Thilo Sarrazin / 22.05.2018 / 06:29 / Foto: DonkeyHotey / 34 / Seite ausdrucken

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Mehr Bundeswehr, weniger Strafzölle

2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Volkswirtschaft 262 Mrd. Euro, das sind 8,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das deutsche Nettoauslandsvermögen wuchs auf über 1,8 Billionen Euro an und brachte Nettoerträge von über 60 Milliarden Euro. Im Außenhandel gab es einen Überschuss von 244 Milliarden Euro, davon entfielen 90 Milliarden auf die Euro-Länder und 50 Milliarden auf den Handel mit den USA.

Ohne die Mitgliedschaft in der Eurozone hätte die deutsche Währung längst aufgewertet. Deutschland könnte seine Waren teurer verkaufen, und Reisen in die Schweiz würden billiger werden. Die europäische Währung wirkt für Deutschland wie in den sechziger und siebziger Jahren die unterbewertete D-Mark. Die deutsche Wirtschaft ist für den Euro einfach zu stark. Da niemand auf den Euro verzichten will, müssen unsere Partner in der Währungsunion halt grummeln und leiden, Strafzölle können sie ja nicht einführen.

Die internen Ungleichgewichte bestimmen den expansiven geldpolitischen  Kurs der Europäischen Zentralbank, und dies führt immer wieder zu Forderungen nach einer „gerechteren Lastenteilung" in der Währungsunion: Irgendwie soll Deutschland mehr zahlen. Finanzminister Schäuble hat hier tapfer widerstanden. Der neue Finanzminister Olaf Scholz hat sich noch nicht endgültig positioniert. Die üppigen europapolitischen Versprechungen seines ehemaligen Parteivorsitzenden Martin Schulz stehen noch hinderlich im Raum.

Ohne den Euro wäre auch der deutsche Außenhandelsüberschuss gegenüber den USA wesentlich kleiner. 2017 wurden aus Deutschland Waren im Wert von 111 Milliarden Euro in die USA exportiert, der Import aus den USA lag aber nur bei 61 Milliarden Euro. Deutschland hatte immer schon einen Überschuss im Warenhandel mit den USA, aber seit 2011 hat er sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt.

Deutsche lieben das I-Phone und viele andere amerikanische Hightech-Produkte. Aber noch größer ist die Liebe der Amerikaner zu deutschen Autos sowie zu Produkten des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Auf diese drei Sektoren entfallen 42 Milliarden des Außenhandelsüberschusses mit den USA.

Ein Wettbewerb der Tüchtigen

Auch China, Japan und Korea haben traditionell hohe Außenhandelsüberschüsse mit den USA, ebenso die Schweiz. Donald Trump beklagt seit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten „unfaire Handelspraktiken" und hat dabei insbesondere die deutsche Autoindustrie im Visier. Bisher konnte Trump noch keinem erklären, worin die Unfairness bestehen soll.

Es geht vielmehr um einen Wettbewerb der Tüchtigen: Während General Motors Opel verkauft hat und sich praktisch aus Europa zurückzieht, während Ford in Europa Marktanteile verliert, exportieren deutsche Autofirmen mittlerweile aus ihren Fabriken in den USA mehr Autos als die Amerikaner. So ist der Markt. Umgekehrt setzt Amazon auch in Deutschland den Einzelhandel mächtig unter Druck, und Telefone von Siemens gibt es schon lange nicht mehr.

Seit einigen Monaten droht Trump der EU und China mit geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die EU kündigte Vergeltungsmaßnahmen auf landwirtschaftliche Produkte an. Trump steigerte den Einsatz mit der Drohung, dann auch Autoexporte in die USA mit Strafzöllen zu belegen. Das würde vor allem die Deutschen treffen.  So standen die Dinge, als Ende April zunächst Präsident Macron und dann Bundeskanzlerin Merkel zu Gast bei Trump waren. Ihre Gespräche blieben ohne greifbares Ergebnis.

Weltmeister Schweiz

Das von Trump gezeichnete Drama wird durch die konkreten Zahlen nicht bestätigt: Zwar ist das Leistungsbilanzdefizit der USA mit 466 Milliarden Dollar absolut gesehen sehr hoch. Das sind aber nur 2,4 Prozent des amerikanischen BIP, da müssen sich Großbritannien mit 4,1 Prozent oder die Türkei mit einen Leistungsbilanzdefizit von 5,5 Prozent des BIP wesentlich mehr Sorgen machen.  

Rekordhalter beim Leistungsbilanzüberschuss ist übrigens die Schweiz, er lag 2017 bei 9,8 Prozent des BIP. Wenn die Wirtschaft exportstark ist und die Menschen sparsam sind, scheint auch die Aufwertung der eigenen Währung kaum zu helfen.

Deutschland könnte den amerikanischen Präsidenten am besten besänftigen, indem es mehr Waren aus den USA bezieht. Listig erinnerte Trump die Bundeskanzlerin an das uneingelöste Versprechen, die deutschen Verteidigungsausgaben schrittweise auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Gegenwärtig sind es 1,1 Prozent. Beim Fall der Mauer waren es noch 3 Prozent gewesen. Damals hatte die Bundeswahr 460.000 Soldaten, heute sind es 180.000. Das westdeutsche Heer bestand aus 12 Divisionen mit 36 Brigaden. Heute hat das Heer in Gesamtdeutschland noch 7 Brigaden, die bis 2032 (!) wieder auf 10 Brigaden aufwachsen sollen, so die aktuelle Planung.

Von 244 Kampfpanzern Leopard sind nur 105 einsatzfähig, von 176 Schützenpanzern Puma sind 46, von 120 Panzerhaubitzen sind 42 einsatzfähig. Von 93 Transporthubschraubern der Luftwaffe fliegen 16, von 128 Eurofightern sind 39 einsatzbereit. Von den 15 neu beschafften Transportflugzeugen A400M sind im Durchschnitt drei einsatzfähig. Bei der Marine ist von sechs U-Booten eines einsatzbereit, von neun Fregatten sind es immerhin fünf. Von ihrem Etat von 31 Milliarden Euro gibt die Bundeswehr jährlich 3,2 Milliarden für die Materialerhaltung und 4,9 Milliarden für militärische Beschaffungen aus. Beides ist selbst für den stark verringerten Streitkräfteumfang nicht ausreichend.

Für einen Landkrieg schon lange nicht mehr gerüstet

Die Zahlen zeigen, dass die Bundeswehr nicht nur unter Geldmangel leidet, sondern offenbar auch ein schwerwiegendes Managementproblem hat. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht findet sie zudem nicht mehr genügend geeignetes Personal. Die Anforderungen an Eignung und körperliche Fitness der Bewerber wurden mehrfach abgesenkt. Das gilt auch für die Offiziersanwärter. Für einen Landkrieg in Europa ist die Bundeswehr schon lange nicht mehr gerüstet. Ihre Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Nahen Osten und Afrika gehen auf Kosten der ohnehin dünnen militärischen Substanz in Europa.

In einem Punkt kann die Welt beruhigt sein: Zu fürchten ist Deutschland nur noch im Außenhandel. Als Militärmacht hat es dagegen seine preußischen Traditionen abgelegt. Käme die deutsche Regierung dem amerikanischen Präsidenten durch Rüstungskäufe in den USA entgegen, so schlüge man zwei Fliegen mit einer Klappe: Abwendung von Strafzöllen der USA durch einen sinkenden Außenhandelsüberschuss und größere militärische Glaubwürdigkeit gegenüber einem immer unberechenbarer werdenden Russland. So einfach könnte Politik sein, wenn man sie aus einem Guss betrachtet. 

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Wilfried Paffendorf / 22.05.2018

Sehr geehrter Herr Sarrazin. Bei allem Respekt vor ihren wirtschaftswissenschaftlichen und währungspolitischen Qualifikationen, wüsste ich doch gerne, auf welche Fakten Sie ihr Urteil stützen,  Russland (und damit ist ja wohl die russische politische Führung und deren Außenpolitik gemeint) werde zunehmend unberechenbarer. Vielleicht könnten Sie in eine weiteren Beitrag ihr Urteil begründen. Ihre Ansichten dazu würden mich sehr interessieren. MfG Wilfried Paffendorf

Wolfgang Richter / 22.05.2018

Dem letzten Absatz mit dem “Fürchten” ist massiv zu widersprechen: Zu “Fürchten” haben u.a. im Moment die USA die merkelsche Politik mit der Anreise des Außenamts reisenden Maasmännchens, das in maasloser Selbstüberschätzung über sich hinaus wächst und tatsächlich meint, im Alleingang die USA zurück an den Iran-Deal und weg von dem Sanktionspaket zu bringen. Und ganz nebenbei wird es sicher auch das Problem mit den angedrohten Strafzöllen regeln, bei der Überzeugungskraft ausstrahlenden Person. Hat ja mit dem USA-Auftritt der Chefin auch ganz wunderbar hingehauen. Scheinbar läuft im Berliner Politikbetrieb gerade ein Wettbewerb mit dem Ziel der Prämierung der größt möglichen Peinlichkeit - Erst die mihigru-Balltreter beim sich ihnen vorstellenden “Richtigen” Präsidenten, jetzt Maas auf Iran-Mission in den USA. Mal sehen, wer in der Lage ist, das noch zu toppen.

Nana Albert / 22.05.2018

Hierzu ein Ausschnitt aus einer e-mail, die ich an einen afd-Mitarbeiter geschickt habe - passend zum Thema: “...mir ist bewusst, dass in der AFD einige Bundeswehrangehörige a.D.(?!) tätig sind und mir ist die daraus resultierende “Einfärbung” klar und ich habe daran per se auch nix auszusetzen, da ich die Notwendigkeit (im Rahmen dessen, was Sie auch ausführten im Interview) einer funktionierenden Bundeswehr nicht in Frage stelle.  Aber ich denke doch, dass es für eine Berufsarmee (in diesem Zusammenhang von Söldnern zu sprechen, finde ich eine absolute Frechheit….absurd - bescheuert, idiotisch…dann würde dies für “unsere” Polizei und die Feuerwehr u.a. genauso gelten) gute Gründe gibt. Der erste liegt ja schon auf der Hand: es sollten nur diejenigen in der Bundeswehr arbeiten, die dies auch explizit wollen…weil sie nur dann gut in ihrem Job sind. Logisch, oder?! Eine gute Bezahlung und eine entsprechende Ausstattung muß selbstverständlich sein - dort ist mehr Geld sicherlich richtig gut aufgehoben! Das werden sicherlich nicht Wenige sein, wenn das Image wieder stimmt. Außerdem funktioniert das weisungsgebundene Arbeiten auf einer solchen professionelleren Ebene deutlich besser - wie Ihnen Psychologen sicherlich bestätigen können. Was spricht argumentativ denn im Gegenzug für die WehrPFLICHT? Ehre, Vaterlandsliebe, dienen wollen etc. pp.??? Geht doch trotzdem. Weil diejenigen, die das wollen, es genauso in einer Berufsarmee umsetzen können. Win, win!”

Jochen Grünhagen / 22.05.2018

Als ich 1986/87 meinen Wehrdienst leistete war die Devise bei einem Angriff des Warschauer Pakts, Rückzug hinter den Rhein. Kaum vorstellbar, daß die Bundeswehr dazu heute noch in der Lage wäre. Spricht man mit Berufssoldaten über Auslandseinsätze, die Antwort ist Kopfschütteln. Sinnhaftigkeit für die (Berufs-) Soldaten nicht erkennbar. Der damalige Wehrdienst war keine große Freude für mich und meine Kameraden, trotzdem halte ich die Wiedereinführung selbiger für geboten. Auch der Kauf von gutem US amerikanischen Militärgerät scheint mir schon länger sinnvoll.

Helmut Driesel / 22.05.2018

Jetzt fehlt aber noch das Detail, was die Russen für Forderungen gestellt haben, damit sie auf einen Angriff vorläufig verzichten. Was soll man sonst womit vergleichen? Und was geschieht mit den übrigen 23 Milliarden Bundeswehr-Etat? Gehälter werden das wohl nicht alles sein oder?

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