Thilo Sarrazin / 22.05.2018 / 06:29 / Foto: DonkeyHotey / 34 / Seite ausdrucken

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Mehr Bundeswehr, weniger Strafzölle

2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Volkswirtschaft 262 Mrd. Euro, das sind 8,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das deutsche Nettoauslandsvermögen wuchs auf über 1,8 Billionen Euro an und brachte Nettoerträge von über 60 Milliarden Euro. Im Außenhandel gab es einen Überschuss von 244 Milliarden Euro, davon entfielen 90 Milliarden auf die Euro-Länder und 50 Milliarden auf den Handel mit den USA.

Ohne die Mitgliedschaft in der Eurozone hätte die deutsche Währung längst aufgewertet. Deutschland könnte seine Waren teurer verkaufen, und Reisen in die Schweiz würden billiger werden. Die europäische Währung wirkt für Deutschland wie in den sechziger und siebziger Jahren die unterbewertete D-Mark. Die deutsche Wirtschaft ist für den Euro einfach zu stark. Da niemand auf den Euro verzichten will, müssen unsere Partner in der Währungsunion halt grummeln und leiden, Strafzölle können sie ja nicht einführen.

Die internen Ungleichgewichte bestimmen den expansiven geldpolitischen  Kurs der Europäischen Zentralbank, und dies führt immer wieder zu Forderungen nach einer „gerechteren Lastenteilung" in der Währungsunion: Irgendwie soll Deutschland mehr zahlen. Finanzminister Schäuble hat hier tapfer widerstanden. Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich noch nicht endgültig positioniert. Die üppigen europapolitischen Versprechungen seines ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz stehen noch hinderlich im Raum.

Ohne den Euro wäre auch der deutsche Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA wesentlich kleiner. 2017 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 111 Milliarden Euro in die USA exportiert, der Import aus den USA lag aber nur bei 61 Milliarden Euro. Deutschland hatte immer schon einen Überschuss im Warenhandel mit den USA, aber seit 2011 hat er sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt.

Deutsche lieben das I-Phone und viele andere amerikanische Hightech-Produkte. Aber noch größer ist die Liebe der Amerikaner zu deutschen Autos sowie zu Produkten des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Auf diese drei Sektoren entfallen 42 Milliarden des Außenhandelsüberschusses mit den USA.

Ein Wettbewerb der Tüchtigen

Auch China, Japan und Korea haben traditionell hohe Außenhandelsüberschüsse mit den USA, ebenso die Schweiz. Donald Trump beklagt seit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten „unfaire Handelspraktiken" und hat dabei insbesondere die deutsche Autoindustrie im Visier. Bisher konnte Trump noch keinem erklären, worin die Unfairness bestehen soll.

Es geht vielmehr um einen Wettbewerb der Tüchtigen: Während General Motors Opel verkauft hat und sich praktisch aus Europa zurückzieht, während Ford in Europa Marktanteile verliert, exportieren deutsche Autofirmen mittlerweile aus ihren Fabriken in den USA mehr Autos als die Amerikaner. So ist der Markt. Umgekehrt setzt Amazon auch in Deutschland den Einzelhandel mächtig unter Druck, und Telefone von Siemens gibt es schon lange nicht mehr.

Seit einigen Monaten droht Trump der EU und China mit geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die EU kündigte Vergeltungsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Produkte an. Trump steigerte den Einsatz mit der Drohung, dann auch Autoexporte in die USA mit Strafzöllen zu belegen. Das würde vor allem die Deutschen treffen.  So standen die Dinge, als Ende April zunächst Präsident Macron und dann Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Trump waren. Ihre Gespräche blieben ohne greifbares Ergebnis.

Weltmeister Schweiz

Das von Trump gezeichnete Drama wird durch die konkreten Zahlen nicht bestätigt: Zwar ist das Leistungsbilanzdefizit der USA mit 466 Milliarden Dollar absolut gesehen sehr hoch. Das sind aber nur 2,4 Prozent des amerikanischen BIP, da müssen sich Großbritannien mit 4,1 Prozent oder die Türkei mit einen Leistungsbilanzdefizit von 5,5 Prozent des BIP wesentlich mehr Sorgen machen.  

Rekordhalter beim Leistungsbilanzüberschuss ist übrigens die Schweiz, er lag 2017 bei 9,8 Prozent des BIP. Wenn die Wirtschaft exportstark ist und die Menschen sparsam sind, scheint auch die Aufwertung der eigenen Währung kaum zu helfen.

Deutschland könnte den amerikanischen Präsidenten am besten besänftigen, indem es mehr Waren aus den USA bezieht. Listig erinnerte Trump die Bundeskanzlerin an das uneingelöste Versprechen, die deutschen Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Gegenwärtig sind es 1,1 Prozent. Beim Fall der Mauer waren es noch 3 Prozent gewesen. Damals hatte die Bundeswahr 460.000 Soldaten, heute sind es 180.000. Das westdeutsche Heer bestand aus 12 Divisionen mit 36 Brigaden. Heute hat das Heer in Gesamtdeutschland noch 7 Brigaden, die bis 2032 (!) wieder auf 10 Brigaden aufwachsen sollen, so die aktuelle Planung.

Von 244 Kampfpanzern Leopard sind nur 105 einsatzfähig, von 176 Schützenpanzern Puma sind 46, von 120 Panzerhaubitzen sind 42 einsatzfähig. Von 93 Transporthubschraubern der Luftwaffe fliegen 16, von 128 Eurofightern sind 39 einsatzbereit. Von den 15 neu beschafften Transportflugzeugen A400M sind im Durchschnitt drei einsatzfähig. Bei der Marine ist von sechs U-Booten eines einsatzbereit, von neun Fregatten sind es immerhin fünf. Von ihrem Etat von 31 Milliarden Euro gibt die Bundeswehr jährlich 3,2 Milliarden für die Materialerhaltung und 4,9 Milliarden für militärische Beschaffungen aus. Beides ist selbst für den stark verringerten Streitkräfteumfang nicht ausreichend.

Für einen Landkrieg schon lange nicht mehr gerüstet

Die Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr nicht nur unter Geldmangel leidet, sondern offenbar auch ein schwerwiegendes Managementproblem hat. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht findet sie zudem nicht mehr genügend geeignetes Personal. Die Anforderungen an Eignung und körperliche Fitness der Bewerber wurden mehrfach abgesenkt. Das gilt auch für die Offiziersanwärter. Für einen Landkrieg in Europa ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr gerüstet. Ihre Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika gehen auf Kosten der ohnehin dünnen militärischen Substanz in Europa.

In einem Punkt kann die Welt beruhigt sein: Zu fürchten ist Deutschland nur noch im Außenhandel. Als Militärmacht hat es dagegen seine preußischen Traditionen abgelegt. Käme die deutsche Regierung dem amerikanischen Präsidenten durch Rüstungskäufe in den USA entgegen, so schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Abwendung von Strafzöllen der USA durch einen sinkenden Außenhandelsüberschuss und größere militärische Glaubwürdigkeit gegenüber einem immer unberechenbarer werdenden Russland. So einfach könnte Politik sein, wenn man sie aus einem Guss betrachtet. 

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Leserpost

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Jochen Lindt / 22.05.2018

Amerikanische Waffen hatten wir mal. Zu Anfang der Bundeswehr.  Keine gute Idee. Der letzte der das ernsthaft durchzog war glaube ich F.J.Strauß mit seinem berühmt-berüchtigten Starfighter.  Aber wie auch immer, ich denke wir sollten uns lieber als Grossmacht des Humanismus darstellen und die Flüchtlingskosten als Überschussvernichter anführen. Was ja im Grunde auch stimmt, denn von der Summe her dürfte das ungefähr hinkommen.  Jetzt muss Trump uns das nur noch abkaufen.  Was zugegebenermassen nicht ganz einfach wird, aber wozu haben wir denn die ganzen Politiker und Diplomaten, wenn nicht für diesen guten Zweck?

Dirk-Simon Wolf / 22.05.2018

In jedem vergleichbaren demokratisch-parlamentarischen System hätte von der Leyen schon längst zurücktreten müssen. Zu einer Systemkrise erwächst dieser Skandal durch das Schweigen der „Systemmedien“, die das offenkundige Versagen der Ministerin und die dadurch beschleunigte Zersetzung der militärischen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu einem Spiel auf Leben und Tod für die eingesetzten Soldaten machen.

Markus Landner / 22.05.2018

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Würde Angela Merkel Trump zusichern, dass sie im Gegenzug zu Zollfreiheit die deutschen Grenzen sichert, würde er ihr jedes, absolut jedes Zugeständnis machen.

Viola Heyer / 22.05.2018

Falls die Bundeswehr jemals zur Landesverteidigung eingesetzt werden muß, wird der Gegner nicht Russland heißen. Vor allem einem Thilo Sarrazin, mit seiner bewundernswerten Fähigkeit politische Entwicklungen vorherzusehen, müsste das doch klar sein. Entweder wird unsere Armee den Grenzschutz sichern oder sich einer Invasion entgegenstellen müssen, die südöstlich von Europa ausgehen würde.

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