Keine Waffenlieferungen mehr nach Israel? SPD-Politiker, die sich berufen fühlen, Israel „von einem Irrweg abzubringen“? Wenn die „historische Verantwortung“ nur noch in Sprechblasen schillert, wehret Deutschland den Anfängen nimmer.
Mehr und mehr beschleicht einen das Gefühl, dass unsere Politiker in einem Schattenreich leben. Klar: Wir bekommen demnächst die größte europäische Armee! Deutschland wieder vorn! Unklar ist nur, wann. Und mit wem: Ehemalige Soldaten und militärische Zivilisten sollen eine große Rolle bei der personellen Aufstockung der Bundeswehr spielen. Doch wegen der Datenschutzgesetze kann offenbar ein großer Teil dieser Personen gar nicht kontaktiert werden, sagt der Reservistenverband. Aber Hauptsache, gute Laune.
Doch was immer geht: gute Ratschläge an Israel. Dazu gehört nicht viel. Den höchsten aller Gipfel politischer Blauäugigkeit hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Walter-Borjans erklommen. Zunächst das übliche: Israels Regierung verfolge eine „unverhohlene Strategie“, die „Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben“. (Aushungern? Neuerdings hindert man lediglich die Hamas daran, Hilfslieferungen zu stehlen.) Das habe „mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun“, sagte Walter-Borjans. „Im Gegenteil, diese Staatsräson würde erfordern, Israel von seinem Irrweg abzubringen. Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehörte zwingend dazu.“
Man fasst sich an den Kopf und hält die Luft an. Nein, Israel braucht „die historische Verantwortung“ Deutschlands nicht, die offenbar nur bei Wohlverhalten gegeben ist. Es braucht Unterstützung bei dem in der Tat für beide Seiten leidvollen Versuch, die ständige Bedrohung seiner Existenz durch eine zu Verhandlungen nicht bereiten Terrororganisation zu beenden. Meinen unsere Politiker etwa, Israel solle seine Bewohner weiterhin dem Bombardement und den Terrorangriffen aus Gaza aussetzen, ohne sich zu wehren? Die Zweistaatenlösung ist längst vom Tisch, die der deutsche Außenminister soeben noch empfiehlt.
Und übrigens: Völkerrechtswidrig handeln Terroristen, die sich nicht als Kombattanten zu erkennen geben und Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen. Wenn sie Hilfslieferungen und Hilfsgelder abgreifen, um ihr Waffenarsenal aufzufüllen. Wenn sie seit Jahren nichts, aber auch gar nichts für die Lebensqualität der Bevölkerung tun.
Das Geschwätz von der „historischen Verantwortung“ für Israel, weshalb man es völkerrechtsmäßig erziehen müsse, mögen sich unsere deutschen Politiker endlich abgewöhnen. Israel braucht uns weniger, als Europa Israel braucht. Das kleine, wohlhabende, kreative Land ist der Westen im Nahen Osten, das sollte uns verbinden. Und es steht noch immer zu hoffen, dass die arabischen Nachbarstaaten endlich begreifen, wie groß der Vorteil wäre, mit Israel zu kooperieren. Warum fordert niemand von unseren Politikern die arabischen Nachbarn auf, beim Problem Gazastreifen, Hamas und „Palästinenser“ mitzuhelfen? Weil sie wissen, was man sich mit seit Jahrzehnten auf Hass gedrillten Menschen antut? Gewiss. Doch nur so wird es eine Lösung geben.
Der Gazastreifen muss zurück an Israel gehen.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Die in diesem Text enthaltenen Links zu Bezugsquellen für Bücher sind teilweise sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet: Sollten Sie über einen solchen Link ein Buch kaufen, erhält Achgut.com eine kleine Provision. Damit unterstützen Sie Achgut.com. Unsere Berichterstattung beeinflusst das nicht.
Beitragsbild: Vic Brincat - Flickr, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Wer A sagt, muss auch B sagen. Will sich der moralisch hochgerüstete Wertewesten nicht unglaubwürdig machen in der Welt, dann muss auch Bibis Israel sanktioniert werden. Mit den unnötigen Boykotten und Sanktionen gegenüber Russland haben Washington und Brüssel die Büchse der Pandors geöffnet, wie auch mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seitens der NATO auf Serbien Ende Neunzigerjahre. Nun wird man halt an den eigenen, moralischen Ansprüchen gemessen oder man macht sich unglaubwürdig. Doppelte Standards gehen gar nicht.
„Zurück“? Wann gehörte der Gazastreifen zum Staat Israel?
Es wäre besser gewesen, den Artikel mit dem Schluss zu beginnen. Dann versteht man von Anfang an, worauf alles hinauslaufen soll. Und man denkt sogleich an die Bemerkung des ehemaligen Premierministers der Mongolei über Putins Umgang mit Karten und Geschichte.
Es ist bedauerlich, dass die Autorin sich nicht vorstellen kann, wie es ist, aus seiner Heimat vertrieben und ausgehungert zu werden. Sind alle Palestinenser Anhänger der Hamas? Oder wäre es vielleicht angebracht, die Dinge etwas differenzierter zu betrachten? Kann und soll man Putin dafür verurteilen, dass er gezielt Krieg gegendie Zivilbevölkerung führt? Darf man Israel dafür kritisieren, dass seine Soldaten ca. 80% der Gebäude in Gaza zerstört haben? Dass Aushungern und Vertreiben von Regierungsmitgliedern propagiert werden?
O Cora Stephan, si tacuisses …
Die Zweistaatenlösung ist längst vom Tisch… Das sehe ich anders. Ich bin für die Verlegung Israels nach Texas an die Grenze zu Mexiko mit der Klagemauer in einer Doppelfunktion. Hendryk M. Broder hatte hier auf der Achse einen Vortrag zu diesem Vorschlag verlinkt. Die zionistische Idee eine sichere Heimstatt für Juden zu schaffen, ist in Palästina offensichtlich gescheitert. Ob man in Deutschland ersatzweise eine sichere Heimstatt für Palästinenser schaffen kann, ist zu prüfen. Der Versuch könnte sich lohnen. Man sollte immer auch alternative Möglichkeiten in Betracht ziehen.
Ich fand diese Nibelungentreue 2.0 schon immer reichlich unbegründet und überzogen. Ein Blankocheck, ein Freibrief, der nicht berücksichtigt, daß Staaten sich verändern, wobei sich Israel mit diesen rechtsextremen Parteien in der Regierung sich sehr stark verändert hat. Mit seinem Vorgehen in Gaza hat israel die Grenzen des Mäßigungsgebots („Auge um auge, Zahn um Zahn.“ – Exodus 21,23–25) längst überschritten und tut Dinge, die dem widersprechen, für das Deutschland steht und dies in Teufels Küche bringt, wenn es dennoch uneingeschränkt und kritiklos an dieser selbstverpfichteten Nibelungentreue 2.0 festhält.
„Nie wieder“
Man hört es auf Schulhöfen, in Parlamentsreden, auf Gedenkveranstaltungen, auf Demonstrationen. Was viele nicht wissen – Nie wieder stammt ursprünglich aus einem jüdischen Mund. Genauer: Es ist aus dem jüdischen Schmerz geboren. Aus der Leere nach Auschwitz. Aus dem Bewusstsein, dass das Unmögliche geschehen war – und nie wieder geschehen darf. Aber eben nicht in einem universalistischen Sinne, wie er von den deutschen Intellektuellen ununterbrochen verwendet wird. Im Hebräischen steht dafür: „Le’olam lo od“ – für immer: nicht noch einmal. Dieser Schwur war aber eben kein Appell an die Menschheit, sondern ein Schutzversprechen an sich selbst. An das eigene Volk. Er meinte nicht: nie wieder Hass. Sondern: nie wieder wehrlos. Nie wieder machtlos.
Nie wieder ohne Staat. Nie wieder ohne Armee. Nie wieder ohne Zufluchtsort. Er war der Katalysator für die jüdische Selbstbehauptung im 20. Jahrhundert – politisch, geistig, kulturell, militärisch. Aus „Nie wieder“ entstand: Israel. Aus „Nie wieder“ entstanden: Erinnerungskultur, Aufklärung, jüdische Gegenmacht.
Mirna Funk am 3. Mai 2025 in won
„Wir bekommen demnächst die größte Armee Europas“. Ach ja? Zwischen Fantasie und Wirklichkeit liegen Welten. Kaum vorstellbar, daß sich rechte junge Männer dafür hergeben werden, der Wehrpflicht zu folgen, denn dieses Land ist längst nicht mehr das ihre. Aber nur aus dieser Quelle lassen sich Soldaten rekrutieren, mit denen etwas anzufangen wäre. Kämpfen und sein Leben verlieren für millionen Asylbetrüger, für Messerstecher und Vergewaltiger, für die ausgehöhlte Verfassung, für ein Volk, das es nicht mehr geben soll? Es wird massenhaft Verweigerungen von dieser Seite geben, für dieses Land würde ich selbst auch nicht mehr antreten. Ansonsten, fehlt der Wehrwille des Zivils, fehlt auch die Kampfkraft einer Truppe. Die größte Armee, werte Frau Stephan, wird es nicht geben.
„Warum fordert niemand von unseren Politikern die arabischen Nachbarn auf, beim Problem Gazastreifen, Hamas und “Palästinenser„ mitzuhelfen? “
Gant einfach. Weil unsere Regierung längst fürchtet, besonders in Berlin, aber auch in anderen Großstädten vollends die Kontrolle zu verlieren,
wenn sich die Wut der migrantischen Klientel auf den Straßen entlädt.
Vor israelischen Bürgen muss niemand Angst haben und für die Politik sind sie nur von Belang,
wenn sie sich für den Kampf gegen rechts verwenden lassen.