Eine Holocaust-Überlebende sollte vorgestern gegen ihren Willen zwangsgeimpft werden. Nun hat ein Landgericht entschieden, dass der ursprüngliche Beschluss eines Amtsgerichts vorerst ausgesetzt wird.
Der Rechtsanwalt der jüdischen Komponistin, Inna Zhvanetskaya (85), teilte gestern Nachmittag auf seinem Telegram-Kanal mit, dass die Zwangsimpfung seiner Mandantin vorerst ausgesetzt worden ist. Das Landgericht Stuttgart habe seinem Eilantrag stattgegeben:
„Die Betroffene darf bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht zwangsgeimpft werden, kann aber weiter sofort in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das Gericht hat sich dabei davon leiten lassen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beschwerde erfolgreich sein werde. Wenn die Betroffene dann schon geimpft wäre, könne das mit der Beschwerde verfolgte Ziel nicht mehr erreicht werden. Soll heißen: Eine bereits getätigte Injektion könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, es würde dauernder Rechtsverlust eintreten“, so RA Holger Fischer. „Hinsichtlich der Unterbringung wurde keine Entscheidung bezüglich der Aussetzung der sofortigen Wirksamkeit und der Vollziehung getroffen.“ Weiter schreibt er, dass er an einem Konzept arbeite, wie die Betroffene in ihrer Wohnung adäquat versorgt werden könne; dieses soll dem Gericht dann vorgeschlagen werden.
Vorgestern sollte die alte Frau gemäß einem richterlichen Beschluss zwangsweise in eine geschlossene Psychiatrie überführt und im Zuge dessen auch mit einem sogenannten Corona-Impfstoff gegen ihren Willen geimpft werden (Achgut.com berichtete hier). In der Zwischenzeit war die Komponistin offenbar auf der Flucht vor der Polizei, außerdem hatte AfD-Politiker Martin Sichert (MdB) Anzeige gegen die zuständige Richterin des Stuttgarter Amtsgerichts und die Betreuerin der alten Dame erstattet. Auslöser der öffentlichen Skandalisierung war ein am Dienstag erschienener Artikel von „Report 24“. Übrigens: Bis gestern, Donnerstagabend, hat kein „Mainstream-Medium“ in dieser Sache wahrnehmbar berichtet, was – gelinde gesagt – verwunderlich ist.
Surreale Politik
Mir kommt dieses makabre Geschehen vor wie aus der Feder eines Drehbuchautors entsprungen, der sich übertriebene und fragwürdige Fiktionen zwecks Persiflage hiesiger Verhältnisse ausdenkt: Eine Jüdin, die die Herrschaft der Nationalsozialisten noch biographisch erfahren hat, flieht vor deutschen Institutionen; aus Angst, einer angeordneten medizinischen Behandlung zugeführt zu werden, von der man vernünftigerweise befürchten muss, dass sie ihr lebensgefährlich schaden könnte.
Was surreal anmutet, ist jedoch schlichtweg Konsequenz und Tiefpunkt einer dogmatischen Politik, die mit dem Kopf durch die Wand wollte und will, unbelehrbar und rigide an ihrem einmal eingeschlagenen Weg festhält und sich dann weder von veränderten Tatsachenlagen noch medizinischen Leitprinzipien oder generellen Schamgrenzen davon abbringen lässt. Ein Skandal, von dem man sich wünscht, dass er auf Fake-News zurückginge. Möge er für die Betroffene gut ausgehen und Anderen die Augen öffnen.
Einen Dank zu denen, die Inna Zhvanetskaya beschützt und physisch in Sicherheit gebracht haben. Und auch zu all den anderen Absteller. In Deutschland wird meist nur festgestellt, nicht abgestellt. Deutschland ist kein Rechtstaat mehr. Allen Menschen die mit dem SGB zu tun haben können davon ein hohes Lied singen. Es werden gezielt Grundrechte und auch das Recht vor Gericht eine Entscheidung zu verlangen, massiv verwehrt, verhindert. Ganz nach dem Motto, erst schiessen, dann den Toten fragen. „dauernder Rechtsverlust mittels first Strike“ Und weil das ganze bei H4 nebst Aufstockern der Ich-AG so gut funktioniert, wird es auf alle Bereiche übertragen. „Heute die, morgen du“. Jeder wird früher oder später mit dieser Georg Büchner Justizhure zu tun haben. -->„“Friede den Hütten! Krieg den Palästen!„ G. Büchner. Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.“<-- Das einzig Soziale in Deutschland, Geld eintreiben und automatische Erhöhung der Diäten. Wenns Geld kostet, werden schwerst Straftaten wie aktuell in NRW „Messer im Bauch“ extrem milde verurteilt. Die Massenunterkünfte in christlichen oder SPD AWO etc. Einrichtungen erzwingen wohl die Zwangsimpfung. Soweit mitbekommen auch bei Obdachlosen, die wohl statistisch aufgrund fehlendem Lebensmittelpunkt herausgerechnet werden. Ich kenne Musiker die sagen unverblümt, wenn sie nicht mehr Klavier spielen können, begehen sie ein Suizid.
@Armin Reichert
So so, es ist also menschenverachtend, wenn man das „falsche“ Parteibuch hat und sich für hilflose Menschen einsetzt. Beim Thema Menschenverachtung würden mir sehr viele Dinge einfallen, welche sich hier, besonders seit 2015 abspielen und die mit der „falschen“ Partei gar nichts zu tun haben. Obwohl, als Schwefelparteiwähler muss ich doch eingestehen, auch Verachtung für einige Menschen zu haben, zB A. R.
Dank an Herrn Perrefort und alle Unterstützer. @Sara Stern, Sie treffen genau den Punkt, super.
Alternative Medien können Kampagne mit positivem Ausgang. Eine mehr als erfreuliche Erfahrung. Doch eine Frage bleibt: Wie vielen Senioren, Behinderten und sonstigen Schutzbefohlenen ist genau das, seit Beginn der Spikung, widerfahren? Es wirft wieder mal ein scheußliches Schlaglicht auf das deutsche Betreungswesen, das dringend reformiert gehört. Für Inna muss das alles ein ungeheurer Stress sein und ich hoffe sie ist bald wieder in ihrem vertrauten Umfeld. Eine Regierung und ihre Justiz die den Nürnberger Kodex unterläuft, hat jede Legitimation verloren, da sind keine Werte mehr, kein Humanismus, nirgends. Nein heißt Nein!
Frage an @Armin Reichert: Was hat der ganze Vorgang mit Rechtspopulisten und Suppe zu tun? Geht es hier nicht um Menschlichkeit? Was Sie wählen ist egal.
@Armin Reichert: es ist Ihr gutes Recht, unter Ignorieren all der zahlreichen Fehlentwicklungen und Fehlleistungen wieder CDU zu wählen. Allein Ihre Argumentation (?) mutet gelinde gesagt sehr populistisch und unlogisch an. Oder haben Sie etwa vor, irgendwo für diese Organisation zu kandidieren?!
Ich bin überzeugt, daß das Beschwerdegericht dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs deswegen -teilweise- statt gegeben hat, weil die Sache publik wurde und es einen Riesen-Wirbel gegeben hat. Das ist gut für die alte Dame. „Pech“ haben die, deren Fall kein öffentliches Aufsehen erregt, für die sich kein Anwalt findet, der sich um geringes Entgelt in den Fall reinhängt und wo keine couragierten Angehörige auf die Barrikade gehen. Und das sind überwiegend die meisten.