Vera Lengsfeld / 15.11.2017 / 06:17 / 34 / Seite ausdrucken

Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte Christian Lindner im Wahlkampf nicht alles versprochen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuß und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden. Ein wörtliches Zitat  aus den Sondierungspapieren zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

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Leserpost

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Günter Schaumburg / 15.11.2017

Was zeigt uns das, verehrte Frau Lengsfeld: Volksabstimmungen müssen her! Nur das Problem in Deutschland wäre für mich der bereits hohe Grad der anerzogenen Staats- und Medienhörigkeit des größten Teils derer, die schon länger hier arbeiten und konsumieren. Zu beneidende Schweiz.

Sepp Kneip / 15.11.2017

Man hat tatsächlich geglaubt, ein Versprechensbruch à la Seehofer sei nicht zu toppen. Weit gefehlt, die Politik kann noch viel verlogener sein. Das hat Lindner, der Vielversprecher, jetzt deutlich gemacht. Seine Bauchlandung ist noch viel gravierender als die des (noch) CSU-Chefs. Kann dieser Mensch überhaupt noch in den Spiegel schauen? Dieser lässig aufgemotzte Fatzke der Wahlplakate ist zu einem Nichts mutiert. Die FDP wird ob eines solchen Hampelmanns pulverisiert werden. Nur scheint das diesen Herrschaften egal zu sein. Oder doch nicht so ganz? Werden sie etwa gezwungen, gegen Deutschland und gegen den deutschen Bürger Politik zu machen? Dienen die Besuche bei Bildedrbergern und Co, einer Gehirnwäsche, die alles, was unsere Politiker mal für Deutschland tun wollten, ausradiert hat? Man kann sich solche Politik, wie sie jetzt hierzlande abläuft, sonst einfach nicht erklären. Vom Bürger gewählte Politiker, die vor Übertragung der Regierungsverantwortung einen Eid zum Wohle dieses Bürgers leisten, brechen diesen umgehend. Es ist offensichtlich, dass nur die, die ohnehin die Vorgaben der tranatlantischen Strippenzieher auf der Agenda haben, sich durchsetzen werden: CDU und Grüne, zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger. Wie titelte Vera Lengsfeld ganz richtig: Merkel will Jamaika in Grün.

R.Schmidt / 15.11.2017

Wundert einen das denn immer noch? Das kommt einem doch nur zu bekannt vor. “...Mit mir wird es keine Maut geben..:”, oder “..Es gibt keine Mehrwertsteuererhöhung..:” Wahlversprechen haben schliesslich nichts damit zu tun, vor der Wahl abgegebene Aussagen einzuhalten, sondern nur, dass man sich vor der Wahl halt versprochen hat.

Dietrich Herrmann / 15.11.2017

Diese Sondierer sind ALLE durch die Bank Nichtsnutze.

Aljosha Klein / 15.11.2017

Das kommt jetzt wenig überraschend - ist es doch die Natur der FDP sich als Mehrheiten beschaffende Hure in unrühmliche Szene zu setzen. Ein rückradloser Vorsitzender ist da wohl ein muss. Lindner, der sozusagen live und in Farbe die fatalen Folgen der letzten kleinen bettgeschichte seiner Partei mit dem alternativlosen Mutti-Verein beiwohnen konnte - scheint daraus nur die naive Lehre gezogen zu haben das der Blitz nicht zwei mal an derselben Stelle einschlägt. Was bin ich froh meinen Wahlzettel ungültig gemacht zu haben, sonst müsste ich wirklich mit dem Fremd-Schämen anfangen.

Dietmar Schmidt / 15.11.2017

Wenn die FDP nicht einigermaßen liefert wird sie wieder verschwinden und die AfD wird davon profitiern.

Helmut Driesel / 15.11.2017

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, war dieser exklusiv plazierte Hinweis auf die nächsten Rentenerhöhungen gestern in den Abendnachrichten nicht ein frühes Zeichen für bevorstehende Neuwahlen?

Frank Robenek / 15.11.2017

War etwa jemand so naiv, den Repräsentanten der FDP die Wahlversprechen zu glauben?

Gabriele Kremmel / 15.11.2017

In dem Interview von Herrn Steinhöfel mit Herrn Lindner gab es einen klitzekleinen Moment, in dem Herr Lindner unausgesprochen zu erkennen gab, dass all diese Positionen nur Wahlkampfgetöse waren. Da war mir intuitiv klar, dass eine Stimme für die FDP im günstigsten Fall eine verlorene Stimme sein würde, im ungünstigeren eine Stimme für ein weiter so. Herr Steinhöfel hat es, glaube ich, auch bereits vermutet und zwang Lindner mit seiner gezielten Nachfrage zur Abschaffung des NWDG mithilfe der Stimmen der AfD Farbe bekennen lassen. Hatte gehofft, mich zu täuschen, ist aber leider wohl nicht so. Lindner hatte offensichtlich nie vor, in die Opposition zu gehen, er wollte von Anfang an mitregieren und gerierte sich als Alternative zur Alternative, um überhaupt in diese Position zu gelangen. Da dürften einige Wähler noch herb enttäuscht werden. Oder es geschieht doch noch ein Wunder und die FDP kann im letzten Moment der Versuchung widerstehen, temporär mitzuregieren und sich dafür selbst zu demontieren. Andernfalls muss also doch was dran sein an der Behauptung, dass Macht oder die Aussicht auf Macht den klaren Verstand ausschaltet.

Wulfrad Schmid / 15.11.2017

Lindner ist als das entlarvt, als das mein Bauchgefühl ihn von Anfang an gesehen hat: einen der übelsten Lügner und Betrüger. Ich hoffe, dass das abscheuliche Verhalten der FDP in den Jamaika-Verhandlungen (und, wie zu befürchten ist, in der Jamaika-Diktatur) zum endgültigen Aus für diese völlig überflüssige Mehrheitsbeschaffungspartei führt.

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