In den USA werden beunruhigende Tatsachen bekannt, die auf ein staatlich initiiertes, beauftragtes, finanziertes, kontrolliertes und weltweit tätiges Zensurnetzwerk in den USA weisen. Ein Skandal globaler Tragweite, um den es seltsam ruhig bleibt.

Es ist ein eigenartiger Mechanismus, der heute dafür sorgt, dass politische Skandale nicht mehr wie Skandale enden: mit Rücktritten, Verhaftungen, Prozessen und neuen Gesetzen, die sie fortan verhindern helfen. Heute läuft das eher folgendermaßen ab: Unabhängige Medien und Journalisten, die Nonkonformismus, Berufsehre oder Ekel aus ihren früheren Tätigkeitsfeldern vertrieben haben, decken eine Ungeheuerlichkeit auf, anschließend fordert eine von den Medien und dem NGO-Zoo, der sich „Zivilgesellschaft“ nennt, sowie die marginalisierte Opposition Aufklärung.

Die Medien laden „Experten“ vor, die dann lautstark mit den Augen rollen und die Verschwörungstheorie als Verleumdung und wer weiß was noch „entlarven“ und vielleicht das eine oder andere Ablenkungsmanöver ad hominem starten. Darüber vergehen Wochen und Monate, bis das belastende Material wie Nudelteig über viele Rollen so dünn ausgewalzt ist, dass es kaum noch zu sehen oder zu fassen ist. Die Allgegenwart des Themas und die scheinbare Gelassenheit, mit der die Verursacher das Problem beiseite wischen, erlauben es am Ende, mit der Wahrheit herauszurücken, ohne dass noch ein Skandal entsteht.

Selbst wenn die Beweise erdrückend und die Vorwürfe ungeheuerlich sind, haben sie doch ihren Nachrichtenwert verloren. „Haben wir doch alles längst gewusst!“, heißt es dann vom Publikum. Ja, allerdings geframed und verunglimpft als Verschwörungstheorie! „Man hat euch belogen, euch eingelullt und in einer Illusion gefangengehalten. Nun seht ihr die Wahrheit!“, ruft der Whistleblower. „Was ist schon die Wahrheit, die lügen doch alle“, bekommt er als Antwort. Das ist der Mechanismus, der Olaf Scholz trotz Cum-Ex im Amt und Pfizer weiter im Geschäft hält. Wir haben ihn bei Hunter Bidens Laptop und den Twitter-Files erlebt und – so meine Prognose – bei der gerade geplatzten Bombe namens „CTIL-Files“ wird es genauso ablaufen.

System von Mechanismen zur Meinungskontrolle

CTIL-Files? Noch nie gehört, werden Sie jetzt vielleicht sagen. Deshalb erkläre ich es kurz. Sie erinnern sich sicher an die Enthüllungen, nachdem Elon Musk Twitter kaufte und dort ein ganzes System von Mechanismen zur Meinungskontrolle vorfand. Da wurde geblockt, Reichweite „moderiert“, wurden schwarze Listen geführt und hatten Regierungsbehörden wie Homeland Security oder das FBI ganze Abteilungen als Ansprechpartner, um Rede zu unterdrücken und unliebsame Journalisten und Aktivisten abzuschalten.

FBI und CIA hatten ganze Gruppen „ehemaliger“ Mitarbeiter bei Twitter und Facebook, die sich dort auch kannten und entsprechend organisierten. Natürlich war das Zensur. Aber eben nur indirekt, weil nicht der Staat, sondern eine „private Firma“ am Löschknopf saß und man die Decke von der privaten Seite, nicht von der des Staates weggezogen hatte. Natürlich war das völlig illegal. Aber es war ja auch nie geplant, dass die Praxis an die Öffentlichkeit kommt.

Natürlich stand nichts von alledem in den Nutzungsbedingungen der Plattformen, gegen welche die Betreiber somit permanent verstießen. Aber es war ein gern genutztes Instrument der Kontrolle, und sollte doch mal etwas über die Praktiken an die Öffentlichkeit dringen, ging man vor wie oben beschrieben. So skandalös die Twitterfiles auch sind, sie zogen medial kein Schnitzel vom Teller. Niemand wurde angeklagt, niemand sitzt eine Haftstrafe ab. Nach einer Schamfrist hieß es vielmehr „Haltet den Dieb!“ und „Boykottiert X!“, weil Musk einen leicht missverständlichen Post retweetete. Man erklärte ihn zum gefährlichsten Antisemiten südlich des Andromedanebels, während draußen vor den Türen der Medienhäuser die wirklichen Antisemiten fröhliche Urständ‘ feierten. Ein Ablenkungsmanöver. Siehe oben.

Die Cyber Threat Intelligence League (CTIL)

Wieder war es ein Whistleblower, der den Skandal ins Rollen brachte. Und wohin wendet man sich heute als jemand, der die Heuchelei nicht mehr ertragen kann, da Washington Post, CNN und New York Times längst auf die dunkle Seite der Regierungspropaganda gewechselt sind? Man geht mit einem Bündel Dokumente, Protokollen und Schulungsvideos zu Matt Taibbi, Michael Shellenberger und Alex Gutentag. Etwas ist bei der Veröffentlichung der Twitter-Files nämlich offengeblieben. Die Frage, wie die ganze Operation koordiniert und mit hinreichend Rechtfertigung auf Seiten des Staates unterfüttert wurde.

Offiziell war CTIL ein Netzwerk von Freiwilligen, auch wenn „League“ eher nach dem Plot eines Marvel- oder DC-Comic klingt. Datenwissenschaftler, Militärs und Veteranen britischer und amerikanischer Geheimdienste erkannten die „Schwachstelle“ bei der Bekämpfung von Bedrohungen aus dem Internet – oder der Bekämpfung dessen, was ihre Dienstherren als Bedrohungen empfanden.

Im Ausland dürfen NSA und CIA nämlich schalten und walten, wie sie wollen. Im Inland, speziell in den USA, hat jedoch die Verfassung etwas dagegen. Hier müsse man bei Zensurbemühungen auf „private Partner“ zurückgreifen. So ein Pech aber auch! Die Schnittstelle war gefunden. Eine Mitarbeiterin der CTIL war im Raum, als Obama 2017 kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt die Anweisung gab, ein Projekt zur „Bekämpfung von Desinformation“ ins Leben zu rufen, um zu verhindern, dass sich „2016 wiederhole“. Das war natürlich keine offizielle Dienstanweisung und nichts ist schriftlich fixiert, dass es aber um etwas anderes ging, als den Gottseibeiuns bloß nicht weitere vier Jahre an den Hebeln spielen zu lassen, ist offensichtlich.

Was die Gentlemen der CTI-Liga daraus ableiteten, war der Auftrag, die Basis für eine globale Zensur der Sozialen Medien zu schaffen. Herausgekommen ist am Ende ein Netzwerk von über 100 Regierungsbehörden und NGOs, welches Shellenberger treffend als „Censorship Industrial Complex“ bezeichnet. Die „Cybersecurity and Information Security Agency“ (CISA) des US-Heimatschutzministeriums war für einen Großteil der Zensur das Epizentrum, wobei die „National Science Foundation“ (NSF) die Entwicklung von Zensur- und Desinformationsinstrumenten finanzierte. Der Euphemismus „Follow The Science“ fällt hier offenbar mit „Follow The Money“ zusammen.

Im Kampf gegen „ablehnende Narrative“?

Die CISA rief 2020 die „Election Integrity Partnership“ (EIP) ins Leben, an dem auch „Stanford Internet Observatory“ (SIO) beteiligt war. Der fleischgewordene Traum von Totalüberwachung mit wissenschaftlichem Anstrich der Weltrettung vor Meinungserwärmungen aller Art. Vom EIP und dessen Nachfolger Virality Project (VP, hier geht es speziell um den Themenkreis „Impfskepsis“) kamen dann die Zensuraufforderungen an Google, Facebook und Twitter.

Die nun geleakten Dokumente, darunter Strategiepapiere, Schulungsvideos, Präsentationen und interne Slack-Nachrichten, zeigen nun, dass die CTIL im Jahr 2019 unter der Leitung von Sara-Jayne „SJ“ Terp einen umfassenden Zensurrahmen entwickelte und dazu im Frühjahr 2020 eine Partnerschaft mit CISA einging. Besonderen Wert legte man auf das Ziel, „ablehnende Narrative“ zu stoppen, also nicht nur Hass, Hetze, Lüge oder Propaganda zu bekämpfen, wie sich das solche Organisationen gern auf die Fahnen schreiben, sondern Inhalte zu unterdrücken und zu diskreditieren, die zwar absolut richtig, wahr und auf jeden Fall legitim waren, aber den Bemühungen der Behörden gerade nicht recht passten.

Berichte über Impfnebenwirkungen etwa, kritische Studien, Formulierungen wie „all jobs are essential“, „we won’t stay home“ und „open America now“ oder Hashtags wie #freeCA (Macht Kalifornien wieder auf), die man „dimmen“ zu müssen glaubte. Man führte Listen mit Details aus den Twitter-Profilen der Benutzer und diskutierte auch schon mal „Takedown“-Aktionen von externen Webseiten, indem man sich bei den Providern der entsprechenden Domain „meldete“. Es ist nur eine Idee, aber als Parler am 10. Januar 2021 von den Amazon-Servern verschwand, war die „Liga“ schon sehr aktiv. Begründung für den Parler-Bann damals: die Verschwörung am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol. Facebook, wo deutlich mehr los war in dieser Sache, war wohl kooperativer und durfte im Netz bleiben.

Doch es ging nicht nur um Zensur, sondern um offensive Operationen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die Verbreitung von „Gegenbotschaften“, die „feindliche Übernahme“ unbequemer Hashtags und die Infiltration privater Gruppen durch Strohmänner. Von potenziellen Mitarbeitern wollte man in einem Fragenkatalog deshalb wissen, ob sie „… zuvor schon mit Einflussmaßnahmen (z.B. Desinformation, Hassrede oder anderen „digital harms“) gearbeitet und ob diese Einflussmaßnahmen „aktive Maßnahmen“ und „Psychooperationen“ umfasst hätten. Skills, die man offenbar gut brauchen konnte.

Gänsehaut bei der Dokumenten-Lektüre

Das ultimative Ziel von CTIL, so der Whistleblower, war es, „…Teil der Bundesregierung zu werden. In unseren wöchentlichen Treffen machten sie deutlich, dass sie diese Organisationen innerhalb der Bundesregierung aufbauen, und wenn wir die erste Ebene aufbauen würden, könnten wir uns dort einen Arbeitsplatz sichern.“ Das Geflecht aus Organisationen und Geldflüssen, das sich vor dem interessierten Leser ausbreitet, ist in der Tat atemberaubend. Deshalb hier nur kurz ein Fazit aus dem Artikel von Shellenberger:

„Die Gesamtheit der Dokumente zeichnet ein klares Bild einer hochgradig koordinierten und ausgeklügelten Anstrengung der Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs, inländische Zensurmaßnahmen aufzubauen und Operationen zu beeinflussen, die denen ähneln, die sie im Ausland eingesetzt haben. An einer Stelle verwies Terp offen auf ihre Arbeit 'im Hintergrund' zu Social-Media-Themen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling. Ein anderes Mal, sagte die Whistleblowerin, habe sie offensichtlich ihrer eigene Überraschung darüber Ausdruck verliehen, dass sie Taktiken, die für das Ausland entwickelt wurden, nun gegen amerikanische Staatsbürger anwenden würden.“

Zwischen 12 und 20 Personen waren in der Führungsebene bei der CTIL an den Aktionen beteiligt. Allerdings wäre es falsch, anzunehmen, es handele sich hierbei um ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten, die gewissermaßen ehrenamtlich ihren alten Leidenschaften frönen. „Eine Zeit lang standen die Siegel ihrer Behörden – FBI, CISA, was auch immer – neben Ihrem Namen“, sagte der Whistleblower. Terp „hatte ein CISA-Abzeichen, das irgendwann verschwand“. Diese Leute bezogen auf der einen Seite Gehälter ihrer Regierungen und leisteten gleichzeitig „ehrenamtliche“ Arbeit, für die gleichfalls Steuergelder flossen. Das Netzwerk der – in Ermangelung eines besseren Wortes – „Fußsoldaten“ war binnen eines Monats auf 1.400 geprüfte Mitglieder für 45 verschiedenen Sektoren in 76 Ländern angewachsen und hatte „dabei geholfen, 2.833 cyberkriminelle Inhalte im Internet zu eliminieren“. Wie „kriminell“ die waren? Das weiß niemand. Schon gar kein Richter oder eine Jury, denen solche Einordnungen nach rechtsstaatlichen Maßstäben zustehen.

Als Begründung für die Zensurbestrebungen führte die CTIL-Führung immer wieder den Begriff der „kognitiven Sicherheit“ an. Neben der physischen und informellen Dimension der Cybercecurity geht es hierbei darum, zu verhindern, dass die Konsumenten einer Information, eines Posts oder Artikels aus der gewonnenen Einsicht selbstständig eine Handlung ableiten, die womöglich unerwünscht ist.

Ein Beispiel: Es könnte etwa jemand aus einer Schilderung einer Impfnebenwirkung Schlüsse für die eigene Gesundheitsfürsorge treffen – und das kann ja nun keiner wollen! Solche Erkenntnisprozesse zu verhindern und damit politisch genehme Verhaltensweisen zu fördern, ist gewissermaßen die Königsdisziplin der Beeinflussung, denn man strebt an, freien Willen, Selbsterhaltung und Logik auszuschalten. Wer jetzt an die Zombie-Apokalypse denkt, liegt technisch richtig. Dieser „Hack“ betrifft also nicht die Hardwareebene (Diebstahl, technische Maßnahmen) oder die klassische Cybersicherheit (Software, Netzwerke und Protokolle), sondern der Mensch selbst wird zum Ziel des Angriffs.

Nicht nur Shellenberger – und so beschreibt er es in der gleich zu beschreibenden Kongressanhörung – bekam beim Lesen der geleakten Dokumente Gänsehaut.

Die Anhörung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses führte am 30.11.2023 eine Anhörung mit dem Titel „Weaponization of the Federal Government” durch und hatte zur Aussage vier Zeugen vorgeladen: Matt Taibbi und Michael Shellenberger, die kanadische Journalistin Rupa Subramanya und Olivia Troye, eine ehemalige Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence. Thema waren eben jene neuen Enthüllungen zum „Censorship Industrial Complex“, und ich kann nur jedem empfehlen, sich die vollen 2 Stunden und 47 Minuten zu geben. Ich skizziere hier nur kurz, wie die Rollen in der Befragung verteilt sind. Nur zur Erinnerung: Es geht um klar verfassungswidrige Eingriffe in die Freiheit jedes einzelnen Bürgers in weltweit 76 Ländern und somit um staatlich angeordnete, geplante und durchgeführte Zensur. Der Vorwurf ist geradezu monströs und müsste jeden Abgeordneten in Rage bringen; doch der Konjunktiv ist hier gut gewählt.

Es beginnt Schellenberger. Er trägt fünf Minuten lang gerafft seine Erkenntnisse vor, danach folgt Taibbi, der einiges ergänzt. Subramanya breitet anschließend als eine Art Menetekel das Bild eines allmächtigen und allgegenwärtigen Überwachungsstaates vor dem Komitee aus, wie er sich während der Corona-Pandemie in Kanada ausprägte. Dann folgte Troye, die berichtete, was für ein schrecklicher Typ und Chef Donald Trump war, was er alles gesagt und zu tun versucht hatte.

Die Szene wird plötzlich klarer: Die ersten drei Zeugen reden zur Sache und wurden offensichtlich von den Republikanern eingeladen. Troye dient hier in erster Linie dazu, dass die Ausschussmitglieder der Demokraten keine Fragen an die Journalisten richten müssen und womöglich noch unangenehme Antworten bekommen. Ihre Redezeit bringen alle, wirklich alle Dems damit zu, Troye für ihren Mut zu danken, gegen ihren Ex-Chef auszusagen und zu beklagen, dass man sich doch besser mit dem befassen solle, statt die Zeit der Abgeordneten mit „Verschwörungstheorien“ zu verschwenden.

Auch Troye selbst bläst in dieses Horn, ist aber im Ignorieren von Fakten längst nicht so gut wie ihre Auftraggeber. Eröffnete sie noch selbstbewusst mit den Worten „Instead of continuing to spread conspiracy theories about government censorship...“ kann sie sich an ihre (protokollierten) Worte eine Stunde später schon nicht mehr erinnern: „I've never said this was a conspiracy, you have not heard that comment from me.“ 

Doch, haben wir. Und die Befragung der anderen Zeugen auch. Es bleibt angesichts der vorgelegten Beweise auch kaum Raum für abweichende Theorien und Erklärungen. Tatsächlich gab und gibt es ein staatlich initiiertes, beauftragtes, finanziertes, kontrolliertes und weltweit tätiges Zensurnetzwerk in den USA und mindestens noch in Großbritannien. Die Frage ist nur – und auch Schellenberger stellt sie ganz am Ende der Anhörung: Wenn die Demokraten so viel Angst davor haben, dass Trump wieder im Oval Office Platz nimmt, warum tun sie dann nicht alles dafür, dieses (nicht mehr) geheime Netzwerk aus Zensur und Beeinflussung zu zerschlagen, damit es dem „Gottseibeiuns“ nicht in die Hände fällt? Eine ehrliche Antwort war ohnehin nicht zu erwarten, die Zeit reichte leider leider nicht mehr, und überhaupt haben die Zeugen in einer Anhörung keine Fragen zu stellen. Deshalb gebe ich hier die Antwort, stellvertretend für die in Washington tonangebenden Demokraten.

„Weil wir nicht befürchten, dass Trump dieses Netzwerk jemals unter seine Kontrolle bringen kann. Weil niemand in diesem Netzwerk für oder mit ihm arbeitet. Weil es gebildet wurde, um ihn zu verhindern, auszuschalten und fertigzumachen. Weil wir es schon während seiner Präsidentschaft – und ohne, dass er es bemerkt hätte – aufgebaut haben und bis heute kontrollieren. Wir fürchten nicht, dass Trump sich des Netzes bemächtigt, wir fürchten, dass er sich diesmal nicht lange mit dem Versuch aufhalten wird, einzelne Regierungsbeamte zu feuern, bevor er merkt, dass er dazu gar nicht das Recht hat. Wir fürchten, er könnte diesmal einige der zahlreichen ‚Three-Letter-Agencies‘ wie FBI, NSA oder HSA einfach schließen. Von deren Geldern ist unser schönes Zensur- und Lügengebäude nämlich abhängig.“

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de