Johannes Eisleben / 15.09.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 53 / Seite ausdrucken

Zufriedene Nochwähler, unzufriedene Nichtwähler?

In NRW sind am Sonntag gerade mal etwas mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Diese Menschen sind mit der Politik der etablierten Parteien offenbar zufrieden. Denn diese Parteien erhielten knapp 85 Prozent der Stimmen – die AfD 5 Prozent, die Wählergruppen 4,4 Prozent und die Sonstigen 6,4 Prozent. In den Städten Köln, Aachen und Bonn erhielten die Grünen die relative Mehrheit, in Münster, Dortmund und Düsseldorf und anderen Städten rangierten sie auf dem zweiten Platz. Insgesamt erhielt die CDU 34 Prozent der Stimmen, die SPD 24,3 und die Grünen 20. Die AfD verpasste in den meisten großen Städten den Einzug in die kommunalen Parlamente. Die FDP erhielt mit 5,8 Prozent in etwa so viele Stimmen wie die AfD, ist aber in mehr Großstädten erfolgreich als diese. Wie bei allen Kommunalwahlen gab es auch hier durch attraktive Bürgermeisterkandidaten erzielte Sondereffekte, doch liegen die Ergebnisse im Wesentlichen im Bundestrend vom 3.9.2020, sieht man einmal vom Effekt der ostdeutschen AfD-Wähler ab, der sich dort widerspiegelt.

Was ist ein Nochwähler?

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Kommunalwahl etwas niedriger als in diesem Jahr. Das Lager der Nochwähler ist also in etwa gleichgeblieben. Sie gehen offenbar zur Wahl, weil sie mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden sind und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands (CDU, SPD und Grüne). Warum?

Die etablierten Parteien unterscheiden sich hinsichtlich der wesentlichen Themen Migration, Sozialversicherungssyteme, Eurorettung, Europapolitik, Umweltpolitik, Sicherheitspolitik, Meinungsfreiheit, Wirtschaftspolitik und neuerdings Gesundheitspolitik kaum. Zwar werden diese Themen nur marginal auf kommunaler Ebene entschieden, doch bestimmen sie den politischen Diskurs und haben einen wichtigen Einfluss auch auf das kommunale Wahlverhalten, was man auch daran erkennen kann, dass oft mit irrealen Themen wie Rassismus oder Gender sowie romantisch-moralischen Themen wie Migration oder Klimapolitik Kommunalwahlkampf gemacht wird, für die keine oder kaum kommunale Kompetenz besteht – insbesondere bei der SPD und den Grünen. Und das wirkt, besonders auch auf unmündige 16- bis 17-jährige Wähler, die in NRW erstmals wählen durften.

In all diesen Themen besteht Politikversagen oder wir finden sogar einen bewusst usurpatorischen Politikstil, ein Handeln des Staates als Gegner seiner Bürger, vor: Wir haben eine Migration in die Sozialsysteme, die deren Leistungsfähigkeit aushöhlt. Außerdem verschlechtert sie öffentliche Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, was man insbesondere in den Städten deutlich sieht und spürt. Wir haben Sozialversicherungssysteme, die auf massive, systemwidrige Staatszuschüsse angewiesen sind und die sich entfaltende Wirtschaftskrise nicht überstehen werden. Wir haben eine Währungspolitik, die die Währung und Volkssouveränität verfassungswidrig zerstört, die EU hat in weiten Teilen jegliche politische Legitimität verloren, unsere Energiewende geht von falschen Prämissen aus und deindustrialisiert das Land. Wir lassen unsere Bundeswehr, den BND und die Polizei verfallen. Die Meinungsfreiheit schränken wir rechtlich mit dem NetzDG und durch einen Gesinnungskonsens der Leitmedien ein. Unsere Wirtschaftspolitik stützt eine von Fehlallokationen geprägte Angebotsstruktur, was die Erholung blockieren wird. Unsere neue Gesundheitspolitik agiert in formaler (aber nicht in inhaltlicher) Hinsicht ähnlich wie im “Dritten Reich”.

Doch all dies ficht die Nochwähler nicht an. Sie sind zufrieden mit dem Status quo, denn sonst würden sie Proteststimmen abgeben. Interessanterweise mobilisiert das politische Handeln unseres Staates aber auch keine Nichtwähler, denn sonst würde die Wahlbeteiligung deutlich steigen und die Protestparteien mehr Stimmen erhalten. Die Nichtwähler sind entweder politisch gleichgültig, sehen Kommunalpolitik als für ihr Leben irrelevant an, finden im Angebot der zur Wahl stehenden Parteien trotz ernsthafter Bemühung keine geeignete Partei (mehr), oder sind resigniert – haben also die Hoffnung aufgegeben, durch Abgabe der Stimme etwas bewirken zu können.

Die Wellen verstehen

Wir müssen also feststellen, dass die oben geschilderten Probleme der Politik, die man durch rationale Analyse der Tatsachen unserer Wirklichkeit einsieht, für fast alle Menschen, nämlich die Nochwähler und Nichtwähler, keine nennenswerte Rolle spielen. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns damit abfinden, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in NRW (und Prognosen zufolge auch in Deutschland) mit dem Zustand der Politik sehr zufrieden ist und sich sehr viele bewusst dagegen entscheiden, zu wählen. Es hat keinerlei Sinn, den Medien daran die Schuld zu geben oder die politische Haltung der meisten Menschen zu beklagen oder zu verurteilen. Denn jeder Mensch kann die Medien selbst hinterfragen und sich aus eigener Anschauung oder Lektüre alternativer Medien oder durch Beschäftigung mit wissenschaftlichen Texten ein eigenes Bild machen. Die Leute tun es aber nicht, weil sie noch recht zufrieden sind. Sie haben es noch nicht nötig und sie wollen es nicht. Das ist ihr gutes Recht!

Tatsache ist daher, dass das Beben der staatlichen Illegitimität noch kein nennenswertes Gehör findet, das sich in Wahlverhalten niederschlüge. “Unda fert, nec regitur.” (Die Welle trägt, sie wird nicht gelenkt.), sagt Horaz. Immerhin hilft es, die Wellen zu sehen und halbwegs zu verstehen – dann kann man den Kopf leichter oben halten.

Foto: Tomaschoff

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Katja Immig / 15.09.2020

1.553 Flüchtige aus Moria aufnehmen? Wer bietet mehr? Legal, illegal? Mir mittlerweile scheißegal. Gegen das politisch-mediale Kartell mit seinen Profiteuren, Günstlingen und Abhängigen sind alternative Demos, Medien und Parteien derzeit chancenlos. Ich werde die sogenannten ‚demokratischen’ Wahlen mit meiner Stimme nicht mehr legitimieren.

Helmut Driesel / 15.09.2020

  20% Grüne in Köln, welch cooler Erfolg! Wenn ich jetzt das Theater um Navalny sehe, dem ich gute Gesundung wünsche, frage ich mich, ob der es in Deutschland in ein Parlament schaffen würde? Und ob ihn unsere elitären Granden dann immer noch so toll finden würden?

Fritz kolb / 15.09.2020

Eine der großen Fragen ist ja auch, warum alle auf den Grünen-Zug aufgesprungen sind. Mit Ausnahme der AfD, die alleine dadurch schon zur einzigen, ernstzunehmenden Oppositionspartei geworden ist. Die Strategie der anderen Altparteien, außerhalb der Grünen,  ist völlig falsch. Denn wer Grün denkt, der wählt das Original. Denen Stimmen mit deren Themen abzujagen, wird immer scheitern. Wie gerade erst wieder in NRW geschehen. Strategisch richtig wäre, die Alternative zur Bevormundung beim Essen, beim Auto, bei der Energiegewinnung und bei der Migration zu erarbeiten und faktisch zu unterlegen. Das wäre aufgrund der Faktenlage ein argumentativer Spaziergang.  Und von der Darstellung her so banal, simpel und eingängig, wie das die Grünen für ihre Klientel machen. Dann würde dann auch der letzte Honk begreifen, daß es für ihn besser wäre, von den Grünen Khmer Abstand zu nehmen.

Ulrich Viebahn / 15.09.2020

NRW müssen Achgut-Leser und -Schreiber hinnehmen, trotz ganz offensichtlichem und meßbarem Politikversagen: Die Wähler “sind mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands.” Wer es verstehen möchte, lese (den brillanten) Günter Ederer: Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt. Recherchiert und geschrieben noch vor dem Jahr 2000.

sybille eden / 15.09.2020

80% der Wähler haben wieder mal eine linke ,antidemokratische Einheitsfront gewählt. Wer etwas anderes in diesem Lande erwartet hat “... sollte mal zum Arzt gehen.” Ich spekuliere mal , daß anno 1944 die große Mehrheit noch die NSDAP gewählt hätten,wenn es denn noch Wahlen gegeben hätte. Dieses “Volk” will die griechisch - angelsächsische Demokratie einfach nicht ! Wenn man das einmal begriffen hat, lebt man wesentlich entspannter .

Hansgeorg Voigt / 15.09.2020

Wir haben unseren Nachbarn in den Stadtrat und als Ortsvorsteher gewählt. Die Partei war dabei nur untergeordnet. Wir sind nämlich korrupt geworden auf unsere alten Tage. Und wie das weiter geht, ist nicht ausgemacht. Kann sein, dass es in der Stadt anders aussieht, aber wer kann den Leuten hinter die Stirn schauen. Angie mach et noch mal!

Harald Unger / 15.09.2020

Ganz langsam und noch behutsamer, nähert sich ein Achse Autor dem Offensichtlichen. Was im Jahr 2005 begann und sich ab 9/15 zum Coup d’Etat von Oben gegen Volk, Volksvermögen, GG und Völkerrecht wandelte, wird nicht mehr aufhören. - - - Die Deindustrialisierung wird nicht mehr aufhören, die totalitäre Zurichtung durch Gender, Klima, Cancelculture wird nicht mehr aufhören. - - - Die islamische/afrikanische Invasion, Dland hat gerade mal ca. 0,2 % seiner vorgesehenen Schutzsuchenden aufgenommen, wird nicht mehr aufhören. - - - Das alles wird solange weitergehen, bis entweder der erste West-EU Staat unter der Last der Invasion zusammenbricht und den Domino-Effekt auslöst. Oder der Kaskaden Blackout tut sein Werk. - - - Ist dieser Beitrag von Johannes Eisleben ein zaghafter Anfang, das Unvermeidliche einmal anzudenken? Die Chancen stehen 9:1 dagegen, weil “sie haben es noch nicht nötig und sie wollen es nicht.”

Tim Acker / 15.09.2020

Leider war auch hier auf der Achse fast nur noch monatelang das Thema ” wer ist der Kritischte im ganzen Land ”  oder ” wer kennt sich am besten bei Infektionen und Pandemien aus/ wer hat recht und wie weit “ zu lesen, Ausnahmen erst seit der Moria- Entwicklung. Ansonsten ist seit längerm klar: Armes Deutschland. Die Transfomation ( der lange Marsch…..)  geht voran. Oder mit einem früheren Zitat ( wer kennt es noch:) Die Karawane zieht weiter.

Frank Dom / 15.09.2020

Vielen Dank für die Analyse und die Verlinkung auf weitere hochinteressante Artikel. Einfach richtig gute Soziologie. Merci hierfür.

Ulla Schneider / 15.09.2020

Hallo Herr Eisleben, vielen Dank für die Zusammenfassung. Zu erwähnen wäre, dass ein Großteil der Wähler, die Grün oder Links wählen, aus anderen ” Gefilden” kommen.  Einige hier fragten nach einer ” fehlenden” Partei auf den Wahlzetteln. Die Frage stellte ich hier in Hannover. Um das erste Mal sich aufzustellen, bedarf es eine Unterschriftensammlung von über 2000 Leuten. Die wiederum trauen sich wegen der dann möglich auftretenden Repressalien nicht, da die Liste mit den Namen vorliegen muss. Das - muss man sich mal vorstellen! Somit ist eigentlich das Ergebnis natürlich durch massiven psychischen Druck nicht zu rechtfertigen. Wäre gewiss auch ein Thema in einem ” demokratischen” Land.

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