Der posthume Demokrat. Zum Todestag von Fritz Bauer

Heute vor 55 Jahren starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Bauer brachte auch Adolf Eichmann zur Strecke. Er wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren. 

Jährlich am Verfassungstag des Landes Hessen, dem 1. Dezember, wird im Rahmen eines Festakts die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen. Wer sie bekommt, darüber entscheidet der Hessische Ministerpräsident. Die Auszeichnung ist nach Wilhelm Leuschner (1890–1944) benannt, dem früheren hessischen Innenminister. Er zählt zu den bekanntesten Persönlichkeiten des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Schon in den 1930er Jahren trug Leuschner maßgeblich dazu bei, den Widerstand zu organisieren. Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Zu seinem 20. Todestag, am 29. September 1964, verlieh der damalige hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) erstmals die nach Wilhelm Leuschner benannte Medaille. Seither wird Jahr für Jahr eine Persönlichkeit ausgezeichnet, „die sich aus dem Geist Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben hat“.

Wer einen Blick auf die lange Geehrten-Liste wirft, findet ehrenwerte Namen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, freilich auch einige, deren demokratische Verdienste nicht unumstritten sind. Beispielsweise Roland Koch, ehemals CDU-Ministerpräsident in Hessen, der als Vorsitzender einer christdemokratischen Schwarze-Kassen-Partei, die Millionenzuwendungen – die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten – als „Vermächtnisse von Juden aus Europa“ umetikettieren wollte. Als die dreiste Legende im Spenden-Sumpf versank, inszenierte sich der CDU-Mann als „brutalstmöglicher Aufklärer“. Eine demokratieverachtende Posse.  

Zur Causa Koch hätte Fritz Bauer ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Sein Name findet sich seit Ende letzten Jahres ebenfalls auf der Preisträgerliste. Hessens aktueller Ministerpräsident Boris Rhein hat den ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt posthum geehrt. Der forsche CDU-Politiker lobte den 1968 verstorbenen Bauer als einen „Kämpfer für Humanität und Demokratie mit Hingabe, Ausdauer und Leidenschaft für eine freie Gesellschaft“. Eine überfällige Anerkennung – doch mit schalem Beigeschmack. Es war Rheins Partei, die Bauer viele Jahre das Leben schwer gemacht, ihn geschmäht und bekämpft hat. 

Als Ketzer geächtet, bekämpft und bedroht

Fritz Bauer, ein Sozialdemokrat jüdischer Herkunft, gehörte zu den wenigen unbelasteten Juristen, die in der jungen Bundesrepublik eine Führungsposition einnahmen, und der nichts so hasste wie die gängigen Verteidigungs- und Verharmlosungsformeln der Nazi-Vergangenheit. Bauer war der personifizierte Gegenpart der konservativen Adenauer-Juristen, die nur wenig Neigung zeigten, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuität zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null.  Damit war Bauer nicht einverstanden. Er erkannte klarsichtig, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war und wies auf die geschichtlich gewachsenen Strukturen und Mentalitäten hin, die den NS-Verbrechen so sehr entgegenkamen und die aufzubrechen mehr erfordern würde als Gerichtsprozesse. Er setzte die Aufhebung der Verjährungsfrist für NS-Morde durch; ohne ihn hätte es 1963 den großen Auschwitz-Prozess nicht gegeben. 

Damit handelte er sich nicht nur den Zorn konservativer Kreise ein. Bauer wurde gemieden, verunglimpft und bedroht. In der Nachkriegsjustiz galt er vielen als Ketzer. In der hessischen CDU, in der Hardliner wie Alfred Dregger und Manfred Kanther jahrzehntelang das politische Weltbild vorgaben, galt Bauer beinahe schon als Staatsfeind. Die Schmähungen steigerten sich noch, nachdem es ihm gegen starke Widerstände gelungen war, die Frankfurter Auschwitzprozesse gegen einstige Bewacher des Vernichtungslagers tatsächlich auf den Weg zu bringen. Die Prozesse erfüllten in ihrer Durchführung und in ihren Ergebnissen ein tieferes Anliegen Bauers:

„Wenn etwas befohlen wird, sei es Gesetz oder Befehl, was rechtswidrig ist, was also im Widerspruch steht mit den Zehn Geboten, dann musst Du ‚Nein‘ sagen! Es bedarf Mut und Courage in jeder Richtung gegenüber dem äußeren Feind. Man hat völlig übersehen, dass die Zivilcourage, der Mut vor dem Feind im eigenen Volk genauso groß, wahrscheinlich größer ist – und nicht weniger verlangt wird. Dass es ehrenhaft ist, dass es Pflicht des Einzelnen ist, auch in seinem eigenen Staat für das Recht zu sorgen. Und deswegen ist das A und O dieser Prozesse zu sagen: Ihr hättet ‚Nein‘ sagen müssen!“

Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen. Ein Volk, das sich mühte, das zu vergessen, was es verschwieg: seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem System der Barbarei. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die Nichtverfolgung von NS-Verbrechen: eine skandalöse, jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Bauer wollte sich damit nicht abfinden. 

Gegen die Integration der Täter

Geboren 1903 in Stuttgart, war Bauer einer der wenigen Unbelasteten im Justizapparat der BRD. 1930 wird er mit 26 Jahren jüngster Amtsrichter Deutschlands. 1933 kommt er nach der Machtübernahme der Nazis in Haft. 1936 flieht er nach Dänemark, später nach Schweden. Mit Willy Brandt gründet er dort eine Exil-Zeitschrift. 1949 kehrt Bauer zurück, um ein demokratisches Justizwesen mit aufzubauen. Er wird Generalstaatsanwalt in Niedersachsen, 1956 holt ihn Hessens Regierungschef August Zinn in dieser Funktion nach Frankfurt. Hier lässt er von seinen Mitarbeitern über 1.000 Zeugen vernehmen und bereitet den Auschwitz-Prozess gegen die SS-Wachmannschaften vor. Als oberster Staatsanwalt in Hessen hat er das Verfahren bundesweit an sich gezogen – gegen alle Widerstände. Er muss sich mit Richtern und Staatsanwälten aus der Nazi-Zeit herumschlagen, die nach 1945 weiter im Staatsdienst blieben und oft seine Arbeit sabotieren. „Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, beschrieb er später einmal seine Lage in einem Fernseh-Interview.

Dass Fritz Bauer schon früh die Rolle eines Außenseiters hat, zeichnet sich bereits im September 1949 ab, als Bundeskanzler Adenauer in seiner ersten Regierungserklärung sagt, man soll in Deutschland „Vergangenes vergangen sein lassen“ und damit auch eine Amnestie für NS-Täter meint. Adenauers Politik hatte den Aufbau demokratischer Institution und eine Demokratisierung der Gesellschaft durch stillschweigende Integration der ehemaligen Anhänger, Mitläufer und auch der Täter des Nationalsozialismus zum Ziel. Nicht nur im konservativen Juristen-Milieu galt der hessische Generalstaatsanwalt als Störenfried, als eine umstrittene, ja verhasste Figur. Politisch ist der furchtlose Jurist Bauer weiterhin enormen Widerständen ausgesetzt.  Vor allem die CDU bringt sich gegen ihn in Stellung.

Im Oktober 1960 hält Fritz Bauer im Rahmen einer vom Landesjugendring Rheinland-Pfalz veranstalteten Tagung einen Vortrag über die „Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns“, in dem er sich mit den sozialen Ursachen des Nationalsozialismus beschäftigt. Bauer geht der Frage nach, wie es möglich geworden war, dass Menschen andere Menschen ausgrenzten, verfolgten und ermordeten. Ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landesjugendrings, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Broschüre zur Verfügung zu stellen, wird vom Kultusministerium des Bundeslandes abgelehnt. Kultusminister Eduard Orth (CDU) verteidigt seine Entscheidung mit der Begründung, Bauers Text produziere „Fehlurteile“ über die deutsche Geschichte. Die Ablehnung wird 1962 auch von einem jungen ehrgeizigen CDU-Abgeordneten begrüßt, der moniert, der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus sei zu gering, um sich darüber ein abschließendes Urteil bilden zu können. Sein Name: Helmut Kohl.

Im hessischen Landtag fordern Abgeordnete der CDU im April 1963 gar Bauers Ablösung als Generalstaatsanwalt, weil er im Ausland schlecht über Deutschland rede. Einige machen ihn sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf, weil er dadurch „befangen und unsachlich“ sei. Eine perfide, abstruse Argumentation.

Späte Würdigung, überfällige Rehabilitierung

Mitte der 1960er Jahre trübt sich Bauers Stimmung immer mehr ein. Wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner Kritik an den alten Nazi-Seilschaften erhält er Schmähbriefe und Morddrohungen. An zwei seiner Freunde schreibt er: „Die Strafanzeigen hageln, alles ist gegen mich verschworen.“ Bauer kämpft einen mühsamen, einsamen Kampf: gegen das Verdrängen und Vergessen, gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit. Neben seinem Engagement für die Aufarbeitung der NS-Zeit ist er einer der bedeutendsten Vorkämpfer für Strafrechts- und Strafvollzugsreformen und Resozialisierung. An den Gebäuden der Landgerichte Braunschweig und Frankfurt wird auf sein Betreiben als Inschrift der Anfang des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ angebracht. 

Es dauert länger mehr als ein halbes Jahrhundert, bis die Partei, die ihn einst als Gegner geschmäht und bekämpft hat, im Dezember 2022 als demokratischen Aufklärer würdigt. Eine „Schlüsselfigur der jungen deutschen Demokratie“ nennt CDU-Ministerpräsident Rhein nun Bauer bei der Verleihung auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Universität. „Ohne Fritz Bauer wäre unsere Geschichtsaufarbeitung nicht die, die sie heute ist“. Eine späte, eine überfällige Rehabilitierung.  

Wir wissen nicht, wie Fritz Bauer auf diese späte Form der Würdigung reagiert hätte. Vielleicht hätte er die Annahme der Medaille verweigert und stattdessen dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, couragierte Menschen der Gegenwart auszuzeichnen. Es hätte zu ihm gepasst. 

Nun also steht sein Name auf der langen Liste der Preisträger, und es gibt nicht wenige, die dem CDU-Chef unterstellen, die posthume Auszeichnung Bauers sei ein ganz und gar eigennütziger Coup, sich als überparteilicher Erneuerer und Versöhner zu inszenieren. Im Oktober wird in Hessen gewählt. Freundlichere Stimmen verweisen darauf, die Preisträger-Wahl konterkariere die jahrzehntelange brüchige Erzählung, Bauer sei ein Anti-Demokrat gewesen. Das immerhin verdiene Respekt.

Apropos Preisträger: 2015 bekam die Medaille Heinz Riesenhuber, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer einmal persönlich begegnet ist. Die beiden hatten in den 60er Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow „Kellerclub“, wo Bauer mit Studenten über den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave Bürger auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgefüllt hätten. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht. Es war genau die rechtfertigende Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens gekämpft hat. 

In der Nacht zum 1. Juli 1968 wurde Fritz Bauer tot in der Badewanne seiner Frankfurter Wohnung aufgefunden. Beigesetzt wurde er in Göteborg im Grab seiner Eltern. 

Helmut Ortner hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien veröffentlicht. Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt.

Readktioneller Hinweis: Die Geschehnisse um Fritz Bauer hat der Regisseur Lars Kraume 2015 in einem hoch spannenden Politthriller festgehalten. Im Mittelpunkt des weitgehend auf historischen Fakten beruhenden Politdramas steht der Kampf  Bauers, mit Adolf Eichmann einen der weltweit meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher aufzuspüren, festzunehmen und vor ein deutsches Gericht zu stellenDer Film ist hier zu sehen.

Foto: Von Fritz Bauer Institut / A. Mergen, Gemeinfrei, Link

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R. Matzen / 01.07.2023

Vielen Dank für Ihre ausführliche Würdigung dieses einzigartigen Menschen. Das habe ich so noch nicht gelesen. Würden sich die Juristen heute nur an ihn erinnern! Das wäre dringend nötig! Ich denke insbesondere an das Landgericht Bochum und die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Vielleicht darf ich auf zwei Fernsehfilme hinweisen, die sich mit Fritz Bauer und insbesondere seiner Fahndung nach Adolf Eichmann beschäftigen. Meines Erachtens Glanzlichter im ÖRR-Einheitsbrei.

Silas Loy / 01.07.2023

Fritz Bauer hatte es einfach gehabt. Er war rechtzeitig geflüchtet und musste sich nicht irgendwie arrangieren. Nachher konnte er dann den Mangel an zivilem Mut und Sinn für Recht anprangern. Immerhin hat er sich überhaupt die Mühe gemacht. Wilhelm Leuschner dagegen hatte tatsächlich Zeugnis abgelegt. Das ist der ganze Unterschied und eine solche Medaille ist schon deshalb eine Geschmacklosigkeit, man sieht es unweigerlich an den Preisträgern. Überhaupt wäre es interressant, zu erfahren, wie die echten Widerstandskämpfer nach dem Krieg zu ihren kontaminierten Landsleuten standen. Wie sahen sie z.B. Mierendorff oder Wirmer? Die Nazis hatten die Deutschen neun Jahre lang aus einem Tal der Tränen zu vorher völlig unvorstellbaren Erfolgen geführt bis dann in nur drei Jahren “alles in Scherben fiel”. Sie hatten alles gleichgeschaltet und vollständig im Griff. Abweichung war gefährlich bis tödlich. Gleichzeitig war das Land von aussen schwer bedroht. Am Ende waren alle Opfer vergeblich gewesen und alle Verbrechen ebenso, die Kapitulation bedingungslos, die Schande unerträglich und der Schock traumatisch. Man ahnt, was Helmut Kohl mit der “Gnade der späten Geburt” gemeint haben könnte. Die Vorstellung, hier mit Rechtsprechung und Bestrafung nachträglich Gerechtigkeit schaffen zu können, ist naiv. Das ist kein Fall für den Staatsanwalt, sondern für den Seelsorger.

Ulla Schneider / 01.07.2023

@Marc Greiner, guten Abend. Fritz Bauer’s “Strenge” bezog sich im Wesentlichen auf die Juristerei, die maßgeblich an Gesetzen und Ver-Be-urteilungen beteiligt war. - Wie wir sehen, ist das Dilemma juristischer Art in den letzten drei Jahren auch die Grundlage dessen, warum die Menschen demonstriert hatten und haben. - Der rote Faden zieht sich dort, wie auch in der Medizin lang, lang durch. Wenn Sie bedenken, was in den 60ern noch hier im Bereich psych. “Anstalten los war( es gibt einen Film über Wehnen). MfG

Thomin Weller / 01.07.2023

“Im Anschluss an das gescheiterte Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet.” Das Attentat war in Wirklichkeit ein Putsch um wieder den Adel und Kirche an die Macht zu bringen. Wenn ein SPD Wilhelm Leuschner, eine Partei der Eugeniker, von einer Stinnes-Legien Demokratie plappert, was meint er damit? “...die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten – als „Vermächtnisse von Juden aus Europa“ umetikettieren wollte.” Das Andenpak Mitglied R. Koch, Kumpel F. Merz, Günther Oettinger u.a. haben viele Leichen im Keller. Der reale Hintergrund, Erbschaften aus dem Ausland speziell Schweiz sind Steuerfrei. Fritz Bauer hat leider recht “Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.” —>”Über Wesenselement der Demokratie. Es gibt keinen Widerstand ohne demokratisches Bewußtsein und keine demokratische Wirklichkeit ohne Bejahung von Recht und Pflicht zum Widerstand. Die Geschichte des Widerstands ist die Geschichte der Demokratie, beide decken sich. Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, daß der Staat nicht höchster Wert ist, sondern daß Gesetzgebung Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.” Die SPD ist im Jahr ihrer Gründung stecken geblieben und will immer wieder dorthin zurück. Mit der SPD ist „Die Würde des Menschen ist vollumfänglich antastbar“

Rainer Nicolaisen / 01.07.2023

Nur, leider leider, sind wir schon wieder in der Zeit der “Furchtbaren Juristen” ( Ingo F. Müller) angekommen. Pfui über diesen Staat!

Bertram Scharpf / 01.07.2023

Wir wissen, wie die CDU heutzutage mit Menschen umgeht, die auf Einhaltung des Grundgesetzes bestehen. Es gibt einen angebrachteren Ort, wo Boris Rhein sich seine Medaille plazieren könnte.

Ralf Pöhling / 01.07.2023

Es gibt zwei Sorten von Menschen: Die Vordenker, die den Kurs bestimmen und die Dogmatiker, die dem Kurs kompromisslos folgen bis ins Grab. Das gibt es in jeder politischen Richtung, da es menschlich ist. Und nun das ganze speziell auf das mittig bis rechte Parteienspektrum bezogen: Die rechten Vordenker, die anhand eines vorliegenden Problems flexibel die Allianzen bilden, auch wenn sie bisher undenkbar erscheinen, und damit lösungsorientiert gegen aktuelle Probleme vorgehen, die finden wir alle in der AfD. Die unflexiblen rechten Dogmatiker, die bis ins Grab am (ur-)alten Kurs festhalten, die finden wir in der CDU. Bis heute. Rechts bedeutet nicht automatisch Stahlhelm wie ‘33. Wir leben in anderen Zeiten mit anderen Herausforderungen. Um diese Kurve zu bekommen, muss man mit dem Alten brechen und sich gemachte Fehler auch eingestehen. In der AfD klappt das wunderbar. In der CDU überhaupt nicht. Bis heute nicht.

George Samsonis / 01.07.2023

Leider wurde das System der “DDR” nicht genau so aufgearbeitet wie das “Dritte Reich” und die SED-Verbrecher für lange, lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Daran krankt das Beitrittsgebiet noch heute ...

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