Thilo Sarrazin / 25.08.2020 / 06:03 / Foto: Achgut.com / 126 / Seite ausdrucken

Zum Ersten, zum Zweiten und – zum Dritten!

Seit Kurzem bin ich nicht mehr Mitglied der SPD. Die Bundesschiedskommission der Partei gab dem Antrag des Parteivorstandes, mich auszuschließen, endgültig statt. Meine Mitgliedschaft währte 47 Jahre. Davon verliefen die ersten 36 Jahre unauffällig. Ich war immer ein einfaches Mitglied ohne Parteifunktionen und parlamentarische Mandate. Meine Berufslaufbahn vollzog sich als Ministerialbeamter, als Geschäftsführer und Vorstand staatlicher Unternehmen, und gegen das Ende hin als Finanzsenator in Berlin und Vorstand bei der Deutschen Bundesbank.

Im September 2009 gab ich einer wenig bekannten Intellektuellen-Zeitschrift „Lettre Internationial“ ein längeres Interview über meine Erfahrungen in Berlin, in dem ich mich u.a. sehr kritisch zum Integrationsverhalten und den Integrationserfolgen bestimmter Gruppen von Einwanderern äußerte. Das führte zum ersten Parteiausschlussverfahren gegen mich, es scheiterte im April 2010.

Im September 2010 erschien mein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Die darin enthaltenen kritischen Passagen über Zuwanderung und Integration führten zum zweiten Parteiausschlussverfahren. Es scheiterte im April 2011.

Wie alles anfing

Im September 2018 erschien mein Buch „Feindliche Übernahme“. Es setzt sich kritisch mit der Religion des Islam und ihren kulturellen Wirkungen auseinander. Dies führte zum dritten Ausschlussantrag und vor wenigen Tagen zu dessen Vollzug.

Im Verfahren gelang es nicht, dem Buch nennenswerte Faktenfehler oder unzulässige Schlussfolgerungen nachzuweisen. Auch der Vorwurf, einige Passagen enthielten rassistische Tendenzen, brach im Lauf des Verfahrens vollständig in sich zusammen. Schließlich konnte auch nicht belegt werden, dass das Buch in irgendeiner Weise dem geltenden Pateiprogramm aus dem Jahr 2007 widerspricht.

Am Ende ging es bei meinem Parteiausschluss nicht um Fakten, kausale Zusammenhänge und um Wahrheit, sondern um Gesinnung. Es ging um politischen Moralismus, in den Worten des Philosophen Hermann Lübbe um die „rhetorische Praxis des Umschaltens vom Argument gegen Ansichten und Absichten des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität; statt der Meinung des Gegners zu widersprechen, drückt man Empörung darüber aus, dass er es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben und zu äußern“. (1)

Der Kampf geht weiter

Unter SPD-Mitgliedern habe ich seit Jahrzehnten viele Freunde. Diese werde ich auch durch den Parteiausschluss nicht verlieren. Umgekehrt sind mir die gegenwärtigen Funktionsträger herzlich gleichgültig, die opportunistisch und erkenntnisblind für meinen Ausschluss eintraten, obwohl sie in der Sache keine Argumente haben, nur weil ihnen die von mir genannten Tatsachen und Schlussfolgerungen missfallen. Den Umgang mit ihnen werde ich nicht vermissen. Gegen ihre Engstirnigkeit und Realitätsverweigerung werde ich weiter streiten. Das kann ich auch tun, ohne Mitglied der SPD zu sein.

Die Folgen des Parteiausschlusses betreffen mich am allerwenigsten. Sie betreffen die Zukunft der SPD: 

– Sie wird künftig als Partei wahrgenommen werden, die über Themen wie Islam, Zuwanderung und Integration nicht wirklich offen diskutieren möchte, 

– als eine Partei, die es vorzieht, unliebsame Tatsachen und Entwicklungen lieber zu verdrängen, als sich mit ihnen auseinanderzusetzen, 

– und als eine Partei, die den kritischen Blick lähmt und stattdessen Opportunismus und Duckmäusertum fördert.

Das Ganze ist aber keineswegs nur ein Problem zwischen der SPD und einem widerspenstigen Parteimitglied. Es greift weit darüber hinaus. Kann die innerparteiliche Demokratie überhaupt noch wirksam geschützt werden, wenn ein wissenschaftliches Sachbuch, das keine Faktenfehler enthält und niemanden kränkt oder beleidigt, allein deshalb zum Ausschluss führt, weil den herrschenden Funktionären die Fragestellungen und Ergebnisse nicht passen? 

Es wird eng für die SPD

Welcher nachdenkliche, neugierige und kritische Zeitgenosse wird einer solchen Partei (oder überhaupt politischen Parteien) noch beitreten wollen? So wird der Weg dazu bereitet, dass in politischen Parteien Opportunisten, Wichtigtuer, Egomanen und Ideologen mehr und mehr die Oberhand gewinnen. Das heute schon niedrige Prestige der politischen Klasse wird dann noch weiter sinken, und die Personalauswahl für politische Ämter wird immer enger werden. 

Nach dem deutschen Parteiengesetz muss die innere Verfassung der Parteien demokratischen Maßstäben entsprechen. Dazu gehört es auch, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen Parteimitglieder, die unwillkommene Fragen stellen, unliebsame Fakten benennen und kontroverse Schlussfolgerungen ziehen, sehr beschränkt sind. Die dadurch gesteckten engen Grenzen hat die SPD mit meinem Parteiausschluss eindeutig überschritten.

Die darin zum Ausdruck kommende antiliberale Haltung gehört leider zu den geistigen Traditionen der Partei: Seit 1945 wurden bei der SPD 47, der CDU 4, der FDP ebenfalls 4 und der CSU 3 prominente Parteimitglieder ausgeschlossen. Ideologie, Borniertheit und Intoleranz gehören eben eng zusammen.(2)

 

(1) Hermann Lübbe: Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft, Münster 2019, S.120

(2) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiausschluss

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Leserpost

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Fritz kolb / 25.08.2020

„Der Kampf geht weiter“, das gefällt mir sehr, Herr Sarrazin. Nicht klein beigeben gegenüber den Opportunisten und ideologisch verblendeten Realitätsverweigerern, ist das Gebot der Stunde.

M. Hartmann / 25.08.2020

“Welcher nachdenkliche, neugierige und kritische Zeitgenosse wird einer solchen Partei (oder überhaupt politischen Parteien) noch beitreten wollen?” Das ist nach meiner Ansicht der wesentliche Satz in Ihren Ausführungen. Schon seit Jahren hat man das Gefühl, daß es in den Parteien nur noch dümmliche Mitläufer gibt. In den alten Parteien gibt es für Menschen, die lieber selber denken, statt denken zu lassen keinen Platz mehr. Von “oben” kommt- einheitlich vermittelt von den gleichgeschalteten Medien- die Anweisung, was in Deutschland zu gelten hat, und das darf dann nicht mehr hinterfragt werden. Wer oder was dieses “oben” ist, ist mir noch nicht ganz klar, größer als D ist es aber auf jeden Fall. Es ehrt Sie, daß Sie so mutig gegen diesen Zeitgeist anforschen und anschreiben, aber ich vermute leider, daß sie nicht das letzte Opfer sein werden. Die Gleichschaltung mit betreutem Denken wird nicht aufhören.

Wolfgang Kaufmann / 25.08.2020

War es nun Idi Amin oder Robert Mugabe, der sagte, in seinem Land herrsche Meinungsfreiheit. Man darf jede Meinung äußern, die man will, aber manche eben nur einmal. Ja, dies ist die wahrhaft proletische Einstellung.

Harald Unger / 25.08.2020

“Am Ende ging es bei meinem Parteiausschluss nicht um Fakten, kausale Zusammenhänge und um Wahrheit, sondern um Gesinnung.” - - - Die USA und Westeuropa sind von einer Multimilliarden schweren, marxistischen Zangenbewegung ergriffen. Deren Ziel ist die Beseitigung der Bürgergesellschaft der kleinen globalen Minderheit weißer Amerikaner und Europäer. Politisch, kulturell und vor allem wirtschaftlich, durch die Zerstörung des kleinen Einzelhandels, Gewerbes und Mittelstands. - - - Argumentativ kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Es geht nur mit Gewalt, in allen ihren direkten und indirekten Spielarten. - - - Im Auge des Taifuns: Die CCP in Beijing. In Koalition mit den UN, zur politischen Absicherung. Und den großen, global aufgestellten Unternehmen, Konzernen und Einzelmilliardären, in deren Funktion als Goldesel für den Terror des “breiten Bündnisses der Zivilgesellschaft”.

D. Schmidt / 25.08.2020

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem unfreiwilligen Abgang aus der SPD. Sie hätten es jedoch auch einfacher haben können ;-) “...Opportunisten, Wichtigtuer, Egomanen und Ideologen mehr und mehr die Oberhand gewinnen. “ Sie werden staunen, aber diese Personen gewinnen die Oberhand überall. Auch in sozialen Medien und dadurch sogar bis ins Ausland, wenn nicht ohnehin schon in physischer Form vorhanden. Vor dieser Personengruppe ist man nirgends mehr sicher auf der Welt. Wird Zeit dagegen endlich was zu unternehmen, sonst verstecken wir uns bald im Schuhkarton.

Hans-Peter Dollhopf / 25.08.2020

Lukrative Posten wie Ministerialbeamter, Geschäftsführer und Vorstand staatlicher Unternehmen, Finanzsenator und Vorstand bei der Deutschen Bundesbank waren aber ohne irgendein Bonzenparteibuch praktisch nicht zu haben. Auch das Parteibuch von Herrn Maaßen war ein absolutes Muss auf seinem beruflichen Weg. Niemand, der an seinem Parteibuch festhält ist unschuldig an den real-existierenden feudalen Herrschaftsverhältnissen, die uns das Volk in den Abgrund zerren.

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