Annette Heinisch / 26.11.2018 / 13:00 / Foto: Beckilee / 60 / Seite ausdrucken

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Wenn ich mir die Politik so anschaue, dann sehe ich drei Möglichkeiten: Entweder unsere Politiker sind böswillig, sie hassen ihr Volk. Dann haben wir ein Problem. Aber warum soll man Böswilligkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung reichen würde? Dann haben wir ebenfalls ein Problem. Oder die Politiker sind in Wirklichkeit klug und verkaufen uns nur für dumm. Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen, sind ein riesiges Problem.

Nehmen wir als Beispiel den Migrationspakt. Nachdem dieser nicht, wie geplant, hinter geschlossenen Türen durchgezogen werden konnte und die Kritik daran immer lauter wurde, wollen jetzt Teile der CDU und CSU klarstellen, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“.

Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Es sollen aber zugleich die „Chancen“ des Migrationspakts hervorgehoben werden: „Mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.“ 

Politik wie im Kindergarten

Die Bundesregierung solle diese Klarstellung durch eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgegeben oder aber im Januar, wenn der Pakt in der UN–Generalversammlung eingebracht wird. 

Wenn ein solcher Pakt verabschiedet wird, dann handelt es sich um eine UN-Resolution wie alle anderen auch. Das ist dann nicht Hard Law, also nicht unmittelbar geltendes Recht, sondern Soft Law – mit der Betonung auf „Law“. Wie wir dann meinen, das auslegen zu wollen, interessiert schlicht niemanden. Es wird mit der Zeit durch Anwendung Völkergewohnheitsrecht, weil sich die Völker der Welt einen Kehricht um die Befindlichkeiten und Ansichten der Deutschen kümmern.

Wir können nicht einem solchen Pakt zustimmen, dann aber „ohne uns“ sagen. Entweder wir stimmen zu mit allen Konsequenzen, oder aber wir machen es wie Österreich, das nicht zustimmt und zur weiteren Klarstellung eine Erklärung abgibt, dass es durch den Pakt nicht gebunden ist. Zustimmen und gleichzeitig Nein sagen, das geht nicht.

Was die vermeintlichen Vorteile angeht, so wäre es doch nett, den deutschen Wählern zu sagen, dass es bereits eine völkerrechtliche Verpflichtung der Herkunftsstaaten gibt, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Es ist ein Beispiel für Hard Law, das nicht beachtet wird.

Welches Zeug rauchen die?

Nun soll mir bitte jemand vernünftig und nachvollziehbar erklären, warum Staaten, die bisher die rechtliche Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Bürger ignorieren, nun plötzlich aufgrund eines unverbindlichen Paktes ihr Verhalten komplett ändern sollen? Wer das meint, der muss etwas rauchen, das ich auch gerne hätte.

Und nur mal interessenhalber: Wie sollen die Länder, durch die die Fluchtrouten führen,  bessere Rahmenbedingungen für Migranten garantieren, wenn sie selbst bitterarm sind? Oft üben sie nicht einmal die Staatsgewalt in den Gebieten aus, in denen marodierende Banden das Sagen haben.  

Wahrscheinlich soll das aber nur heißen, dass wir – um dieses Problem zu umgehen – zukünftig regelmäßige Flugverbindungen in betroffene Regionen einrichten, um Migranten sicher zu uns zu holen. Die Afrikaner machen sich über unsere Dummheit seit Jahren lustig. Sie wissen schließlich, wer zu uns kommt und welche Konsequenzen das hat. Man muss nur einmal vor Ort in arabischen/afrikanischen Ländern mit den Leuten reden, die Europas und allen voran Deutschlands Selbstmord aus der Ferne betrachten. Keiner hat dafür Verständnis, Menschen für Nichtstun zu bezahlen, das wird in anderen Kulturkreisen als einfach nur bescheuert angesehen.

Es ist wirklich eigenartig, dass unsere kosmopolitischen „Eliten“ von anderen Kulturen gar nichts wissen und nicht das geringste Verständnis – von Empathie ganz zu schweigen – für andere Sicht – und Denkweisen aufbringen.

Migration ist kein Lebenstraum

Ist diesen kosmopolitischen „Eliten“ schon einmal in den Sinn gekommen, dass man den Migranten nichts Gutes tut, wenn man sie in eine völlig andere Kultur holt? Dass Migration weder für die aufnehmenden Staaten noch für die Migranten ein Lebenstraum ist? Dass die meisten Menschen zu Hause bleiben wollen, in ihrer Heimat, bei ihren Familien und Freunden? Und dass die Staaten die Energie, die jetzt in die Organisation der menschlichen Tragödien fließt, besser einsetzen sollten, um diese zu verhindern?

Wie wäre es denn einmal mit der Anwendung des Verursacherprinzips. Die Massenfluchtbewegungen beruhen zu einem erheblichen Teil auf Misswirtschaft und Korruption in den Herkunftsländern. Manche Staaten wie Somalia kann man nicht einmal als failed states bezeichnen, es sind Länder without a state. Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ein Prinzip, das die Parteien bei uns auch entdeckt haben, entsprechend abwärts geht es mit uns. Afrika ist uns aber deutlich voraus. 

Man kann das ändern, indem nur die Staaten Unterstützung wirtschaftlicher Art bekämen, die rechtstaatliche Grundsätze verfolgen und Korruption bekämpfen. Es entstünde ein Anreizsystem, das geeignet wäre, Migration einzudämmen. Der Migrationspakt hingegen macht Menschen zu Figuren auf dem Schachbrett der Politik, die nach Belieben von A nach B verschoben werden.

Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit

Erst hat unsere Politik angesichts des demographischen Wandels versagt. Dann wurden die Bürger mit dem legendären Satz „Die Rente ist sicher“ angelogen nach dem Motto: Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit. Nun ist sie in sichtbarer Entfernung, plötzlich scheint es die rettende Lösung, die fehlenden Beitragszahler aus anderen Ländern zu rekrutieren.

Dabei hat die Politik aber wieder eine Entwicklung verpennt, nämlich die Automatisierung. Dadurch werden demnächst ca. 50 Prozent der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig, der Rest wird hochqualifiziert sein, wofür wir selber nicht einmal ausreichend ausbilden. Und dann lotsen wir Mengen an unqualifzierten Migranten zu uns? Um unser Sozialsystem noch mehr zu strapazieren? Wie dumm ist das denn?

Migration ist zumeist eine Folge von "bad governance", ein Problem, das man lösen sollte – jedenfalls dann, wenn einem die Menschen, um die es geht, wirklich am Herzen liegen.

Stattdessen wird unsere Bevölkerung für dumm verkauft, es wird so getan, als sei Migration ein Naturgesetz wie die Schwerkraft, alternativlos. Migration ist aber kein Naturgesetz, sie ist Menschenwerk und kann daher auch von Menschen beeinflusst werden. Da Menschen, die ihren Verstand benutzen, selbst die Schwerkraft partiell besiegen können – sonst wäre Fliegen unmöglich – können sie erst recht menschliche Fehler korrigieren. Bad governance ist kein Naturgesetz!

Es bleibt die Frage, ob unsere Politiker dumm sind oder uns für dumm verkaufen. So rum oder so rum: Berlin – wir haben ein Problem!

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Leserpost

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Albert Pflüger / 26.11.2018

Sie haben ja so recht! Wir brauchen einen Pakt gegen, nicht für Migration! Wer will denn schon seine Heimat verlassen, um chancenlos in einer fremden Kultur auf niedrigem Niveau mehr zu existieren als zu leben? Wenn die Glücksritter, die sich auf den Weg machen, effektiv gehindert würden und gleichzeitig den korrupten Regierungen, unter denen sie leiden, effektiv die Unterdrückungsmittel entzogen würden, über die sie dank der Geldflüsse aus den Industrieländern verfügen, könnten sich die Verhältnisse verbessern. Wenn es leichter ist, auszuweichen als zu Hause für lebenswerte Verhältnisse zu kämpfen, werden gerade die Durchsetzungsstarken ihr Heil darin suchen. Wir können aber mit ihnen nichts anfangen und sie nichts mit uns. Einfach nur das Portemonnaie zu öffnen, ist definitiv zu wenig! Damit machen wir niemanden glücklich.

Jochen Brühl / 26.11.2018

Die Sache ist relativ einfach zu überschauen: Unsere saudumme Politkaste, die so etwas vereinbart bzw. niederschreiben lässt, hasst ein Volk, das schon länger hier lebt und zugleich für dumm gehalten wird. Wer es dennoch durchschaut, muss ein Hetzer sein.

Gabriele Kremmel / 26.11.2018

Kluge Leute handeln vorausschauend, überlegt und verantwortungsbewusst. Sie orientieren sich an Realitäten und nicht an Wunschvorstellungen. Kluge würden einen Migrationspakt wie diesen nicht einmal andenken. Deswegen ein klares Nein zu der Überlegung, Politiker wären klug und würden uns nur für dumm verkaufen. Was nicht heißt, dass sie uns nicht für dumm verkaufen. Gerade dumme Ideen müssen durch die Hintertüre eingeschleust werden. Kluge Ideen finden ihre Zustimmung alleine durch Transparenz. Die Annahme, der Migrationspakt sei ein Instrument zur Migrationssteuerung und -eindämmung könnte dümmer nicht sein. Noch dazu, wo sich sämtliche Behauptungen zu den Migranten seit 2015 als pure Illusion herausgestellt haben und sich gezeigt hat, dass der Faktor Mensch die Geschicke bestimmt und die Gedankenkonstrukte der Politiker ad absurdum führt. Ich befürchte, der Migrationspakt wird Merkels und Deutschlands Waterloo einläuten.

Jörg Themlitz / 26.11.2018

Ja, das Völkerrecht. Schon vor 100 Jahren schrieb Victor Klemperer: Das Völkerrecht ist eine Vogelscheuche, auf die nicht einmal der dümmste Spatz hereinfällt.

Markus Mertens / 26.11.2018

“Wir unterschreiben diesen Pakt, weil er nicht verbindlich ist” - mit solchen Äußerungen ist A. Merkel wohl in Warschau aufgeschlagen. In diesem Satz ist ein semantischer Widerspruch: Ein “Pakt” ist nur dann ein Pakt, wenn er verbindlich ist, folglich taugt die im “weil” gelieferte Begründung nicht. Diese Inkonsistenz hat aber System. Gegen Inkonsistenz lässt sich nur schwierig argumentieren. Tatsächlich folgt Merkel ihren eigenen Narrativen, welche (alle)  inkonsistent sind, aber es ist fraglich, ob ihr das überhaupt bewusst ist. Es kommt für sie nur darauf an, die Narrative zu haben, welche - jeden rationalen Einwandes enthoben - für sie mythische Bedeutung haben. Die gesamte Bundesregierung ist in diesen mythischen Erzählungen (nichts anderes sind Narrative) gefangen,, schon seit der Euro-Rettung, dann Energiewende und nun in der Migration. Alle Konsens-Parteien machen da mit. Die Medien sowieso. Man hat rationales Denken durch “Haltung zeigen” ersetzt. Wenn Merkel aber gegen einen Kanzler ausgetauscht werden würde, der klares Deutsch spricht,, also keine Nonsens-Sätze mehr absondert, würden die Widersprüche unvermeidlich sofort offenbar werden und man müsste, schmerzlich genug, sich selbst eingestehen, dass dieses Land mit den Merkel-Narrativen keinen Zentimeter mehr weiterkommt.

Heinrich Schöneseifen / 26.11.2018

Liebe Frau Heinisch, wieder einmal haben Sie die Zusammenhänge einer für Laien undurchsichtigen Entwicklung nicht nur verständlich sichtbar gemacht, sondern auch verdeckte Hintergründe und künftige Folgen herausgearbeitet. Exakt, sachkundig und in verständlicher Sprache. Ihre Schlußfolgerungen und Darlegungen der Konsequenzen zeigen mir, daß meine diffusen Befürchtungen durchaus rational begründet sind. Das schlimmste ist, daß jeder Tag mindestens einen Beweis enthüllt, daß kluge Politiker uns für dumm verkaufen. Aber die Geschichte zeigt, daß das nicht lange gut geht. Wenn der betrogene Souverän den Schwindel wahrnimmt, wird es meist sehr häßlich.

Martin Lederer / 26.11.2018

Dass die Abgeordneten im Parlament (z.B. von der CDU/CSU) dem Pakt zustimmen, kann ich verstehen. Die wollen weiterhin Karriere machen. Die wollen einen guten Listenplatz bei der nächsten Wahl. Die wollen für Posten und Pöstchen vorgeschlagen werden. Und das alles bekommen sie nur, wenn sie der Parteiführung gefallen. Die kann ich sehr gut nachvollziehen. Wen ich nicht nachvollziehen kann, sind die normalen Wähler. Bei denen glaube ich, dass viele “dumm” sein wollen, weil es sich dann leichter lebt. Weil man sich dann weniger Sorgen machen muss. Weil man dann geistig mit dem Mainstream mitlaufen kann und das vermittelt ein Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit. Grundsätzlich: Alle Leute, die ihre eigenen Interessen im Blick haben, kann ich verstehen (sogar die Islamisten). Aber diese deutsche “Wohlfühl-Volk” kann ich nicht nachvollziehen, wobei ich aber denke, dass es sich um gefühlige Dinge handelt.

Joachim Lucas / 26.11.2018

Ich habe noch nie einen Vertrag gesehen, in dem ich unterschreibe, DASS ich mich rechtlich zu nichts verpflichte und IN DEM ich mich nach zigtausend Worten rechtlich zu nichts verpflichte. Was für ein verbrecherischer Schwachsinn, den man den Leuten da verkaufen will. Da man davon ausgehen kann, dass es nicht nur pillepalle ist, was da veranstaltet wird, MUSS man andere Motive vermuten - für mich reiner Betrug am eigenen Volk. Meine Kinder tun mir leid!

Horst Hauptmann / 26.11.2018

Wie kann man Migration überhaupt als etwas NÜTZLICHES beschreiben? Das ist zynisch und menschenverachtend! Grundsätzlich geht es darum, dass Menschen, aus welchen Gründen auch immer, ihre angestammte Heimat verlassen (müssen). Also sollte man doch eigentlich alles tun, damit Menschen sich innerhalb ihrer Heimat in Sicherheit und Wohlstand einrichten und dort verwirklichen können. Das ganze Vorhaben ist genauso verlogen und heuchlerisch, wie z.B. die Energiewende, die Diesel-Politik, die Asylpolitik (die nur die Ellenbogenmenschen begünstigt und die stark betroffenen in den Krisenregionen weitgehend im Stich lässt – 50 Mrd/a für Flüchtlinge, 10 Mrd/a für Entwicklungshilfe) und andere Entwicklungen im Deutschland der letzten Jahrzehnte. Was steckt also dahinter, wem nützt der Pakt? Sicher den Ländern auf der Erde, die ihre Bevölkerungsexplosion nicht in den Griff bekommen und die Folgen bei den Industriestaaten abladen wollen. Möglicherweise aber auch die Industrie, die an der Erarbeitung beteiligt war! Einfaches globales Verschieben von billigen Arbeitskräften wird möglich. Nachdenklich sollte auch machen, dass Gegner des Paktes und des Vorgehens sofort in die rechte Ecke gestellt werden.  Das ist in Deutschland inzwischen ein probates Mittel der Diskreditierung Andersdenkender geworden. Man sollte vielmehr die Argumente der zahlreichen Länder zur Kenntnis nehmen, die den Pakt nicht unterzeichnen werden. Unterzeichnen Sie die Petition 85565!! 80.000 haben es bereits getan. Frist: 19.12.2018. Suchen Sie nach „epetitionen/bundestag….”  

Norbert Rahm / 26.11.2018

Ein Artikel, dem ich nur beipflichten kann. Deutschland gewinnt in keinem Fall. Viele finden sich hier nicht zurecht, Kriminalität und Gewalt sind die Folge. Es ist eine Elendsmigration, keine High Potentials, die unseren Staat helfen. Da fragt man sich, was ist an Schleusern eigentlich so schlecht. Der Unterschied zu Flüchtlingshelfern verwischt sehr oft. Wir stimmen doch dem Passwegwerfprinzip zu und haben anscheinend keine wirksamen Kriterien für eine Abweisung mehr. Derweil ist für viele integrationswillige Einwanderer Paketzusteller immer noch das Maximum, zu den sie beruflich aufsteigen können. Ob die nächste Generation es besser macht als die unter besseren Voraussetzungen eingewanderten Türken?

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