Von Frank Bothmann.

Deutschland ist zu einem Musterland der Energieplanwirtschaft geworden, die durch monströse Gesetze und unzählige Verordnungen strikt staatlich geregelt wird. Der vorläufige Höhepunkt ist ein regulatorisches Horrorgebilde namens "Solarspitzen-Gesetz".

Wer das Thema aufmerksam verfolgt, etwa hier oder hier oder auf der Achse, der hat verstanden, dass es in Deutschland mittlerweile ein Überangebot von Solarstrom gibt. Dies erklärt sich hierüber, dass die Einspeisung von Solarstrom gesetzlich bevorzugt ist und unzählige kleinere Anlagen nicht geregelt werden können. Bei sonnigem Wetter und geringem Strombedarf, wie diese nun beispielsweise für ein sonniges Ostern erwartet wird, kann es zu einem netz-gefährdenden Überangebot von Solarstrom kommen. In der Folge müssten regionale Abschaltungen, sogenannte „Brown-outs“, durchgeführt werden.

Dieses Problem wurde durch die Politik und die Regulationsbehörden (Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur) bewusst erzeugt. Mit dem sogenannten „Osterpaket“ im Jahr 2022, als aktionistische Reaktion auf die Sanktionspolitik der EU, was zu einem Importstopp von russischem Gas geführt hat, wurde der Ausbau von PV-Anlagen durch die Änderungen von Grenzwerten und Regelungen nochmal massiv ausgeweitet. Parallel hierzu wurden die Bürger und Stromkonsumenten wegen überhöhter Preise dazu angehalten, auf ihre Häuser  PV-Kleinanlagen zu installieren, die ohne die teuren Batteriespeicher in der Regel Strom direkt in das öffentliche Netz einspeisen.

Zusätzlich zu der Dunkelflaute gibt es nun für die deutsche Energieplanwirtschaft ein weiteres Problem, das ebenfalls mit einem Kunstwort, der „Hellbrise“, umschrieben wird.

Vermeintliche Lösung durch noch mehr Regulation

Die Energieplanwirtschaft in Deutschland reagiert auf dieses, durch eine falsche Anreizpolitik erzeugte Problem, natürlich mit einem weiteren regulatorischen Ansatz. Der hierzu im Bundestag vorgelegte 90-seitige Gesetzesentwurf (Drucksache 20/14235) enthält atemberaubende Regulationsansätze, die ganz offensichtlich längerfristig vorbereitet wurden. In einer unfassbar verwinkelten, technokratischen Spezialistensprache enthält der Gesetzesentwurf jeweils Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, des Messstellenbetriebsgesetzes, des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, der Erneuerbaren-Energien-Verordnung, des Energiefinanzierungsgesetzes und andere. Den größten Änderungsumfang haben mit zwölf Seiten, die Neuformulierungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

Und das ist das Kernanliegen dieses „Solarspitzen-Gesetzes“, noch mehr Regulation durch eine flächendeckende digitale Ausrüstung von Solaranlagen mit steuerbaren sogenannten „Smart-Metern“. Jede PV-Anlage ab einer bestimmten Leistungsstufe soll für die Netzbetreiber digital erkennbar, messbar und regulierbar sein. Letzteres bedeutet im Klartext natürlich eine zwangsweise Abschaltung bei einem Stromüberangebot. Der Regulations-, Berechnungs- und Verwaltungsaufwand wird dadurch erhöht, da nun grundsätzlich nicht mehr auf Stundenbasis die Auslastung abgerechnet wird sondern auf einer Viertelstundenbasis. Das nennt sich in der speziellen Gesetzessprache „die einheitliche Day-Ahead-Marktkoppelung“.

Der (noch) Minister Habeck verkündet in der Öffentlichkeit, das Problem des Stromüberangebotes erkannt zu haben und dass deshalb auch die Vergütung für die PV-Anlagenbetreiber in der Mittagszeit jeweils gekürzt werden wird.

Beim näheren Hinsehen wird der PV-Lobby aber damit im Grundsatz kein Schaden zugefügt. Richtig genial beziehungsweise schlitzohrig soll hierbei der neue § 51 a im Erneuerbaren-Energie-Gesetz „Verlängerung des Vergütungszeitraumes bei negativen Preisen“ wirksam werden. Dieser Paragraf beschreibt, dass die gesetzlich festgeschriebene Solarstromvergütung zu den Spitzenzeiten ausgesetzt wird. Die Zeit der regulatorischen Abschaltung (ermittelt im Viertelstunden-Takt!) wird aber eben einfach an das vorgesehene Ende der Förderung (in der Regel 20 Jahre) dran gehängt. Damit ist geregelt, dass es für den Stromkunden definitiv nicht zu einer Kosteneinsparung an dieser Stelle kommen wird.

Es ist das Smart-Meter-Einführungsgesetz

Der wahre Grund für diese Gesetzesinitiative ist der feuchte Traum der Energieregulierer durch eine vollständige digitale Steuerung der Energiewende zum Sieg zu verhelfen. In der Einleitung heißt es deshalb auch, dass „die temporären Erzeugungsüberschüsse … ein Zeichen mangelnder Flexibilität sowohl des Angebotes als auch der Nachfrage“ sind. Nicht der Flatterstrom ist das Problem, sondern die 8-Stunden-Produktionsschichten in Gewerbe und Industrie oder der Schulalltag von 8 bis 14 Uhr sind die Schuldigen. Dieser Denkansatz ist durch und durch technokratisch und zutiefst menschenfeindlich.

Da die flächendeckende Ersteinführung von Smart-Metern gefloppt ist, wird nun mit diesem Gesetz ein trojanischer Versuch unternommen, „regulatorische Handlungsräume für eine robustere Digitalisierung“ der Energiewende in die Welt zu setzen. Wer daran besonderes Interesse hat sind die Online-Stromverkäufer. In dem Einführungstext wird mehrfach offen angesprochen, dass die Kostenfrage zur Einführung der Smart-Meter weiterhin ungeklärt ist. Zur Verschleierung wird hierzu ausgeführt: „Dem Erfüllungsaufwand für den Smart-Meter-Rollout steht des Weiteren eine deutlich überwiegender volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber...“. Dieser wird aber sehr schwammig in einer Größenordnung zwischen 2 und 11 (!) Milliarden Euro benannt. Wir, die Stromkunden bzw. Steuerzahler, sollen es auf jeden Fall bezahlen.

Durch diese Smart-Meter-Problematik ist der Gesetzesentwurf aber auch in die Öffentlichkeit gelangt, weil das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) davor gewarnt hat, dass durch eine cloudbasierte Steuerung der meisten chinesischen Wechselrichter ein Sabotage-Problem entstehen könnte. Diese Meldung wurde an den folgenden Tagen mehrfach gleichlautend jedoch relativiert.

Habeck: Regulation schafft Marktwirtschaft

Bei der Propagierung dieses Gesetzesentwurfes ist durch den noch amtierenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein weiteres Bonmot aus seiner offensichtlich begrenzten fachlichen Perspektive entstanden. Er sagt: "Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft". Er schlägt auch vor, dass die Betreiber ihre Solaranlagen mehr nach Osten und nach Westen ausrichten sollen. Also in die Richtung, wo sie weniger Ertrag erzeugen. Auch das ist dann wohl irgendwie Marktwirtschaft – in seinem Sinne.

Die Energieplanwirtschaft in Deutschland erhält mit dem beschriebenen Gesetzesentwurf weiteren Aufwind. Die Organisations- und Kontrolltiefe nimmt ernorm zu. Der Stromkunde wird mit seinem unflexiblen Strombedarf zu einem enormen Risiko. Deshalb muss nun durch das Vorfeld der Planwirtschaftler der Kunde erzogen werden. Diese Rolle übernehmen in anderen Politikfeldern zahlreiche NGO. Beim Strommarkt sind dies nun die Netzbetreiber. Diese sind keine eigenständigen Unternehmen mehr, sondern Erfüllungsgehilfen der staatlichen Planwirtschaft und geben dann solche Umfragen in Auftrag.

Achse-Autorin Cora Stephan hat deshalb recht: Der Querdenker der Zukunft, ist derjenige, der sich dem digitalen und staatlichen Kontrollwahn konsequent entzieht.

Frank Bothmann (Jahrgang 1962), Diplom-Geograph, ist als Landschaftsplaner im Ruhrgebiet tätig.