Annette Heinisch / 26.11.2018 / 13:00 / Foto: Beckilee / 60 / Seite ausdrucken

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Wenn ich mir die Politik so anschaue, dann sehe ich drei Möglichkeiten: Entweder unsere Politiker sind böswillig, sie hassen ihr Volk. Dann haben wir ein Problem. Aber warum soll man Böswilligkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung reichen würde? Dann haben wir ebenfalls ein Problem. Oder die Politiker sind in Wirklichkeit klug und verkaufen uns nur für dumm. Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen, sind ein riesiges Problem.

Nehmen wir als Beispiel den Migrationspakt. Nachdem dieser nicht, wie geplant, hinter geschlossenen Türen durchgezogen werden konnte und die Kritik daran immer lauter wurde, wollen jetzt Teile der CDU und CSU klarstellen, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“.

Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Es sollen aber zugleich die „Chancen“ des Migrationspakts hervorgehoben werden: „Mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.“ 

Politik wie im Kindergarten

Die Bundesregierung solle diese Klarstellung durch eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgegeben oder aber im Januar, wenn der Pakt in der UN–Generalversammlung eingebracht wird. 

Wenn ein solcher Pakt verabschiedet wird, dann handelt es sich um eine UN-Resolution wie alle anderen auch. Das ist dann nicht Hard Law, also nicht unmittelbar geltendes Recht, sondern Soft Law – mit der Betonung auf „Law“. Wie wir dann meinen, das auslegen zu wollen, interessiert schlicht niemanden. Es wird mit der Zeit durch Anwendung Völkergewohnheitsrecht, weil sich die Völker der Welt einen Kehricht um die Befindlichkeiten und Ansichten der Deutschen kümmern.

Wir können nicht einem solchen Pakt zustimmen, dann aber „ohne uns“ sagen. Entweder wir stimmen zu mit allen Konsequenzen, oder aber wir machen es wie Österreich, das nicht zustimmt und zur weiteren Klarstellung eine Erklärung abgibt, dass es durch den Pakt nicht gebunden ist. Zustimmen und gleichzeitig Nein sagen, das geht nicht.

Was die vermeintlichen Vorteile angeht, so wäre es doch nett, den deutschen Wählern zu sagen, dass es bereits eine völkerrechtliche Verpflichtung der Herkunftsstaaten gibt, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Es ist ein Beispiel für Hard Law, das nicht beachtet wird.

Welches Zeug rauchen die?

Nun soll mir bitte jemand vernünftig und nachvollziehbar erklären, warum Staaten, die bisher die rechtliche Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Bürger ignorieren, nun plötzlich aufgrund eines unverbindlichen Paktes ihr Verhalten komplett ändern sollen? Wer das meint, der muss etwas rauchen, das ich auch gerne hätte.

Und nur mal interessenhalber: Wie sollen die Länder, durch die die Fluchtrouten führen,  bessere Rahmenbedingungen für Migranten garantieren, wenn sie selbst bitterarm sind? Oft üben sie nicht einmal die Staatsgewalt in den Gebieten aus, in denen marodierende Banden das Sagen haben.  

Wahrscheinlich soll das aber nur heißen, dass wir – um dieses Problem zu umgehen – zukünftig regelmäßige Flugverbindungen in betroffene Regionen einrichten, um Migranten sicher zu uns zu holen. Die Afrikaner machen sich über unsere Dummheit seit Jahren lustig. Sie wissen schließlich, wer zu uns kommt und welche Konsequenzen das hat. Man muss nur einmal vor Ort in arabischen/afrikanischen Ländern mit den Leuten reden, die Europas und allen voran Deutschlands Selbstmord aus der Ferne betrachten. Keiner hat dafür Verständnis, Menschen für Nichtstun zu bezahlen, das wird in anderen Kulturkreisen als einfach nur bescheuert angesehen.

Es ist wirklich eigenartig, dass unsere kosmopolitischen „Eliten“ von anderen Kulturen gar nichts wissen und nicht das geringste Verständnis – von Empathie ganz zu schweigen – für andere Sicht – und Denkweisen aufbringen.

Migration ist kein Lebenstraum

Ist diesen kosmopolitischen „Eliten“ schon einmal in den Sinn gekommen, dass man den Migranten nichts Gutes tut, wenn man sie in eine völlig andere Kultur holt? Dass Migration weder für die aufnehmenden Staaten noch für die Migranten ein Lebenstraum ist? Dass die meisten Menschen zu Hause bleiben wollen, in ihrer Heimat, bei ihren Familien und Freunden? Und dass die Staaten die Energie, die jetzt in die Organisation der menschlichen Tragödien fließt, besser einsetzen sollten, um diese zu verhindern?

Wie wäre es denn einmal mit der Anwendung des Verursacherprinzips. Die Massenfluchtbewegungen beruhen zu einem erheblichen Teil auf Misswirtschaft und Korruption in den Herkunftsländern. Manche Staaten wie Somalia kann man nicht einmal als failed states bezeichnen, es sind Länder without a state. Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ein Prinzip, das die Parteien bei uns auch entdeckt haben, entsprechend abwärts geht es mit uns. Afrika ist uns aber deutlich voraus. 

Man kann das ändern, indem nur die Staaten Unterstützung wirtschaftlicher Art bekämen, die rechtstaatliche Grundsätze verfolgen und Korruption bekämpfen. Es entstünde ein Anreizsystem, das geeignet wäre, Migration einzudämmen. Der Migrationspakt hingegen macht Menschen zu Figuren auf dem Schachbrett der Politik, die nach Belieben von A nach B verschoben werden.

Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit

Erst hat unsere Politik angesichts des demographischen Wandels versagt. Dann wurden die Bürger mit dem legendären Satz „Die Rente ist sicher“ angelogen nach dem Motto: Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit. Nun ist sie in sichtbarer Entfernung, plötzlich scheint es die rettende Lösung, die fehlenden Beitragszahler aus anderen Ländern zu rekrutieren.

Dabei hat die Politik aber wieder eine Entwicklung verpennt, nämlich die Automatisierung. Dadurch werden demnächst ca. 50 Prozent der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig, der Rest wird hochqualifiziert sein, wofür wir selber nicht einmal ausreichend ausbilden. Und dann lotsen wir Mengen an unqualifzierten Migranten zu uns? Um unser Sozialsystem noch mehr zu strapazieren? Wie dumm ist das denn?

Migration ist zumeist eine Folge von "bad governance", ein Problem, das man lösen sollte – jedenfalls dann, wenn einem die Menschen, um die es geht, wirklich am Herzen liegen.

Stattdessen wird unsere Bevölkerung für dumm verkauft, es wird so getan, als sei Migration ein Naturgesetz wie die Schwerkraft, alternativlos. Migration ist aber kein Naturgesetz, sie ist Menschenwerk und kann daher auch von Menschen beeinflusst werden. Da Menschen, die ihren Verstand benutzen, selbst die Schwerkraft partiell besiegen können – sonst wäre Fliegen unmöglich – können sie erst recht menschliche Fehler korrigieren. Bad governance ist kein Naturgesetz!

Es bleibt die Frage, ob unsere Politiker dumm sind oder uns für dumm verkaufen. So rum oder so rum: Berlin – wir haben ein Problem!

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Leserpost

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Klaus Weyer / 26.11.2018

Und jetzt, wieder ein Bericht der großes Wehklagen hervorruft. Aber lesen tun es nur die Leute die das ganze genauso sehen. Die meisten interessiert das sowieso nicht und der Rest will es so. Was kann man machen als Bürger?????? Ich würde gerne was tun aber keiner geht mit.

Gabriele Schulze / 26.11.2018

Hervorragender Artikel. Danke!

Sebastian Gumbach / 26.11.2018

Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen wolen, sind kriminell. Da braucht man nicht lange herumzureden.

Eugen Müsch / 26.11.2018

Wahrscheinlich ist es weder Böswilligkeit noch Dummheit, sondern schizophrene Böswilligkeit und Dummheit. Merkel behaupter der Migrationspakt sei im nationalen Interesse. Gleichzeitig wird von Ihr ein Rückfall ins Nationale gegeißelt. Man fragt sich was nun; Abschaffung des Nationalen oder handeln im nationalen Interesse, es nimmt krankhaft schizophrene Züge an. Da sie sich für unfehlbar und alternativlos hält (Ihr ist nicht bewüsst was sie hätte anders machen sollen) kommt noch eine Portion Größenwahn hinzu.

dr. michael kubina / 26.11.2018

Die Befürworter dieses Paktes, wenn (!) sie nicht allein böswillig sind und die Vernichtungs des Westens ihr eigentliches Ziel ist, sind Menschen, deren Welt- und Menschen(wunsch-)bild sie mit Konditionalsätzen (Wenn-Sätzen) beschreiben: Wenn keiner mehr eine Waffe in die Hand nimmt, dann; Wenn sich alle an Gesetze halten, dann etc. ; Wenn wir den Reichen das Geld wegnehmen, dann ... Die Kritiker dieses Paktes können ihr Welt- und Menschenbild auch mit einem Wenn-Satz beschreiben: Wenn das Wörtchen Wenn nicht wär, wär mein Vater Millionär. Sie nehmen die in diesem Satz zum Ausdruck kommenden Konsequenz zur Kenntnis, auch ohne jeden Tag neu den Kontoauszug Papis anschauen zu müssen In der Regel beschreiben sie die Welt aber mit Kausalsätzen (Da-Sätzen). Z.B. Da sich erfahrungsgemäß nur Deutschland und noch einige wenige westliche Staaten durch diesen Pakt gebunden fühlen, wird er einseitig zu Lasten dieser Staaten gehen. Da etc. etc.

P. Wedder / 26.11.2018

Irgendwo hatte ich gehört, dass eine kanadische Journalisten gesagt hat, dass deutsche Politiker keine Kinder hätten und daher diese Migrationspolitik vertreten. Es gibt aber auch genügend Politiker mit Kindern. Warum diese die Richtung der derzeitigen Migrationspolitik gutheißen, kann ich mir nicht erklären. Zwischenzeitlich kommt mir der zynische Gedanke, dass sie ja genügend Geld bekommen, um gegebenenfalls mit ihren Familien das Land verlassen zu können. Bis dahin wohnen sie gut geschützt in einem previligierten abgeschotteten Lebensraum.

Stefan Löbel / 26.11.2018

“Ist diesen kosmopolitischen „Eliten“ schon einmal in den Sinn gekommen,”.... einzig und alleine eine umgekehrte Migration einen Sinn hätte.  ‘Migration’ als Quelle für Wohlstand. Ja, liebe UNO, dann bündelt doch alle Kraft, und schafft eine Situation, dass Migration von wohlhabenden, gut ausge- bildeten Menschen in die Regionen stattfindet, wo die Flüchtlinge herkommen. Es muss ja nicht gleich Somalia sein. Es gibt durchaus weit entwickelte Länder, die von einer solchen Migration zunächst selbst profitieren könnten, mit indierkten Effekte für die weniger entwickelten Länder in der Nachbarschaft. Tröpfchenweise Entwicklungshilfe, Spenden oder irgendwelche Pläne zeugen nur von Berührungsängsten. Da müsste schon mehr passieren. Aber, gut. Solange selbst unsere globalisierten ‘Kulturschaffenden’ lieber ihren Zweitwohnsitz in LA oder London haben, statt in Botswana oder Ruanda, bleibt Afrika so fremd und abgehängt wie es ist.

Chris Hofer / 26.11.2018

Leider stimmt alles zusammen: Die Politiker sind bösartig, sie sind dumm (genauer gesagt strohdumm) und sie halten das Volk auch noch für blöd. Man schliesst ja häufig von sich auf andere. Dieser Migration Pakt gehört KEINESFALLS unterzeichnet . Die Schweiz macht übrigens auch nicht mit, jedenfalls nicht im Dezember. Dies wird in sämtlichen deutschen Medien totgeschwiegen. Wahrscheinlich weil man der Schweiz AfD-Lastigkeit nun mal beim besten Willen nicht ankreiden kann. Wenn also ein äusserst vernünftiges Land, dessen Politiker sich als Stellvertreter des Souveräns verstehen, nicht mitmacht, zeigt das deutlich, wie gefährlich für Europa dieser Pakt ist. Das will man aber lieber unter der Decke halten. Merz und Spahn sind mutlose Gesellen. Sie lassen sich von der A.K-K und ihren Anhängern ins Bockshorn jagen. Nur nicht zu deutlich gegen den Pakt, Merkels heilige Kuh (eine ihrer zahlreichen heiligen Kühe), auftreten und es sich mit den “Grosskopferten CDU Sagern” verderben. Unterschreibt die Petition, Leute, wenn ihr dieses trojanische Pferd nicht demnächst in eurem Garten stehen haben wollt. Ich weiss von Staatsangestellten, die sich NICHT GETRAUEN, das zu tun, da sie um ihre Stellen fürchten. Soll das DEMOKRATIE sein? Tönt viel mehr nach DIKTATUR à la DDR. “...mir graust vor Dir!”

Rolf Mundt / 26.11.2018

Vielen Dank für diesen Artikel. Warum unsere Vertreter meinen, etwas durchdrücken zu können, was einen derartig großen Einfluss auf unsere Zukunft haben wird, ist mir gänzlich unverständlich. Da dies alles sich aber in ein Gesamtbild der Buntheitswerdung der Bevölkerung einfügt, ist es wohl seit den 1990ern in Umsetzung. Von der Änderung/Ergänzung der Abstammungsregelung (Art. 116 GG) um die Geburtsortregelungen, über die Aufweichungen der „Hürden“ bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft fügen sich viele kleine Mosaiksteinchen in die Verschaffung von Bleibe- und Staatsbürgerrechten für zuvor Unberechtigte, die einzeln betrachtet kaum relevant erscheinen. Tritt man aber etwas zurück, stellt man fest, dass eine harmlos klingende Forderung nach Familienzusammenführung, plötzlich zu einer Generierung von Deutschen (Kindern) geeignet scheint, für die ganze Familie ein lebenslanges Bleiberecht zu schaffen, dass der Migrant sonst - bei der Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen - nie gehabt hätte… Wie einst schon ein hoher Politiker gesagt haben soll: Wenn wir einen Plan haben, der in Gänze so nicht realisiert werden kann, dann machen wir es stückchenweise und wenn dann bemerkt wird was wir vorhaben, ist es nicht mehr umkehrbar…

Jutta Schäfer / 26.11.2018

Das ist genau das, was wir ändern müssen. Die Berliner und sonstige “Elite” muss das Problem bekommen, nicht wir. In Frankreich hat man das ansatzweise verstanden. Hierzulande schläft man noch tief und fest.

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