Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance lieferte den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine spektakuläre Lehrstunde in Demokratie. Das verschlug manchem Anwesenden den Atem.
Da kommt der amerikanische Vizepräsident nach München und die anwesenden Europäer erwarten die übliche Mahnrede, Europa solle mehr für die eigene Verteidigung tun. Das hat J.D. Vance auch gesagt, aber eher beiläufig. Vor ihm hatte Ursula von der Leyen ohnehin schon Besserung versprochen. Was aber tat Vance statt der üblichen erwarteten Forderung, mehr Verteidigungsmilliarden zu zücken? Er lieferte uns Europäern eine halbe Lehrstunde in Sachen Demokratie.
Dieses Stück Demokratie-Nachhilfe stellte er durchaus in den Zusammenhang mit dem Hauptthema der Münchener Sicherheits-Konferenz: also mit der Frage gegen wen und wie sollen wir uns besser absichern. Und dann stellte er die für viele Anwesende peinliche Frage: Was sollen wir eigentlich verteidigen? Unsere Demokratie, na klar. Aber wie sieht es denn mit unserer Demokratie aus, für die wir kämpfen sollen?
Vance nahm da kein Blatt vor den Mund: Es steht, sagte er, nicht zum Besten mit unserer Demokratie. Er nannte Beispiele von Cancel Culture, die in mehreren europäischen Ländern inzwischen nicht nur kulturell, sondern auch juristisch die freie Rede unterdrücken. Er nannte das Beispiel der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien. Und er sprach von Brandmauern, die er ebenfalls undemokratisch nannte.
Viele Politiker in Europa wie auch in Amerika hätten offenbar Angst vor den eigenen Wählern. Er nannte die Sorgen von Millionen Menschen vor einer aus dem Ruder gelaufenen Migration. Wer diese Sorgen so vieler Menschen ignoriert oder unterdrückt, der verlasse den Kern der westlichen Grundwerte. Also den Kern dessen, was es zu verteidigen gilt.
Frei, wortgewandt, selbstsicher und furchtlos
Ein konkreter Anlass für diese Philippika war auch, dass AfD und BSW bei der Münchener Konferenz nicht willkommen waren. Auch das für ihn Beispiel einer undemokratischen Cancel Culture.
Und dann war da noch was: Da stand der zweite Mann in Trumps Amerika und sprach frei, wortgewandt, selbstsicher und furchtlos vor einem überraschten Publikum. Er wurde mit höflichem Applaus verabschiedet, aber mehr noch mit einer gewissen Schockstarre.
Hat er – wie Elon Musk neulich – unseren Politikern empfohlen mit der AfD zu koalieren? Nicht hier in München. Aber er hat ein Beispiel dafür geliefert, was in Amerika ohnehin ein von der Verfassung stärker geschützter Wert ist als bei uns in Europa: die freie Rede. So viel Freiheit, wie er sie sich genommen hat, verschlug, wie es scheint, manchem der Anwesenden den Atem.
Das Fazit des Vizepräsidenten: Wer die freie Rede nicht zulässt und den freien Wählerwillen ignoriert, auch wenn es unbequem ist, weiß im Kern nicht, wofür er sich nach außen verteidigen soll. Muss man dem Mann zustimmen? Im Prinzip ja, wenn auch nicht in allen Punkten. Jedenfalls tat es der Konferenz gut, gleich zum Auftakt, aus mächtigem Mund ein paar überraschende Gedanken zu hören, die in einer Demokratie eigentlich nicht überraschend sein sollten.
Hören und sehen Sie hier im englischen Original die Hammer-Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance (anstatt der grottenschlechten Simultanübersetzung im ZDF).
Rainer Bonhorst, geboren 1942 in Nürnberg, arbeitete als Korrespondent der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) in London und Washington. Von 1994 bis 2009 war er Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen-Zeitung.
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Die Vance-Rede war besonders überraschend, weil sie nicht zur MSC paßt. Die Attacke gegen die Brandmauer-Ideologie war zwar in der Sache richtig, war aber trotzdem ein grob unfreundlicher Akt gegen den Gastgeber der MSC, und ein Langweiler gegenüber der großen Mehrheit der Anwesenden aus aller Welt. Die große Zahl von Schul- und sonstigen Massenschießereien in den USA hat nichts mit der ungeregelten Einwanderung in die USA zu tun. Die mörderische Gewalt bei uns hat aber mit der Immigration zu tun. Für den Immigrationsdruck, und die Folgen, nach Europa sind seit 9/11 die USA ursächlich mitverantwortlich. Aktuell scheinen die USA in eine noch nie dagewesene Verfassungskrise zu schlittern, weshalb demokratiepolitische Polemik gegen Europa sehr unangemessen ist, auch wenn Einzelheiten hier und da zutreffend wären. Seit seinem brillianten Buch, Hillbilly Elegy von 2016, kennt man JD Vance. Man kennt auch die intellektuellen Mutationen, einschließlich zwei Wechsel in der Religionszugehörigkeit, die der Mann seitdem bis MAGA durchgemacht hat. Man muß ihn nicht ernst nehmen.
Vance sprach aus, was die AfD seit 10 Jahren sagt. Es sind Selbstverständlichkeiten, aber genau diese Selbstverständlichkeiten sind in der Altparteienblase vollkommen vergessen worden. Das Verblüffende ist nicht, was Vance gesagt hat, sondern die jahrelange vollkommene Ignoranz von dem, was die „Menschen da draußen“ denken und welche Sorgen sie haben. Die Establishment fällt aus allen Wolken, weil ihm gesagt wurde, dass die Erde keine Scheibe ist. Die Kaiserin der EU steht nackt da und Merz muss sich warm anziehen.
Natuerlich wahrt Vance als Politiker immer noch gewisse diplomatische Grenzen, im Unterschied zu Musk. Wer sich etwas naeher mit ihm befasst hat, weiss allerdings, dass er noch „etwas“ konservativer als Trump ist. Man kann seine Punkte mit Positionen der AfD vergleichen und erlebt Erstaunliches, oder auch nicht. Wenn er von Gesprächen mit der AfD redet, meint er etwas mehr als ein unverbindliches Gelaber.. So sind weder Trump, noch Musk oder er selbst unterwegs. Wie weit die Dealbereitschaft von Vance reicht, kulturell deutlich „gefestigter“ und mit einer etwas geringeren Affinität zur Wirtschaft als Trump, wird man sehen, vor allem dann, wenn er Trump nachfolgt. Allerdings sind die Herren pragmatisch genug, dass sie den „Europäern“ bei ihrem Suizid nicht in den Arm fallen werden. Sie werden das Siedlungsgebiet fuer was und wen auch immer sich selbst ueberlassen. Es liegt an den Menschen in Sch’land und in der EU selbst, ob sie die Chance zur Reconquista nutzen. Aber das geht nur mit der AfD resp ihrem Programm. Die CDU und Merz duerften von den neuen Herren in den USA zutreffend erkannt werden. Im Unterschied zu manchen alternativen Journos.
Ja, er sprach frei und darum umso überzeugender. Demokratie und Meinungsfreiheit sind ihm als Amerikaner offenbar Herzenssache. So manchem Haltungsbewegten im alten Europa kaum noch verständlich.
Schön auf die Fresse. Find ich super, besonders da bei der Kriegstreiberkonferenz ja AfD und BSW wegen mangelnder Kriegsgeilheit nicht mitreden durften. Aber Vance hat das perfekt gemacht. Auch seine Arroganz tut der EU ganz gut.
… und das Deutschsein verteidigen.
Schon´n Ding….. ausländischer Politiker schätzt die Lage der Demokratie reeller ein als die Vor-Ort-Politiker der EU und gibt ihnen eine Lehrstunde in freier Rede! Was für ein Debakel für die Eurokraten…. ok, die sind für die Schei…. ja auch verantwortlich! Dass denen dann natürlich die Kinnlade herunterklappt ist ein positiv erfrischender und durchaus vergnüglicher Nebeneffekt.