Die Politiker der deutschen Regierungsparteien feiern einen Wahlsieg. Zwar nicht den eigenen, denn sie hatten ja keine Wahl zu bestehen. Hätten sie eine zu bestehen gehabt, gäbe es wahrscheinlich keinen Grund zu feiern. Aber jubeln können sie immerhin über den Erfolg der Demokraten in den USA. US-Präsident Donald Trump ist geschwächt, darüber herrscht undiplomatisch offene Freude im deutschen Regierungslager. Für die als mögliche künftige Bundespräsidentin gehandelte Bundesbildungsministerin Karin Prien von der CDU waren die Nachrichten über die amerikanischen Wahlergebnisse zum Tagesbeginn ein „Morgen der Zuversicht“. Ihr SPD-Ministerkollege aus dem Verteidigungsressort, Boris Pistorius, sprach von einem „historischen Sieg“.
Bei diesem Jubel frage ich mich allerdings, ob sich in all die Freude über die Schlappe von Donald Trump – der in der Weltsicht vieler deutscher Politiker aus dem Regierungslager gleich hinter Wladimir Putin der Bösewicht Nummer zwei ist – auch die Erleichterung darüber mischt, dass es in Deutschland keine Midterms gibt. Wie würden die gleichen Politiker wohl reden, wenn jetzt zur Halbzeit der Merz-Kanzlerschaft von Gnaden der SPD auch der halbe Bundestag neu gewählt worden wäre? Die Regierungsmehrheit wäre wohl dahin.
In Deutschland gibt es keine bundesweiten Zwischenwahlen, mit denen die Bürger die Mehrheitsverhältnisse nach der ersten Halbzeit einer Regierung ändern könnten. Der Wähler-Unmut innerhalb einer Bundestags-Legislaturperiode kann sich hierzulande – außer in Umfragen – lediglich in Landtagswahlen entladen. Wobei die Bürger dort zugleich auch ein Auge darauf haben müssen, wie sie sich ihre Landesregierung wünschen.
Absurde Schadenfreude
Aber wenn man diese Indikatoren nimmt, also die letzten Landtagswahlergebnisse und die Umfragezahlen, dann stünden die hiesigen Regierenden wohl noch abgewatschter da, als Donald Trump gerade. Insofern wirkt die allseits geübte demonstrative Schadenfreude einigermaßen absurd. Aber vielleicht können sie dem US-Präsidenten nur nicht verzeihen, dass der sich öffentlich darüber gefreut hat, dass die AfD in Sachsen-Anhalt alle etablierten Parteien mehr als deutlich überflügelt hat. Dies kann der Bundesregierung im Moment mangels Zwischenwahlen nicht passieren. Die nächsten Niederlagen drohen erst wieder bei den Landtagswahlen im April 2027.
Immerhin ist nach all der aufgeregten Berichterstattung über den US-Wahlkampf bemerkenswert, wie unaufgeregt letztlich die Wahl ablief. Die für Donald Trump niederschmetternden Ergebnisse wurden vermeldet, und anschließend gratulierte der US-Präsident den Demokraten zum Wahlsieg. So, wie das in einer funktionierenden Demokratie ganz normal ist. Auch das hatten viele deutsche Medien irgendwie anders erwartet.
Natürlich werden jetzt neue und wahrscheinlich auch heftige Auseinandersetzungen in Washington folgen. Nachdem sich der Unmut vieler Bürger über ihre Regierung entladen hat, ist es normal, wenn Politiker das berücksichtigen, was ihnen die Wähler mit ihrem Votum sagen wollten. Ob und wie das jetzt in den USA geschieht, lässt sich von hier aus nicht voraussehen. In Deutschland ist leider zu beobachten, dass die etablierten Parteien die Signale eines Großteils der Wähler nach etlichen Wahlen der letzten Jahre weitgehend ignoriert haben. Weshalb ihrerseits nun immer mehr Wähler die etablierten Parteien ignorieren. An sich sind die Grundprinzipien der Demokratie nicht schwer zu verstehen. Wer sich ihnen verschließt, unterminiert jedes demokratische System.

Schön daß die hiesigen selbst ernannten Bessermenschen das Ergebnis dser Midterms feiern, hoffentlich tun si das so laut und möglichst hämisch, daß Trump es nicht überhört, denn unabhängig vom US-Wahlergebnis kann Trump ggf. noch volle 2 Jahre ihnen ob der präsidialen Gestaltungsmöglichkeiten in den USA so richtig „ins Gemöcht treten“. Sie vergessen immer, daß Trump eine von vielen ggf. unangenehmen Wesensarten hat: Er vergißt nicht und ist nachtragend. Und ob die Hiesigen mit den Dems das große Los gezogen haben, bleibt abzuwarten, denn zB Trump war es nicht, der aktiv das Ende von „Nordstream“ als machbar verkündete.
Welchen Sinn sollten Midterms im Blockparteien-Staat des Politbüros auch ergeben?
Deutsche und österreichische Politiker und die ihnen wohlgesonnenen Medien: sie geben ein Bild des Grauens ab.
Die bösen, angeblichen Zerstörer der Demokratie, Orban und Trump, haben ihren siegreichen politischen Gegnern sofort gratuliert, Orban ohne jeglichen bösen Kommentar das Feld geräumt.
Aber die europäischen Elendsgestalten in Politik und Medien, die sich für die Guten halten, benehmen sich wie charakterlose Würmer.
*EILMELDUNG* Hubert Aiwanger tot in Berliner Hotel aufgefunden…
Merz und Co. haben die MidTerms doch schon verloren ! Welchen Wahlsieg feiern die denn dann ? Klärt mich doch mal bitte kurz auf !
Donald Trump ist erkenntnisfähig. Der Angriff auf den Iran war oberdämlich. Das hat er eingesehen. Die veränderte Beziehungen zu Israel, der Iran-Krieg, Lebenshaltungskosten und America First stehen auf der to-do-Liste. Uns kann die Nähe zwischen Trump und Netanjahu ohnehin nicht recht sein.
Im übrigen gibt es keine völkerrechtliche Verpflichtung für Asyl.
Amerika ist ein Auto-Land. Da kann man nicht einfach aufs Fahrrad umsatteln. Der Weg zur Arbeit kostet den Mittelstand ein Vemögen. Da geht’s nicht um woke oder nicht woke, da macht der Spritpreis den Präsidenten.
Die Inflationsrate lässt sich leider nicht so einfach per Knopfdruck regeln wie die Klimatemperatur, die ja von Experten auf 1,5 Grad fixiert ist. Wenn Produkte knapper werden, also ihr Angebot sinkt, steigen die Preise. Die Zentralbank kann über den Zinssatz steuernd die Inflation beeinflussen – wenn die Zinsen steigen werden Kredite teurer und somit weniger investiert und dadurch geht Nachfrage zurück und die Inflation sinkt. Auch der Staat kann mit mehr Schulden die Inflation beeinflussen, denn dann steigt die Nachfrage und die Inflation steigt. Ein Problem entsteht wenn der höheren Geldmenge in einer Wirtschaft keine adäquate Wertschöpfung entspricht, dann werden Güter knapp und die höhere Geldmenge lässt die Preise steigen, wenn das Geld auch tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf kommt und nicht gespart wird. Auch die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist entscheidend für Inflation, aber die ist wohl eher psychologisch motiviert. Und die Quintessenz daraus: Sich über steigende Preise zu beschweren ist eine Sache, aber die Preise stabil zu halten ui ui ui :-)