Zentralregierung unter Frau von der Leyen?

Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. Der Deutsche Bundestag müsse zentraler Gestalter der Haushaltspolitik bleiben. Alles, was Einnahmen und Ausgaben sowie finanzielle Risiken, die den Bundeshaushalt betreffen, angeht, müsse von ihm gesteuert werden. Er stünde bei Haushaltsfragen im Mittelpunkt des Geschehens. Das Parlament könne auf diese Rolle nicht verzichten, weil die Zuständigkeit des Bundestages für die Haushaltspolitik der unverzichtbare Kern des demokratischen Prinzips sei.

Das Bundesverfassungsgericht nennt diese Pflicht, angesichts immer weiter ausgreifender europäischer Ermächtigungen den Primat der Haushaltspolitik des Bundestages sicherzustellen, Integrationsverantwortung. Es handelt sich also um die Obliegenheit des deutschen Parlamentes, neben der Bundesregierung den Integrationsprozess kritisch zu begleiten und immer dann, wenn die Haushaltspolitik und Verantwortung tangiert ist, sich machtvoll und gestaltend zu Worte zu melden. 

Wie dies bisher bei den Euro-Rettungen gehandhabt wurde, wissen wir noch zu gut. Angefangen bei der Griechenland-Rettung bis zu den Notkrediten für Zypern, Portugal, Spanien und Irland wurde der Bundestag immer nur in allerletzter Minute informiert. Stets wurde darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Beratung oder eine ultimativ schnelle Rettung alternativlos sei. Beim ESM, dem europäischen Stabilisierungsmechanismus, ist das Bundesverfassungsgericht sehr präzise geworden. Die Ausreichung von Krediten unter den Bedingungen des Art. 136 AEUV (Gefahr für die Stabilität des gesamten Euro-Gebietes und hohe Konditionalität für den ausgereichten Kredit) müssen erstens vom Bundestag beachtet werden und zweitens kann der Vertreter Deutschlands im ESM keinem Kredit zustimmen, ohne zuvor den Bundestag für eine Ermächtigung gehört zu haben. Die Corona-Krise wirft nun alles über den Haufen.

Die Europäische Komission verschleiert, worum es im Kern geht

Bereits am 14. Mai 2020 stimmte der Bundestag einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums zu, wonach die Mitglieder der Euro-Zone insgesamt 240 Mrd. Euro und einzeln bis zu 2 Prozent des BIPs vom ESM borgen können, allerdings – entgegen der Vereinbarung – ohne Konditionalität, also ohne Bedingungen, die sicherstellen, dass der Kredit erhaltende Staat seine öffentlichen Finanzen reformiert, also neu ordnet.

Am 18.Juni.2020 stimmte der Deutsche Bundestag den Garantien zu – für Deutschland insgesamt 4,6 Mrd. Euro – um das Europäische Kurzarbeitergeld, genannt SURE, in Höhe von insgesamt 100 Mrd. Euro ausschüttungsfähig zu machen. 

Für den Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro steht ein entsprechender Beschluss des Bundestages zusammen mit den Parlamenten der anderen EU‑Staaten noch aus. Die Europäische Kommission ist bislang sehr geschickt vorgegangen. Sie verschleiert, worum es im Kern geht: Um die phänomenale Verstärkung ihrer Machtstellung. Sie schlägt ganz ungeniert den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Selbstkastration ihrer fiskalischen Demokratien vor. Die Mitgliedsstaaten sollen der kollektiven Haftung für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zustimmen, der erst 2028 rückzahlbar ist und im Wesentlichen aus dem dann erhöhten EU-Haushalt getilgt werden soll.

Die Kommission verschweigt indessen, dass die hierfür im mindesten jährliche Tilgungsraten von 25 bis30 Milliarden Euro auch aus einem erhöhten EU-Haushalt nicht gezahlt werden können, also folglich die EU weitere Eigenmittel braucht, die sie nur durch Steuern erzielen kann, obwohl ihr eine Steuerhoheit nicht zusteht. Da niemand in der EU leichten Herzens der Kommission das zugestehen will, was die Verträge ihr verweigern, die Souveränität über Steuermittel (Art. 114 AEUV ist diesbezüglich eindeutig), zögern sie gegenwärtig noch, sich auf das süße Gift der Subventionsversprechen einzulassen. Doch die Kommission lässt nicht locker. In Machtfragen kennt sie keine Kompromisse und scheut auch vor unseriösen Lockerungen nicht zurück.

Die Nordländer werden unter Druck gesetzt

Polen, dem widerspenstigen Land im Osten Europas, verspricht die Kommission aufgrund des Verteilungsschlüssels für den Wiederaufbaufonds 64 Milliarden Euro. Dies ist ungefähr acht Mal so viel wie in Polen im Verteidigungshaushalt ausgegeben wird. In deutschen Kaufkraftgrößen würde dies ungefähr 350 Milliarden Euro entsprechen. Einem solchen Angebot wird sich ein polnischer Ministerpräsident – egal welcher Partei er angehört – kaum widersetzen können. Gleichzeitig werden die Nordländer – insbesondere „Die sparsamen Vier“ – unter Druck gesetzt. Wollen sie wirklich die Schuldigen dafür sein, dass Europa nicht aus der Corona-Krise heraus kommt? Sie diskutieren nur noch über die Frage, wie hoch der Fonds sein soll und wie das Verhältnis von Subventionen und Krediten ausfallen soll. Im Kern haben sie sich bereits damit abgefunden, dass es jedenfalls eine gemeinsame Haftung geben wird. Aus alledem wird die Methode der Europäischen Kommission deutlich. Sie kauft die Zustimmung sowohl in Südeuropa und auch bei den widerspenstigen Ländern Osteuropas und sie erpresst die Nordländer, die – außer Deutschland – von dem gesamten Konzept nichts halten. 

Sollte die EU-Kommission dann über die 750 Milliarden Euro verfügen, wird sie zur Herrin Europas werden. Sie entscheidet daaüber, welche Region coronageschädigt ist, wie viel Geld sie für welches Projekt erhält. Und sie kann aus dem großen 750 Milliarden-Euro-Topf auch gleichzeitig ihre Chef-Propagandisten in den unterschiedlichen Wissenschaftsinstitutionen bezahlen. Das Collège de l’Europe bekommt jährlich 10 Millionen Euro, CEPS einer von vielen kommissionsnahen Think Tanks bekommt 2 Millionen Euro, ganz zu schweigen von Bruegel, wo das gesamte Brüsseler Establishment wissenschaftlich flaniert. 

Die Kommission ist längst zu einer völlig autonomen Instanz geworden, die sich durch diesen einmaligen coup d’État in die Lage versetzt, ihre Macht exponentiell auszubauen. Wer eine europäische Zentralregierung unter Leitung von Frau von der Leyen wünscht, möge dem Wiederaufbauprogramm zustimmen. Wer fiskalische Verantwortlichkeit der Nationalstaaten erhalten will, der möge sich sehr genau überlegen, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist, neue Widerstandsformen gegen das Diktaturprojekt, das sich Europäische Integration nennt, zu erfinden. 

 

Markus C.Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org

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Leserpost

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Steffen Huebner / 05.07.2020

Wenn man bedenkt, dass in wenigen Jahren ein Brot 500.000 Euro kosten wird, sind 750 Milliarden nicht viel…

Hans-Peter Dollhopf / 05.07.2020

Herr Professor Kerber, wenn diese Phase der Umverteilung von Billionen bis Billiarden, das Auftun einer Kluft von Arm und Reich in Richtung EU-Nomenklatura, abgeschlossen sein wird, sollte keine der 27 Nationalökonomien je wieder die eigene Kraft haben, solchen Reichtum selbst zu erwirtschaften. “Zentralregierung unter Frau von der Leyen?” Nein, aber Aufbau eines Machtzentrums ungeheuerlichen Reichtums anbetrachts der zukünftigen Kluft. Diese Bonzenbande, zu der VdL gerechnet wird, kann und versteht EU-Zentralregieren doch allein schon von ihren intellektuellen Voraussetzungen her überhaupt nicht! Sie können sich selbst aber vor der kommenden totalen wirtschaftlichen Katastrophe, die sie mit all ihrer eigenen Gier und ihrer Wolkenkuckucksheimpolitik zuvor erzeugt haben, noch immer in einer super gated community in Sicherheit bringen und sich dann dort abschotten. Und dafür wollen sie zuvor von allem jetzt noch bei uns herumliegenden Reichtum so viel wie nur geht auf ihre Seite schaffen. In die “EU”.

Maike Citronella / 05.07.2020

Merkel, von der Leyen und Largarde, mehr braucht man nicht um glücklich zu sein, könnte ein Werbespruch der EU heißen und von den ÖR im Fernsehen ausgestrahlt werden und zwar exakt um 20 Uhr 14, noch vor Plögers Wetter- Show. Wie konnte sich dieses Trio des Grauens nur so etablieren? Und Deutschland ist wie immer, ganz vorne mit dabei. Jetzt kann man nur hoffen, dass die anderen Nordlichter standhaft bleiben und den Betonköpfen in Brüssel die rote Karte präsentieren. Man glaubt es kaum, wie dreist sich diese Geschöpfe alles unter den Nagel reißen wollen, um die absolute Macht zu erlangen.  Ein europäischer Zentralstaat ist das Ziel. Die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten soll einem Gesamt- europäischem Diktat weichen. Die Kosten dazu soll zum größten Teil Deutschland und die Nordländer tragen. Die Südländer würden davon profitieren und können weiter über ihre Verhältnisse leben, die ja auch schon durch die Nullzinspolitik der EZB günstig für die Pleitestaaten im Süden gesteuert wird. Wer ist in der Lage, die drei Damen zu stoppen, um den Ausverkauf unseres Landes zu beenden? Vielleicht dass Bundesverfassungsgericht! Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde ja bereits von diesem Verfassungsorgan vorgenommen! Schauen wir mal, was weiter in dieser Hinsicht passiert!

Leo Hohensee / 05.07.2020

Hallo Herr Kerber, wie immer, es ist das Personal ! Der Bundestag, der die Rechte seiner Bürger und Wähler missachtet und darüber hinaus auch dem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichtes - wie soll man es nennen - die Zunge heraus streckt. Für mich ist des ein Gesetzesvergehen, also ein Verbrechen! Daran ändert sich nichts, auch dadurch nicht, dass die Damen und Herren im Bundestag sich so merkwürdig einig sind. Die EU ist nicht demokratisch legitimiert! Wenn demokratisch legitimierte Länderregierungen und deren Parlamente gegen eigene Grundgesetze verstoßen dann sind sie Verbrecher!!

Karl Dreher / 05.07.2020

Der Beitrag skizziert schonungslos offen das schreckliche Treiben der Politik auf europäischer Ebene. Ich bin erschüttert und entsetzt ... was hinterläßt man unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln! Ich schäme mich dafür!

Karla Kuhn / 05.07.2020

“Zentralregierung unter Frau von der Leyen?”  Könnte man nicht auch schreiben, “WOLLT IHR DEN TOTALEN UNTERGANG??”  Ich vermute mal, WENN Frau Leyen wirklich ( was verheerend wäre und darum wahrscheinlich etliche Länder flugs die EU verlassen würden ) ihr Ziel erreichen würde, glaubt da noch jemand, daß Frau MERKEL auch nur noch EIN Wort mitzureden hätte ?? Ich vermute NEIN !! Diese Person würde wahrscheinlich ihre MACHT noch mehr auskosten als Merkel. Ich bin nach wie vor der Meinung, was ein Leser vor einiger Zeit geschrieben hat, GOTTES Mühlen mahlen langsam ABER SIE MAHLEN und ich bin überzeugt, daß GOTT , vielleiIcht sogar in Bälde, RICHTIG mahlen wird.  JEDER DIKTATOR hatte in der Vergangenheit seine Strafe erhalten und GRÖßENWAHN wird besonders bestraft, Cäsar und Hitler haben sich selber umgebracht,  Napoleon wurde verbannt, andere landeten auf dem Schaffot, am Galgen oder wurden erschossen. Heute gehts allerdings gesitteter zu.

Paul J. Meier / 05.07.2020

Lustig scheint mir der Determinismus, dass die Mitgliedstaaten 2028 mit der Rückzahlung beginnen müssen! Niemand scheint hier auf dem Schirm zu haben, dass die Mitgliedstaaten oder zumindest einige davon, die bis dato und auch dahin nicht nur zahlungsunfähig sind, sondern auch darüber hinaus zusätzliche finanzielle Mittel werden benötigen! Wenn wie es derzeit aussieht, die Steuermittel ohnehin diametral zu den steigenden Haushaltskosten, wie Sozialleistungen, sinken werden! Und eine ohnehin schon grenzwertige Steuerbelastung der Leistungsträger durch immer neuere und höhere Steuern zu forcieren, wird gänzlich kontraproduktiv sein. Mit der Personalie UvdL hat man genau die richtige “Fachkraft” am Ruder, um eine kritische Tendenz noch exponentiell anzukurbeln. Mir graut vor dieser unsäglichen Politik! Gallopierende Inflation und Währungsreform nehmen ganz konkrete Formen an!

Karla Kuhn / 05.07.2020

K. Bucher, ich stimme Ihnen voll zu. Ich mußte von 1975 bis 1984 von der BRD immer wieder jährlich mehrmals in die damalige CSSR reisen, vom Riesengebirge bis zur russischen Grenze (heute Slowakei) Ich wurde immer sehr freundlich aufgenommen, habe eine kleine Wohnung gemietet, buchstäblich für nen Appel und n Ei. Die DDR Bürger hatten es viel,schwerer, der Tscheche hat ihnen den “Überfall” nie verziehen und es leider an den “Normalos” ausgelassen. Ach wurde die damalige CSSR in keiner Weise, genau wie alle anderen Ostblockstaaten derart gut “gepampert” wie der Unrechtsstaat DDR vom Westen.  Und wie Sie richtig schreiben, was aber gar nicht gerne erwähnt wird, auch das heutige Tschechien scheint äußerst beliebt zu sein bei vielen Firmen. Warum wohl ?? Also, ALLE, die meckern, daß diese Staaten doch auch EU Geld erhalten, sich erst mal genau damit auseinander setzen. Wenn Frau Leyen die BILLIONEN mit der Gießkanne vor allem über Pleitestaaten ausschüttet, dann haben die Visegrad Staaten aber genau so ein Anrecht auf das EU Geld. SOLCHE KOMMUNISTISCH geschundenen , ausgebeuteten, unter einer ganz schlimmen STASI Knute lebenden Staaten haben meiner Meinung mehr RECHT als ein ITALIEN, was sich aus EIGENER KRAFT hätte ebenso zu einem blühendes Land entwickeln können, wie die FRÜHERE BRD. Aber dazu braucht es DISZIPLIN, FLEIß, ZUVERLÄSSIGKEIT und AKKURATESSE, Eigenschaften die meistens vom Ausland belacht wurden/werden aber das GELD, was Deutschland am meisten für überwiegend marode Länder einzahlt wird zu gerne genommen, Übrigens, wenn Frau Leyen SO abgewrackt aussieht wie auf dem FOTO, wird sie wahrscheinlich nicht mehr lange mitmachen. Hoffe ich jedenfalls, Der gesamte MOLOCH EU muß weg !! Wir brauchen wieder eine EWG, wo JEDER STAAT für sich selber VERANTWORTUNG übernimmt und NICHT AUF KOSTEN ANDERER LEBT ! Dazu braucht es VÖLLIG NEUE, KOMPETENTE POLITIKER !!

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