Zuwanderungs-Gesetz: Merkel-Getreue machen Panik

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus ist nicht nur von sich selbst überzeugt, sondern auch ein Getreuer von Angela Merkel. Jetzt sieht er wegen dem bösen Friedrich Merz gleich die EU auseinanderfallen – wie auch andere Merkel-Sprachrohre.

Gerald Knaus (Foto oben) ist eitel. Zum Glück. Denn deswegen hat er zahlreiche Spuren im Internet hinterlassen, die sich auch nach 10 Jahren noch finden lassen. Auf sich aufmerksam machte Knaus vor allem im März 2016. Der österreichische Migrationsforscher ist Chef des Thinktanks ESI (Europäische Stabilitätsinitiative) und hatte es damit bis zum Ideengeber für Ex-Bundeskanzlerin Merkel gebracht. Am 18. März 2016 wurde bekanntlich der Türkei-Deal geschlossen, den Merkel so darstellte, als sei er spontan von türkischer Seite vorgeschlagen worden. Doch das war glatt gelogen. Merkel zog nur einen schon längst veröffentlichten Plan von ESI aus der Schublade. Knaus fühlte sich offenbar in seiner Eitelkeit gekränkt und stellte sofort in mehreren Interviews (zum Beispiel hier) klar, dass er der eigentliche Urheber dieses angeblich türkischen Plans war. 

Später erzählte er die Geschichte so: Sein Think Tank habe bereits im September 2015 ein Papier mit dem Titel „Warum niemand in der Ägäis ertrinken muss“ veröffentlicht. Darin sei ausgeführt worden, dass letztlich die Türkei darüber entscheide, was an Europas südöstlichen Grenzen geschieht. Der einzige Weg, Menschen von der tödlichen Flucht abzuhalten, sei, sie abzuholen – wenn man dafür die Garantie der Türkei bekomme, diejenigen, die nicht bleiben dürften, zurückschicken zu können. Durch niederländische Ministerialbeamte sei der Plan zu Diederik Samsom gelangt, dem Vorsitzenden der niederländischen Arbeiterpartei und Koalitionspartner von Premier Mark Rutte. Ab Januar 2016 hatten die Niederlande dann die EU-Ratspräsidentschaft inne, wodurch der Plan auf europäischer Ebene angekommen sei.

„The Merkel Plan“

Das mag sich so zugetragen haben. Oder auch nicht. Wirklich verblüffend ist allerdings eine weitere ESI-Veröffentlichung vom 4. Oktober 2015 mit dem Titel „The Merkel Plan“, der dem angeblichen Vorschlag der Türkei von März 2016 schon bis ins Detail ähnelte. Knaus nannte sein Papier also selbstbewusst „Merkel-Plan“, bevor er Merkel überhaupt bekannt war. „The Merkel Plan“ sah vor, dass Deutschland innerhalb von zwölf Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert waren, Asyl anbieten und sie auf geordneten Wegen nach Deutschland transportieren sollte. Im Gegenzug sollte die Türkei sämtliche Flüchtlinge zurücknehmen, die Griechenland über die Ägäis erreichen. Dieses türkische Entgegenkommen sollte Deutschland wiederum durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit der Türkei kompensieren. Der offizielle Türkei-Deal unterschied sich vom ESI-Merkel-Plan dann nur darin, dass Merkel eine europäische Lösung anstrebte und weitere EU-Länder mit ins Boot holen wollte, während sich Knaus in seinem Plan von Oktober 2015 auf einen bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und der Türkei konzentrierte. 

Warum ausgerechnet Knaus als Migrationsexperte gefragt ist, erschließt sich aus seinem Werdegang nicht unmittelbar. 1970 im Salzburger Land geboren, schmiss Knaus ein Jahr vor der Matura die Schule. Zwar holte er die Prüfungen nach und studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft, verließ die Universität in Oxford aber wieder, ohne seinen Doktor zu machen, weil er lieber in der Ukraine Wirtschaft unterrichten wollte. Knaus arbeitete zehn Jahre lang für NGOs und internationale Organisationen in Bulgarien, in Bosnien und im Kosovo. Er ist demnach eher Politikaktivist als Wissenschaftler. Knaus lebte mit seiner Frau, die ebenfalls für ESI arbeitet, mehrere Jahre lang in der Türkei, mittlerweile wohnt er in Berlin. Schaut man sich an, wer seinen angeblich „politisch unabhängigen Thinktank“ finanziert, stößt man auf aktuelle und bisherige Geldgeber wie die schwedische Regierung, die Europäische Kommission und das deutsche Auswärtige Amt. Außerdem wird ESI von zahlreichen Stiftungen unterstützt. Dazu zählen: Stiftung Mercator, ERSTE Stiftung, Sida (Swedish International Development Cooperation Agency), George Soros’ Open Society Foundations, Rockefeller Brothers Fund, Körber-Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Charles Stewart Mott Foundation, King Baudouin Foundation (KBF)und German Marshall Funds. 

Lobbyist für den EU-Beitritt

Knaus arbeitete auch selbst für die Stiftung Mercator und ist Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die Stiftung Mercator unterstützte in jüngster Vergangenheit unter anderem eine Bertelsmann-Broschüre zum Umgang mit „Desinformation“. Außerdem initiierte sie im Jahr 2012 die Denkfabrik Agora Energiewende, die Ex-Staatssekretär Patrick Graichen von 2014 bis Ende 2021 leitete und die durch ihre skandalöse Vetternwirtschaft in die Schlagzeilen geriet. Zusammen mit u.a. der ERSTE Bank und den Open Society Foundations ist die Stiftung auch Sponsor des Europäischen Forum Alpbach, das ausdrücklich „viele Thunbergs zu vielen Themen entwickeln“ will. Zusammen mit u.a. der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziert Mercator zudem die „Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen“ von Eckart von Hirschhausen, die Klimaschutz mit Gesundheitsschutz verbindet: Um nur ein paar Beispiele für das Engagement der Stiftung Mercator zu nennen, die übrigens eben auch den European Council on Foreign Relations fördert, dessen Hauptsponsor wiederum die Open Society Foundations sind. Der ECFR ist eine Denkfabrik zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit Büros in London, Berlin, Madrid, Paris, Sofia, Warschau und Rom. Auch die im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (Katar-Gate) auffällige PR-Agentur MC Group spendete 2017 rund 11.000 Euro an den ECFR. 

Knaus versteht es also, sich auf dem Parkett der Stiftungen, der regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen und der entsprechenden Bildungseinrichtungen zu bewegen. So war er auch fünf Jahre lang Associate Fellow am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard University Kennedy School of Governance in den USA, wo er 2010/2011 zu State Building und Interventionen unterrichtete. Im Realitätscheck, den achgut-Autor Emrah Erken 2020 vornahm, wird klar, dass Knaus sich bei seinem „Merkel-Plan“ in erster Linie als Lobbyist für den EU-Beitritt der Türkei betätigt hat, wobei er eine appeasende Haltung gegenüber dem türkischen Islamismus zeigte. Dabei nimmt die Zahl der Asylanträge von türkischen Staatsbürgern gerade eklatant zu: 2023 beantragten mehr als 60.000 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland, aber bei nur 8,4 Prozent der Antragsteller wurden die Fluchtgründe akzeptiert. Abgeschoben wurden jedoch im ersten Quartal 2024 von 2776 vollziehbar ausreisepflichtigen Türken lediglich 449, da die Türkei die Rückführungen sabotiert und keine Charterflüge akzeptiert. Und das, obwohl die Türkei ein sicheres Herkunftsland, NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat ist.Auch der Chef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht daher keinen plausiblen Grund dafür, dass die Türkei insbesondere Sammelrückführungen ablehnt. 

Neue Merkel-Pläne für Merz

Noch dazu bemängelt der EU-Rechnungshof, dass die sechs Milliarden Euro, die die EU der Türkei ab 2016 zur Verfügung gestellt hat, um die Lebensbedingungen von syrischen Flüchtlingen zu verbessern, „nicht nachhaltig“ eingesetzt worden seien. Beispielsweise habe die EU den Bau mehrerer Schulen im Grenzgebiet finanziert, die nun aber von niemandem instand gehalten werden. Eine Erfolgs-Story klingt  anders. Außerdem erreichte die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sogar einen neuen Höchststand: Im vergangenen Jahr wurden ungefähr 251.000 Asylanträge gestellt. Von den insgesamt 3,48 Millionen Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland leben, kommen zwar über eine Million allein aus der Ukraine, doch 2024 stammten immerhin rund 79.400 Asylanträge von Syrern und etwa 36.200 von Afghanen. Der Türkei-Deal kann also grundsätzlich als gescheitert gelten.

Dennoch fühlten sich nun ausgerechnet Knaus uns Merkel dazu berufen, sich im Zusammenhang mit dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion zu Wort zu melden. Merkel argumentierte in ihrer Erklärung vom 30. Januar mit der von Merz zugesicherten Brandmauer: Merz hatte noch im November vergangenen Jahres im Bundestag erklärt, dass seine Fraktion nur dann Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen wolle, wenn sie sich zuvor mit der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt habe, sodass nicht „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Diese Erklärung von Merz bewertete Merkel nun als „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“ und betonte, dass sie es für falsch halte, wenn Merz sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden fühle. Rechtswissenschaftler wie etwa Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht in Oldenburg, stellen dagegen fest, dass die „Brandmauer“ zutiefst undemokratisch ist. Boehme-Neßler hebt hervor, dass es in einem Parlament keine falschen Stimmen und keine falschen Mehrheiten gibt, da hinter jeder Stimme Bürger stehen, die in einer demokratischen Wahl ihre Abgeordneten gewählt haben.

Knaus, der sich offenbar selbst sehr gerne reden hört, verschaffte sich in der vergangenen Woche gleich in mehreren Medien Gehör. Am 30. Januar war er zum Beispiel bei Lanz zu Gast, wo er ausmalte, dass ein AfD-Bundeskanzler das Ende des Schengen-Abkommens und damit der EU bedeuten würde. Neben ihm sitzt Michael Kyrath, dessen Tochter und deren Freund vor knapp zwei Jahren in einem Zug von einem Palästinenser ermordet wurden, der erst kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war. Für Kyrath klingt die Debatte um eine Brandmauer wie „blanker Hohn“. Knaus ist in seinen Ausführungen jedoch nicht zu bremsen und bemerkt offenbar gar nicht, wie weit er sich von der Realität des Vaters, der seine Tochter verloren hat, entfernt. Diesem ist seine Fassungslosigkeit anzumerken, während sich Knaus in immer abgehobenere Theorien hineinsteigert.

Am selben Tag warnte Knaus auch noch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS nachdrücklich vor dem von der CDU vorgeschlagenen Gesetz. Es könne zu einer Kettenreaktion in Europa kommen, falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten. Vielleicht würden andere Länder ihr Asylsystem daraufhin sogar ganz abschaffen, so Knaus. Dann kämen noch mehr Menschen nach Deutschland, weil es nur hier eine Möglichkeit auf Asyl gebe. Denn ohne ein funktionierendes System gelte auch kein Nachbar mehr als sicherer Drittstaat. Und Knaus bezeichnete den Fünf-Punkte-Plan der Union als „weniger gut vorbereitet als ein normaler Kindergeburtstag“. Als Ausweg aus der Migrationskrise sieht Knaus dagegen ausgerechnet weitere Abkommen in der Art seines „Merkel-Plans“.

Domino-Effekt bei Grenzschließung

In einem Interview mit „The Pioneer“ vom 28. Januar führte Knaus aus, dass die Zahl der Asylanträge von Syrern und Afghanen seit 2021 zwar gestiegen sei, es jedoch zuvor bis 2019 einen Rückgang gegeben habe, den er natürlich ausschließlich seinem „Merkel-Plan“ zuschreibt. Das Ziel dieser Abkommen mit sicheren Drittstaaten im Mittelmeerraum sei nicht, möglichst viele Leute zurückzuschicken, sondern es müsse sinnlos gemacht werden, ins Boot zu steigen. Knaus geht es also eindeutig nicht um weniger Migration, sondern um die geregelte Einreise. Er schlägt vor, zum Beispiel mit einem Land in Westafrika ab einem bestimmten Stichtag ein Abkommen darüber zu schließen, dass dieses Land jeden zurücknimmt, der als Flüchtling auf den kanarischen Inseln ankommt. Dafür solle die EU die Kosten übernehmen, dass legale Reisen in die EU für Bürger dieses Landes durch erschwingliche Visa erleichtern, die Zahl der Stipendien erhöhen und in Entwicklungsfonds einzahlen. Dadurch würden die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) könne bei den Asylverfahren unterstützen. Das Problem sei jedoch, dass es laut derzeitigem EU-Recht nicht erlaubt sei, jemanden in einen Drittstaat zu bringen, der keine Beziehung zu dem betreffenden Land hat. Für diese Regelung habe sich auch die Ampelregierung eingesetzt, wofür sie Knaus jetzt kritisiert.

Und in einem Interview im WDR am 29. Januar wird Knaus noch deutlicher: Wenn sich Deutschland auf eine Notlage berufen und Grenzkontrollen einführen würde, könnte es zu einem Domino-Effekt kommen. Dann könnten auch andere Länder Notlagen ausrufen und dadurch das EU-Recht zerbrechen. Auch ohne einen „spektakulären Austritt“ eines Landes stünde die EU dann vor der größten Existenz-Krise ihrer Geschichte. Bereits im Oktober 2024 hatte Knaus im ORF gesagt: „Für Österreich und Deutschland, die in den letzten zehn Jahren Dreiviertel der Syrer und über der Hälfte aller Afghanen Schutz gewährt haben, ist es extrem wichtig, dass wir eine Kooperation mit der Türkei zur Reduzierung der irregulären Migration haben.“ Daran müsse die neue EU-Kommission mit Nachdruck arbeiten. Und er fügte hinzu: „Sichere Drittstaatslösungen sind die humane Alternative zum Status Quo mit Tausenden Toten, immer mehr Gewalt und dem Aufstieg von Rechtspopulisten, die das Asylrecht ganz entsorgen wollen, in unseren Demokratien.“ Dass Parteien wie etwa die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland „das Asylrecht ganz entsorgen wollen“, ist eine Unterstellung, die Knaus nicht weiter belegt.

„Anfang vom Ende Europas“

Kritisiert wird Knaus übrigens ausgerechnet von Menschenrechtsorganisationen. Der Verein Pro Asyl wirft ihm aktuell beispielsweise vor, dass der Deal bis heute für „mehr als 100.000 Schutzsuchende jahrelange Entrechtung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in griechischen Elendszeltlagern“ bedeute. Doch Knaus geht es offenkundig um die Legalisierung von Migration. In seinem 2022 erschienenen Buch „Wir und die Flüchtlinge“ behauptet er zum Beispiel: „Jede entwickelte Demokratie verkraftet es, im Jahr 1.500 Flüchtlinge pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner aufzunehmen, wenn dies organisiert und kontrolliert verläuft. Das zu erreichen, ist eine realistische Utopie.“ Während Knaus Sätze sagt wie: „Der Eindruck einer Masseneinwanderung ist ein populistischer Mythos“, befürwortet allerdings eine Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“, dass Migranten ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland verwehrt werden sollte. 

Ob der Merz-Vorstoß nun wahlkampftaktische Show war oder nicht: Die Reaktionen von Knaus und Merkel zeigen, dass sie offenbar tatsächlich befürchten, dass es der EU in ihrer jetzigen Form an den Kragen geht. Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hob übrigens hervor, dass Herausforderungen europäisch gelöst werden müssten. Das sei die Lehre aus der deutschen Geschichte. Heusgen warnte davor, dass ein Verstärken nationaler Maßnahmen wie Grenzkontrollen der Anfang vom Ende Europas sein könnte. Zur Erinnerung: Heusgen, ehemaliger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und früherer Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, fiel unter anderem durch seine Solidaritätsbekundung mit Guterres auf, nachdem dieser bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York über den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober gesagt hatte: „Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“. Das palästinensische Volk sei seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Heusgen stimmte Guterres zu und bekräftigte in einem Interview im heute-Journal am 24. Oktober 2023, man müsse wieder „zurückkehren zu einer diplomatischen Lösung, zur Zwei-Staaten-Lösung, die geltendes Recht ist, und da muss auch Israel mitmachen, das kann man sich derzeit nicht vorstellen, aber das ist der einzige Ausweg“. Auch wenn Heusgen später zurückruderte: Es war nicht sein einziger Ausrutscher. 

Müsste die Einmischung eines Heusgens, eines Knaus und einer Merkel in den deutschen Bundestag nicht für viel größere Aufregung sorgen als das Gespräch von Musk mit Weidel auf seinem X-Kanal? Immerhin hat Knaus einer künftigen deutschen Regierung einen bemerkenswerten Tipp gegeben: Um die EU aus ihrer jetzigen Sackgasse zu führen, wäre noch nicht einmal ein Dexit nötig, sondern es ließe sich auch der Hebel der Migrationspolitik anlegen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Quellen:

• Webseite von ESI
• „The Merkel Plan“ vom 5.10.2015
• Merkel zum angeblichen Vorschlag der Türkei (WELT, 13.3.2016)
• Interview mit Knaus in der WELT am 16.3.2016
• Interview mit Knaus im ORF am 25.5.2016
• Interview mit Knaus in der Berliner Zeitung am 17.3.2021
• Interview mit Knaus im ORF am 15.10.2024
• Erklärung Merkels am 30.1.2025
• Interview mit Knaus bei The Pioneer am 28.1.2025
• Interview mit Knaus im WDR am 29.1.2025
• Interview mit Knaus im Focus am 30.1.2025