Vera Lengsfeld / 15.11.2017 / 06:17 / 34 / Seite ausdrucken

Zensurgesetz: Lindner-FDP landet als Bettvorleger

Was hatte Christian Lindner im Wahlkampf nicht alles versprochen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiengesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür ein Merkel-Untersuchungssausschuß und die „weltbeste Bildung“ her.

Nichts von alledem wird passieren. Das geht aus den vorläufigen Sondierungsergebnissen hervor. Was bis jetzt zusammengeschrieben wurde, ist nur ein Schwall heißer Luft. Nichts wird sich ändern, die Politik macht unbeirrt weiter, wie bisher.

Lindner und seine FDP, die am meisten versprochen haben (siehe oben das Video zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Achse des Guten Autor Joachim Steinhöfel vor der Wahl mit Christian Lindner führte) und die größten Hoffnungen geweckt haben, stehen jetzt schon als die größten Wahlbetrüger da. Am unverzeihlichsten ist das totale Einknicken beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zensur soll nicht nur bestehen bleiben, sondern weiter entwickelt werden. Ein wörtliches Zitat  aus den Sondierungspapieren zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

„Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“

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Wilfried Paffendorf / 15.11.2017

Werte Frau Lengsfeld. Wer ernsthaft glaubte, die FDP würde als Regierungspartner alles daransetzen, ihre Wahlversprechen einzulösen oder es wenigstens energisch versuchen, der glaubt auch, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Wer von dem Milchbubi Lindner Charakter und Rückgrat erwartet, kann nur enttäuscht werden. Das war mir spätestens nach dem Interview mit Steinhöfel bewusst. Lindner hat da ja keine “klare Kante” gezeigt und nichts versprochen. Er hatte sich in dem Gespräch herauszuwinden versucht und sich vor einer klaren Aussage gedrückt. Das ist typisch speziell für Politiker und Rosstäuscher. Lindner wollte nur die FDP wieder an die Geld- und Machttröge bringen, egal wie. Ich plädiere für den Einsatz eines Lügendektors bei solchen Interviews. Mit Freundlichen Grüßen Wilfried Paffendorf

Thomas Schmied / 15.11.2017

Einen “Merkel-Untersuchungssausschuß” hatte Herr Lindner ja bereits vor der Wahl davon abhängig gemacht, ob er mit Merkel an die Regierung kommt. Da war er zumindest ehrlich: Bestimmte Dinge zu untersuchen ist für Herrn Lindner keine grundsätzliche Frage des Prinzips, sondern eine reine Machtkalkulation. Nun steht er lächelnd neben Merkel auf dem Balkon und winkt uns zu. Falls Jamaika scheitern sollte, wenn er vom Balkon weichen muß, findet der Herr Lindner vielleicht wieder zu seinen politischen “Prinzipien” zurück.

Otto Auburger / 15.11.2017

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie bisher erlaubt am Grundgesetz vorbei die Zensur von allem, was dem Mainstream widerspricht und zwar mit perfid-genialer Arbeits"teilung”. Mal sehen was Zensur 2.0 noch bringt . Andererseits : was haben wir wirklich erwartet ? Von der FDP ?

Simone Robertson / 15.11.2017

Wer es immer noch nicht begriffen und im September erneut die Etablierten gewählt hat, der hat jetzt keinen Grund, sich aufzuregen. Das war alles absehbar. Mitleid habe ich lediglich mit den Leuten, die nun mit dieser Regierung leben müssen, obwohl sie sie nicht gewählt haben. Weil andere sich jedes Mal aufs neue bequatschen lassen…

Rolf Oetinger / 15.11.2017

sagen wir mal so: Wenn die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes eine Weiterentwicklung ist, die “alle Beteiligten das Gesicht waren lässt” aber die Amadeus-Mozart-Stiftung arbeitslos macht, dann wäre das schon okay. Aber solange facebook und twitter aus Angst vor 50 Millionen Euro Strafe alles weglöschen wird das nix. Noch kann Herr Lindner liefern! Nebenbei: Warum dürfen Hoteliers immer noch zum verminderten 7% Umsatzsteuer-Satz Einnahmen tätigen??

Volker Kleinophorst / 15.11.2017

Wahlbetrug bei der FDP. Das hääte ich ja nie gedacht. (Ironie aus)

Karl Kaiser / 15.11.2017

“Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“ Natürlich wollen die das. Die werden auch alles andere “weiterentwickeln”, die sog. Energiewende zum Beispiel, das Antidiskiminierungsgesetz, die Komplettintegration von wem auch immer, die “Vielfalt” einschließlich aller denkbarer Perversionen wie auch die Weiterführung des Demokratieabbaus allgemein. Nur eines werden sie nicht weiterentwickeln- sich selbst.

Richard Loewe / 15.11.2017

Frau Lengsfeld, ich bewundere Ihr Handeln und Schreiben seit langer Zeit und nun weiss ich auch, woher sich Ihre Tatkraft speist: sensationeller Optimismus! Die FDP hat die Wehrpflicht abgeschafft, weil es politisch opportun war. Damit war die Verfassung zum ersten Mal gebrochen und die folgenden Verfassungsbrüche waren Routine. Was erwarten Sie von einer Partei, die 4 Jahre von den dicksten Fleischtrögen verbannt war und nun alles, aber wirklich auch alles tun wird, um wieder dabei zu sein? Die einzige Hoffnung, die nach der Wahl noch blieb, war dass der langfristige Egoismus der FDP stärker ist als die kurzfristige Gier. Würde die FDP sagen, mit uns nicht, würde sie mehr Zweifler gewinnen und bei einer neuwahl in Richtung 15% wandern. Mit eine 20%-AfD und einer 15% CSU wäre dann eine Redemokratisierung Deutschlands möglich gewesen. Aber die FDP muss JETZT hungrige Leichenfledderer versorgen.

Ralf Arnemann / 15.11.2017

Allmählich wird es peinlich, wie auf der Achse (und bei Tichy) mit halbgaren Spekulationen FDP-Bashing betrieben wird. Das Problem beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind einige konkrete Punkte, die die Meinungsfreiheit bedrohen. Und die sollen verändert werden. Ob die Veränderungen ausreichend sein werden, kann man erst beurteilen wenn die Ergebnisse vorliegen. Und wenn die Veränderungen ausreichend sind, dann kann man problemlos damit leben, daß die Union gesichtswahrend ihr Gesetz nicht komplett in den Müll kippen muß.  Schließlich hat die FDP keine 100% geholt und kann nicht ihr Programm 1:1 diktieren.

beat schaller / 15.11.2017

Ach so?? wer hätte denn sowas gedacht? Es kommt noch viel schlimmer je mehr zentralisiert wird. Die halbe EU ist schon in den Startlöchern. b.schaller

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