Die Achse des Guten / 27.02.2018 / 06:25 / 24 / Seite ausdrucken

Zensur: Wer traut sich im Moment laut zu lachen?

Während fast alle Journalisten wie die Kaninchen auf die Koalitionsschlangen starren, um an den Orakeln über das Zustandekommen der nächsten Regierung zu arbeiten, gewöhnt sich das Land still und schnell an eine verfassungswidrige Hinterlassenschaft der noch geschäftsführenden Regierung: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Kurz wallte die Debatte über dessen Zensur-Wirkung und die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Januar noch einmal auf, doch jetzt herrscht wieder Ruhe. Nur die heimlichen Zensoren löschen und sperren eifrig weiter. Die Vergiftung des Kommunikationsklimas wird nicht gestoppt, sondern im Gegenteil: Es findet ein Klimawandel zur Zensur statt.

Achgut.Pogo wirft ein paar Schlaglichter auf ein Land, das scheinbar lernt, mit der Zensur zu leben, statt endlich lautstark gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihr den Weg geebnet hat. Das wirkt auch deshalb so grotesk, weil sich zuvor sowohl namhafte Verfassungsrechtler, als auch potenziell Betroffene verschiedenster Couleur gegen das Gesetz wandten, und das am Ende nur von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter verabschiedet wurde. 

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Leserpost (24)
Andreas Rochow / 27.02.2018

Alles richtig, was hier an intelligenter Fundamentalkritik gegen das NetzwerkDG zu hören war. Wir haben es aber mit einer Machtdemonstration zu tun, die zudem zeigt, wie dysfunktional schäbig unser Parlament und der Rechtgebungsakt geworden sind! Was anderes soll selektives Stummschalten und der Aufbau einer Denunziations- und Zensurindustrie sein, als der Marsch in ein totalitäres System? Das NetzwerkDG ist sein mächtiges Bollwerk und wird niveauvollen kritischen Debatten standhalten, weil das für den Machterhalt essentiell geworden ist.

Martin Landvoigt / 27.02.2018

Es ist deprimierend, dass dieses NetzDG nicht nur durchgewunken wurde, sondern noch immer besteht. Wo sind nun die Klagen vor dem Verfassungsgericht?

Ronny Habermann-Curie / 27.02.2018

Angeblichen Hass bekämpft man politisch und nicht mit Zensur. Wer anderen den Mund mit autoritären Maßnahmen verbieten muß, der gesteht insgeheim ein, dass er keine Argumente dagegen hat und daher seine Macht verwenden muß, um Ruhe zu bekommen. Es ist doch relativ eindeutig, dass dieses Gesetz in naher Zukunft auf viele Formen von Kritik an der Regierung angewandt wird. Insgesamt passt es aber gut zur neoliberalen Linke des 21. Jahrhunderts, die sich durch Machtinstrumente und nicht durch Argumente gegen die Bevölkerung durchsetzen möchte. Wer Politik nur für sich selbst und seinesgleichen macht, der braucht auch Werkzeuge gegen die anderen 95%.

Wulfrad Schmid / 27.02.2018

Wieso erinnert mich dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sein Macher nur an einen in Habitus und Aussehen ähnlichen Propagandaminister und ein Ermächtigungsgesetz? Taucht der Netzwerkdurchsetzer auch bei einer neuen GroKo wieder auf oder bekommt er als Belohnung einen Posten in Brüssel, wo er europaweit Unheil anrichten kann?

Michael Jensen / 27.02.2018

Wenn es denn stimmen sollte, dass die Bundeskanzlerin in einem politischen Irresein sich dem Ziel verschrieben hat, das ihr anvertraute Land mit den Hebeln „Humanität“, „Alterspyramide“ und „übergesetzliche Moral“ durch kapitulative Grenzöffnung und systematische Schwächung von Bundeswehr und Polizei wehrlos der fortgesetzten Flutung mit religiös ideologisierten Gegnern der aufgeklärten westlichen Gesellschaft preiszugeben; und wenn es denn stimmen sollte, dass die überwiegend wie gleichgeschaltet agierenden Medien ebenso rücksichtslos ihre Zuschauer, Hörer und Leser mit den Hebeln „Umdeutung von Sprache“, Auslassungen und gezielter Desinformation für dumm verkaufen, jeden Widerspruch mit dem ultimativen Etikett „Rassismus“ belegen und die Bürger so einem betreuten Denken unterwerfen; und wenn es denn stimmen sollte, dass Heiko als der Heilige Komplize sein Amt als „Minister gegen Rechte“ versteht: Rechtsbrüche einseitig unbeachtet lässt und Rechte in ihren Rechten beschneidet; gleichzeitig Linke, Grüne, Frau Merkel und die Kampftruppe Antifa frei gewähren lässt, mehr an einer Zensur als an der Meinungsfreiheit interessiert ist; dann, ja dann müsste ich meinen Text sicherheitshalber mit „Wenn es denn stimmen sollte…“ beginnen…  

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