Alles richtig, was hier an intelligenter Fundamentalkritik gegen das NetzwerkDG zu hören war. Wir haben es aber mit einer Machtdemonstration zu tun, die zudem zeigt, wie dysfunktional schäbig unser Parlament und der Rechtgebungsakt geworden sind! Was anderes soll selektives Stummschalten und der Aufbau einer Denunziations- und Zensurindustrie sein, als der Marsch in ein totalitäres System? Das NetzwerkDG ist sein mächtiges Bollwerk und wird niveauvollen kritischen Debatten standhalten, weil das für den Machterhalt essentiell geworden ist.

Es ist deprimierend, dass dieses NetzDG nicht nur durchgewunken wurde, sondern noch immer besteht. Wo sind nun die Klagen vor dem Verfassungsgericht?

Angeblichen Hass bekämpft man politisch und nicht mit Zensur. Wer anderen den Mund mit autoritären Maßnahmen verbieten muß, der gesteht insgeheim ein, dass er keine Argumente dagegen hat und daher seine Macht verwenden muß, um Ruhe zu bekommen. Es ist doch relativ eindeutig, dass dieses Gesetz in naher Zukunft auf viele Formen von Kritik an der Regierung angewandt wird. Insgesamt passt es aber gut zur neoliberalen Linke des 21. Jahrhunderts, die sich durch Machtinstrumente und nicht durch Argumente gegen die Bevölkerung durchsetzen möchte. Wer Politik nur für sich selbst und seinesgleichen macht, der braucht auch Werkzeuge gegen die anderen 95%.

Wieso erinnert mich dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sein Macher nur an einen in Habitus und Aussehen ähnlichen Propagandaminister und ein Ermächtigungsgesetz? Taucht der Netzwerkdurchsetzer auch bei einer neuen GroKo wieder auf oder bekommt er als Belohnung einen Posten in Brüssel, wo er europaweit Unheil anrichten kann?

Wenn es denn stimmen sollte, dass die Bundeskanzlerin in einem politischen Irresein sich dem Ziel verschrieben hat, das ihr anvertraute Land mit den Hebeln „Humanität“, „Alterspyramide“ und „übergesetzliche Moral“ durch kapitulative Grenzöffnung und systematische Schwächung von Bundeswehr und Polizei wehrlos der fortgesetzten Flutung mit religiös ideologisierten Gegnern der aufgeklärten westlichen Gesellschaft preiszugeben; und wenn es denn stimmen sollte, dass die überwiegend wie gleichgeschaltet agierenden Medien ebenso rücksichtslos ihre Zuschauer, Hörer und Leser mit den Hebeln „Umdeutung von Sprache“, Auslassungen und gezielter Desinformation für dumm verkaufen, jeden Widerspruch mit dem ultimativen Etikett „Rassismus“ belegen und die Bürger so einem betreuten Denken unterwerfen; und wenn es denn stimmen sollte, dass Heiko als der Heilige Komplize sein Amt als „Minister gegen Rechte“ versteht: Rechtsbrüche einseitig unbeachtet lässt und Rechte in ihren Rechten beschneidet; gleichzeitig Linke, Grüne, Frau Merkel und die Kampftruppe Antifa frei gewähren lässt, mehr an einer Zensur als an der Meinungsfreiheit interessiert ist; dann, ja dann müsste ich meinen Text sicherheitshalber mit „Wenn es denn stimmen sollte…“ beginnen…  

Vielleicht regt deshalb so wenig Protest, weil Protestkultur in Deutschland eine Sache der Linken bleibt. Die Partei der Linken hat zwar gegen das Gesetz gestimmt, doch interessiert sich die Linke wenig für das Thema, weil sie sich von den Auswirkungen des Gesetzes kaum betroffen fühlt. Und etwa Protest auf der Straße von Nicht-Linken würde wohl von den linksradikalen neuen „Ordnungskräften“, oder soll man sie die neue „Parapolizei“ nennen, unsere (selbst-)ernannten Wächter über die freie Meinungsäußerung, sehr schnell zunichte gemacht. Die Demonstranten müssten wohl um ihre Gesundheit fürchten. Meinungsfreiheit war mal. Da kennt der Linksradikale keine Freunde.

Gibt es denn keine Petition, (der man sich anschließen könnte) bzw. keine Klage(n) vor Gericht gegen diese Kastration der Meinungsfreiheit ?  

In dem Beitrag ist wiederholt von der Verfassungswidrigkeit des Zensurgesetzes die Rede. Warum wird nicht entsprechende Klage erhoben? Die AfD und / oder die FDP hätten doch die Mittel dazu. Warum hat man sie nicht dazu befragt?