Die vom BKA erfassten Daten über deutlich steigende Zahlen von Straftaten und Tatverdächtigen offenbaren ein ernstes Problem. Wir sehen: Die Kriminalität unter Ausländern und dabei insbesondere unter „Flüchtlingen“ ist dramatisch hoch.
5,628 Millionen Straftaten führt die polizeiliche Kriminalstatistik, über die Die Welt (hinter der Bezahlschranke) berichtet und Bild kolportiert, für das Jahr 2022 auf – das bedeutet einen Anstieg von 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die gesamte Gewaltkriminalität stieg im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 um 8,9 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg demnach insgesamt auf 2,09 Millionen (Anstieg um 10,7 Prozent). Von den zwei Millionen Tatverdächtigen besaßen 783.876 keine deutsche Staatsangehörigkeit (Anstieg von 22,6 Prozent).
Vor allem steigt der Anteil von kriminellen Zuwanderern – um satte 35 Prozent. Als „Zuwanderer“ definiert das Bundeskriminalamt (BKA) Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Schutzberechtigter“, „unerlaubt aufhältig“ und „geduldet“. Sage und schreibe 310.062 Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr als Tatverdächtige erfasst. Über 310.000 als „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ bezeichnete Menschen begingen im Laufe eines einzigen Jahres Straftaten (gemeldete Fälle, Dunkelziffer unbekannt). Damit ist diese Gruppe weit überproportional vertreten.
8.160 Messerangriffe wurden polizeilich registriert, ein weiterer Anstieg um 15,4 Prozent (2021: 7.071 Messerattacken). Diese Art der Gewaltkriminalität wird erst seit 2020 statistisch bundesweit erfasst – ein glasklares Indiz für die auch von der Statistik bestätigte Zunahme dieses Phänomens, auch wenn sie von den „Faktencheckern“ dieses Landes immer wieder geleugnet oder mit wachsweichen „Erklärungen“ verbrämt wird.
Nachsicht und Milde bei der Justiz
Der überproportionale Anteil der „Zuwanderer“, die man insbesondere seit 2015 millionenfach ins Land ließ, an den Tatverdächtigen ist hier bei Achgut immer wieder thematisiert worden – etwa hier, hier, hier und hier. So war dieser Tage zu lesen, dass in Berlin seit Jahresbeginn 635 Messerangriffe registriert wurden – macht etwa acht pro Tag. Wie aus einer Stellungnahme des Senats auf Anfrage der AfD hervorgeht, wurden 2022 insgesamt 3.317 Messerangriffe gezählt, dabei 2.428 mutmaßliche Täter ermittelt. Von diesen hatten 1.194 die deutsche und 1.234 eine ausländische Staatsangehörigkeit – wobei für die Statistiker jeder Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft als Deutscher zählt, unabhängig davon, ob er Doppelpass-Inhaber ist oder über Migrationshintergrund verfügt. Aber auch so schon stellen ausländische Straftäter hier die Mehrheit.
Wir reden jedoch nicht nur von zunehmenden Messerattacken, die mit der anhaltenden Migration korrelieren. Beispiel Gruppenvergewaltigungen: Die BZ Berlin berichtete kürzlich, dass seit 2020 in Berlin jährlich etwa 100 Fälle von sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung mit der Beteiligung mehrerer Täter angezeigt wurden. 2022 hatten 24 Verdächtige die deutsche und 45 Verdächtige eine andere Staatsangehörigkeit. Hier ist das Missverhältnis also noch dramatischer. Gegenüber Bild sagte der Vize-Chef der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann: „Auch im Zusammenhang mit der Migrationskrise wird das Problem steigender Gewalttaten deutlich. Die Statistik spricht da eine erschreckende, aber deutliche Sprache.“
Der steigende Anteil der „Zuwanderer“ um satte 35 Prozent lässt sich nicht allein mit ihrer steigenden Zahl erklären. Wohl dürfte sich unter den „Zuwanderern“ herumgesprochen haben, dass sie nicht nur keine Sorge vor Ausweisung haben müssen, sondern auch von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst werden, sobald sie etwas ausfressen. Ein ums andere Mal werden milde Urteile verhängt, Bewährungsstrafen verfügt – wenn es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, Stichwort „psychische Probleme“. Erst vor drei Wochen wurde in Osnabrück ein Syrer wegen Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, denn, so Richter Hune in seiner denkwürdigen Begründung, der Syrer habe jetzt eine Wohnung und demnächst sogar einen Job: „Sie sind ja auf einem guten Weg, hier ein ganz normaler Mitbürger zu werden.“
Wir haben es mit einem ernsten Problem zu tun
So lange die Politik sich weigert, die Massenmigration unter Kontrolle zu bekommen, und die Justiz sich unfähig oder unwillig zeigt, straffällig gewordene „Neubürger“ angemessen zu sanktionieren, wächst die Gefahr für die Allgemeinheit weiter, Opfer der zunehmenden Kriminalität zu werden. Insbesondere junge Männer aus gewaltaffinen Kulturen nehmen einen Staat nicht ernst, der sich nur den eigenen Bürgern gegenüber autoritär aufzuführen weiß, und leiten daraus ein natürliches Recht ab, sich wie die Axt im Walde zu benehmen. Das muss ein Ende haben.
Gleichwohl wird das Problem noch immer unter dem Deckel gehalten, offensichtlich, um die Mitverantwortung der Politik zu umschiffen. Aus guten Gründen schrieb Ahmad Mansour jedoch bereits Ende 2021 im Focus:
„Durch Ignoranz, Relativierung und verharmlosende Erklärungen kommen wir den Ursachen nicht näher, genau so wenig ist es die Aufgabe der Medien, aus erzieherischen und politischen Gründen Informationen von öffentlichem Interesse zu ignorieren.“
Um es klar zu sagen: Das Argument, man dürfe die Herkunft eines Täters nicht nennen, um keine Vorurteile gegen eine bestimmte Gruppe zu schüren, weshalb man jeden kriminellen Syrer, Afghanen oder Eritreer als einen anonymen „Mann“ vorstellt bzw. als „Bielefelder“ oder „Wuppertaler“ oder wahlweise sein Alter nennt, zieht schon lange nicht mehr. Wenn etliche Hunderttausend von Millionen hereingeströmten Migranten polizeilich auffällig werden, haben wir es mit einem ernsten Problem zu tun. Unsere Minister haben geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden, nicht ihn zu vergrößern und die Bürger einem allmählich unkalkulierbaren Risiko auszusetzen, das muss ihnen jeden Tag, den sie im Amt sind, unter die Nase gerieben werden. Sie tragen die Verantwortung für die zunehmend unhaltbaren Zustände in diesem Land.
Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.
