Annette Heinisch / 26.11.2018 / 13:00 / Foto: Beckilee / 60 / Seite ausdrucken

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Wenn ich mir die Politik so anschaue, dann sehe ich drei Möglichkeiten: Entweder unsere Politiker sind böswillig, sie hassen ihr Volk. Dann haben wir ein Problem. Aber warum soll man Böswilligkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung reichen würde? Dann haben wir ebenfalls ein Problem. Oder die Politiker sind in Wirklichkeit klug und verkaufen uns nur für dumm. Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen, sind ein riesiges Problem.

Nehmen wir als Beispiel den Migrationspakt. Nachdem dieser nicht, wie geplant, hinter geschlossenen Türen durchgezogen werden konnte und die Kritik daran immer lauter wurde, wollen jetzt Teile der CDU und CSU klarstellen, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“.

Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Es sollen aber zugleich die „Chancen“ des Migrationspakts hervorgehoben werden: „Mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.“ 

Politik wie im Kindergarten

Die Bundesregierung solle diese Klarstellung durch eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgegeben oder aber im Januar, wenn der Pakt in der UN–Generalversammlung eingebracht wird. 

Wenn ein solcher Pakt verabschiedet wird, dann handelt es sich um eine UN-Resolution wie alle anderen auch. Das ist dann nicht Hard Law, also nicht unmittelbar geltendes Recht, sondern Soft Law – mit der Betonung auf „Law“. Wie wir dann meinen, das auslegen zu wollen, interessiert schlicht niemanden. Es wird mit der Zeit durch Anwendung Völkergewohnheitsrecht, weil sich die Völker der Welt einen Kehricht um die Befindlichkeiten und Ansichten der Deutschen kümmern.

Wir können nicht einem solchen Pakt zustimmen, dann aber „ohne uns“ sagen. Entweder wir stimmen zu mit allen Konsequenzen, oder aber wir machen es wie Österreich, das nicht zustimmt und zur weiteren Klarstellung eine Erklärung abgibt, dass es durch den Pakt nicht gebunden ist. Zustimmen und gleichzeitig Nein sagen, das geht nicht.

Was die vermeintlichen Vorteile angeht, so wäre es doch nett, den deutschen Wählern zu sagen, dass es bereits eine völkerrechtliche Verpflichtung der Herkunftsstaaten gibt, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Es ist ein Beispiel für Hard Law, das nicht beachtet wird.

Welches Zeug rauchen die?

Nun soll mir bitte jemand vernünftig und nachvollziehbar erklären, warum Staaten, die bisher die rechtliche Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Bürger ignorieren, nun plötzlich aufgrund eines unverbindlichen Paktes ihr Verhalten komplett ändern sollen? Wer das meint, der muss etwas rauchen, das ich auch gerne hätte.

Und nur mal interessenhalber: Wie sollen die Länder, durch die die Fluchtrouten führen,  bessere Rahmenbedingungen für Migranten garantieren, wenn sie selbst bitterarm sind? Oft üben sie nicht einmal die Staatsgewalt in den Gebieten aus, in denen marodierende Banden das Sagen haben.  

Wahrscheinlich soll das aber nur heißen, dass wir – um dieses Problem zu umgehen – zukünftig regelmäßige Flugverbindungen in betroffene Regionen einrichten, um Migranten sicher zu uns zu holen. Die Afrikaner machen sich über unsere Dummheit seit Jahren lustig. Sie wissen schließlich, wer zu uns kommt und welche Konsequenzen das hat. Man muss nur einmal vor Ort in arabischen/afrikanischen Ländern mit den Leuten reden, die Europas und allen voran Deutschlands Selbstmord aus der Ferne betrachten. Keiner hat dafür Verständnis, Menschen für Nichtstun zu bezahlen, das wird in anderen Kulturkreisen als einfach nur bescheuert angesehen.

Es ist wirklich eigenartig, dass unsere kosmopolitischen „Eliten“ von anderen Kulturen gar nichts wissen und nicht das geringste Verständnis – von Empathie ganz zu schweigen – für andere Sicht – und Denkweisen aufbringen.

Migration ist kein Lebenstraum

Ist diesen kosmopolitischen „Eliten“ schon einmal in den Sinn gekommen, dass man den Migranten nichts Gutes tut, wenn man sie in eine völlig andere Kultur holt? Dass Migration weder für die aufnehmenden Staaten noch für die Migranten ein Lebenstraum ist? Dass die meisten Menschen zu Hause bleiben wollen, in ihrer Heimat, bei ihren Familien und Freunden? Und dass die Staaten die Energie, die jetzt in die Organisation der menschlichen Tragödien fließt, besser einsetzen sollten, um diese zu verhindern?

Wie wäre es denn einmal mit der Anwendung des Verursacherprinzips. Die Massenfluchtbewegungen beruhen zu einem erheblichen Teil auf Misswirtschaft und Korruption in den Herkunftsländern. Manche Staaten wie Somalia kann man nicht einmal als failed states bezeichnen, es sind Länder without a state. Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ein Prinzip, das die Parteien bei uns auch entdeckt haben, entsprechend abwärts geht es mit uns. Afrika ist uns aber deutlich voraus. 

Man kann das ändern, indem nur die Staaten Unterstützung wirtschaftlicher Art bekämen, die rechtstaatliche Grundsätze verfolgen und Korruption bekämpfen. Es entstünde ein Anreizsystem, das geeignet wäre, Migration einzudämmen. Der Migrationspakt hingegen macht Menschen zu Figuren auf dem Schachbrett der Politik, die nach Belieben von A nach B verschoben werden.

Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit

Erst hat unsere Politik angesichts des demographischen Wandels versagt. Dann wurden die Bürger mit dem legendären Satz „Die Rente ist sicher“ angelogen nach dem Motto: Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit. Nun ist sie in sichtbarer Entfernung, plötzlich scheint es die rettende Lösung, die fehlenden Beitragszahler aus anderen Ländern zu rekrutieren.

Dabei hat die Politik aber wieder eine Entwicklung verpennt, nämlich die Automatisierung. Dadurch werden demnächst ca. 50 Prozent der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig, der Rest wird hochqualifiziert sein, wofür wir selber nicht einmal ausreichend ausbilden. Und dann lotsen wir Mengen an unqualifzierten Migranten zu uns? Um unser Sozialsystem noch mehr zu strapazieren? Wie dumm ist das denn?

Migration ist zumeist eine Folge von "bad governance", ein Problem, das man lösen sollte – jedenfalls dann, wenn einem die Menschen, um die es geht, wirklich am Herzen liegen.

Stattdessen wird unsere Bevölkerung für dumm verkauft, es wird so getan, als sei Migration ein Naturgesetz wie die Schwerkraft, alternativlos. Migration ist aber kein Naturgesetz, sie ist Menschenwerk und kann daher auch von Menschen beeinflusst werden. Da Menschen, die ihren Verstand benutzen, selbst die Schwerkraft partiell besiegen können – sonst wäre Fliegen unmöglich – können sie erst recht menschliche Fehler korrigieren. Bad governance ist kein Naturgesetz!

Es bleibt die Frage, ob unsere Politiker dumm sind oder uns für dumm verkaufen. So rum oder so rum: Berlin – wir haben ein Problem!

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Daniel Gildenhorn / 26.11.2018

Wenn ich es richtig interpretiere, werden wir Europäer gerade zu den Sklaven degradiert, da wir für die anderen umsonst arbeiten. Eine Gegenleistung von den Zugezogenen kann ich jedenfalls nicht feststellen. Es wäre dann tatsächlich an der Zeit, die neuen Kolonialmächte (Nord- und sonstige Afrika, Pakistan, Afghanistan usw.) in die Pflicht zu nehmen. Die Entwicklungshilfe ganz streichen würde für den Anfang völlig ausreichen…

Sepp Kneip / 26.11.2018

Es kann schon sein, dass viele Abgeordnete und andere Politiker den Pakt nicht verstanden haben. Aber diejenigen, auf die es ankommt, wissen worauf sie sich einlassen. Vor allen Dingen Merkel, die dieses Pamphlet mit formuliert hat. Sie will diesen Pakt unter allen Umständen, da er ihre bisherigen Fehlleistungen in der Migrationspolitik ausbügeln soll. Da Merkel es fertig gebracht hat, Demokratie und Gewaltenteilung in Deutschland größtenteils abzuschaffen, fordert das Parlament eine Beteiligung erst gar nicht ein. Es hätte nicht einmal davon erfahren, wenn die AfD das Thema nicht auf die Tagesordnung gezerrt hätte. Aber die AfD wirkt. Jetzt wird die Angelegenheit diskutiert. Die „Unverbindlichkeitserklärung“ dieses Pakts ist doch nur ein Trick, um dieses Phamplet am Parlament vorbei schleusen zu können. Das Beharren der Befürworter auf der Nichtverbindlichkeit ist eine Verdummung der Bürger. Es ist zwar kein direkt rechtlich bindender Vertrag, aber eine politische Verpflichtungserklärung, deren Umsetzung man einfordern wird. Die Verpflichtungen dieses Vertrages bedeuten eine Entmündigung des deutschen Bürgers gegenüber den Migranten, die in mancher Hinsicht besser gestellt würden als die „schon länger hier Lebenden“. Die Verpflichtungen sind zudem ein Frontalangriff auf unseren Sozialstaat, der unter diesem Ansturm zusammenbrechen würde. Diesen Pakt gewissermaßen nur als einen harmlosen Ordnungsrahmen hinzustellen, ist an Demagogie und Lüge nicht mehr zu überbieten. Die Zusatzvereinbarung “Wasch mir den Pelz. aber mach mich nicht nass” , macht den Pakt nicht besser Noch beharren Merkel und ihre Vasallen auf der Unterzeichnung dieses Teufelspakts. Wahrscheinlich kommt es Merkel gar nicht mehr darauf an, den zum wiederholten Mal gebrochenen Amtseid erneut zu brechen. Der deutsche Bürger zählt für unsere Politiker schon lange nicht mehr. Nur dieser merkt es in der Mehrzahl nicht einmal, da er von Merkels Polit/Medien-Kartell desinformiert und gehirngewaschen wurde.

Helmut Driesel / 26.11.2018

Die bloße Behauptung, illegale Migration würde abnehmen, könnte ja stimmen - man bekäme mit dem “Pakt” nämlich ein gutes Argument, sie legal zu nennen. Unsere Politiker kennen ihre Untertanen eben sehr gut, sie verlassen sich darauf, dass niemand hier unschöne Bilder von traditionellen Richtplätzen sehen möchte. Andererseits ist die Regierung aber nicht konsequent, im Grunde wurden keinerlei wirksame Vorkehrungen getroffen, die dubiosen Gäste fest und unmissverständlich an die Hand zu nehmen. Ich denke, eine entschlossene und durchdachte Innenpolitik kann jeden gewünschten Effekt haben, im Extrem werden die Neubürger das Land schneller verlassen als die Orks die Szene beim Auftritt des “Dämons” aus der alten Zeit”. Die alten Dämonen haben ja die Gewohnheit, dann zu erscheinen, wenn niemand mit ihnen rechnet.

M. Haumann / 26.11.2018

Das bekannte Good Cop-Bad Cop-Spielchen wird bei einem Vertragswerk mit der Vereinbarung massiver Eingriffe in staatliche Souveränität nicht funktionieren, liebe Union. Man muss die Bürger schon für abgrundtief blöd halten zu glauben, dass sie sich so billig mit einem verschleiernden Zusatz reinlegen lassen. NEIN heisst NEIN heisst NEIN. Und für den blossen Versuch, den designierten Sponsoren des bunten Weltwanderspasses mit solchen nicht gerichtsfesten Tricks Sand in die Augen zu streuen, gibt es noch ein paar Prozentpunkte Wählerabzug mehr, als das Projekt die Inititatoren eh kosten wird. Versprochen.

Dr. Gerhard Giesemann / 26.11.2018

Migration ist ein Lebenstrauma. Als alter Flieger sage ich Ihnen: Kein Flugzeug überwindet die Schwerkraft, sondern der Apparat verhindert nur den senkrechten Absturz, fragen Sie die toten Flieger. Mein Segelflugzeug namens “Ka 6” hängt heute im Deutschen Museum an der Decke - lediglich feste Seile verhindern, dass es runterfällt. Der Name “Ka” steht übrigens für Kamikaze, was denn sonst. Und wer treibt so ein Segelflugzeug an, hält es in Bewegung? Vor allem, wenn man den Geier-Sturzflug übt? Richtig, die Schwerkraft, na also. Wenn Sie ein Foto machen im Museum und ich stelle mich dazu, dann haben Sie gleich zwei Museumsstücke auffa Platte. DE allerdings befindet sich im direkten Flattersturz, halleluja.

Dr. Klaus Rocholl / 26.11.2018

... was die von der Autorin anfangs genannten drei Möglichkeiten angeht - alle Varianten sind in D-Land vorhanden: 1.  Politiker ... hassen ihr Volk.            :  die „Grünen“ 2. Politiker ... sind dumm                   : SPD 3. Politiker ... verkaufen uns für dumm :  Merkel, ihre Entourage und die CDU Was fehlt, ist Kategorie 4 : Politikern ist das alles völlig egal - sie wollen nur Posten und mitregieren : Lindner und seine FDP! Allen gemeinsam: das Volk hat sie alle gewählt, also genau die bekommen, die es verdient hat!

Jutta Lotz- Hentschel / 26.11.2018

A. Merkel hat den UN- Migrationspakt als ihr Lebenswerk bezeichnet! ... und danach? Nach mir die Sintflut und ich habe mein Ziel erreicht! AM wird als Totengräber unseres Landes in die Historie eingehen und alle anderen werden dieses Versagen kommentieren mit “Im Dezember 2018 wurden einige Fehler gemacht!” Unser Land, in dem wir einmal gut und gerne lebten ...

Kay-Uwe Klepzig / 26.11.2018

Ich verstehe das Problem nicht. Eine Vereinbarung unterschreiben und sich nicht dran halten - das ist doch Usus, europäische, ja weltweite Tradition. Das sehen wir doch z.B. am Maastricht-Vertrag und der Art und Weise des Umgangs der südeuropäischen Länder damit. Über Nordafrika etc müssen wir dabei garnicht reden. Wenn solche Verträge gemacht werden, dann doch ohnehin nur für die Deutschen. Wenn wir uns nun auch offiziell nicht mehr an Papier halten, welches wir unterschreiben, ist das doch nur mal ehrlich, konsequent und Bestandteil der europäischen Integration. Papier ist nunmal geduldig.

Marc Blenk / 26.11.2018

Liebe Frau Heinisch, die CDU befindet sich gerade im internen Wahlkampf. Da traut sich keiner der drei Kandidaten zu weit aus dem migrationskritischen Fenster. Aber früher oder später müssen die deutschen Politiker, die ja sonst bei jeder Gelegenheit betonen, wie weltoffen sie sind und wie verantwortlich sie sich für die ganze Welt fühlen, Antworten auf die Migration geben und Programme dagegen entwickeln. Ansonsten ist nämlich ihre Karriere flöten, weil das andere übernehmen. Frau Clinton hat das schon halbwegs verstanden.

Stefan Riedel / 26.11.2018

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht! Sehr geehrte Frau Heinisch, bei der CDU des Jahres 2018 geht jede Beliebigkeit.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Annette Heinisch / 20.10.2021 / 12:02 / 53

Energiekrise: Überparteiliches Bündnis weist den Weg

„Kein weiter so“ lautet der aktuelle Slogan der Zeit. In vielen Bereichen werden die Folgen der bisherigen Politik spürbar, die Erkenntnis, dass die bisherigen Wege…/ mehr

Annette Heinisch / 12.10.2021 / 12:00 / 40

„Niemals ins fallende Messer greifen“

Eine alte Börsenweisheit besagt: „The trend is your friend“. Eine andere lautet: „Niemals ins fallende Messer greifen“, also nicht bei sinkenden Kursen weiter kaufen in der…/ mehr

Annette Heinisch / 06.10.2021 / 14:00 / 36

C wie – was?

Wofür stand eigentlich noch einmal das „C“ im Namen der Union? Charismatisch würde ich einfach mal ausschließen. Also vielleicht chaotisch? Menschen aus längst vergangenen Zeiten…/ mehr

Annette Heinisch / 01.10.2021 / 12:00 / 67

Konsens oder Nonsens

Die CDU hat fertig, die FDP ist unter ihren Möglichkeiten geblieben. Welche von vielen schlechten Optionen bleiben jetzt? Alle reden von Scholz und Laschet. Allenfalls…/ mehr

Annette Heinisch / 22.09.2021 / 12:00 / 41

„Persilschein“ für die Exekutive

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der bereits 2019 mit seinem Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ harte Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf…/ mehr

Annette Heinisch / 04.09.2021 / 12:00 / 119

CDU: Kommt nun die Rechnung?

Statt auf harte Themen zu setzen, die die Bürger umtreiben, versucht die Union, die Grünen zu kopieren und es der Presse rechtzumachen. Das scheint sich…/ mehr

Annette Heinisch / 25.08.2021 / 16:00 / 28

NGOs: Die Scheinheiligen kassieren ab (2) – atmosfair

NGOs mit ideologischer Agenda werden mit Steuergeldern gepampert, und das nicht zu knapp. Wie die „Klimaschutzorganisation" atmosfair. Bisher konnte gezeigt werden, dass 779 Mitglieder des…/ mehr

Annette Heinisch / 24.08.2021 / 16:00 / 31

NGOs: Die Scheinheiligen kassieren ab (1)

NGOs mit ideologischer Agenda werden mit Steuergeldern gepampert, und das nicht zu knapp. Ein Zweiteiler und auch das Thema bei indubio am Donnerstag. Viel Aufsehen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com