Eine Holocaust-Überlebende sollte vorgestern gegen ihren Willen zwangsgeimpft werden. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass der ursprüngliche Beschluss eines Amtsgerichts vorerst ausgesetzt wird. 

Der Rechtsanwalt der jüdischen Komponistin, Inna Zhvanetskaya (85), teilte gestern Nachmittag auf seinem Telegram-Kanal mit, dass die Zwangsimpfung seiner Mandantin vorerst ausgesetzt worden ist. Das Landgericht Stuttgart habe seinem Eilantrag stattgegeben: 

„Die Betroffene darf bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht zwangsgeimpft werden, kann aber weiter sofort in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das Gericht hat sich dabei davon leiten lassen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beschwerde erfolgreich sein werde. Wenn die Betroffene dann schon geimpft wäre, könne das mit der Beschwerde verfolgte Ziel nicht mehr erreicht werden. Soll heißen: Eine bereits getätigte Injektion könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, es würde dauernder Rechtsverlust eintreten“, so RA Holger Fischer. „Hinsichtlich der Unterbringung wurde keine Entscheidung bezüglich der Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit und der Vollziehung getroffen.“ Weiter schreibt er, dass er an einem Konzept arbeite, wie die Betroffene in ihrer Wohnung adäquat versorgt werden könne; dieses soll dem Gericht dann vorgeschlagen werden. 

Vorgestern sollte die alte Frau gemäß einem richterlichen Beschluss zwangsweise in eine geschlossene Psychiatrie überführt und im Zuge dessen auch mit einem sogenannten Corona-Impfstoff gegen ihren Willen geimpft werden (Achgut.com berichtete hier). In der Zwischenzeit war die Komponistin offenbar auf der Flucht vor der Polizei, außerdem hatte AfD-Politiker Martin Sichert (MdB) Anzeige gegen die zuständige Richterin des Stuttgarter Amtsgerichts und die Betreuerin der alten Dame erstattet. Auslöser der öffentlichen Skandalisierung war ein am Dienstag erschienener Artikel von „Report 24“. Übrigens: Bis gestern, Donnerstagabend, hat kein „Mainstream-Medium“ in dieser Sache wahrnehmbar berichtet, was – gelinde gesagt – verwunderlich ist.

Surreale Politik

Mir kommt dieses makabre Geschehen vor wie aus der Feder eines Drehbuchautors entsprungen, der sich übertriebene und fragwürdige Fiktionen zwecks Persiflage hiesiger Verhältnisse ausdenkt: Eine Jüdin, die die Herrschaft der Nationalsozialisten noch biographisch erfahren hat, flieht vor deutschen Institutionen; aus Angst, einer angeordneten medizinischen Behandlung zugeführt zu werden, von der man vernünftigerweise befürchten muss, dass sie ihr lebensgefährlich schaden könnte. 

Was surreal anmutet, ist jedoch schlichtweg Konsequenz und Tiefpunkt einer dogmatischen Politik, die mit dem Kopf durch die Wand wollte und will, unbelehrbar und rigide an ihrem einmal eingeschlagenen Weg festhält und sich dann weder von veränderten Tatsachenlagen noch medizinischen Leitprinzipien oder generellen Schamgrenzen davon abbringen lässt. Ein Skandal, von dem man sich wünscht, dass er auf Fake-News zurückginge. Möge er für die Betroffene gut ausgehen und Anderen die Augen öffnen.