Von Susanne Baumstark.
Bundesjustizminister Heiko Maas darf sich auf eine einflussreiche Lobby verlassen. Nachdem der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB) Sven Rebehn den Bundesjustizminister bereits nach seiner Pauschalkritik an den Ländern inklusive subtiler Drohung ihnen die Justizhoheit zu entziehen in Schutz nahm, springt ihm selbiger auch beim Durchdrücken seines vielfach als verfassungswidrig bewerteten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zur Seite.
Sven Rebehn führt den DRB – „der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte“ und „Spitzenorganisation des Öffentlichen Dienstes“ – seit Februar 2012. Zuvor war der Jurist mit „langjähriger Erfahrung im Berliner Politik- und Medienbetrieb“ Leitender Redakteur im Politikressort der Neuen Osnabrücker Zeitung. Als Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung verantwortete er gleich nach seinem Antritt als DRB-Bundesgeschäftsführer die Weiterentwicklung der Zeitschrift zu einem „rechtspolitischen Magazin“. Dass Rebehn in der gleichen Gesinnungsspur fährt wie der Bundesjustizminister ist evident. So griff er etwa den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nach dessen Kritik an der Justiz plump als „Donald Trump der deutschen Innenpolitik“ an. Sicher ließen sich weitere Gemeinsamkeiten finden.
Man darf sich schon fragen, wie und warum ein Journalist ohne profunde Richtererfahrung auf den Posten des Bundesgeschäftsführers beim Deutschen Richterbund kommt und ob dessen öffentliche Verlautbarungen wirklich das widerspiegeln, was das Gros der DRB-Mitglieder denkt. Zumindest wäre ein Erfahrungsbericht eines kritisch-distanzierten Mitglieds über den Gang der Dinge beim DRB seit 2012 ganz sicher nicht langweilig.
Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Ihren Blog finden Sie hier.
