Roger Letsch / 20.01.2021 / 16:00 / Foto: Georgia National Guard / 45 / Seite ausdrucken

Zum Amtsantritt von Joe Biden

Um einen angeblich für jeden Moment anstehenden Putsch Trumps zu verhindern, sind aktuell mehr als 25.000 Soldaten der Nationalgarde in voller Ausrüstung in Washington stationiert, so dass es dort derzeit kurioserweise nicht wie vor, sondern wie nach einem Putsch aussieht. Die Medien und zahlreiche besonders meinungsstarke Politiker der Demokraten schwanken zwischen der Beruhigung, Trump sei endlich die Kontrolle über die Nationalgarde entzogen und der Befürchtung, er hätte sie in Marsch gesetzt, um in letzter Minute… na, sie wissen schon. Die Angst vor dem eigenen Militär geht um in der politischen Kaste, ein Phänomen, dass es seit den 1860er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Wenn heute auf den Stufen des Kapitols die Inauguration Bidens vollzogen wird, wird das Gebäude und das ganze Gelände um die National Mall eingezäunt, abgeriegelt und so isoliert sein, dass die Veranstaltung ebenso gut in einem Keller in Wilmington, Delaware hätte stattfinden könnte. Wir haben es also gewissermaßen mit der Fortführung des Wahlkampfes mit demselben gebremsten Schaum zu tun – natürlich nur aus Sachgründen, nicht aus mangelnder Begeisterung.

Spöttische Zungen, die den Bilderstreit um die Inauguration Trumps und deren medialen Vergleich zur Amtseinführung Obamas nun unter umgekehrten Vorzeichen wieder in Erinnerung bringen werden, wird man mit Verweis auf den Belagerungszustand und Covid darauf verweisen, dass leider nicht mehr Zuschauer kommen konnten, obwohl diese das selbstverständlich gewollt hätten – so sei es ja auch auf den Wahlkampfveranstaltungen Bidens gewesen, wo dieser flammende Reden gehalten habe, die seine Anhänger begeistert und seine Wähler aktiviert hätten. Aber sicher doch.

Es könnte sogar noch schlimmer werden

Es könnte jedenfalls ein denkbar wenig glanzvoller, ja geradezu heimlicher Start für POTUS46 werden, welcher sich den Wählern vor allem dadurch empfahl, nicht Trump zu sein. Schließlich geht es seit Monaten um nichts anders als die Imagination einer möglichst großen und einschüchternden Anhängerschaft und die Marginalisierung des Gegners. Wir kennen diese albernen aktivistischen Schwanzvergleiche auch aus Deutschland, etwa unter dem Hashtag „#Wirsindmehr“, ja ebenfalls zur Genüge, wo Gruppenstärke vermeintlich Recht schafft und die Zusammenzählung von Köpfen für Demokratie gehalten wird.

Um die Ausgangslage seiner Präsidentschaft kann man Biden jedenfalls nicht beneiden. Tausende Flaggen auf der National Mall sind nur ein spärlicher Ersatz für echtes Publikum, machen sie doch deutlich, wie distanziert – um nicht zu sagen: entrückt – die Politik dem Wähler mittlerweile ist. Das Misstrauen, welches schon seit vier Jahren herrscht, ist auch immer noch da. Nur mit umgekehrten Vorzeichen und sogar stärker als je zuvor. Von gestohlenen Wahlen wurde auch bereits vor vier Jahren gesprochen und nichts, nicht einmal FBI-Ermittlungen, konnte die Anhänger Clintons dazu bewegen, von dieser Meinung anzurücken. Soviel zur Akzeptanz von Wahlergebnissen.

Warum sollte es diesmal anders laufen? Es könnte sogar noch schlimmer werden, weil an die Stelle von Prahlerei und ignoranter Missachtung des politischen Gegners nun ein handfester „Domestic War on Terror“ treten wird, der Anderswähler und Andersdenker kurzerhand zu Feinden erklärt, denen man das Existenzrecht abspricht. Die Parallelen zum „War on Terror” unter Bush sind erschreckend, wie Glenn Greenwald in seinem Artikel gut darstellt. In einer Art selbsterfüllender Prophezeiung schafft man sich letztlich die Gegner, indem man sie zu solchen erklärt und wie Gegner behandelt. Es fehlt ja nicht an populistischen Forderungen, Anhänger und Wähler Trumps mit denselben Mitteln zu bekämpfen, die man in Folge der Anschläge des 11. Septembers für äußere Feinde entwickelt hatte.

Ein Krieg, der sich nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung richtet, hat jedoch einen Namen, der den Amerikanern schrecklich vertraut ist: Civil War. Der aktuell stattfindende wird jedoch nicht mit Vorderladern und Bajonetten am Bull Run oder bei Gettysburg ausgefochten. Ja, ich bin der Meinung, dieser Krieg tobt bereits. Heutige Schlachten laufen virtuell ab, sind deshalb jedoch nicht weniger verheerend bis tödlich, was nicht ausschließt, dass der oberflächliche Betrachter nicht einmal begreift, dass da ein Konflikt tobt.

Mit Julian Assange Begnadigung hätte Trump in die Geschichte eingehen können

Das erste Opfer im Krieg, so sagt man, ist die Wahrheit. Also nichts, um dass sich die meisten Medien in den Vereinigten Staaten ernsthaft kümmern würden, weil sie die Wahrheit immer und unverrückbar auf der eigenen Seite verorten. Gerade deshalb ist die letzte Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten auch umso schmerzhafter, weil sie eine Unterlassung ist: Er weigerte sich, Julian Assange Pardon zu gewähren, um Wikileaks, einer der wenigen unabhängigen Rechercheplattformen, die der Macht des Establishments im Weg stehen, den Rücken zu stärken.

Mit dieser Begnadigung hätte Trump in die Geschichte eingehen können, stattdessen verfestigt sich nun wieder eine Form von Politik in den Vereinigten Staaten, die Skandale unter den Teppich kehrt, Whistleblower verachtet und verfolgt und sich hinter einer Fassade aus Identitätspolitik und progressiver Symbolik hemmungslos bereichert. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich Biden aus diesem Sumpf erheben kann, denn er ist Gewächs dieses Sumpfes und hatte fast 50 Jahre Zeit, darin Wurzeln zu schlagen.

Für den Beginn seiner Präsidentschaft möchte ich ihm und den Vereinigten Staaten von Amerika dennoch alles Gute wünschen. In spätestens 100 Tagen wird erste Bilanz zu ziehen sein. Viel wird davon abhängen, ob Präsident Biden dann von den Schlachten sprechen wird, die er gewonnen, oder von den Gegnern, mit denen er sich versöhnt hat.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Foto: Georgia National Guard via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Mathias Weiss / 21.01.2021

Das war vor der Wahl so. Das wird nach der Wahl so sein. Wir müssen uns verabschieden von der alten Welt. Der Westen ist jetzt links und der Osten ist rechts. Ja so simpel und so verrückt ist es. Diese Eierköpfe aus Harvard und Princeton oder der TU Berlin glauben doch tatsächlich, sie würden etwas neues erfinden. Sie haben einfach nicht begriffen, dass der böse Mann, der Psycho mit dem Haufen Geld, der ist kein Kapitalist. Der ist Sozialist. Oder zumindest tut er so. Der muss nichts mehr kaufen oder verkaufen. Der druckt sein eigenes Geld. Der ruiniert nur noch und speist die Eierköpfe mit Spenden in dem Glauben ab, sie würden gar etwas gutes tun. Der wäscht Gehirne wie andere ihre Socken. Diese Eierköpfe grenzen aus, sie diffamieren, sie sind die besseren Menschen. Zum Glück habe ich keine Kinder.

Torsten Müsch / 21.01.2021

25000 Tausend Soldaten und 200.000 US Fahnen als Zuschauer ( ich glaube nicht, dass die Demokraten so viele Anhänger haben, die die Fahnen geschwengt hätten ohne sie abzufackeln) und die Natinalhymne wird von einer Frau Gaga intoniert. Wenn dieser Name nicht mal den wahren Zustand der Politik in den USA beschreibt….

Frank Stern / 20.01.2021

... so dass es dort derzeit kurioserweise nicht wie vor, sondern wie nach einem Putsch aussieht… Sehr schöner Artikel. Auch ich fand die Frage, ob Trump Assange vielleicht begnadigen würde, für meine Sicht auf diesen Präsidenten wichtig. Die Gesetze der USA kenne ich nicht. Aber daß Assange gegen das Gesetz verstoßen hat, wäre wohl eine Bedingung ihn begnadigen zu können. Sonst wäre ja keine Begnadigung notwendig, sondern ein Zurechtweisen der Strafverfolgungsbehörden.

Andreas Lange / 20.01.2021

Das war aber doch bereits klar, bevor ganze 400 Leute den “Sturm” im Wasserglas, Verzeihung, auf das Capitol initiierten, die genau wussten, was sie nach der Wahlfälschung so oder so erwarten würde. Das mag zwar ein weiterer Vorwand gewesen sein. Aber man sollte sich daran erinnern, dass den “Demokraten” nahestehende US-Medien, deutsche und europäische “Qualitätsmedien” sowie die europäischen Funktionseliten, Politiker und “N"GOs einmütig johlend vor Freude auf Knien rutschten, weil US-Linksextremisten und schwarze Rassenkrieger gemeinsam ganze Straßenzüge “fiery but peaceful” in Schutt und Asche legten und weiße (!) BLM-Schläger in Tötungsabsicht auf dem Kopf eines Trump-Anhängers herumsprangen. Trump hatte als weißer, liberaler und konservativer Nachfolger eines schwarzen Linken im Weißen Haus nie eine Chance. Man hat es in Deutschland gemerkt: jeder boulevardeske Tratsch über die Trumps auf dem Niveau frei erfundener Illustrierten-Geschichten wurde selbst vom “Sturmgeschütz” SPIEGEL breitgetreten. Ich meine mich zu erinnern, dass selbst Trumps Blähungen laut der deutschen “Qualitätsmedien” schlimmer rochen als die Darmwinde aller anderen Menschen zusammen. Folgerichtig wurde die Fake News verbreitet, Trump hätte zu dem Capitol-Stürmchen aufgerufen, um dem kommenden Terror gegen alle normalen, also nicht-linken, Amerikaner eine Art “Rechtmäßigkeit” zu verleihen. ,Und diese Fälschung wurde von sämtlichen großen Medien weltweit, aber u. a. leider auch von zwei oder drei Autoren dieses Blogs, recherchefrei oder gar absichtlich für ihre Anti-Trump-Artikel übernommen. Jetzt trifft halt ein, was Trump angekündigt hat: “Sie wollen nicht mich, sie wollen Euch. Und ich stehe ihnen dabei im Weg.” Oder wie es Silvester Stallone als “John Spartan” in der - inzwischen sehr aktuellen - Dystopie “Demolition Man” ebenso zynisch wie treffend bemerkte: “What a brave new World!” “Was für eine schöne neue Welt!”

Werner Arning / 20.01.2021

Wenn man selber positiv wenig zu bieten hat, empfiehlt es sich einen Feind zu erfinden. Einen gefährlichen Feind, den man im Interesse der Allgemeinheit erledigen muss, bevor er weiteren Schaden anrichten kann. Es ist dasselbe Prinzip, welches bei uns im „Kampf gegen Rechts“ angewandt wird. In den USA könnte es diesen Kampf gegen ein „Trump Revival“ geben. Natürlich richtet sich der Kampf gegen alle, die nicht den New-Left-Regeln folgen. Und ab jetzt wird man diesen „Kampf“ gemeinsam führen. Demokratie und Meinungsfreiheit, ihr seid in großer Gefahr.

Udo Lange / 20.01.2021

“...wird Bilanz zu ziehen sein”. In hundert Tagen wird es die erste Präsidentin geben und die hiesigen Medien haben deswegen einen Orgasmus nach dem anderen. BLM hat bis dahin auch für hundert Tote zusätzlich gesorgt. So wird es aussehen. Und bei uns explodieren Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, während tausende Neubürger Einlass begehren und bekommen. Ich weiß nicht, ob es gewaltfreie Lösungen geben kann.

Klaus Aigenbauer / 20.01.2021

Biden ist nur das Trojanische Pferd für Harris.

Paul Mittelsdorf / 20.01.2021

@Sybille Eden Ich bin ganz Ihrer Meinung. McCarthy ist in den letzten Wochen auch immer mehr in meiner Hochachtung gestiegen. Offenbar war er einer der wenigen, der zu seiner Zeit wusste, wer und was die Kommunisten sind.

Charles Brûler / 20.01.2021

Die US-Demokraten fordern von Trump etwas, was sie die letzten vier Jahre selber in keinster Weise vorgelebt haben. Und wenn die US-Demokraten öffentlich verkündigen, dass sie einen Umsturz befürchten, dann schwant mir schlimmes für die USA. Denn üblicherweise spiegeln sich die Wünsche von Weltverbesserern in Vorwürfen gegen die anderen.

Hans-Peter Dollhopf / 20.01.2021

Douglas Emhoff ist immer noch eine unverstandene Unbekannte in Bezug auf politische Affekte im Gleichungssystem mit Kamala Harris.

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