Der Grundsatz, „Es ist weniger wichtig, wer etwas sagt, sondern wichtig ist, was die Person sagt“, stimmt. Umso mehr überrascht es, wenn Menschen etwas aussprechen, was ich nicht erwartet hätte. So beeindruckte mich Heribert Prantl, der Grantl-Prantl, im Talk im Hangar 7 mit einer scharfen Abrechnungen zum Thema „Corona-Maßnahmen“. Ich bin ehrlich, das hätte ich dem ehemaligen Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung nicht zugetraut.
Als erfreulich empfinde ich außerdem, wenn Abgeordnete, selten genug, jenseits der üblichen Parteimuster abstimmen. Doch Vorsicht ist geboten, kann doch bereits der Versuch strafbar sein und Folgen haben. Zumindest wenn ein CDU Abgeordneter erwägt, bei den Erhöhung der Rundfunkgebühren mit der AfD zu votieren. Besser dran ist man als Mitglied der SPD und der Linken. Oder man heißt Martin Sonneborn. Dann ist es kein Problem, mit den Blauen für Nord Stream 2 zu votieren. Glück gehabt. Möge der Standard doppelt sein.
Einmal Marx und zurück
Aber trotzdem: Die Person kann immer nur zweitrangig sein, wenn man Inhalte beurteilen will. Doch meist erleben wir keine Überraschungen, sondern es geschieht genau das, was man erwartet hatte. Die Aktion Zero-Covid ist so ein Fall. Die Liste der Erstunterzeichner liest sich wie ein Auswahlregister meinungsstarker Saisonsozialisten – abzüglich dem Grantl-Prantl. Wie inszeniert wirkt die Zusammensetzung derer, die sich gerne „linksliberal“ nennen und gleichzeitig die unfreieste Politik Deutschlands seit 1945 bejubeln. Zu den Damen und Herren der Schöpfung werde ich noch kommen.
Zunächst jedoch halte ich es für wichtig, für den, der die Bewegung noch nicht kennt, Zero-Covid zu erklären. Die Petition hat das Ziel einer „Null Infektion“ von Corona. Ferner streiten die Unterzeichner um „einen solidarischen, europäischen Shutdown“. Für eine ungewisse Zeit fordern die Aktivisten einen totalen Lockdown, also auch aller Unternehmen, die nicht „systemrelevant“ seien, wie auch immer dies definiert wird. Ferner soll das Gesundheitssystem ausgebaut werden, da „das Profitstreben die (…) kollektive Gesundheit“ gefährde. Finanziert werden soll dies „solidarisch“, heißt mit dem höheren Besteuern von Vermögen und „höchster“ Einkommen sowie Unternehmensgewinne und mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer.
Wieder einmal wird die Büchse von Marx’ und Engels’ Werken geöffnet und wacker hineingegriffen. Zum Vorschein kommen Konzepte, die noch nie funktioniert haben und historisch wie empirisch längst widerlegt sind. In einem anderen Beitrag schrieb ich bereits darüber. Aber auch andere Leute kritisierten die Forderungen, wir man hier, hier oder hier sehen kann. Den ersten „Zero-Lockdown“ wandte übrigens China an. Eine Diktatur als Vorbild einer Petition, die nicht wenige selbst ernannte „Linksliberale“ unterzeichneten. Klingt komisch, klingt gar nicht logisch, ist aber so. Womöglich geistert beim einen oder anderen Petitenten das Bild vom echten Sozialismus im Kopf umher, der in China nun endlich, endlich einmal klappt. Bei einem mindestens bin ich mir da ganz sicher:
Dia Liga der Salonsozialisten
Mario Sixtus. Der, der gerne mal die Julis mit der Hitlerjugend vergleicht, ist ein echter Fan der chinesischen Politik. Halbe Sachen sind dem Filmemacher des öffentlichen Rundfunks fremd: „Wenn das autoritär regierte China es tatsächlich schaffen sollte, das eigene Land mit erneuerbaren Energien und Elektromobilität in eine Art Öko-Diktatur zu verwandeln, während die westliche Demokratien weiterhin den Planeten abfackeln, wer ist dann wem moralisch überlegen?“, schreibt er bei Twitter. Früher war das Übernehmen von Forderungen von Diktaturen ein Tabu in bürgerlichen Diskussionen. Heute schafft man es damit bis zum Erstunterzeichner einer Politik, die genau das aussagt: „Wir diktieren euer Leben.“
Auf Platz drei der Erstunterzeichner findet sich ein Kollege von Sixtus, unser aller Liebling Georg Restle. Er selbst bezeichnet sich als Journalist und meint, seine Branche befände sich im „Neutralitätswahn“. Ja. Stattdessen plädiert er für einen „werteorientierten Journalismus“. Heißt übersetzt: Weniger Fakten, weniger Sachlichkeit, dafür mehr bereits konnotierte Beiträge. Weniger Neutralität und mehr Gesinnung. Ein Konzept, das Restle in seinen Kommentaren der Sendung „ARD Monitor“ bereits anwendet. Der Moderator gehört übrigens zu einer der ganz besonders ulkigen ARD/ZDF-Mitarbeitergattung, die in ihrer Twitterbiografie „privat hier“ oder „spricht für sich“ hinein schreiben. Schaut man sich aber das Profil an, so trieft die Seite nur von Bildern mit den Senderlogos, Fotos bei der Arbeit und Lobhudelei auf die eigenen Beiträge. Aber Hauptsache privat.
Wo immer sie ihren Gratismut beweisen kann, ist auch Luisa Neubauer mit von der Partie. Klar. Als angehende Grünen-Politikerin muss sie sich schon mal an ihr Klientel – Stichwort obere Mittelschicht – anpassen. Sorgen um den Arbeitsplatz? Da genügt ein Schulterzucken. Finanzielle Bedenken dürfte es bei ihr nicht geben, und selbst wenn der Zero-Lockdown befohlen und im Anschluss das Fliegen verboten wird, egal. Die Vielfliegerluisa war bereits überall. Natürlich unterschrieb sie die Petition. Sie kann es sich leisten.
Es folgen Granaten wie Hengameh Yaghoobifarah, die in einem stilistisch wenig erbaulichen Beitrag Polizisten auf einer Mülldeponie entsorgen will. Oder Natascha Strobl, fremd erkorene Expertin für Rechtsextremismus und gleichzeitig Kämpferin gegen alles, was ihr nicht links genug zu sein scheint. Sofort unterschrieben hatte auch Andrej Holm, geistiger Vater des desaströsen Berliner Mietendeckels und ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, der in seiner Akte für seine „Standhaftigkeit, seinen Mut und seinen Klassenstandpunkt“ gelobt wird.
Als einziger Ökonom unterzeichnete übrigens Rudolf Hickel, ehemaliger Gast in Talkshows und seit Jahren untergetaucht. Trotz wissenschaftlicher Widerlegung hält Hickel an der Kaufkrafttheorie fest und steht natürlich – oh Wunder – für noch höhere Steuern. Genau das, was auch die Petition fordert. Der Altökonom hat in einem Interview zur Finanzierung der Vorhaben genau einen einzigen Satz parat: „Die Finanzierung ist nicht so entscheidend.“ Das ist alles an Expertise, was Herr Hickel aus seiner Profession zu der Petition beizutragen vermag.
Am deutschen Wesen soll Europa genesen
Und so kommt alles zusammen, was zusammen passt. Der Diktaturenliebhaber, der Journalistenaktivist, die Klimabewegte – ohne Klima geht heute gar nix mehr. Die Polizistenhasserin, der Stasimitarbeiter und der Vulgärkeynesianer.
Zero-Covid ist nichts weiter als ein riesengroßes Stück Planwirtschaft. Es ist der Versuch, Gott zu spielen und über Millionen Menschen zu entscheiden. Das Selektieren von notwendigen und nicht notwendigen ökonomischen Prozessen ist unmöglich und führt zu absurder Bürokratie und Willkür. Die Forderungen sind anmaßend und das Gegenteil von angewandter Freiheit. Zero-Covid entmündigt, demütigt und diktiert.
Als Bewohner eines Landes, in dem zwei Diktaturen in einem Jahrhundert Heimat fanden, sollten die Unterzeichner und Unterstützer es besser wissen. Eigentlich. Aber man behält den Geist von damals bei: „Am Deutschen Wesen soll Europa genesen.“ Wer bereit ist, diktatorische Maßnahmen anzuwenden, wird selbst zum Diktator. Er verlässt den Konsens einer freien Gesellschaft, von der ich hoffe, dass sie nach Ende dieser Maßnahmen noch existiert.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Marius Plutz' Blog Neomarius.
