Keine Waffenlieferungen mehr nach Israel? SPD-Politiker, die sich berufen fühlen, Israel „von einem Irrweg abzubringen“? Wenn die „historische Verantwortung“ nur noch in Sprechblasen schillert, wehret Deutschland den Anfängen nimmer.
Mehr und mehr beschleicht einen das Gefühl, dass unsere Politiker in einem Schattenreich leben. Klar: Wir bekommen demnächst die größte europäische Armee! Deutschland wieder vorn! Unklar ist nur, wann. Und mit wem: Ehemalige Soldaten und militärische Zivilisten sollen eine große Rolle bei der personellen Aufstockung der Bundeswehr spielen. Doch wegen der Datenschutzgesetze kann offenbar ein großer Teil dieser Personen gar nicht kontaktiert werden, sagt der Reservistenverband. Aber Hauptsache, gute Laune.
Doch was immer geht: gute Ratschläge an Israel. Dazu gehört nicht viel. Den höchsten aller Gipfel politischer Blauäugigkeit hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Walter-Borjans erklommen. Zunächst das übliche: Israels Regierung verfolge eine „unverhohlene Strategie“, die „Bevölkerung auszuhungern und systematisch zu vertreiben“. (Aushungern? Neuerdings hindert man lediglich die Hamas daran, Hilfslieferungen zu stehlen.) Das habe „mit der aus seiner historischen Verantwortung Deutschlands resultierenden Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun“, sagte Walter-Borjans. „Im Gegenteil, diese Staatsräson würde erfordern, Israel von seinem Irrweg abzubringen. Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehörte zwingend dazu.“
Man fasst sich an den Kopf und hält die Luft an. Nein, Israel braucht „die historische Verantwortung“ Deutschlands nicht, die offenbar nur bei Wohlverhalten gegeben ist. Es braucht Unterstützung bei dem in der Tat für beide Seiten leidvollen Versuch, die ständige Bedrohung seiner Existenz durch eine zu Verhandlungen nicht bereiten Terrororganisation zu beenden. Meinen unsere Politiker etwa, Israel solle seine Bewohner weiterhin dem Bombardement und den Terrorangriffen aus Gaza aussetzen, ohne sich zu wehren? Die Zweistaatenlösung ist längst vom Tisch, die der deutsche Außenminister soeben noch empfiehlt.
Und übrigens: Völkerrechtswidrig handeln Terroristen, die sich nicht als Kombattanten zu erkennen geben und Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen. Wenn sie Hilfslieferungen und Hilfsgelder abgreifen, um ihr Waffenarsenal aufzufüllen. Wenn sie seit Jahren nichts, aber auch gar nichts für die Lebensqualität der Bevölkerung tun.
Das Geschwätz von der „historischen Verantwortung“ für Israel, weshalb man es völkerrechtsmäßig erziehen müsse, mögen sich unsere deutschen Politiker endlich abgewöhnen. Israel braucht uns weniger, als Europa Israel braucht. Das kleine, wohlhabende, kreative Land ist der Westen im Nahen Osten, das sollte uns verbinden. Und es steht noch immer zu hoffen, dass die arabischen Nachbarstaaten endlich begreifen, wie groß der Vorteil wäre, mit Israel zu kooperieren. Warum fordert niemand von unseren Politikern die arabischen Nachbarn auf, beim Problem Gazastreifen, Hamas und „Palästinenser“ mitzuhelfen? Weil sie wissen, was man sich mit seit Jahrzehnten auf Hass gedrillten Menschen antut? Gewiss. Doch nur so wird es eine Lösung geben.
Der Gazastreifen muss zurück an Israel gehen.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
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Beitragsbild: Vic Brincat - Flickr, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Wäre wünschenswert, wenn Politiker den Begriff Völkerrecht nicht als attraktiv klingende Kampfparole mißbrauchen würden. Merz (Jurist) verwendet immerhin den Begriff „humanitäres Völkerrecht“, was zwar näher dran, aber ebenfalls mißbräuchlich mißbraucht wird. Man kann nur hoffen, Israel hat sich nicht auf Zusagen aus Deutschland verlassen. Vielleicht gelingt es, den Vorschlag von Trump umzusetzen. Es könnte für (friedliche) Palästinenser eine Option darstellen.
Liebe Frau Stephan,
ich versuche seit mehr als 10 Jahren (übrigens als einziger Holocaustüberlebender, der sich weder von den Medien noch von unserem Parlament missbrauchen lässt im „Kampf gegen rechts“ und ähnliche Phrasen) , über die unfassbaren Lügen bezüglich der „Palästinenser“ und Israel als Staat der gerne die Kinder und Frauen tötet aufzuklären. Heute frage ich die Zuhörer, z.B. warum konnte man 10 Millionen Syrer und 7 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in den umliegenden Staaten für viele Jahre aufnehmen und ernähren aber Ägypten noch EU ist bereit 1 Million Frauen und Kinder aus Gaza in die Zeltlager aufzunehmen und ein Jahr (mehr bräuchte die IDF nicht um die Hamas zu bedingungsloser Kapitulation zu zwingen) zu ernähren. Die Antwort ist zwar einfach, aber keiner hat sich bisher getraut diese Frage zu beantworten. Das Gute dabei ist, dass sich die Juden diesmal nicht an die Ratschläge aus Europa, UNO usw. gehalten haben und sich damit eine gute Chance zum Überleben gesichert haben.
Alles klar, liebe Frau Stephan. Volle Zustimmung meinerseits. Nur – unsere Politiker begreifen es halt nicht oder wollen es nicht begreifen. Um es mit einem etwas anderen Kanzlerinnenwort zu formulieren: Die faffen daff nicht. Tragisch, aber wahr.
Israels Probleme werden schneller unsere sein, als wir denken. Netanjahu wird die Hamas nicht da belassen, wo sie jetzt ist. Er wird die Hamasgoldstücke nach Europa schicken, sprich nach Deutschland. Dann müssten wir als Moralweltmeister sogar mitspielen, denn die EU ist es, die der Hamas Bevölkerungsexplosion und Terror ermöglicht. Mittlerweile dürften schon heute in D mehr Hamasmitglieder leben als Juden. Von Hamasanhängern nicht zu reden, das sind sicher einige Millionen hierzulande. (PS: Die SPD spielt keine Rolle. Sie wird die nächste islamische Einwanderungswelle politisch ohnehin nicht überleben).
Was tut man nicht alles für die Stimmen der muslimischen Einwanderer.
Da hilft’s natürlich ungemein, wenn man völlig entkernt ist und als Arbeiterpartei nur noch die Belange des öffentlichen Dienstes vertritt.
Tja, dann kann man noch schnell Deutschlands und Israels Interessen verraten.
Kommt ja nicht mehr drauf an …