Zum Höcke-Urteil, dem Grundrecht der Redefreiheit und seinen Grenzen 

Im weiteren Verlauf des Höcke-Verfahrens sowie allgemein des Umgangs mit der AfD wird man sehen, inwieweit sich in Freiheitsfragen die Justiz der Bundesrepublik gegenüber politischem Druck resistent erweist.

Von Politikern und Chorführern (sc. -innen) ist immer wieder zu hören, wir lebten im „freiesten Staat der deutschen Geschichte“ – ein Satz, der Widerspruch ausschließt. Ob aus Absicht oder aus Unwissen, in derlei Rede wird die höchst freiheitliche – an der politischen Wirklichkeit gescheiterte – Verfassung der Weimarer Republik schlichtweg ausgeblendet. Den realen Freiheitsbegriff der Bundesrepublik hat vielmehr – noch als Bundeskanzlerin – Angela Merkel definiert, als sie – ironiefrei oder auch nicht – kundtat, in der Bundesrepublik stehe es jedem frei, seine Meinung zu äußern, er müsse dann aber auch mit Konsequenzen rechnen. 

Anders als in den USA, wo der erste Zusatzartikel zur Verfassung ohne jegliche Einschränkung „free speech“ garantiert, sind im Grundgesetz dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Art. 5(2) gewisse Schranken – die allgemeinen Gesetze, den Schutz der Jugend und das Persönlichkeitsrecht betreffend – gesetzt.

Mit gutem Grund werden seit Gründung der Bundesrepublik vor nunmehr 75 Jahren auch die Glorifizierung, die Verharmlosung sowie die Symbolik der Nazi-Ära strafrechtlich verfolgt. Bereits anno 2021 sind die Gesetze zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft worden, was jedoch Innenministerin Nancy Faeser und dem Verfassungsschutzchef Haldewang offenbar noch nicht ausreicht. Künftig soll auch die „Delegitimierung staatlichen Handelns“ indiziert und verfolgt werden. Ein Schelm, dem nicht die Analogie zu „staatsfeindlicher Hetze“ aus DDR-Zeiten in den Sinn kommt.

Realer oder behaupteter Missbrauch der Meinungsfreiheit in politicis – nicht zuletzt in den social media – eröffnet juristischen Auseinandersetzungen ein weites Feld. Welche Seite – Anklage oder Verteidigung – obsiegt, wenn es um die Interpretation inkriminierter Aussagen geht? Bislang konnte man darauf vertrauen, dass unabhängige Gerichte im Streitfall die Meinungsfreiheit großzügig – „innerhalb eines Meinungsstreits noch zulässige Polemik“ – zugunsten des/der Beschuldigten auslegen würden. 

Anders liegt die Frage der Meinungs- und Redefreiheit im Fall der Anklage gegen die AfD-Führungsfigur Höcke, der vom Landgericht Halle wegen angeblich bewusster Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 € verurteilt wurde. Höcke, der sich verteidigte, der Nazi-Zusammenhang sei ihm bei seiner rhetorischen Klimax nicht bewusst gewesen, konnte kaum auf Nachsicht des Gerichts – und das Prinzip  in dubio pro reo – rechnen. Denn in diesem Fall stand Redefreiheit im Gegensatz zu politischer Notwendigkeit. 

Ein grüner Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte, gestützt auf selbst in Fachkreisen kaum geläufige historische Detailkenntnis, Höcke wegen Gebrauchs einer NS-Parole angezeigt. Danach stand das Gericht vor einem kaum auflösbaren Dilemma: Ein Freispruch – sprich: die Anerkennung der von Höcke behaupteten geistigen Unschuld – hätte der AfD zu einem medial wirksamen Propagandacoup verholfen. Es blieb also nur eine Verurteilung. Dass der Richter bereits vor der Urteilsverkündung ankündigte, es werde nur zu einer Geldstrafe, nicht zu einer Gefängnisstrafe kommen, lässt die Deutung zu, dass ihm bei der ganzen Sache nicht recht wohl war.

Höckes Anwalt hat Revision eingelegt und angekündigt, notfalls durch sämtliche Instanzen zu gehen. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil wurde selbst in der linken taz kritisch kommentiert. Höcke und die AfD werden es nutzen, sich vor den anstehenden Wahlen als verfolgte Unschuld darzustellen. Im weiteren Verlauf des Höcke-Verfahrens sowie allgemein des Umgangs mit der AfD wird man sehen, inwieweit sich in Freiheitsfragen die Justiz der Bundesrepublik gegenüber politischem Druck resistent erweist.

Herbert Ammon, geb. 1943 in Brieg (Schlesien), ist ein deutscher Publizist, Historiker, Studienrat a.D. Er engagierte sich in den 1980ern in der damaligen Friedensbewegung, u.a. als Repräsentant des „Offenen Briefes“ des DDR-Regimekritikers Robert Havemann an den sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew. 1981 zusammen mit Peter Brandt Herausgeber des Buches „Die Linke und die nationale Frage“. Mitgründer und Mitglied im Kuratorium der Deutschen Gesellschaft e.V. zur Förderung politischer, kultureller und sozialer Beziehungen in Europa.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Lao Wei / 19.05.2024

„Von China lernen, heißt Siegen lernen“; im Sinne negativ konnotierte Meinungsvielfalt.

Anton Weigl / 19.05.2024

Wie sieht es im übrigen mit dem Wort ” Junge ” aus. Es gab ja in der damaligen Zeit die Hitlerjungen ( Ich weis jetzt gar nicht, ob man das Wort noch schreiben darf). Müssten oder doch müßten die ganzen Bücher eingestampt werden, und der Junge mit Buben oder Knaben ersetzt werden.  Außerdem müßte (`?) auch dass oder Wasser mit daß bzw Waßer ersetzt werden.Man könnte alle Wörter mit Doppel s mit dem scharfen ß ersetzten.

Mathias Rudek / 19.05.2024

Politiker der Opposition und besonders die AfD sollten in Zukunft klipp und klar in die Vollen gehen. Kein Kotau vor irgendetwas, keine Entschuldigung für eine solche softe Aussage, die mit jeder Nation und mit jedem Patriotismus d’accord gehen würde.

Leo Hohensee / 19.05.2024

Ich zitiere: - “Höcke und die AfD werden es nutzen, sich vor den anstehenden Wahlen als verfolgte Unschuld darzustellen. ...” - Also mit Verlaub, solche Formulierungen gehen mir auf den Geist. Was - bitteschön - ist es denn anderes wenn in einer Art Kesseltreiben oder Treibjagd jede Aussage geradezu seziert wird wenn sie von einem AfD-Politiker oder Sympathisanten stammt. Sofort werden kaskadenartig Beschuldigungssysteme „unter Strom gesetzt“. Hauptsache man kann eine Beschuldigungswelle lostreten oder eine üble-Verleumdungswelle verbreitet lostreten? Sie, Herr Ammon, meinen also auch, dieses „hallali“ zur Jagd dürften die Gejagten nicht bei seiner Bedeutung nennen. Für mich bedeutet dieser Ausspruch “Alles für D” nichts anderes als dass es ein Hinweis ist. Es ist ein Hinweis darauf zuerst einmal zu schauen auf die Situation des eigenen Volkes und dessen Bedürfnissen, seine Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit. Und nicht zuletzt ist der Blick zu richten auf den Willen des Volkes / der Bürger. Und so gesehen ist es schon eine Fragwürdigkeit, diesen Spruch überhaupt zu einer Parole zu erklären und unter Strafe zu setzen. Für mich ist das eine Aussage, nichts anderes, eine Aussage, die eigentlich jeder für sein Land machen darf?!

L. Bauer / 19.05.2024

Der Autor, Herr Ammon schreibt hier im selben Duktus wie das Gericht geurteilt hat. Die letzten Sätze entlarven ihn, wie er wirklich über dieses Urteil der Schande denkt. Niemand, außer exakt 3 versprengte Historiker ordneten diesen Spruch der SA zu. Anstatt nach über 75 Jahren diesen Spruch endlich mal wieder in etwas positives für unser Land zu überführen, schlägt das getriebene Gericht zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens die Inszenierung eines Schauprozesses und zweitens, die Dauerschuld den Deutschen immer wieder einzuhämmern! Nichts darf positiv und patriotisch mit Deutschland verbunden werden. Nur Schmach und Schuld und ewige Sühne. Wie kann man dieses offensichtliche Ungeheuerliche nur so verharmlosen in diesem Artikel?

Oliver Hoch / 19.05.2024

“Alles für Deutschland” war ein Motto bei der demokratischen Revolution 1848. Bereits damals konnten Oppositionelle für seine Verwendung von der Gesinnungsjustiz bestraft werden. Was ist seither passiert, was hat sich geändert? So einiges. Im Dritten Reich etwa prägte eine sozialistische Schlägerbande diese Worte auf ein Paar Abzeichen. Vor allem aber sind es nicht mehr absolutistische Monarchen, welche diese Aufforderung zur Unterstützung der Nation verfolgen lassen, sondern sozialistische Parteikader.

Dietrich Herrmann / 19.05.2024

Ist der Spruch “Dem deutschen Volke”  auch Nazi oder nazinah?

Andreas Floehl / 19.05.2024

Ich habe zum Spaß bei einigen Länderbehörden nachgewesen, welche Sätze den so der NSDAP zugeordnet werden und verboten sind. Entweder findet mal da keinen Hinweis auf “Alles für Deutschland” (Hessen, “Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten, Mai 2020) oder noch schnell im April 2024 (Brandenburg) hinzugefügt worden. Ist bei einem SPD Spruch allerdings dann doch etwas seltsam. Man sieht, es war ein politischer Schauprozess

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