Zwei Jahre nach „Je suis Charlie“: Für das Recht auf die falsche Meinung

Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist die Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Jedoch kommt diese Gefahr nicht von außen und auch nicht aus den Moscheen, sie kommt aus den politischen Institutionen und dem derzeitigen politischen Denken in der westlichen Welt. Terroristen können zwar Menschen umbringen und Gebäude in die Luft sprengen – Gesetze ändern und Rechte beschneiden können sie nicht, das müssen die Attackierten und Verängstigten schon selbst tun. Leider geht diese Terror-Rechnung immer wieder auf, wie auch nach dem 7. Januar 2015.

Zwar war auf dem halben Globus spontan viel von Betroffenheit und Mitgefühl mit den Opfern des Anschlags zu hören. Mit einer Demonstration für das Recht auf Meinungsfreiheit hatte dies jedoch nichts zu tun. Der Slogan „Je suis Charlie“ symbolisierte den Wunsch, sich gemeinschaftlich mit einem positiven Gedanken zu identifizieren. Solche Gemeinschaftsgefühle kann der Einsatz für die Meinungsfreiheit aber nur schwer erzeugen: Schließlich ist die Meinungsfreiheit ein Recht, das erst dann seine Wirkung entfaltet, wenn es für Menschen gilt, mit denen man sich nicht identifizieren mag. Die Meinungsfreiheit ist das Recht, das man für den Gegner erkämpft, um es selbst in Anspruch nehmen zu können.

Wie groß der Unterschied zwischen spontaner Solidarisierung und der Verteidigung von Freiheitsrechten sein kann, zeigte sich im Januar 2015 an einem anderen, ähnlich gelagerten Ereignis: Vier Tage nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo wurde in Hamburg ein Brandanschlag auf das Verlagsgebäude der Hamburger Morgenpost verübt. Doch obwohl auch hier die Ermittlungsbehörden recht schnell islamistische Motive in Betracht zogen, fand dieses Ereignis in der deutschen Öffentlichkeit kaum Beachtung. Dies einfach nur damit zu erklären, dass zum Glück niemand verletzt wurde, greift zu kurz. Vielen Menschen, die sich noch tags zuvor spontan mit Charlie Hebdo identifizierten, wäre es schwer gefallen, mit dem Slogan „Je suis Mopo“ im eigenen Facebook-Profil Solidarität mit einem Boulevard-Blatt zu bekunden.

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Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag, Jena 2015). In Kürze erscheint sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd Spezial: Essays gegen enges Denken“. Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de. Dieser Artikel ist zuerst am 9. Januar 2017 in Heitmanns Kolumne „Schöne Aussicht“ bei Cicero Online erschienen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (7)
Christoph Kaiser / 09.01.2017

Kraftvolles Plädoyer für unser aller Meinung! (... so verschieden sie auch sein mögen.)

Tünde König / 09.01.2017

Sehr gut geschrieben.

Dietrich Herrmann / 09.01.2017

Bzgl. der Idee eines “Wahrheitsministeriums” in Deutschland zitiere ich Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich:  “Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klar gesagt, dass das Recht der freien Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist. Das gilt ausdrücklich auch für Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir irgendeine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten. Das würde an den Grundfesten unseres Freiheitsbegriffs rütteln. Ich warne sehr davor, unsere ohnehin mühsamst erarbeiteten Freiheitsstandards auszuhebeln.”

Martin Kopf / 09.01.2017

Ganz hervorragend geschrieben. Jedes einzelne Wort könnte aus meiner Feder stammen (also nicht dass ich so gut schreiben könnte, aber von der Übereinstimmung mit meiner Überzeugung)!

Rainer Fechner / 09.01.2017

Schon immer hatte der Staatsfüher das Privileg der Meinungsführerschaft. Presse gab es nicht, als sie da war, wurde sie bei Bedarf “reguliert”. Beispiel: Anfang 1918 glaubten viele Deutsche, der Sieg stehe bevor…Inzwischen haben wir - nach einer Phase der streitbaren Demokratie - fast ein Einheitsparlament und Medien, die sich weitgehend als Vertreter der Gesinnungsethik nach Weber verstehen. Sie folgen dem “ethisch” begründeten Rechtsbruch der Frau Merkel mitsamt ihrer Entourage. Sekundiert von Politikern wie Maas und Stegner. Was bleibt, sind Blogs und “soziale Medien”. Da muss doch was zu machen sein? Wo führt das hin? Broder wies hier sehr zutreffend darauf hin, dass wir “bei Bedarf” auch mit einer Absage der Bundestagswahlen rechnen dürfen. Ich sage nur: Heinrich Heine…

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