Es läuft nicht so gut mit der Integration der Flüchtlinge, wie es sich die Regierung vorgestellt hatte, als es hieß, es kämen lauter Facharbeiter, die für ein neues Wirt-schaftswunder sorgen würden. Es war auch die Rede von einer „Win-Win-Situation“ für alle – die Flüchtlinge bräuchten Arbeit, und wir, die wir schon länger „gut und gerne in Deutschland“ leben, Arbeitskräfte, um unseren Lebensstandard halten zu können.
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt!“, jubelte die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt, als wäre sie gerade vom Weihnachtsmann besucht worden. Und mehr noch: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.”
Das zumindest hat gut geklappt. Inzwischen leben hunderttausende Flüchtlinge von Sozialhilfe. Die Kosten für ihre Versorgung liegen im zweistelligen Milliardenbereich jährlich. Zu den auf diese Weise Versorgten gehört auch, wie vor kurzem bekannt wurde, ein ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden, der mit Frau und vier Kindern in Bochum lebt und mit rund 1.167 Euro monatlich alimentiert wird. Als Gegenleistung muss er sich täglich bei der Polizei melden.
Um „Abgehängte“, die weniger gut versorgt werden, zu beruhigen, spricht sich die Kanzlerin „für eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ aus. Wer einen Führerschein habe, könnte es als „Kraftfahrer“ versuchen, denn diese würden „überall gesucht“. Die Kosten für das „Umschreiben einer syrischen Fahrerlaubnis in eine deutsche“ könnten über „ein Darlehnsprogramm“ finanziert werden, meinte sie im September 2016.
Vor ein paar Tagen griff der neue Chef der Grünen die Idee auf und variierte sie ein wenig. Da in Deutschland in der Alten- und Krankenpflege tausende Stellen nicht besetzt sind, sollten Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten wollen, ein Bleiberecht bekommen. Das wäre auch ein guter „Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, schlug Robert Habeck vor.
So jagt eine Idee die andere. Glücklich der Flüchtling, der einen Führerschein hat und eine Platzwunde behandeln kann.
Dieser Beitrag erschien auch in der Schweizer Weltwoche