Es ist erstaunlich, wie viel Halbwissen und Mythen die Diskussion um Zölle beherrschen. Hier ein paar ökonomische Zusammenhänge, die die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen – und den rationalen Kern der Trumpschen Politik offenbaren.

Mein kürzlicher Beitrag zur Zollpolitik (Zoll-Streit: Einfach in den Spiegel schauen) des neuen US-Präsidenten hat vielfältige Leserreaktionen ausgelöst – das Lob freut jeden Autor, die kritischen Bemerkungen laden zur Reflektion ein, und in diesem Fall zu einer Rückäußerung. Zunächst kurz zu drei Missverständnissen: 

Leser haben daran erinnert, dass die USA nicht allein Hitler besiegt haben, sondern mit den drei Alliierten, vor allem Russland, das die weitaus meisten Opfer zu beklagen hatte. Da es im Beitrag um das Verhältnis zwischen Deutschland/Europa und Amerika ging, war Russland nicht eigens erwähnt, aber nicht um Geringschätzung zu implizieren. Richtig ist allerdings in diesem Kontext auch, dass Russland ohne massive Rüstungs- und Materialhilfe aus Amerika zur Bekämpfung der Wehrmacht und zum Sieg über Hitler nicht so viel hätte beitragen können, denn mit der industriellen Stärke der Sowjets war es zwei Jahrzehnte nach der Oktoberrevolution nicht weit her. 

Andere Leser haben den Davos-Globalisten attestiert, dass deren Profite zumindest nicht ausschließlich auf für sich genommen legitimer Teilnahme am Welthandel beruhen, sondern dass sich die Reichen und Mächtigen zwischen Großunternehmen und Politik zu ihrer Bereicherung auch der staatlichen Machtapparate bedienen und im Ergebnis die Völker unfair ausbeuten. Ja, natürlich!

Der Klima-Zirkus dient auch dazu, gewaltige Geldsummen zu mobilisieren (mit politischem Zwang) und bestimmten Nutznießer-Kreisen zukommen zu lassen – unübersehbar gerade in Deutschland, mit der hoch subventionierten und planwirtschaftlich betriebenen „Energiewende“: Etwa die „Windbarone“ zocken für ihren zwangseingespeisten Flatterstrom überhöhte Preise an der Leipziger „Strombörse“ ab, ohne jemals irgendein wirtschaftliches Risiko eingegangen zu sein. (Schon 2022 hier nachzulesen) 

Ein ehemaliger DDR-Bürger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass weltweite Arbeitsteilung und freie Märkte den Westen wohlhabend gemacht haben, wie auch die ärmsten Völker der Welt nicht durch Entwicklungshilfe oder sozialistische Experimente, sondern kapitalistisches Wirtschaften den Aufstieg geschafft haben. Das widerspricht allerdings dem Beitrag nicht, der aufzeigte, dass der „freie Welthandel“, den Präsident Trump angeblich unterminiert, in Wirklichkeit vielfach gar nicht frei ist, etwa wegen des tatsächlichen Protektionismus der EU. Kein Plädoyer gegen tatsächlich freien und fairen Welthandel! 

Nun ausführlicher zu zwei von Lesern widergespiegelten Argumenten gegen Trumps Zollpolitik, die auch in Amerika selbst debattiert werden, aber am Ende nicht überzeugen können, weil sie leider einer Mischung aus Propaganda, analytischer Kurzatmigkeit und Voodoo-Ökonomik zum Opfer fallen. 

Zahlen US-Verbraucher die Zoll-Zeche?

Die Zentralbehauptung der US-„Demokraten“ gegen die Zölle ist, das sei für die Konsumenten nichts als eine weitere Steuer, die nur die Inflation hochtreiben und den Verbrauchern das Leben schwer machen werde. Dass die Partei von Joe Biden und Kamala Harris sich als Schutzmacht der Verbraucher inszeniert, ist von vornherein bizarr (ungefähr wie Habecks Behauptung, der Windstrom senke die Strompreise), denn durch Krieg gegen heimische Energie, Klimawahn, Sabotage von Lieferketten, Regulierungswut und vor allem gigantische Staatsdefizite und Verschuldungsorgien haben sie seit 2017 Inflation bis beinahe 10 Prozent (offiziell, real noch höher) produziert; gleichzeitig bekämpfen sie Trumps beabsichtigte dauerhafte Steuersenkungen für Normalbürger – so viel Scheinheiligkeit war selten. In der Sache: Donald Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit aktiv mit Zöllen gearbeitet, insbesondere gegen China, und hunderte Milliarden an Staatseinnahmen damit generiert, aber die Inflation ist unter seiner Führung im Optimalbereich um die zwei Prozent geblieben (wo sie schon wieder hinstrebt, nur Wochen nach der Amtsübernahme!). 

Das ist nicht einmal verwunderlich, denn die Vorstellung, dass ein Konsumgut nach Verhängung eines Import-Zolls von sagen wir 25 Prozent im Einzelhandel um dieses Viertel teurer werde, ist naiv. Erstens wird der Zoll auf den Importwert erhoben, nicht auf den Ladenpreis. Der Importpreis (wo die Ware zum Beispiel China verlässt) ist erheblich niedriger, selbst als der „Großhandelspreis“ in der Zielnation. Zweitens ist zu beachten: Was die Chinesen billigst produzieren, wird nicht nur mit Mindest-Profitmarge nach Amerika verkauft, sondern so teuer wie möglich, aber noch billig genug, um Marktanteile zu gewinnen und zu halten. Wenn ein Produkt aus heimischer US-Herstellung im Großhandel 100 Dollar kostet, die Chinesen könnten es aber für 50 Dollar anbieten, warum sollten sie das tun? Sie können auch 70 oder 80 Dollar nehmen und sind immer noch ein attraktives Schnäppchen. (Ja natürlich, das sind hier nur gegriffene Beispielzahlen, um das Prinzip zu verdeutlichen.) 

Weg mit der Einkommensteuer!

Selbst ein Zoll von 25 Prozent braucht am Preis im Verbrauchermarkt also gar nichts zu ändern, denn er lässt sich noch ganz locker in der gewaltigen Spanne zwischen Import- und Ladenpreis unterbringen. Betrachten wir gleichwohl den Fall, dass eine Importware sich wegen eines höheren Zolls in Amerika nicht mehr profitabel verkaufen lässt – dann könnte theoretisch der Verbraucherpreis steigen. Aber dann lohnt es sich auch wieder für US-Hersteller, in die Produktion einzusteigen, und es entstehen neue Arbeitsplätze, die den Wohlstand der Bevölkerung mehren. Minimal höhere Verbraucherpreise gegen zusätzliche Wertschöpfung im eigenen Land, anstelle von regional hoher Arbeitslosigkeit: Das ergibt einen Sinn, solange die Zölle maßvoll bleiben und nur offensichtliche Unfairness kompensieren. 

Generell gilt noch dazu: Selbst wenn Zoll-Einnahmen der US-Regierung zum Teil von den heimischen Bürgern als Konsumenten per Ladenpreis refinanziert werden müssten: Je mehr Geld auf diesem Weg in die Staatskasse fließt, desto stärker kann das Defizit reduziert werden, zugunsten aller Bürger, aus (offensichtlichen) Gründen, zu denen auch die Vermeidung von Inflation gehört – oder: Desto weniger Steuern muss die Politik den Bürgern abverlangen, etwa bei der nationalen Einkommensteuer. Die Verbraucher bezahlen dann nicht mehr Geld als vorher in die öffentlichen Kassen, nur auf einem anderen Weg: beim Konsumieren anstatt beim Verdienen. 

Es ist tatsächlich Trumps Idee, Einkommensteuer massiv zu senken und teilweise abzuschaffen (!), ermöglicht durch die Zolleinnahmen, und damit zur Fiskalpolitik der USA rund um 1900 zurückzukehren. Der Zoll kommt eben nicht einfach nur oben drauf und alles andere bleibt wie es ist, sondern durch den Zoll verändern sich Strukturen dynamisch, und es entstehen ganz neue Optionen, die unter dem Strich auch die Verbraucher entlasten, im Gegensatz zur Grusel-Propaganda der US-Linken. 

Kapital im Zirkelschluss

Das zweite zurückzuweisende Argument geht ungefähr so: Die USA sind ein attraktiver Investitions-Standort, aber damit Ausländer dort investieren können, muss Amerika zunächst Dollargeld in der Welt verteilen, wie durch das Handelsbilanz-Defizit ermöglicht, indem viel (rund die Hälfte!) mehr importiert als exportiert wird, so dass mehr Geld hinausgeht als hereinkommt. So ähnlich gibt es das Argument auch mit dem Dollar als Welt-Reservewährung, was nur funktioniere, wenn Dollar reichlich global in Umlauf sind. 

Natürlich ist der goldgedeckte Dollar lange passé, und Geld kommt heute dadurch in die Welt, dass Banken es einfach so aufs virtuelle Papier schreiben, etwa in Form von Investitionskrediten; das klassische „echte“ Drucken von Banknoten ist ohnehin nur noch eine Randerscheinung. Nach vielen Jahren der „expansiven Geldpolitik“ der westlichen Länder und ihrer Zentralbanken herrscht kein Mangel, und vor allem weltweite Dollar-Reserven (mit fast 60 Prozent Anteil) sind gigantisch. 

Aber lassen wir Details der Währungspolitik beiseite und schauen auf die Kapitalbewegungen, die angeblich zugunsten Amerikas stattfinden und auf dem US-Importüberschuss beruhen. Wie ist China als Exportnation überhaupt in die Welt gekommen, so schnell und massiv? Nicht zuletzt weil zum Beispiel amerikanische Pensionskassen (mit Kapitaldeckung, nach Art einer Lebensversicherung) und deren Verwalter an der Wall Street sehr viel Kapital in China investiert haben, in der Hoffnung, damit hohe Renditen zu erzielen. 

Die dort erbauten Fabriken produzieren billig und exportieren nach Amerika, womit sie enorme Gewinne erzielen. Das Geld wird letztlich zu großen Teilen durch die kommunistische Führung und durch sie kontrollierte Institutionen umgesetzt; so oder so investiert China nun tatsächlich zurück in Amerika und kauft sich in dortige Unternehmen ein; auch verleiht man das so verdiente Geld an die US-Regierung, die ihre Staatsschulden unter Joe Biden in absurder Realitätsverleugnung aufgeblasen hat, als gäbe es kein Morgen. 

Zynismus gegenüber dem US-Arbeiter

Schaut man nur auf die letzten hier beschriebenen Schritte, scheint das Argument plausibel zu sein: Das Ausland, in diesem Fall China, investiert in den USA, mit dem Geld, das man zunächst durch den Export dorthin verdient hat. Allerdings war der Export auch deshalb so erfolgreich, weil man unfaire Ungleichgewichte im gegenseitigen Handel ausgenutzt hat. Aber auch davon abgesehen: Das aus China investierte Geld musste so oder so zunächst einmal von den Konsumenten und Käufern in Amerika aufgebracht werden, es war also schon genau dort, wo man es in die eigenen Unternehmen hätte investieren können, ganz ohne den komplizierten Umweg über China! 

Aber die vollständige Geschichte ist noch viel verrückter, denn China hätte seine Export-Industrie ohne das Kapital von der Wall Street gar nicht so rasant und erfolgreich aufbauen können. Amerika hat sich also einen Konkurrenten gezüchtet, der den einheimischen Herstellern jetzt mit unfairen Kampfpreisen das Leben schwer macht, während China den eigenen Markt rigoros abschottet. Diejenigen Industrien in Amerika, die wegen der Billigkonkurrenz unprofitabel geworden sind, waren offensichtlich keine lohnende Investitions-Gelegenheit, weder für heimisches noch für ausländisches vagabundierendes Kapital. Millionen Fabrikjobs in Amerika sind vor allem etwa seit 2000 wegen der Produktions-Verlagerung nach China abgebaut worden. 

Den Betroffenen zu sagen, irgendwie helfe das aber den Chinesen, in US-Unternehmen zu investieren, ist ebenso zynisch und abwegig, wie den Arbeitern ihre mangelnde „Sparquote“ vorzuhalten, als ob sie ihr vieles Geld, das sie in Wahrheit gar nicht verdienen, unsinnig verprassen würden. Für Konsumgüter aus China, schön billig, und damit investieren sie auf Umwegen in die heimische Wirtschaft? Was für eine groteske Voodoo-Ökonomie. 

Diejenigen Unternehmen in Amerika, die jetzt verstärkt im ausländischen Eigentum stehen – würden sie unter Kapitalknappheit leiden, hätte man den chinesischen Investoren nicht so hohe Exportgewinne ermöglicht? Das ist eine aberwitzige Behauptung. Gleichzeitig ist auch im Blick auf nationale Sicherheit die kommunistisch-chinesische Kontrolle über weite Bereiche der amerikanischen Wirtschaft, aber auch von Wissenschaft und Kultur, gewiss nicht wünschenswert oder auch nur hinnehmbar.

Deutsche Unternehmen in ausländischer Hand

Sicher, China ist in gewisser Weise ein Spezialfall. Das Handelsbilanz-Defizit trifft Amerika auch im Verhältnis zu Europa. Kann schon sein, dass deutsche Exporterfolge Dollar in hiesige Hände gespült hat, die durch Kauf von Aktien in die USA zurückgeflossen sind. Merkwürdig ist allerdings, dass eine leichte Mehrheit der DAX-Unternehmen längst dem Ausland gehört, obwohl Deutschland seine Währung nicht durch Importüberschüsse in alle Welt verteilt hat, im Gegenteil: Als langjähriger Exportweltmeister haben wir es dem Ausland eigentlich – der Theorie nach – schwer gemacht, überhaupt an Deutsche Mark oder Euro zu kommen, um Aktien von DAX-Unternehmen zu erwerben. (Hier dürften die berüchtigten „Target-Salden“ im Euro-System eine Rolle spielen.) 

Auch insoweit überzeugt das Argument nicht, wonach die Importüberschüsse und das gewaltige Handelsdefizit der USA letztlich in deren eigenem Interesse lägen, und offensichtlich ist die ursächlich dahinter stehende De-Industrialisierung in Amerika (bei Verlagerung nach China) ebenso ein Problem wie in Europa, auch wegen der Abhängigkeit von feindlichen Nationen. War es nicht eigentlich falsch und verhängnisvoll, dass die Wall Street so reichlich in China investiert hat? (Und natürlich: Wie dumm ist es, Warenproduktion für Europa nach China zu treiben, weil man hier „wegen Klima“ die Energie wegnimmt, damit in China um so mehr Kohlekraftwerke laufen …) 

Realistisch gilt natürlich, und ohne moralisierenden Unterton gesagt: Das internationale Finanzkapital ist prinzipiell heimatlos und unpatriotisch. Wenn einer Potenzial darin sieht, Kapital in ein ökonomisch zurückgebliebenes Land zu investieren, um das dortige Arbeitskraft- oder Rohstoffpotenzial nutzbar zu machen, ist das legitim, vernünftig und sogar wünschenswert im Sinne globalen Wohlergehens. Wenn das Land dann aufsteigt und zum ernsthaften Partner im internationalen Handel wird, Wohlstand erringt und umgekehrt immer mehr selbst einkaufen kann bei den traditionellen Industrienationen – umso besser. Aber genau das passiert vielfach nicht, sondern diese Länder schotten sich unter anderem mit enormen Zöllen ab, so dass manche amerikanische Exportprodukte auch etwa im Milliardenvolk Indiens praktisch überhaupt keine Chance haben. 

Schlichte Wahrheiten statt verworrener Theorien

Es geht immer wieder zum selben Punkt zurück: Ja zum freien Welthandel, aber auf Gegenseitigkeit, ohne einseitige Hürden und Unfairness. Man kann einem wirklichen armen Entwicklungsland per Handelsbilanzdefizit im Austausch für Rohstoffe oder Lebensmittel Geld und Kapital verschaffen, es sozusagen investieren, damit das Land sich hocharbeiten kann – aber dass rangähnliche, hoch entwickelte Industrienationen (inzwischen eben auch China) sich Geschenke machen oder voneinander erwarten, ist weltfremd und widerspricht jeder ökonomischen Theorie, jedenfalls wenn man marktwirtschaftlich-kapitalistisch denkt. 

Letztlich muss jeder von seinen Handelsgütern überzeugen, indem sie technologisch führend sind, oder preislich entsprechend attraktiver. In fairer Konkurrenz sollte nicht derjenige gewinnen, der am geschicktesten (oder auch einfach schamlos dreist, wie China) trickst oder die Spielregeln zu seinen Gunsten biegt und uminterpretiert, wie die EU es versucht, indem sie von ihrem eigenen Protektionismus scheinheilig ablenkt. 

Es ist zwar in der Terminologie ein wenig verschwommen, allerdings für die öffentliche Debatte sehr wirkungsvoll und im sachlichen Kern nicht abwegig, wenn Donald Trump im Blick auf Kanada angesichts des Handelsbilanz-Defizits auch dort davon spricht, man subventioniere („subsidize“) das Nachbarland mit hunderten Milliarden Dollar (für Importware) pro Jahr, ohne die es ökonomisch gar nicht lebensfähig sei, und brauche deren Produkte (Energie, Holz, Autos) gar nicht, sondern könne diese besser selbst produzieren. Tatsache ist: weder Kanada noch China noch Europa haben einen Anspruch darauf, dass die Amis ihnen etwas abkaufen. 

Die Vorstellung, Amerika tue sich einen Gefallen damit, sich in der Güterproduktion vergleichsweise auf die faule Haut zu legen und sich vom Ausland „bedienen“ zu lassen, denn irgendwie komme das Geld ja zurück, ist weniger überzeugend als die Theorie eines Perpetuum mobile. Es gibt keinen genialen argumentativen Trick, durch den grundlegende Unfairness zur segensreichen Strategie für das Opfer umdefiniert werden kann. 

Je mehr die Amis (oder irgendein anderes Volk, auch das deutsche, dem immer noch das Reichstagsgebäude gewidmet ist) selbst (effizient) erarbeiten, desto mehr materiellen Wohlstand können sie haben – der genau darauf beruht, dass man (in stabilen und rechtssicheren gesellschaftlichen Verhältnissen) gute Ideen hat und die Ärmel hochkrempelt: Selber arbeiten ist Trumpf. So einfach ist das. Donald Trump, dessen Vater Fred beinahe als Bayerischer Pfälzer geboren worden wäre statt in New York und in dessen Elternhaus deutsch gesprochen wurde, versteht diese offensichtlichen Realitäten („common sense“!) und handelt entsprechend, im Interesse seiner Landsleute. Niemand hindert Deutschland daran, dem guten Beispiel zu folgen, außer natürlich unsere weltfremde Führungskaste.

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation, auch zugunsten von Funktionsträgern der Liberalen, und betätigt sich nebenberuflich publizistisch.