den GG Artikel 20/4 an ?? Wenn nicht sie, WER sonst ??  Und WARUM machen Politiker, die beruflich und finanziell durch ihre lange Politikerlaufbahn abgesichert sind, den ganzen Zauber mit ??  Ob es IS Terroristen samt Frauen und Kinder sind, kriminelle Flüchtlinge, die es sich hier gut gehen lassen auf Kosten der Steuerzahler und damit auch die Flüchtlinge, die hier ehrlich und arbeitsam ein neues Leben anfangen möchten ins schiefe Licht setzen, die meisten der Altparteienpolitiker haben- so sehe ich das- die Bodenhaftung verloren und kämpfen buchstäblich gegen das eigene Volk-die “NEUE RECHTE”, anstatt rigoros gegen diese Flüchtlinge vorzugehen, die ihren AUFENTHALT in Deutschland VERSPIELT haben.  Österreich, die Visegradstaaten, Dänemark, Italien, alle diese Länder handeln vernünftig und was macht Deutschland ?? Bzw, die DEUTSCHE Politik ? Und dann wundern sich die Politiker, daß die AfD immer mehr Anhänger gewinnt ??

Veronika Geiger / 27.03.2019

Ich schließe mich Hrn Horst an und frage mich oft welche Partei die Leute wählen, die gegen diese derzeitige Politik sind und gleichzeitig gegen die AfD wettern. Also ich könnte keine der anderen Parteien ruhigen Gewussens wählen mit diesem Standpunkt.

Petra Weiß / 27.03.2019

Sie sollten versuchen, den Tatbestand in GEZ-Deutsch zu formulieren. Im Gegensatz zu Claas Relotius können Sie sogar bei der Wahrheit bleiben. Mein Vorschlag: 1.) Es ist eine Schande, dass abermals in einer ostdeutschen Stadt ein wütender Mob Jagd auf Menschen gemacht hat, nur weil diese anders aussehen oder einen anderen Glauben haben. 2.) Die in unserer Land geflohenen Schutzsuchenden riefen in tiefster emotionaler Erregung ihren Gott an und nur eine Verbarrikadierung der Angegriffenen verhinderte das Einschlagen von Eisenstangen auf unschuldige Köpfe. 3.) Die Polizei kam viel zu spät und verhinderte so die Festnahme der meisten Tatverdächtigen. 4.) Die wenigen ermittelten Tatverdächtigen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. 5.) Weil sie in unserem Land offensichtlich nicht mehr sicher sind, haben einige der Anhänger des friedlichen muslimischen Glaubens unser Land inzwischen sogar wieder verlassen. Dann gibt es eine Anne-Will-Sondersendung und den Grimme-Preis obendrauf.

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