Seit Kurzem bin ich nicht mehr Mitglied der SPD. Die Bundesschiedskommission der Partei gab dem Antrag des Parteivorstandes, mich auszuschließen, endgültig statt. Meine Mitgliedschaft währte 47 Jahre. Davon verliefen die ersten 36 Jahre unauffällig. Ich war immer ein einfaches Mitglied ohne Parteifunktionen und parlamentarische Mandate. Meine Berufslaufbahn vollzog sich als Ministerialbeamter, als Geschäftsführer und Vorstand staatlicher Unternehmen, und gegen das Ende hin als Finanzsenator in Berlin und Vorstand bei der Deutschen Bundesbank.
Im September 2009 gab ich einer wenig bekannten Intellektuellen-Zeitschrift „Lettre Internationial“ ein längeres Interview über meine Erfahrungen in Berlin, in dem ich mich u.a. sehr kritisch zum Integrationsverhalten und den Integrationserfolgen bestimmter Gruppen von Einwanderern äußerte. Das führte zum ersten Parteiausschlussverfahren gegen mich, es scheiterte im April 2010.
Im September 2010 erschien mein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Die darin enthaltenen kritischen Passagen über Zuwanderung und Integration führten zum zweiten Parteiausschlussverfahren. Es scheiterte im April 2011.
Wie alles anfing
Im September 2018 erschien mein Buch „Feindliche Übernahme“. Es setzt sich kritisch mit der Religion des Islam und ihren kulturellen Wirkungen auseinander. Dies führte zum dritten Ausschlussantrag und vor wenigen Tagen zu dessen Vollzug.
Im Verfahren gelang es nicht, dem Buch nennenswerte Faktenfehler oder unzulässige Schlussfolgerungen nachzuweisen. Auch der Vorwurf, einige Passagen enthielten rassistische Tendenzen, brach im Lauf des Verfahrens vollständig in sich zusammen. Schließlich konnte auch nicht belegt werden, dass das Buch in irgendeiner Weise dem geltenden Pateiprogramm aus dem Jahr 2007 widerspricht.
Am Ende ging es bei meinem Parteiausschluss nicht um Fakten, kausale Zusammenhänge und um Wahrheit, sondern um Gesinnung. Es ging um politischen Moralismus, in den Worten des Philosophen Hermann Lübbe um die „rhetorische Praxis des Umschaltens vom Argument gegen Ansichten und Absichten des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität; statt der Meinung des Gegners zu widersprechen, drückt man Empörung darüber aus, dass er es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben und zu äußern“. (1)
Der Kampf geht weiter
Unter SPD-Mitgliedern habe ich seit Jahrzehnten viele Freunde. Diese werde ich auch durch den Parteiausschluss nicht verlieren. Umgekehrt sind mir die gegenwärtigen Funktionsträger herzlich gleichgültig, die opportunistisch und erkenntnisblind für meinen Ausschluss eintraten, obwohl sie in der Sache keine Argumente haben, nur weil ihnen die von mir genannten Tatsachen und Schlussfolgerungen missfallen. Den Umgang mit ihnen werde ich nicht vermissen. Gegen ihre Engstirnigkeit und Realitätsverweigerung werde ich weiter streiten. Das kann ich auch tun, ohne Mitglied der SPD zu sein.
Die Folgen des Parteiausschlusses betreffen mich am allerwenigsten. Sie betreffen die Zukunft der SPD:
– Sie wird künftig als Partei wahrgenommen werden, die über Themen wie Islam, Zuwanderung und Integration nicht wirklich offen diskutieren möchte,
– als eine Partei, die es vorzieht, unliebsame Tatsachen und Entwicklungen lieber zu verdrängen, als sich mit ihnen auseinanderzusetzen,
– und als eine Partei, die den kritischen Blick lähmt und stattdessen Opportunismus und Duckmäusertum fördert.
Das Ganze ist aber keineswegs nur ein Problem zwischen der SPD und einem widerspenstigen Parteimitglied. Es greift weit darüber hinaus. Kann die innerparteiliche Demokratie überhaupt noch wirksam geschützt werden, wenn ein wissenschaftliches Sachbuch, das keine Faktenfehler enthält und niemanden kränkt oder beleidigt, allein deshalb zum Ausschluss führt, weil den herrschenden Funktionären die Fragestellungen und Ergebnisse nicht passen?
Es wird eng für die SPD
Welcher nachdenkliche, neugierige und kritische Zeitgenosse wird einer solchen Partei (oder überhaupt politischen Parteien) noch beitreten wollen? So wird der Weg dazu bereitet, dass in politischen Parteien Opportunisten, Wichtigtuer, Egomanen und Ideologen mehr und mehr die Oberhand gewinnen. Das heute schon niedrige Prestige der politischen Klasse wird dann noch weiter sinken, und die Personalauswahl für politische Ämter wird immer enger werden.
Nach dem deutschen Parteiengesetz muss die innere Verfassung der Parteien demokratischen Maßstäben entsprechen. Dazu gehört es auch, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen Parteimitglieder, die unwillkommene Fragen stellen, unliebsame Fakten benennen und kontroverse Schlussfolgerungen ziehen, sehr beschränkt sind. Die dadurch gesteckten engen Grenzen hat die SPD mit meinem Parteiausschluss eindeutig überschritten.
Die darin zum Ausdruck kommende antiliberale Haltung gehört leider zu den geistigen Traditionen der Partei: Seit 1945 wurden bei der SPD 47, der CDU 4, der FDP ebenfalls 4 und der CSU 3 prominente Parteimitglieder ausgeschlossen. Ideologie, Borniertheit und Intoleranz gehören eben eng zusammen.(2)
(1) Hermann Lübbe: Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, Münster 2019, S.120
(2) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiausschluss
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Herr Sarrazin, wieso wollen Sie unbedingt in einer Partei bleiben, mit der Sie keine Gemeinsamkeiten mehr haben? Sind Sie unbedingt scharf drauf, eine von Frau Esken oder vielleicht sogar von Herrn Kühnert unterschriebene Urkunde für eine 50-jährige Parteimitgliedschaft zu erhalten? Probieren Sie bitte einmal zur nächsten Mal den Wahlomat, dort finden Sie schneller als gedacht eine neue politische Heimat.
Volker Kleinophorst / 25.08.2020 @ K. Bucher Auch sonst offenbart ihr Satz ein erstaunlich naives Geschichtsbild, .+++ Vielleicht ist es Ihnen ja auch nur entgangen das ich lediglich ein Zitat eines gewissen Herrn Erich Kästner verwendet habe .Vielleicht sollten Sie dann diesem in spe das Naive Geschichtsbild ankreiden oder noch besser Sie verstehen dann Irgendwann Geschichtliche zusammenhänge wenn man schon wieder unterschwellig bei der Nazi Verherrlichung angekommen ist .Das betrifft auch den Islam wo Nachweislich über 600.000 Islam Schergen für die Nazis in Diensten standen und das in erster Linie um die gehassten Juden zu dezimieren . Und WER HEUTZUTAGE IMMER NOCH der wahre Aggressor ist steht für mich außer Frage , weil genau deswegen gibt es inzwischen 57 Islam Staaten aber nur einen Jüdischen . und wenn es schon um die Achsenmächte geht dann ist Ungarn als damaliger verbündeter einer der wenigen die gelernt haben . Das sieht man deutliche bei deren inzwischen Kommunismus und Islam ablehnenden Politik oder gleich noch viel Besser als erste Adresse JAPAN : ++1. Japan ist die einzige Nation, in der Muslime die Staatsbürgerschaft nicht erhalten. 2) Muslime können in Japan keinen ständigen Wohnsitz erhalten. 3) In Japan ist es verboten, den Islam zu verbreiten oder zu missionieren. 4) Japanische Universitäten lehren weder Arabisch oder eine andere islamische Sprache.++mehr dazu auf atheisteninfo at . und genau daran sollte sich auch Europa ein beispiel nehmen Aber das werden Die niemals tun alleine aus Geld und Machtgier mit Ausnahme der 4 Visegrad EU Staaten wenn auch in abgeschwächter form .Aber immerhin ein richtiger Anfang ...im Gegensatz zu den Anderen INZWISCHEN Islam faschistoiden Kommunistisch regierten EU Staaten .Weil Geld stinkt eben nicht auch wenn es Islamisches Blut- Öl Geld ist .
Das ist vermutlich alles richtig, interessiert aber die SPD nicht, sie liegen wie dicke Katzen am Kamin, hinterhältig grinsend und sich die Krallen feilend. Manchmal vergisst man bei aller Aufregung über die verachtenswerten Grünen, zu was sich die SPD entwickelt hat. Die braucht die Welt so dringend wie Doppelnamen, gendergerechte Sprache und Quoten für Frauen und Migranten.
Roland Jungnitsch@, ihren Leserbrief sollte man auswendig lernen, um damit bei entsprechendem Anlass diese Fakten vor "Biodeutschen Freunden und Bekannten" zu diskutieren, wäre einen Versuch wert! Klasse Danke nochmals............
Wollen Sie denn wirklich in der gleichen Partei wie Helge Lindh sein? Das würde doch bedeuten, dass es irgendwo auch eine Gemeinsamkeit gibt, sei sie auch noch so klein. Ich kann das nicht glauben.
Wagenknecht, Sarrazin, Christina Schröder, Frauke Petry - aus jedem Lager einer. Das Ganze nennen wir dann Sozialkonservative Partei ;) Die anderen Parteien würden untergehen.
Es bräuchte nur fünf Menschen, um Deutschland, Europa, vielleicht sogar die Welt nachhaltig zu verändern. Würden Sarrazin, Maaßen, Bosbach, Wagenknecht und Palmer in die AfD eintreten, oder eine eigene Partei gründen, wäre wahrscheinlich zuerst in Deutschland ziemlich schnell Schluss mit der "DDR 2.0", mit links-grünem Öko- und Gender-Terror. Danach wäre es zu Ende mit einer intransparenten und undemokratischen EU und das würde schließlich auch die Welt zum Guten verändern. Danach könnte man sich an einem neuen und wirklich demokratischen Deutschland, von mir aus auch an einer freien und demokratischen EU, versuchen, die auf wirtschaftlich starken Beinen steht. Nur fünf Menschen... Aber mir ist klar, dass das niemals passieren wird. Daher wird es weiter bergab gehen, bis das System endgültig kippt, es wird zu wirtschaftlichem Verfall, zur links-grünen Öko-Kommunismus-Diktatur kommen. Es wird wieder Staatsterror und Bürgerkriege geben. Es wird Unmengen unschuldiger und unnötiger Opfer geben. Und erst dann, wenn alles in Trümmern liegt, wird die Vernunft wieder eine Chance haben, weil man mal wieder nichts aus der Geschichte gelernt hat und die Realität nicht zur Ideologie passte. Und Sie, Herr Sarrazin, werden als Mahner, der recht hatte, in die Geschichte eingehen. Sie, Herr Sarrazin, wird man noch zitieren, wenn schon längst niemand mehr weiß, wer SPD, Grüne und Linke waren. Damit sollten Sie sich trösten, vergessen Sie die SPD, ihre Zeit ist abgelaufen, sie ist in Wahrheit nur noch ein Handlanger kommunistischer Eliten.