Ramin Peymani, Gastautor / 16.06.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 50 / Seite ausdrucken

Zuwanderung – alles wie vorher?

Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen beendet. Einige osteuropäische Länder hatten ihre Übergänge bereits früher geöffnet. Dass sich derlei schnell bis in die hintersten Winkel Afrikas und in die abgelegensten Dörfer des Mittleren Ostens herumspricht, ist seit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015 und 2016 bekannt. Es ist daher keine Überraschung, dass die Grenzschutzagentur der Europäischen Union FRONTEX von wieder steigenden Zahlen derer berichtet, die sich vor allem über das östliche Mittelmeer auf den Weg machen, um das triste Dasein in ihrer Heimat hinter sich zu lassen und im „goldenen Europa“ ihr Glück zu suchen.

„Flüchtlinge“ heißen diese Zuwanderer im Betriebsjargon der Politik. Während der Corona-Maßnahmen war ihre Zahl deutlich zurückgegangen und mit ihr die der illegalen Einwanderer. Dennoch registrierte FRONTEX in den ersten fünf Monaten des Jahres immer noch 31.600 unerlaubte Übertritte an den EU-Außengrenzen – nur 6 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der zwischenzeitliche Rückgang dürfte rasch kompensiert sein. Mit der befürchteten Corona-Ausbreitung auf dem bislang vergleichsweise glimpflich betroffenen afrikanischen Kontinent werden die Wanderbewegungen nach Europa schon sehr bald wieder volle Fahrt aufnehmen. Im Mittleren Osten, wo das Virus bereits heftig wütet, dürfte die wiedereröffnete Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie ein Magnet wirken.

Dazu passt, dass Bundesinnenminister Seehofer am Sonntag von fast 200.000 Zurückweisungen berichtete, die man in den drei Monaten der deutschen Grenzschließungen registriert habe. Die Zahl vermittelt einen Eindruck vom Umfang der illegalen Einwanderung in normalen Zeiten. Tatsächlich scheint es keinesfalls übertrieben, von einem jährlichen Zustrom Illegaler in der Größenordnung der Stadt Frankfurt mit ihren rund 750.000 Einwohnern auszugehen. Natürlich geht nur ein Teil dieser illegalen Grenzübertritte auf das Konto der Glücksritter aus den klassischen „Flüchtlingsländern“. Eine wesentliche Rolle spielen bei der illegalen Einwanderung osteuropäische Banden, die sich nach getaner Arbeit aus dem Staub machen. Ab sofort wird auch diesen das Geschäft wieder erleichtert.

Direkter Weg in die staatliche Alimentierung

Jene, die sich vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland niederlassen wollen, werden trotz aller Corona-Verschuldung auch weiterhin einen bestens ausgestatteten Sozialstaat vorfinden. Dieser wird in Zukunft umso mehr benötigt, ist doch schon heute absehbar, dass selbst für die, die willens sind, sich auf eigene Beine zu stellen, das entsprechende Arbeitsplatzangebot auf absehbare Zeit nicht mehr bestehen wird. Spätestens im kommenden Jahr werden wir neben einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einen signifikanten Zuwachs an Asylbewerbern sehen, die nach ihrer Anerkennung direkt den Weg in die staatliche Alimentierung finden. Dass Menschen aus Ländern mit fehlender staatlicher Ordnung und einem mangelhaft ausgestatteten Gesundheitssystem auch das Virus nach Deutschland einschleppen, ist eine Binsenweisheit.

Nicht ohne Grund warnt Kanzleramtschef Braun vor der Gefahr einer neuen Infektionswelle. Dass er sich dabei nur auf deutsche Reiserückkehrer bezieht, die das Virus aus dem Urlaub mitbringen, und kein Wort darüber verliert, dass eine neuerliche Zuspitzung auch wegen der Zuwanderung aus den bestehenden Corona-Hotspots droht, zeigt allerdings, wie wenig die Politik bereit ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Sie kann sich dabei auf die Rückendeckung der Journalisten verlassen, denen nie ein Sterbenswörtchen zu den Gesundheits- und Sicherheitsgefahren einer unkontrollierten Einwanderung über die Lippen käme.

Während vehement ein gesellschaftliches Umdenken gefordert und darauf bestanden wird, es könne nach Corona nicht so weitergehen wie zuvor, bleibt ein Bereich ausgespart. An einer Asylpolitik, die nahezu jedem letztlich ein Bleiberecht einräumt, will auch nach Corona niemand rütteln. Ein Virus, das als Begründung für jeden Kopfstand in der Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial- und Fiskalpolitik taugt, das sogar herangezogen wird, um die Verschiebung von Wahlen zu rechtfertigen und die Beschränkung der Parlamentsrechte zu begründen, ist nicht gut genug, um die Asylpraxis neu auszurichten. Während weitreichende Beschlüsse innerhalb kürzester Zeit in Gesetze gegossen werden, scheint niemand laut darüber nachdenken zu wollen, ob nicht die Pandemie auch neue Regeln für die Zuwanderung erfordert. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis BlogLiberale Warte“.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost

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Frank Dom / 16.06.2020

Praktiziertes Doppeldenk. Und Frau Merkel hat die Tage ja deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Rassismus aufgenommen werden muss. First things first. Für die Neubürger würde ich mal eine zusätzliche jährliche Belastung von 18 Mrd € Minimum ansetzen, dh 750T * 2T€ * 12. Die Alimentierung steigt dann jedes Jahr um den Betrag. Dh 2019: rund 50 Mrd für die Nun sie mal da. 2020: 50 + 18 Mrd€, 2021: 86 Mrd€, 2022: 104 Mrd€. Etc, mE Minimum. Die öffentlichen Finanzen verfügten 2019 über 1.543 Mrd€. Dh, 2020 werden jährlich ca 5% für Zuwandernde ausgegeben. Dieser Anteil nimmt jährlich um ca ein Prozent zu (bei stabilem Haushalt und Zuwanderung). Für Rentner wurden 2018 308 Mrd€, 2017 ca 260 Mrd€ ausgegeben. Tilman Kuban JU hat ja konsequenterweise Anfang des Jahres schon Anpassungen bzgl der Rente gefordert.

Peter Eber / 16.06.2020

Es wurden aber keine Asylbewerber zurückgewiesen!Das waren wohl fast alles EU Bürger die in D. einkaufen/arbeiten wollten.

B. Grupe / 16.06.2020

@ I. Grimm: Sie haben vollumfänglich recht! Diese Frau im BK-Amt muss weg! Je eher, je besser! Mit welcher Droge hat man die indigenen Deutschen dazu gebracht einer Frau “Sie kennen mich” ihre Stimme zu geben? Wer in der CDU traut sich endlich, eine Fehlbesetzung eine Fehlbesetzung zu nennen? Wie lange nimmt man noch hin, diese Frau nach “Gutsherrenart” gewähren zu lassen. Bis zur “Aera” M. war ich eigentlich davon ueberzeugt, mit der franz. Revolution den Feudalismus hinter uns gelassen zu haben.

G. Kramler / 16.06.2020

An der Flüchtlingspolitik braucht man nichts mehr zu ändern, denn die ist schon auf Linie.

Michael Hinz / 16.06.2020

“An einer Asylpolitik, die nahezu jedem letztlich ein Bleiberecht einräumt, will auch nach Corona niemand rütteln.” Welche und wessen Agenda wird hier durchgezogen. Die Frage ist bis heute unbeantwortet. Wie schafft es eine Ideologie, diese Gleichschaltung zu erzwingen und all diese Mitläufer an sich zu ziehen mit dieser auf Dauer gestellten Renitenz? Ist es wirklich die reine Lust an der Selbstzerstörung? Welche Autopoiesis wurde in Gang gesetzt, die des reinen Opportunismus, der sich selbst nicht mehr erkennen kann?

Karla Kuhn / 16.06.2020

“Im Mittleren Osten, wo das Virus bereits heftig wütet, dürfte die wiedereröffnete Möglichkeit, nach Europa zu gelangen, wie ein Magnet wirken.”  KLAR; LEIDER auch auf das VIRUS und andere Krankheiten.  DA sind Merkel und Co. sicher großzügig, während viele “Michels und Michelinen ” abkassiert wurden, z. B beim “BANKSITZEN” oder der absurde Fall von einer krebskranken Frau,  ich glaube in Rosenheim, wo der Polizist abkassiert hat und der Polizeichef sich später entschuldigt hat. Oder die zwei Eis essenden 15- jährigen Jugendlichen, die sich mit ihrem Eis auf die Bordsteinkante gesetzt haben und abkassiert wurden etc.pp.  Na ja, in Deutschlands gibt es ja auch Kindergeld für Osteuropäer, die hier arbeiten,  obwohl die Kinder gar nicht in D. wohnen. Da scheinen etliche aber SEHR VIELE KINDER zu haben !  Es ist so mühselig immer und immer wieder die gleichen Verfehlungen und auch die Kriminalität aufzuführen. WENN die Regierung- so wie Merkel geschworen hat WIRKLICH zum WOHLE des DEUTSCHEN VOLKES regieren würde, hätten wir hier NIEMALS solche Zustände. Vor allem hätte diese Frau NIEMALS die Grenze 1015 für ALLE öffnen dürfen. Noch nicht mal zur Rechenschaft wurde diese Person gezogen !  Die “gigantische Transformation” der ehem. AGIT PROP und ihren Mitläufern, muß wahrscheinlich auf biegen und brechen durchgeführt werden, da kann dies Frau auf die Befindlichkeiten der Deutschen offensichtlich keine Rücksicht nehmen. Sobald die Inflation kommt und ich vermute, sie kommt und hier höchstens noch eine Suppenküche existiert, wird sich wahrscheinlich das Problem von alleine lösen !

Rudhart M.H. / 16.06.2020

Keine Angst !  Es kommt noch Dicke ! Dann werden wir mal sehen, wer hier berechtigte Ansprüche anmelden darf und wer nicht ! Selbst die vielen geschenkte Goldstücke, die Architekten und Ärzte, die gut ausgebildeten Facharbeiter , die die Herren Vorstände der Automobilbranche gern zu ihren aufmüpfigen Facharbeitern aus Deutschland ans Band stellen wollten, um den Gewerkschaften nochmal so richtig eins reinzuwürgen, die werden allesamt nicht mehr gebraucht. Nicht als Lohndrücker und nicht als Bereicherer! Die sind simpel überflüssig und wenn’s knapp wird, wird sich sicher jeder der wirklich Anspruch hat erstmal sagen , Moment , jetzt kommt erstmal der dran , der die ganze Scheiße bis jetzt bezahlt hat ! Keine Angst ! Die Situation regelt sich ganz allein. Nur Mutti und ihre Minister haben keine Ahnung, was da kommen könnte ! Keine Ahnung und auch keine Vorstellung! Und… aus der Geschichte nichts gelernt ! Aber wir haben ja jede Menge Politik-WISSENSCHAFTLER ! Die sind aber meiner Meinung nach als erstes überflüssig ! Überflüssig , wie ein Kropf ! Keine Ahnung von Nichts , aber die große Fresse bis zum Geht-nicht-mehr! Mit einem Salör , das jeder Beschreibung spottet , aber selbstverständlich aus dem Budget bezahlt. An deren Stelle würde ich mir schon mal ein Häuschen auf dem Lande sichern, damit sie sich wenigstens ein paar Eier von 4 oder 5 selbstgehaltenen Hühnern dann noch leisten können, denn aus dem Budget werden sie nichts bekommen , weil einfach nichts mehr da ist ! Ich freue mich! Besonders auf die verduzten Visagen der Politkasper , die dann wahrscheinlich nur noch eine sehr begrenzte Verfallszeit haben werden. An Annalenas , Claudias und dergleichen Stelle würde ich mir mal Gedanken machen, wozu sie eigentlich zu gebrauchen wären, wenn es um die Erwirtschaftung von echten Werten geht, denn diese Leute wissen doch gar nicht, wie ein Cent wirklich verdient werden muß! Auf, auf! Freunde, es geht zurück ! Freut Euch ! Es wird herrlich werden !

Alexander Schilling / 16.06.2020

Wenn man Weltmeister bleiben möchte als Musterschüler in Sachen grenzenlos-bunter Globalisierung, der seine Mitbewerber Frankreich und GB um jeden Preis einholen möchte (wohl um ebenso fortschrittlich chaotisch zu werden, wie derzeit nur die USA sind), na dann muss das wohl so sein. Dafür gehen ja auch genug Leute (okay, Lebensformen) auf die Straße——was wiederum einem bestimmten Typus Politiker (samt medialen Trittbrettfahrern) ‘Hoffnung’ zu machen scheint…

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