Annette Heinisch / 26.11.2018 / 13:00 / Foto: Beckilee / 60 / Seite ausdrucken

Zustimmen und gleichzeitig nein sagen, das geht nicht

Wenn ich mir die Politik so anschaue, dann sehe ich drei Möglichkeiten: Entweder unsere Politiker sind böswillig, sie hassen ihr Volk. Dann haben wir ein Problem. Aber warum soll man Böswilligkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung reichen würde? Dann haben wir ebenfalls ein Problem. Oder die Politiker sind in Wirklichkeit klug und verkaufen uns nur für dumm. Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen, sind ein riesiges Problem.

Nehmen wir als Beispiel den Migrationspakt. Nachdem dieser nicht, wie geplant, hinter geschlossenen Türen durchgezogen werden konnte und die Kritik daran immer lauter wurde, wollen jetzt Teile der CDU und CSU klarstellen, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“.

Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Es sollen aber zugleich die „Chancen“ des Migrationspakts hervorgehoben werden: „Mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.“ 

Politik wie im Kindergarten

Die Bundesregierung solle diese Klarstellung durch eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgegeben oder aber im Januar, wenn der Pakt in der UN–Generalversammlung eingebracht wird. 

Wenn ein solcher Pakt verabschiedet wird, dann handelt es sich um eine UN-Resolution wie alle anderen auch. Das ist dann nicht Hard Law, also nicht unmittelbar geltendes Recht, sondern Soft Law – mit der Betonung auf „Law“. Wie wir dann meinen, das auslegen zu wollen, interessiert schlicht niemanden. Es wird mit der Zeit durch Anwendung Völkergewohnheitsrecht, weil sich die Völker der Welt einen Kehricht um die Befindlichkeiten und Ansichten der Deutschen kümmern.

Wir können nicht einem solchen Pakt zustimmen, dann aber „ohne uns“ sagen. Entweder wir stimmen zu mit allen Konsequenzen, oder aber wir machen es wie Österreich, das nicht zustimmt und zur weiteren Klarstellung eine Erklärung abgibt, dass es durch den Pakt nicht gebunden ist. Zustimmen und gleichzeitig Nein sagen, das geht nicht.

Was die vermeintlichen Vorteile angeht, so wäre es doch nett, den deutschen Wählern zu sagen, dass es bereits eine völkerrechtliche Verpflichtung der Herkunftsstaaten gibt, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Es ist ein Beispiel für Hard Law, das nicht beachtet wird.

Welches Zeug rauchen die?

Nun soll mir bitte jemand vernünftig und nachvollziehbar erklären, warum Staaten, die bisher die rechtliche Verpflichtung zur Rücknahme ihrer Bürger ignorieren, nun plötzlich aufgrund eines unverbindlichen Paktes ihr Verhalten komplett ändern sollen? Wer das meint, der muss etwas rauchen, das ich auch gerne hätte.

Und nur mal interessenhalber: Wie sollen die Länder, durch die die Fluchtrouten führen,  bessere Rahmenbedingungen für Migranten garantieren, wenn sie selbst bitterarm sind? Oft üben sie nicht einmal die Staatsgewalt in den Gebieten aus, in denen marodierende Banden das Sagen haben.  

Wahrscheinlich soll das aber nur heißen, dass wir – um dieses Problem zu umgehen – zukünftig regelmäßige Flugverbindungen in betroffene Regionen einrichten, um Migranten sicher zu uns zu holen. Die Afrikaner machen sich über unsere Dummheit seit Jahren lustig. Sie wissen schließlich, wer zu uns kommt und welche Konsequenzen das hat. Man muss nur einmal vor Ort in arabischen/afrikanischen Ländern mit den Leuten reden, die Europas und allen voran Deutschlands Selbstmord aus der Ferne betrachten. Keiner hat dafür Verständnis, Menschen für Nichtstun zu bezahlen, das wird in anderen Kulturkreisen als einfach nur bescheuert angesehen.

Es ist wirklich eigenartig, dass unsere kosmopolitischen „Eliten“ von anderen Kulturen gar nichts wissen und nicht das geringste Verständnis – von Empathie ganz zu schweigen – für andere Sicht – und Denkweisen aufbringen.

Migration ist kein Lebenstraum

Ist diesen kosmopolitischen „Eliten“ schon einmal in den Sinn gekommen, dass man den Migranten nichts Gutes tut, wenn man sie in eine völlig andere Kultur holt? Dass Migration weder für die aufnehmenden Staaten noch für die Migranten ein Lebenstraum ist? Dass die meisten Menschen zu Hause bleiben wollen, in ihrer Heimat, bei ihren Familien und Freunden? Und dass die Staaten die Energie, die jetzt in die Organisation der menschlichen Tragödien fließt, besser einsetzen sollten, um diese zu verhindern?

Wie wäre es denn einmal mit der Anwendung des Verursacherprinzips. Die Massenfluchtbewegungen beruhen zu einem erheblichen Teil auf Misswirtschaft und Korruption in den Herkunftsländern. Manche Staaten wie Somalia kann man nicht einmal als failed states bezeichnen, es sind Länder without a state. Der Staat als Selbstbedienungsladen: Ein Prinzip, das die Parteien bei uns auch entdeckt haben, entsprechend abwärts geht es mit uns. Afrika ist uns aber deutlich voraus. 

Man kann das ändern, indem nur die Staaten Unterstützung wirtschaftlicher Art bekämen, die rechtstaatliche Grundsätze verfolgen und Korruption bekämpfen. Es entstünde ein Anreizsystem, das geeignet wäre, Migration einzudämmen. Der Migrationspakt hingegen macht Menschen zu Figuren auf dem Schachbrett der Politik, die nach Belieben von A nach B verschoben werden.

Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit

Erst hat unsere Politik angesichts des demographischen Wandels versagt. Dann wurden die Bürger mit dem legendären Satz „Die Rente ist sicher“ angelogen nach dem Motto: Die Sintflut kommt nach meiner Amtszeit. Nun ist sie in sichtbarer Entfernung, plötzlich scheint es die rettende Lösung, die fehlenden Beitragszahler aus anderen Ländern zu rekrutieren.

Dabei hat die Politik aber wieder eine Entwicklung verpennt, nämlich die Automatisierung. Dadurch werden demnächst ca. 50 Prozent der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig, der Rest wird hochqualifiziert sein, wofür wir selber nicht einmal ausreichend ausbilden. Und dann lotsen wir Mengen an unqualifzierten Migranten zu uns? Um unser Sozialsystem noch mehr zu strapazieren? Wie dumm ist das denn?

Migration ist zumeist eine Folge von "bad governance", ein Problem, das man lösen sollte – jedenfalls dann, wenn einem die Menschen, um die es geht, wirklich am Herzen liegen.

Stattdessen wird unsere Bevölkerung für dumm verkauft, es wird so getan, als sei Migration ein Naturgesetz wie die Schwerkraft, alternativlos. Migration ist aber kein Naturgesetz, sie ist Menschenwerk und kann daher auch von Menschen beeinflusst werden. Da Menschen, die ihren Verstand benutzen, selbst die Schwerkraft partiell besiegen können – sonst wäre Fliegen unmöglich – können sie erst recht menschliche Fehler korrigieren. Bad governance ist kein Naturgesetz!

Es bleibt die Frage, ob unsere Politiker dumm sind oder uns für dumm verkaufen. So rum oder so rum: Berlin – wir haben ein Problem!

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Susanne Watts / 26.11.2018

Doch, man kann sehr gut zustimmen und gleichzeitig nein sagen. Ich erinnere an den ehemaligen US Senator und Aussenminister unter Obama, John Kerry, der in 2004 als Präsidentskandidat sagte, “I voted for the Irak war before I voted against it.” Der gleiche John Kerry, der bei seiner Nominierungsrede sagte, “I’m John Kerry and I’m reporting for duty.” - 33 Jahre zuvor hatte er seine Orden, die er für seinen Dienst in Vietnam erhalten hatte, übern Zaun des Weissen Hauses geworfen. Aber bei den Linken auf der ganzen Welt (zu denen mittlerweile auch die CDU zählt) wird solches Verhalten ja als mutig und wohlüberlebt beklatscht.

W.Schneider / 26.11.2018

Nachdem die Sonderbeauftragte für Internationale Migration der UN, Louise Arbour, in einem Zeit online Interview gesagt hatte: ” Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst”, drängt sich doch die Frage auf, warum Frau Dr. Merkel und ihre Regierung, insbesondere Herr Harbarth, sich seit April 2017 so dringend um diesen Pakt bemühen. Es bleibt für mich nur eine Erklärung: Offensichtlich sollen die gravierenden Fehler der sog. Willkommenskultur als Idee der UN dargestellt und das Bild unserer Kanzlerin vor der Geschichte korrigiert werden.

Andrea Bauer / 26.11.2018

Ich bin erst bis zum Unterabschnitt “Welches Zeug rauchen die” gekommen, kann aber jetzt schon resümieren, dass die Autorin mir aus der Seele schreibt. Ich hoffe, noch viel hier von ihr zu lesen, ganz offensichtlich eine Autorin mit Bildung und gesundem Menschenverstand. DANKE.

Susanne v. Belino / 26.11.2018

Wurde überhaupt schon einmal thematisiert, dass die plötzliche Umsiedlung dunkelhäutiger, also “farbiger”,  Menschen für diese langfristig zu durchaus ernst zu nehmenden gesundheitlichen Problemen führen könnte? Durch dunklere Haut wird bekanntlich sehr viel weniger Sonnenlicht aufgenommen als durch helle. Schon die Vertreter des kaukasischen Menschentypus, sprich “die Weißen”, haben in hiesigen Breiten oft große Probleme, in den Herbst- und Wintermonaten soviel Sonnenlicht über ihre Haut “einzufangen”, dass das für den Knochenaufbau und -erhalt essentielle Vitamin D dem Körper in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Wie soll dies Menschen, speziell Frauen und Kindern, die aus afrikanischen oder anderen, dem Äquator wesentlich näher gelegenen Breiten zu uns kommen, gelingen? Insbesondere für muslimische Frauen, die nicht selten bis auf winzige Körperareale völlig verhüllt sind, könnte sich der Vitamin D-Mangel extrem negativ auswirken; wenn auch nicht gerade in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft, so doch mit Sicherheit langfristig. Die einzige Möglichkeit dürfte wohl in dem Versuch bestehen, den durch Vitamin D-Mangel drohenden Knochenschäden durch entsprechende Langzeitgaben von Vitamin D in Tablettenform vorzubeugen. Ist ein Arzt oder eine Ärztin hier im Forum, der/die meine Befürchtung bestätigen oder aber entkräften könnte?

Richard Löwe / 26.11.2018

Ich bin ausgewandert nach Amerika, weil ich die brutale Dummheit meiner Landsleute nicht mehr aushalten konnte, bin aber der Achse stets dankbar, dass Sie mir zeigt, dass es noch ein paar Hundert nicht geistesverstümmelte Deutsche gibt. Mehr gabs in dem kleinen gallischen Dorf auch nicht, mehr haben nicht am Juli-Putsch teilgenommen, und mehr werden in hundert Jahren nicht irgendwo in Pennsylvania deutsche Werte leben.

Bernd Schöller / 26.11.2018

Migrationspakt Was überhaupt noch nicht thematisiert wurde, ist: 98 % aller Staaten können unbesorgt unterschreiben, da will sowieso keiner hin; aber Mitteleuropa, speziell Deutschland ist das Traum-Einwanderungsland, das überrannt werden wird.

HaJo Wolf / 26.11.2018

Man versteht es nicht. Die linksgrüne Elite, beherrscht von Gestalten wie Annalena Bärbauch (oder wie heisst die?) befürwortet tatsächlich die unbegrenzte Einwanderung von Menschen aus einem Kulturkreis, der dem unseren rund 600 Jahre hinterherhinkt, von Menschen, die weder von Demokratie noch von Gleichberechtigung etwas halten, für die Frauen Objekte sind, Schwule aufgehangen gehören und Faust- bzw. Waffenrecht die Ehre verteidigt. Einer Kultur, deren Leitmachwerk, angeblich verfasst von einem Kinderschänder und Massenmörder, über allen Gesetzen eines Staates steht. Irgendwie finde ich es belustigend, denn diese linksgrünen Bessermenschen rufen ausgerechnet die ins Land, die ihnen kurzerhand den Garaus machen werden, wenn sie die Macht dazu haben (und das wird nicht lange dauern). Einen deutlicheren Beleg f+ür die absolut unfassbare Dummheit der linksgrünen Bessermenschen kann es nicht geben. Allerdings, wenn ich mir Annalena Blablabla in Vollverschleierung mit Sprchverbot vorstelle, dann bekommt sogar der Islam einen gewissen Sympathiewert. Einen sehr geringen, wohlverstanden!

Uta Buhr / 26.11.2018

Liebe Autorin, bei mir stoßen Sie offene Türen auf. Auf Parolen, dass die Renten sicher sind und der von Frau Merkel initiierte Migrationsvertrag rechtlich völlig unverbindlich ist, fällt doch selbst ein Kind nicht mehr herein, das einigermaßen hell auf der Platte ist, Warum muss man denn überhaupt ein Papier unterschreiben, das juristisch keinerlei Relevanz hat? Österreich, Dänemark, Kroatien und viele andere von offenbar kompetenten Regierungen geführte Länder werden diesen Teufelspakt nicht signieren. Merkel wird sicher unterschreiben, weil ihr die Folgen für die schon länger hier Lebenden völlig egal sind, frei nach dem Ludwig XV. und Madame de Pompadour zugeschriebenen Diktum “Nach mir die Sintflut.”  Und die wird in den nächsten Jahren mit Strömen zum allergrößten Teil unqualifizierter Invasoren aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika über uns herein brechen. Wo soll man die auf unserem jetzt schon überbevölkerten Territorium unterbringen und wer übernimmt die immensen damit verbundenen Kosten? Wenn es zu größeren Verwerfungen - sprich bürgerkriegsähnlichen Zuständen -  kommt, werden wohl auch jene aus ihren wohligen Multikultiträumen erwachen, die die Realität bislang so hartnäckig geleugnet haben. Nur dann wird es zu spät sein. Für uns alle. Ein düsteres Szenario, dem wir ins kalte Auge blicken müssen.

Dieter Weingardt / 26.11.2018

Deutschland ist eben das Land, das internationale Standards setzt. Hier ist “bad governance” auch und gerade im Aufnahmeland als Willkommensfaktor bereits fest etabliert.

H.Milde / 26.11.2018

Sog. Migrationspakt, Online Petition-Quorum errreicht,  21.11.18 ->26.11.18, 17.41h, 81812 Stimmen. Schaunmermal.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Annette Heinisch / 25.10.2021 / 17:05 / 23

Die Politik umkreist ein schwarzes Loch

Für die Mitte, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mittelstand, war einst die Union da. In das Loch, dass sie hinterließ, purzeln nun ihre Zustimmungswerte. Mir kommt…/ mehr

Annette Heinisch / 20.10.2021 / 12:02 / 53

Energiekrise: Überparteiliches Bündnis weist den Weg

„Kein weiter so“ lautet der aktuelle Slogan der Zeit. In vielen Bereichen werden die Folgen der bisherigen Politik spürbar, die Erkenntnis, dass die bisherigen Wege…/ mehr

Annette Heinisch / 12.10.2021 / 12:00 / 40

„Niemals ins fallende Messer greifen“

Eine alte Börsenweisheit besagt: „The trend is your friend“. Eine andere lautet: „Niemals ins fallende Messer greifen“, also nicht bei sinkenden Kursen weiter kaufen in der…/ mehr

Annette Heinisch / 06.10.2021 / 14:00 / 36

C wie – was?

Wofür stand eigentlich noch einmal das „C“ im Namen der Union? Charismatisch würde ich einfach mal ausschließen. Also vielleicht chaotisch? Menschen aus längst vergangenen Zeiten…/ mehr

Annette Heinisch / 01.10.2021 / 12:00 / 67

Konsens oder Nonsens

Die CDU hat fertig, die FDP ist unter ihren Möglichkeiten geblieben. Welche von vielen schlechten Optionen bleiben jetzt? Alle reden von Scholz und Laschet. Allenfalls…/ mehr

Annette Heinisch / 22.09.2021 / 12:00 / 41

„Persilschein“ für die Exekutive

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der bereits 2019 mit seinem Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ harte Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf…/ mehr

Annette Heinisch / 04.09.2021 / 12:00 / 119

CDU: Kommt nun die Rechnung?

Statt auf harte Themen zu setzen, die die Bürger umtreiben, versucht die Union, die Grünen zu kopieren und es der Presse rechtzumachen. Das scheint sich…/ mehr

Annette Heinisch / 25.08.2021 / 16:00 / 28

NGOs: Die Scheinheiligen kassieren ab (2) – atmosfair

NGOs mit ideologischer Agenda werden mit Steuergeldern gepampert, und das nicht zu knapp. Wie die „Klimaschutzorganisation" atmosfair. Bisher konnte gezeigt werden, dass 779 Mitglieder des…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com