Ansgar Neuhof / 09.03.2018 / 06:25 / Foto: Tim Maxeiner / 45 / Seite ausdrucken

Zuwanderung: Die Rosstäuscher von der CSU

Die Zuwanderung hat alles verändert“, sprach der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am politischen Aschermittwoch 2018. Da dürften ihm die meisten unabhängig von ihrer politischen Einstellung zustimmen. Es ist „ein historisch einzigartiges Experiment, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“, bei dem „es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen kommt“, wie es der Politikwissenschaftler Yascha Mounk am 20.02.2017 in einem Interview in den ARD-Tagesthemen formuliert hat (siehe hier). 

Wie steht die CSU zu diesem „Experiment an lebenden Menschen“, das alles verändert hat und weiterhin verändert? Die Antwort gibt ein Drama in fünf Akten. Titel: Dr. Jekyll und Mr. Hyde. In der Hauptrolle die CSU, eine in sich gespaltene Partei, der man – wären Parteien Persönlichkeiten – eine tiefgreifende Persönlichkeitsstörung attestieren würde. Das Werk beschreibt die außerordentliche Doppelzüngigkeit und Verlogenheit der CSU in der Zuwanderungspolitik. Man könnte auch von einer Kriminalgeschichte des politischen Betrugs sprechen. 

1. Akt: Die Herrschaft des Unrechts

Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ So tönte es Anfang 2016 aus dem Munde des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Er bezog sich auf den Zustand, der durch die sogenannte illegale Grenzöffnung der Bundesregierung (unter der Zuständigkeit des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin) im September 2015 geschaffen worden war, und verlangte einen Schutz der deutschen Grenzen durch die Bundesregierung. Sogar eine Verfassungsklage gegen den Bund stellte er in Aussicht. Nichts geschah. Bis heute hält dieser Zustand an. Nun wird eben dieser Horst Seehofer in Kürze neuer Herrscher des Unrechts, sprich Bundesinnenminister.

2. Akt: Die Partei der Doppelzüngigkeit

Die CSU-Spitze wirbt für Obergrenze von 200.000. Die CSU-Basis beschließt Obergrenze Null.

Nachdem die von Seehofer beklagte Herrschaft des Unrechts zur Normalität geworden war, kam die CSU auf den Gedanken, dieses Unrecht begrenzen zu wollen. Die berühmt-berüchtigte Obergrenze war geboren. Maximal 200.000 sogenannte Flüchtlinge sollten jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Lange Zeit haben öffentlichkeitswirksam CSU-Politiker die Obergrenze gefordert, während CDU-Politiker dem widersprachen – nach dem Motto „guter Cop – böser Cop“.

Schließlich vereinbarten CDU und CSU im Oktober 2017, kurz nach der Bundestagswahl, ein sogenanntes „Regelwerk zur Migration“. Während sich CDU und CSU noch uneinig waren, ob sie nun die von der CSU geforderte Obergrenze vereinbart hätten oder nicht, erkannte sogar die Zeitung Die Welt, dass dieses „Regelwerk“ das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben stand, und titelte: „Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten.“ Denn auch auf Grundlage dieses „Regelwerks“ lag es weiterhin allein im Belieben der potenziellen Zuwanderer, ob sie und wie viele nach Deutschland kommen.

Ganz anderer Meinung als die Parteispitze war allerdings die Basis der CSU. Nur einen Monat zuvor, also noch kurz vor der Bundestagswahl 2017, hatte die Kommunalpolitische Vereinigung (KVP) der CSU, das Wurzelwerk der Partei, einen Beschluss gefaßt, der in diametralem Gegensatz zu diesem „Regelwerk“ stand. Unter dem Titel „Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern – Menschenleben schützen“ hatte die KVP die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze eingefordert und faktisch eine Obergrenze Null für illegale Zuwanderung beschlossen. Einzelheiten siehe hier.

Offenkundig hatte man zumindest an der CSU-Basis bei der KVP registriert, daß die Zuwanderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht mehr allzu viel mit Recht und Gesetz zu tun hat. Oder, wie das Oberlandesgericht Koblenz schon in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.

3. Akt: Die Partei der Verlogenheit

Die CSU lehnt im Bundestag ab, was sie auf einem Parteitag beschließt.

Pflichtgemäß brachte die KVP ihren Beschluß als Antrag auf dem Landesparteitag der CSU am 15./16.12.2017 ein. Dort wurde er ausdrücklich bestätigt (siehe Beschlussbuch, Seite 98). Wörtlich beschloss der Parteitag: „Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z. B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“ Faktisch ist das die Forderung nach einer Grenzschließung für illegale Zuwanderer. 

Eine, die dem Beschluss auf dem Parteitag zugestimmt hat, ist die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz. Ihr war nur zwei Tage vorher, am 13.12.2017, eine tragende Rolle im Deutschen Bundestag zugekommen, als dort ein Antrag der AfD mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ beraten worden war. Dieser Antrag zielte inhaltlich auf das gleiche wie der CSU-Parteitagsbeschluss: die Gesetze gegen illegale Zuwanderung wieder in Vollzug setzen und illegalen Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern.

Trotz dieser Deckungsgleichheit verdammte die CSU-Abgeordnete Lindholz mitsamt ihren Mitabgeordneten den AfD-Antrag in Bausch und Bogen (die gesamte Bundestagsdebatte siehe hier). Zur Begründung führte sie an: Der Antrag ignoriere die Frage des angemessenen Verhältnisses zwischen offenen Grenzen und Grenzkontrollen und die rechtlichen Probleme (insbesondere des Europarechts), er löse kein einziges Problem, und die Forderung nach einer faktischen Grenzschließung liege vollkommen neben der Sache.

Nun denn, gelöst hat die Bundesregierung einschließlich CSU bisher zwar auch kein einziges Problem in der Zuwanderungspolitik. Und den vom Parteitag geforderten lückenlosen Gesetzesvollzug gibt es auch nicht. Das störte aber im Bundestag keinen der CSU-Abgeordneten.

Glaubwürdigkeit kann man der CSU also nicht gerade attestieren, wenn sie im Bundestag mit harscher Kritik belegt, was sie zwei Tage später auf dem Parteitag beschließt. Aber – so könnte man vielleicht meinen – man kann ja schließlich auch in zwei Tagen hinzulernen. Doch weit gefehlt. Der Parteitagsbeschluss diente nur als Leckerchen für die CSU-Basis, um sie ruhig zu stellen.

Und die Basis hat sich ohne Gegenwehr kaltstellen lassen. Ganz schnell verschwand der Parteitagsbeschluss wieder in der Versenkung. Nicht nur dass die CSU am 21.02.2018, etwa zwei Monate nach ihrem Parteitag, im Bundestagsinnenausschuss die förmliche Beschlussempfehlung aussprach, den AfD-Antrag im Bundestag endgültig abzulehnen. Vielmehr gelang ihr in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD das „Kunststück“, nicht nur den eigenen Parteitagsbeschluss ad absurdum zu führen, sondern sogar auch noch die Obergrenze in eine Untergrenze zu verhandeln.

Im Koalitionsvertrag (Seite 15) wurde die Erwartung (!) festgelegt, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. Allerdings gilt diese Spanne nur für den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung und nicht für diejenigen Zuwanderer, die sich auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Wie beim „Regelwerk zur Migration“ mit der CDU behauptete die CSU, eine Obergrenze erreicht zu haben. CDU und vor allem die SPD sahen das aber anders – zu Recht. Denn zu der steuerbaren Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen kommt die nicht steuerbare Zuwanderung von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Asylbewerbern und Flüchtlingen hinzu. Damit wird aus der angeblichen Obergrenze quasi eine Untergrenze.

4. Akt: Die Partei der Unverfrorenheit  

Die CSU stimmt im Europaparlament der Asylrechtsänderung zu Lasten Deutschlands zu.

Noch einmal kurz zurück in das Jahr 2017. Heimlich, still und leise hatte das Europaparlament bereits im November 2017 eine grundlegende Änderung der EU-Asylbestimmungen beschlossen. Nachzulesen im Original hier. Demnach soll künftig für das Asylverfahren nicht mehr das Land in der EU zuständig sein, das ein Asylbewerber zuerst betritt, sondern das Land, zu dem bereits Verbindungen bestehen. Solche Verbindungen können aufgrund früherer Aufenthalte und vor allem darin bestehen, dass sich bereits Angehörige im Land befinden. Der Begriff Angehörige ist dabei weit zu verstehen und nicht auf die engsten Verwandten beschränkt. Die bloße Behauptung von Verbindungen genügt.

Die geplante Neuregelung verschärft die Zuwanderungsproblematik für Deutschland noch einmal deutlich. Die Folge wäre, dass Deutschland noch erheblich mehr Asylbewerber aufnehmen müsste als bisher schon und etwaige (allerdings ohnehin nicht vorhandene) Obergrenzen zunichte gemacht würden; überdies entfiele für die EU-Erstaufnahmestaaten und Transitländer jeglicher Anreiz für einen wirksamen Grenzschutz.

Zugestimmt haben dieser EU-Neuregelung wenig überraschend auch die CSU-Europaabgeordneten (soweit sie nicht der Sitzung ferngeblieben sind) einschließlich der Tochter der CSU-Ikone Franz-Josef Strauß. Letztere entblödete sich nicht, ihre Zustimmung damit zu rechtfertigen, dass in dem Asylpaket auch andere für die Union wichtige Änderungen gewesen seien, die man nicht habe aufhalten wollen.

5. Akt: Die Katastrophe

Sie rollt an – und die CSU (den Unmut in der Gesellschaft absorbierend) sieht tatenlos zu.

Dieser Akt wird zwar gerade noch geschrieben. Aber die Katastrophe – sie rollt auf die Partei und das Land zu. Möglicherweise gelingt es der CSU noch, den Niedergang für die eigene Partei bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst 2018 in Grenzen zu halten und mit einem blauen Auge davonzukommen; der Wähler ist bislang äußerst nachsichtig mit der CSU. Aber den bereits allgegenwärtigen Niedergang des Landes, den zu verhindern Aufgabe einer verantwortlichen Regierungspolitik der CSU in Bayern und im Bund wäre, wird sie nicht aufhalten. Dazu ist die CSU nicht willens und nicht in der Lage.

Gerne präsentiert sie sich zwar als „Abwehrbollwerk gegen linke Fantasten“ (so CSU-Generalsekretär Scheuer) und als Vertretung des konservativen Bürgertums. Und so wurde sie auch über lange Jahre hinweg von vielen Bürgern wahrgenommen – wovon sie noch heute zehrt.

Doch tatsächlich ist die CSU längst zu einem Büttel linker/sozialistischer Ideologen und Meinungsführer geworden. Egal ob in der Familien-, Bildungs oder Genderpolitik oder eben vor allem auch in der Zuwanderungspolitik – die CSU nimmt alles hin und macht bei allem mit.

Zwar erwecken einzelne Politiker oder auch Parteibeschlüsse der CSU immer mal wieder den Eindruck, sich gegen die linke Ideologie und Zuwanderungspropaganda stellen zu wollen. Doch eine „konservativ-bürgerliche Wende“ verkündet man nicht, wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich tat, sondern man macht sie beziehungsweise trägt zu ihr bei.

Eine solche Wende oder „eine Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“, wie sie Markus Söder in seiner Aschermittwochsrede einforderte, gibt es in der Realität allerdings nicht. Die CSU macht weiter, wie sie es die letzten Jahre tat. Dabei hatte die CSU selbst in dem kurzen Zeitraum seit der letzten Bundestagswahl genug Chancen für eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Genutzt hat sie die Möglichkeiten nicht. Ein paar Sprechblasen und ein Parteitagsbeschluss, der in der Versenkung verschwunden ist: Mehr war nicht.

Trotz aller Glaubwürdigkeitsdefizite vermag es die CSU allerdings immer noch, sich bei vielen Menschen als Bastion des Bürgertums und (vermeintliche) Gegnerin der unbegrenzten illegalen Zuwanderung zu inszenieren und ihnen Hoffnung auf eine Änderung der Politik zu machen. Eine – trügerische –- Hoffnung, die durch überflüssige Symbolpolitik wie ein Heimatministerium auf Bundesebene und ein Bekenntnis zum Christentum in der bayerischen Verfassung genährt werden soll. Nicht nur, dass das nicht in die Politik gehört; wenn solches tatsächlich erforderlich ist, hat man es bereits viel zu weit kommen lassen.

Jedenfalls gelingt es der CSU auf diese Weise, gleichsam den Unmut in der Gesellschaft gegen die Zuwanderungspolitik zu absorbieren und wirkungsvolle Proteste zu verhindern. Sie stiftet damit letztlich mehr Schaden als andere Parteien, deren ideologische Positionierung jedem von vornherein klar ersichtlich ist. Niemand erweist sich für die Zuwanderungs-Apologeten so hilfreich wie die CSU.

Über Jahrzehnte hat die CSU „ihr“ Bundesland zumeist besser regiert als es die anderen Parteien in anderen Bundesländern getan haben. Davon wird Bayern noch eine Weile profitieren. Doch die gewaltigen gesellschaftlichen „Verwerfungen“, die das „historische Experiment“ der unbegrenzten Zuwanderung in allen Lebensbereichen mit sich bringt, machen vor Bayern nicht halt. Sie werden in ganz Deutschland die ohnedies schon bestehenden Probleme – egal ob in den Bildungs- und Sozialsystemen, bei Polizei, Justiz und Verwaltung oder auf dem Wohnungsmarkt und bei der sonstigen Infrastruktur – vervielfachen.

Der Schaden für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, innere und soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (alles aus unterschiedlichen Gründen ohnehin schon sehr in Mitleidenschaft gezogen), und auch für das, was man Heimat nennt, wird über kurz oder lang immens sein. Das gegenwärtige Versagen auch und gerade der CSU, sich diesen Verwerfungen nicht ernsthaft und tatkräftig entgegengestellt zu haben, ist von historischer Tragweite und lässt alle früheren Verdienste zur Makulatur werden. Die Zuwanderung hat in der Tat alles verändert und wird alles verändern – in Bayern und in Deutschland. Der Preis (und das ist am wenigstens finanziell gemeint), den die Menschen für dieses Experiment gezwungen sind zu zahlen, ist hoch und er wird täglich höher.

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost (45)
Roland Schmiermund / 10.03.2018

Die CSU kann das sofort beenden. Sie kann, wenn sie endlich mit der linken CDU bricht. Dann gibt es keine Mehrheiten mehr im Bundestag und das Ende dieses jahrelangen Vollversagens nimmt Fahrt. Und die Neuen, also die AfD, die stehen bereit. Sie werden es nicht perfekt machen, aber besser. Doch eins, darüber sollten wir uns alle im Klarem sein: Den Megalmüllhaufen, den die politischen Versager der Altparteien in den letzten Jahrzehnten angehäuft haben, wird niemand mehr mal eben beseitigen können. Das wird eine Aufgabe von Jahrzehnten sein, diesen Schaden zu beheben.

Hubert Bauer / 09.03.2018

Söder hat schon im Mai 2012 auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg zu den anwesenden Besuchern gesagt: “Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.” (Quelle Welt.de vom 31.05.2012). Söder hat somit auch kein Problem mit einer muslimischen Massenzuwanderung und einer weiteren Islamisierung Deutschlands.

Thomas Müller / 09.03.2018

Die Erkenntnisse sind gut und richtig. Der deutsche Michel bleibt leider was er schon immer war… CDU/CSU und SPD sind doch wieder demokratisch gewählt worden! Wenn man möchte, dass sich etwas ändert, muss man das Kreuz bei der Wahl wo anders setzen. Viel zu wenige Wähler hatten den Mut dazu. Ich kann meinen Kindern einmal sagen, dass ich kein Mitläufer war. Aber genützt hat es nichts. Armes Deutschland!- und nein, ich bin kein Nazi, ich erlaube mir, mein Land, meine Sprache, meine Kultur und die Errungenschaften meiner Großeltern zu lieben.

Veronika Geiger / 09.03.2018

Ich beobachte die bayrische Politik schon seit Jahren sehr genau und kann Ihrer Bestandaufnahme in allen Punkten zustimmen. Zumindest haben wir in Bayern die Chance dieser Poltik noch in diesem Jahr die “rote Karte” zu zeigen. Ich werde wie bei der BT-Wahl die AfD wählen und ich freue mich drauf. Zu sehr hat mich Herr Seehofer mit seiner Partei und seinem Zickzackkurs genervt und enttäuscht. Lange habe ich auf die CSU gehofft, dass diese dieser unglücklichen Entwicklung in Deutschland Paroli bietet (Verfassungsbeschwerde). Von der “Herrscherin die Unrechts” zur lieben Angela, mit der man nur die Wahl gewinnen kann, innerhalb von wenigen Monaten zu gelangen, ist schon sehr dreist. Dennoch hat die CSU alles mitgetragen und jetzt auch die Zustimmung für die GroKo nicht verweigert. Ich frage mich welche Rolle Herr Söder hier spielt?  Ihm ist doch sicherlich bewusst, dass er das Bauernopfer sein wird, verliert die CSU bei den LT-Wahlen erneut erheblich an Stimmen. Natürlich wird man im Vorfeld alles tun, dass man die bayrischen WählerInnen einlullt. Da kommt sicherlich sehr viel AfD Bashing, Versprechungen, die nach der Wahl keine Umsetzung finden und sonstige Jubelberichte über die CSU. Ich kann nur hoffen, dass sich die WählerInnen hier nicht beeinflussen lassen. Wir haben nur ein Instrument, die Wahl, um unseren Unmut zu äußern oder Demos. Falls es entsprechende Demos gibt in Bayern vor der Wahl, ich bin auf alle Fälle dabei.

G. Fimiani / 09.03.2018

Ihr letzter Satz, Herr Neuhof, ist der wichtigste. Der Preis ist letztlich die Preisgabe unserer freien Gesellschaftsform. Nur ein kleiner Teil der Menschheit hat das Gück diese Lebensform zu erleben. Sie zu erhalten, ist die wichtigste Aufgabe in der Demokratie. Geschichtsvergessenheit und Ignoranz haben eine Politikerkaste hervorgebracht, der Denkkraft und Verantwortungsbewusstsein völlig abgeht. Unser Liberaler Rechtsstaat, auf dem letztlich unser Wohlstand beruht, muss nach innen und nach außen verteidigt werden. Hierzu scheint der Wille zu fehlen. Man erinnere sich an Menschen, die im 3. Reich den Mut zum Widerstand aufbrachten und ihr Leben riskierten. Welchen Mut bringen Polittker auf und was riskieren sie? Der Preis, den wir zahlen werden, ist in Geldwert nicht zu bemessen.

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