Johannes Eisleben / 15.09.2020 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 53 / Seite ausdrucken

Zufriedene Nochwähler, unzufriedene Nichtwähler?

In NRW sind am Sonntag gerade mal etwas mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Diese Menschen sind mit der Politik der etablierten Parteien offenbar zufrieden. Denn diese Parteien erhielten knapp 85 Prozent der Stimmen – die AfD 5 Prozent, die Wählergruppen 4,4 Prozent und die Sonstigen 6,4 Prozent. In den Städten Köln, Aachen und Bonn erhielten die Grünen die relative Mehrheit, in Münster, Dortmund und Düsseldorf und anderen Städten rangierten sie auf dem zweiten Platz. Insgesamt erhielt die CDU 34 Prozent der Stimmen, die SPD 24,3 und die Grünen 20. Die AfD verpasste in den meisten großen Städten den Einzug in die kommunalen Parlamente. Die FDP erhielt mit 5,8 Prozent in etwa so viele Stimmen wie die AfD, ist aber in mehr Großstädten erfolgreich als diese. Wie bei allen Kommunalwahlen gab es auch hier durch attraktive Bürgermeisterkandidaten erzielte Sondereffekte, doch liegen die Ergebnisse im Wesentlichen im Bundestrend vom 3.9.2020, sieht man einmal vom Effekt der ostdeutschen AfD-Wähler ab, der sich dort widerspiegelt.

Was ist ein Nochwähler?

Die Wahlbeteiligung war bei der letzten Kommunalwahl etwas niedriger als in diesem Jahr. Das Lager der Nochwähler ist also in etwa gleichgeblieben. Sie gehen offenbar zur Wahl, weil sie mit der Regierungspolitik insgesamt noch zufrieden sind und stützen zu 80 Prozent die drei Großparteien Westdeutschlands (CDU, SPD und Grüne). Warum?

Die etablierten Parteien unterscheiden sich hinsichtlich der wesentlichen Themen Migration, Sozialversicherungssyteme, Eurorettung, Europapolitik, Umweltpolitik, Sicherheitspolitik, Meinungsfreiheit, Wirtschaftspolitik und neuerdings Gesundheitspolitik kaum. Zwar werden diese Themen nur marginal auf kommunaler Ebene entschieden, doch bestimmen sie den politischen Diskurs und haben einen wichtigen Einfluss auch auf das kommunale Wahlverhalten, was man auch daran erkennen kann, dass oft mit irrealen Themen wie Rassismus oder Gender sowie romantisch-moralischen Themen wie Migration oder Klimapolitik Kommunalwahlkampf gemacht wird, für die keine oder kaum kommunale Kompetenz besteht – insbesondere bei der SPD und den Grünen. Und das wirkt, besonders auch auf unmündige 16- bis 17-jährige Wähler, die in NRW erstmals wählen durften.

In all diesen Themen besteht Politikversagen oder wir finden sogar einen bewusst usurpatorischen Politikstil, ein Handeln des Staates als Gegner seiner Bürger, vor: Wir haben eine Migration in die Sozialsysteme, die deren Leistungsfähigkeit aushöhlt. Außerdem verschlechtert sie öffentliche Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, was man insbesondere in den Städten deutlich sieht und spürt. Wir haben Sozialversicherungssysteme, die auf massive, systemwidrige Staatszuschüsse angewiesen sind und die sich entfaltende Wirtschaftskrise nicht überstehen werden. Wir haben eine Währungspolitik, die die Währung und Volkssouveränität verfassungswidrig zerstört, die EU hat in weiten Teilen jegliche politische Legitimität verloren, unsere Energiewende geht von falschen Prämissen aus und deindustrialisiert das Land. Wir lassen unsere Bundeswehr, den BND und die Polizei verfallen. Die Meinungsfreiheit schränken wir rechtlich mit dem NetzDG und durch einen Gesinnungskonsens der Leitmedien ein. Unsere Wirtschaftspolitik stützt eine von Fehlallokationen geprägte Angebotsstruktur, was die Erholung blockieren wird. Unsere neue Gesundheitspolitik agiert in formaler (aber nicht in inhaltlicher) Hinsicht ähnlich wie im “Dritten Reich”.

Doch all dies ficht die Nochwähler nicht an. Sie sind zufrieden mit dem Status quo, denn sonst würden sie Proteststimmen abgeben. Interessanterweise mobilisiert das politische Handeln unseres Staates aber auch keine Nichtwähler, denn sonst würde die Wahlbeteiligung deutlich steigen und die Protestparteien mehr Stimmen erhalten. Die Nichtwähler sind entweder politisch gleichgültig, sehen Kommunalpolitik als für ihr Leben irrelevant an, finden im Angebot der zur Wahl stehenden Parteien trotz ernsthafter Bemühung keine geeignete Partei (mehr), oder sind resigniert – haben also die Hoffnung aufgegeben, durch Abgabe der Stimme etwas bewirken zu können.

Die Wellen verstehen

Wir müssen also feststellen, dass die oben geschilderten Probleme der Politik, die man durch rationale Analyse der Tatsachen unserer Wirklichkeit einsieht, für fast alle Menschen, nämlich die Nochwähler und Nichtwähler, keine nennenswerte Rolle spielen. Da wir in einer Demokratie leben, müssen wir uns damit abfinden, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in NRW (und Prognosen zufolge auch in Deutschland) mit dem Zustand der Politik sehr zufrieden ist und sich sehr viele bewusst dagegen entscheiden, zu wählen. Es hat keinerlei Sinn, den Medien daran die Schuld zu geben oder die politische Haltung der meisten Menschen zu beklagen oder zu verurteilen. Denn jeder Mensch kann die Medien selbst hinterfragen und sich aus eigener Anschauung oder Lektüre alternativer Medien oder durch Beschäftigung mit wissenschaftlichen Texten ein eigenes Bild machen. Die Leute tun es aber nicht, weil sie noch recht zufrieden sind. Sie haben es noch nicht nötig und sie wollen es nicht. Das ist ihr gutes Recht!

Tatsache ist daher, dass das Beben der staatlichen Illegitimität noch kein nennenswertes Gehör findet, das sich in Wahlverhalten niederschlüge. “Unda fert, nec regitur.” (Die Welle trägt, sie wird nicht gelenkt.), sagt Horaz. Immerhin hilft es, die Wellen zu sehen und halbwegs zu verstehen – dann kann man den Kopf leichter oben halten.

Foto: Tomaschoff

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Steffen Huebner / 15.09.2020

Während der Westbürger traditionell vorwiegend nur konsumorientiert, auf den eigenen Vorteil fixiert ist, trift das im Osten nur in Teilen zu, es herrscht noch ein Gemeinschaftsgefühl, obwohl der bundesweiten negativ- demagogischen Berichterstattung der konzertierten Medien über die AfD können auch sie nicht entgehen. Aber wie die Wahlergebnisse der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern zeigen, sind dort durchaus viel mehr, vor allem ältere Bürger, politisch hellwach und fühlen sich keiner Partei zugehörig, denn sie haben inzwischen zwei Gesellschaftssysteme kennengelernt und wissen um das Bestreben der Mächtigen bei der Verfolgung ihrer Interessen, jeglich Opposition nieder zu halten—ganz egal, ob BRD oder DDR!  Gedenk Bärbel Bolay`s Resümee: “Die Stasi wird wiedrkommen, nur viel feiner noch…”

Claudius Pappe / 15.09.2020

Ich habe sie am Sonntag gesehen. Sie standen Schlange vor den Wahllokalen. Sie waren geil darauf ihre Stimme für die CDU, SPD, Grüne , Freie Wähler und Linke abzugeben. Sie haben sich freiwilligt dorthin begeben um die Cancel Culture zu wählen. Mehrheitlich haben sie einen gewählt, der 8 Minuten auf dem Marktplatz niederkniete um einem drogensüchtigen Schwerverbrecher zu huldigen. Kein Mitleid mehr mit den Leuten die in die Pleite und die Arbeitslosigkeit gehen. Nur ca. 350 000 Menschen von 14 000 000 wollen einen Systemwechsel. Auf, auf in den Untergang, ihr wollt es so !

Hans-Peter Dollhopf / 15.09.2020

Der Begriff von der Systemwählerei sollte hier noch etabliert werden. Damit hätten wir eine Menge aller Wähler W = {Nichtwähler, “Protestwähler”, Systemwähler}. Die Teilmenge der “Protestwähler” ist allerdings von ihrer Definition her problematisch, da sie die Alternativwähler mit abbilden soll. Doch deren Parteien sind über den reinen Protest konzeptionell bereits weit hinaus, aber entwickelten sich trotzdem nicht, wie es etwa die Grünenpartei tat, zu einer herrschenden Systempartei. “Opposition” selbst ist heute entweder System oder aber Alternative! Piraten und Satirepartei sind typische Protestparteien, die auch von einer der mit dem romantischen Systemverrats-Geschmäckle angehauchten Systemparteien wie Linke und Grünen ersetzt werden können. Die Alternative für Deutschland war von Anfang an über polit-pupertäres Selbstverliebtsein hinaus und eine reale Interessenvertretung für Alternativwähler gegenüber dem Parteiensystemherrschaft. Einzig das erklärt die irre Aggression gegen sie. Die AfD ist keine Herrschaftssystempartei, sondern eine Partei innerhalb des herrschenden Systems. Das Elend der AfD besteht an der Wählerfront tatsächlich schlicht und ergreifend nur darin, dass ein Großteil der Wählerschaft keine blasse Ahnung davon hat, was “System” polit-aktuell echt ist! Hätten sie, wäre die AfD auf einen Wahltag-Schlag bei über 70 Prozent. Nimm einfach die Inschrift auf dem Reichstag als R.I.P., du Volk.

E. Müsch / 15.09.2020

Die Kommunalwahl in NRW spiegeln mit Sicherheit nicht die Verhältnisse einer Landtags- ond Bundestagswahl wieder. 1. In Landtags- und Bundestagswahlen sind die in den Schulen indoktrinierte Kinder in NRW nicht wahlberechtigt, 2. konnte man die AFD in vielen Kommunen gar nicht wählen. und 3. spielen bei einer Kommunalwahl eben kommunale Themen und lokale Persönlichkeiten eine große Rolle. Das wird im Herbst 2021 ganz anders aussehen.

Wolfgang Richter / 15.09.2020

Real dürfte die Wahlbeteiligung als vermutlich weiter rückläufig zu werten sein, denn erstmalig waren die “Kids” ab 16 Jahren zur Wahl zugelasssen. Diese dürften mehrheitlich auch hingegangen sein, zumal vermutlich mehrheitlich Grünwähler, um ihre Klimahüpfer politisch zu unterstützen. Ich konnte “leider” nicht persönlich wählen gehen, da bis 2 Tage vor der Wahl immer noch widersprechende Informationen zur Maskenpflicht verkündet wurden. Immerhin am Montag danach erhielt ich Antwort auf meine EMail-Anfrage an das MAGS in Düsseldorf mit entsprechenden Verweisen auf die Rechtsgrundlage der Maskenpflicht. Da ich keinen Gesslerhut grüße, schon gar nicht im Wahllokal, dürfen die Damen und Herren Wahlgewinner weiterhin allein in ihrem großen Sandkasten spielen. Mögen sie mit ihrer haltlosen Selbstbeweihräucherung abseits des realen Lebens glücklich werden.

Hermann Neuburg / 15.09.2020

Genau deswegen hadere ich inzwischen sehr mit den Deutschen, sie zerstören meine und unsere Zukunft. Es sind die Deutschen selbst das Problem - für mich. Es ist wie 1914 und 1933: erst wenn alles zu spät ist, wachen sie auf. Nur diese Mal wird es keine tollen 1920er Jahre oder den Wiederaufbau in der jungen Bundesrepublik geben, mit all den tollen Jahre bis in die 1990er.

Volker Derouaux / 15.09.2020

Liebe Mitmenschen, ich bin zum Nicht Wähler geworden weil ich der Überzeugung bin das nahezu alle Wahlen egal ob Kommunal/Land/Bund oder EU mit hoher Wahrscheinlichkeit manipuliert sind. Mit digitaler ausgereifter Technik, willfährigen Gesinnungsgenossen und krimineller Energie gefälscht und so intelligent ausgestaltet das sie ungefähr immer den offiziellen ,,Vorhersagen” der meisten Medien entsprechen. Vermutlich ging es um die ,,Wendezeit” herum damit los. Damals haben wir als Deutsche Menschen als Volk unsere uns zustehende ,,Verfassung” nicht bekommen und die BRD Regierungen haben den Mantel des Schweigens um dieses Thema gelegt sowie das von den Alliierten für die BRD genehmigte Grundgesetz wurde nach belieben verwässert damit die Rechtslage nicht so offen sichtbar ist. Gleichzeitig haben die Frankfurter Schule, die SED Seilschaften inklusive Stasi und die so genannten 68er ein Netzwerk gebildet welches den Marsch durch die Institutionen durchgeführt hat inklusive den meisten Redaktionen also der überwiegenden Anzahl und Reichweite der zur Verfügung stehenden Medien welche zu einem sehr großen Anteil starke Beeinflussung durch Parteien insbesondere der SPD aufweisen deren Verbindungen immer auch mit den Schalthebeln der Macht durch Minister Posten und als stellende Regierung oder durch Koalition an der Macht beteiligt sind. Die Partei die eine große Schuld an der ,,Weimarer Republik” und den folgenden Entwicklungen mit trägt ist seit der Gründung der BRD immer im Bund vertreten. Alle Parteien die in der BRD eine Rolle spielen die über ein kurzes Intermezzo hinaus gehen haben in ihren Start Jahren Alt National Sozialisten als Mitglieder gehabt auch die Bündnis 90/Grüne. Das Kartell aus Parteien, Funktionären, Lobbyisten, Logenbrüdern, Medien, Groß Konzernen und vielen anderen ,,Spielern” haben ein System etabliert das so verfilzt ist das wir normale Bürger schon lange überhaupt gar keine Rolle mehr spielen in deren Agenden. Korruption pur und Diktatur!

Andreas Rochow / 15.09.2020

Das Deprimierende an dieser Analyse ist, dass man ihr nicht widersprechen kann. Vielleicht an einer Stelle, verehrter Johannes Eisleben: der von Ihnen konstatierten “Unschuld” der Medien an dieser Situation. Ich bin nömlich überzeugt davon, dass die Nochwähler, besonders die jugendlichen unter ihnen, Opfer der massivsten massenmedialen Propagandahetze sind, die es in Deutschland je gegeben hat! Wichtigster Einschüchterungseffekt ist das Maß an Unmündigkeit, wie man es am Ausgang der Kommunalwahlen in NRW ungläubig bestaunen kann. Die hohe Quote der Nichtwähler ist das Resultat einer beispiellosen Talfahrt der parlamentarische Demokratie in Merkel-D. Eigentlich müssten sich die Demokraten alarmiert zu einem Gipfel treffen, um erstens diese dramatische Situation zu analysieren und zweitens zu erwägen, ob es vielleicht für die Demokratie besser wäre, wieder konsequent zu Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit und Verfassungstreue zurückzukehren. Dass genau dies nicht geschieht, lässt vermuten, dass bis zum krachenden krisenhaften Einsturz ihres ideologischen Kartenhauses keine Korrekturen vorgesehen sind. Die Usurpatoren dürfen frohlocken: Sie haben “uns” dort, wo sie uns haben wollen!

Roland Müller / 15.09.2020

Sehr viele Wähler sind sich darüber im klaren, das sie von den Parteien, die sie wählen, vorsätzlich geschädigt werden. Sie wählen sie aber trotzdem, weil sie diese Parteien in ihrer Naivität, Dummheit und Denkfaulheit für das kleinere Übel halten.

Roland Müller / 15.09.2020

Die Mehrheit der Wähler unterscheidet sich in ihrem Desinteresse kaum von den Nichtwählern. Die Birne zum denken zu benutzen ist weder die Stärke von den einen noch von den anderen.

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