Zeichen setzen mit Friedrich Merz

Wer meint, dass eine Rückbesinnung auf die in der veröffentlichten Meinung fast vergessenen Werte keine Chance bei Wahlen hätte, täuscht sich und hat von der Dialektik des Weltgeschehens keine Ahnung.

Sichtlich schwer fällt es dieser Tage vielen Kommentatoren, sich damit abzufinden, dass Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden ist. Umso mehr, als es die Mitglieder der Partei waren, die Basis, die ihn auf dem Thron sehen wollte, mit beinahe einer Zweidrittelmehrheit. Keine Funktionärsclique kann dafür verantwortlich gemacht werden, dass die einst mächtigste Volkspartei nun von einem 66-jährigen angeführt wird, der die frühere Größe – zu einem guten Teil jedenfalls – auch mit der Rückbesinnung auf alte Tugenden wieder anstreben will. So etwas ist in der veröffentlichten Meinung, den bekannten Massenmedien, hierzulande nicht vorgesehen gewesen.

Und so wird dem neuen Parteichef medial nirgendwo so etwas wie eine Art Aufbruchstimmung beschert. Ob die berechtigt wäre oder nicht, ist eine andere Frage. Bemerkenswert ist es dennoch schon allein deshalb, weil Zeitungen und Fernsehanstalten sich bei solcher Gelegenheit in aller Regel sehr gern in bildreicher, hoffnungsvoller Personality ergehen, egal wie die Chancen stehen. Zuletzt gesehen, als Annalena Baerbock von einem Führungsklüngel der Grünen zu ihrer Kanzlerkandidatin erhoben worden war (eine Partei ganz nebenbei, die einst die Basisdemokratie gepachtet hatte). Während zu der Zeit bereits jedem Medienschaffenden, der hören und sehen konnte, klar war, dass Baerbocks Kollege Habeck der Bessere gewesen wäre, erschien sie nach der Entscheidung dennoch auf allen Titelblättern als eine Art Göttin oder Superfrau, die das Land ins Paradies führen würde. Dass ihre Person, ihre Kanzlerkandidatur, dann sehr schnell die Hauptverantwortung trug für den rasanten Absturz in der Beliebtheit der Grünen, ihren Niedergang von der Spitze auf Platz drei – was soll’s? Baerbock, die Quotenfrau, hat den PC-hörigen Journalisten gefallen: Lernt doch endlich, liebe Leute, dass wir so eine toll finden und ihr das bitteschön auch sollt!

Und jetzt Friedrich Merz. Den fassen wir mal lieber mit spitzen Fingern an. Groß feiern wollte das in den Zeitungen schon allein deshalb niemand, weil die völlig unerwartet deutliche Basis-Entscheidung für viele Journalisten auch eine große Blamage darstellt. Den größten Teil der letzten zwei, drei Jahre, während mehrerer Entscheidungen über den Parteivorsitz der CDU und Kanzlerkandidatur der Gesamt-Union wussten es die meisten stets besser: Merz wird es nicht. Zu klare Kante, zu wenig integrierend, kein guter Redner, vor allem nicht „modern“ genug, nur „rückwärtsgewandt“. Letztlich wollten sie alle nur deutlich machen: Merz entspricht einfach zu wenig dem Zeitgeist, wir, wir Journalisten, wollen ihn nicht.

Backpfeife für die Besserwisser

Es passte ja auch alles so schön zusammen: Dass Merz in der großen Partei – angeblich – keine Chance hatte, musste dann nämlich im Gegenzug als Beleg dafür dienen, wie mächtig und rein dieser neue Zeitgeist von Klimakrise über die offenen Arme für alle Migranten bis zur Gendersprache sich unwiderruflich über das ganze Land gelegt habe. Seht her: Sogar die CDU, die einst so große konservative Kraft im Land ist in ihrem tiefsten Innern davon ergriffen, sie hört auf uns. War die Zustimmung zur Ehe für alle nicht die klare Bestätigung?

Nein, man hat sich getäuscht, man wollte nicht genau hinschauen, man hat das stark verbreitete Bedürfnis nach konservativer Politik unterschätzt, wishful thinking. Fast zwei Drittel jener immerhin ebenfalls zwei Drittel aller 400.000 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, votierten für Merz. Nicht mal eben ein knapper Entscheid, der aus einer irgendwie falschen Tageslaune entstanden sein könnte, war das Ergebnis. Höchstens die einfache Mehrheit hatte man in den Erwartungen zugelassen, die in eine Stichwahl geführt hätte, in der dann schon einer der korrekten Bewerber sich durchgesetzt hätte. Doch die Abstimmung war ein klares Signal, nicht nur an die Partei, letztlich auch ans ganze Land.

Natürlich spielte bei der Entscheidung auch die Niederlage bei der Bundestagswahl eine Rolle, nicht nur die eigene persönliche Vorliebe der Parteimitglieder. Zugegeben, die Frage, ob Merz vor einem oder zwei Jahren bei einer Basisbefragung genauso gut abgeschnitten hätte, ist berechtigt. Aber genau daraus leitet sich nun die zweite Backpfeife ab für diejenigen, die es immer besser wissen wollten. Die rund 164.000, die ihre Stimme für Merz abgegeben haben, fanden ihn nicht nur als Chef ihres Vereins schick. Ganz offenbar gehen sie nach der Pleite im Oktober auch davon aus, dass man mit ihm auch Wahlen im Bund gewinnen kann. Sie setzen in Abwägung aller Chancen und Risiken darauf, dass konservative Politik auch gegen die angeblich so unabänderliche „Modernität“ – bzw. was viele dafür halten – obsiegen kann.

„Den Zeitgeist in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, insgeheim haben sich viele Angehörige des rotrotgrünen Lagers sowie die ihr freundlich gesonnenen Medien diese Parole frei nach Honecker längst zu eigen gemacht, sich darauf ausgeruht. Und auch die FDP hat sich hier über weite Strecken aus Angst vor der eigenen Courage und Lust aufs Regieren lieber mal angepasst. Die Protagonisten könnten sich täuschen. In der Hoch-Zeit der sozialliberalen Ära Mitte der 70er Jahre hatten sich viele auch bereits in der Unumkehrbarkeit der Geschichte wohlgefühlt. „Geistig moralische Wende?“ Lächerlich. Kohl galt als Mann der Unmöglichkeit.

Das drohende Fiasko vermeintlicher Meinungslenker

Die Meinungsführer, Interpreten, Auguren im Land täten gut daran, jetzt jene so klare Mehrheitsentscheidung unter der Viertelmillion Abstimmungs-Teilnehmer ernst zu nehmen. Natürlich, sie ist nicht repräsentativ. Und doch straft sie all jene Lügen, die der Kanzlerin Merkel über all ihre Regierungsjahre treu ergeben waren, die dabei nie müde wurden zu betonen, wie sehr sie die Union in der Mitte der Gesellschaft sehen, die eben einfach nun mal nach links gerückt sei, „is einfach so, basta“. Dieser Mitte, die Basis, die nun so deutlich abgestimmt hat in der Hoffnung auf künftige Wahlen, darf man aber getrost Bodenständigkeit zusprechen, Nähe zum „einfachen Mann oder Frau“, zur Bevölkerung in Stadt und Land. Zu einer Öffentlichkeit mithin, die sich nicht aus Zeitungsspalten, aufgeregten „ARD-Brennpunkten“ oder gequälter Politsatire a la „heuteshow“ formt, sondern aus Gesprächen unter Kollegen, Freunden, Nachbarn, am Kneipentisch, in der Wohnküche, auf langen Autofahrten oder Spaziergängen, bei denen viel ganz anders reden als vom Zeitgeist vorgesehen. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie nicht wussten, was sie mit ihrer Stimme bewirken, und wen sie ansprechen wollen.

Jetzt zeichnen sich die medialen Rückzugsgefechte bereits deutlich ab. Nun gut, lautet der Tonfall, unterschwellig resigniert, Merz hat es doch geschafft, gegen all unsere Weisheit. Und deshalb lesen wir jetzt, als neue Devise: Merz werde aber kläglich scheitern, wenn er tatsächlich konservative Politik propagieren wolle, die – natürlich – nur rückwärtsgewandt sein könne. Er soll sich also tunlichst hüten, das einzulösen, für das er gewählt wurde. Zwischen den Zeilen wird da vor einem Friedrich Merz gewarnt, der mit Deutschlandfähnchen in der Hand Reklame macht für alte VW-Käfer mit Zwischengas.

Als ob konservative Politik sui generis ewiggestrig, schon technisch unpraktikabel sei. Abgesehen davon, dass jede Politik in die Zukunft gerichtet ist, niemals die Vergangenheit tangiert, sondern das Morgen betrifft, auch davon, dass Merz mit seinem Milliardenverdienst in der freien Wirtschaft eher modern als vermieft-spießig denkt, oder dass er betont europäisch denkt: Wer meint, dass eine Rückbesinnung auf die in der veröffentlichten Meinung fast schon vergessenen Werte, die eigentlich ja eher zeitlos sind, keine Chance mehr bei Wahlen hätte, der täuscht sich. Der hat von der Dialektik des Weltgeschehens und seiner Wendungen keine Ahnung.

Die Geschichte verläuft nicht eindimensional in eine Richtung, niemals. Wer diesem Trugbild anhängt, es propagiert und obendrein durch eigene Überschätzung ihm auch noch krampfhaft zur Durchsetzung verhelfen will, dem wird dies um die Ohren fliegen. Je länger und je hartnäckiger dieses Prinzip von den vermeintlichen Meinungslenkern verfolgt wird, die das Ohr am „Plebs“ aus ihrer „Wokeness“ lustvoll verweigern, desto stärker werden anschließend die Ausschläge, die Rückschläge ausfallen, in die eine wie die andere Richtung. Auch „Rääächts“ kann man so päppeln.

Was ist hier modern und was ewiggestrig?

Es wird Zeit, dass wir einige Dinge, die gern als ewiggestrig kommuniziert werden, als durchaus modern anerkennen, und dabei womöglich einem Friedrich Merz, wenn er nur das Selbstverständliche propagiert, begegnen. Wenn wir uns nur in Europa umschauen, und darauf baut der neue CDU-Vorsitzende erklärtermaßen, werden wir zum Beispiel schnell feststellen, dass der Wille, CO2-freie Atomkraft auszubauen, als durchaus modern und nicht rückwärtsgewandt angesehen wird. Spätestens die volkswirtschaftlichen Gutachten, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU!) im Sommer und Herbst über die Energielücke in acht Jahren vorgelegt hat (und die nach Einschätzung vieler noch untertrieben waren), haben klargestellt, dass Deutschland auf absehbare Zeit massiv Strom importieren müssen wird, wenn auch nur halbwegs der Status als führende Industriemacht beibehalten werden soll. Die Alternative, dass in jedem Vorgarten ein 200 Meter hohes Windrad errichtet wird, dürfte sich nicht durchsetzen lassen. Und: Wäre das etwa modern?

Gleichzeitig aus Kohle und Atom – und vor allem auch aus der entsprechenden Forschung – auszusteigen, war eine Schnapsidee, eine althergebrachte zumal, eine reichlich verschnarchte. Wir können mit Friedrich Merz zusammen losgehen und die Mehrheit unserer Nachbarländer, die allesamt die Kernenergie ausbauen wollen (und demnächst nach Deutschland exportieren werden), fragen, ob sie ihr Begehr auch als ewiggestrig ansehen. Falls es jemand noch nicht mitgekriegt hat: Die Kernforschung, die moderne, die überall betrieben wird, nur nicht mehr bei uns in Deutschland, läuft längst darauf hinaus – und ist dabei auch schon weit fortgeschritten –, Reaktoren zu konzipieren, die einen GAU ausschließen und die das Problem der Atommülllagerung isotopentechnisch lösen werden, der Müll wird weitgehend verschwinden. Auch die EU baut dafür einen Forschungsreaktor im belgischen Mol. In Japan, den USA und anderswo arbeiten die Experten daran, übrigens auch aus Deutschland ausgewanderte. Die internationale Kernforschung – also besetzt allein von Ewiggestrigen? Welche eine deutsche Hybris! Merkt das hier jemand von den gewichtigen Meinungsmachern?

Wer meint, dass die technische Entwicklung, die nach Millionen Jahren Menschheit erst vor 300 Jahren die Dampfmaschine hervorgebracht hat und sich seither innovativ überschlägt, ab sofort eine Million Jahre stillstehen wird, und man deshalb über ebendiesen Zeitraum den Atommüll hochsicher unter der Erde verbuddeln muss, der hat den Weltenlauf seit dem Urknall nicht verstanden. Genau der denkt in Oma- und Opa-Kategorien. Was ist hier modern, und was ist ewiggestrig, liebe Leitartikler?

Es wird Zeit, dass auch in Deutschland mal jemand den Zug der Zeit kapiert, und dass er – sollte er zum Beispiel dies zum Thema machen (Friedrich Merz?) – nicht sofort wie bisher seitens der „Qualitätsmedien“ einem Shitstorm ausgesetzt wird. Die bundesdeutschen Medien und ihre Meinungsführer betrachten nach wie vor nahezu einhellig jede offene Diskussion über eine Revision des Atomausstiegsbeschlusses für tabu, aus feiger Angst vor Gegenwind vor ihren Lesern – die in Wahrheit schon viel weiter sind: Eine Mehrheit der Deutschen hält den Ausstiegsbeschluss in seiner heutigen Form für unsinnig. Die Angst des Kommentators vor den Lesern der anderen Seite bleibt dennoch hartnäckig allgegenwärtig, stigmatisierend, lähmend. Die Wahl von Merz sollte die Diskussion öffnen. 

„Quoten? Nur wenn mir nichts Besseres einfällt“

Ähnlich verhält es sich bei einer ganzen Reihe anderer Themen, die Merz, wenn er seinen Auftrag durch die Basis ernst nehmen will, anpacken dürfte. Modern oder ewiggestrig? Dass er etwa skeptisch gegenüber einer umfassenden Quotenpflicht ist, wie sie dem angeblichen Zeitgeist für alle Arbeits- und Zuständigkeitsbereiche vorschwebt, nicht nur für Frauen, auch für Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung, Landsmannschaft und anderes – darüber lohnt es sich vielleicht gerade für die Grünen, einmal nachzudenken, die soeben wider besseres Wissen sauber ihre eigene Kanzlerschaft durch eine Quotenfrau versemmelt haben, dies aber ganz modern, versteht sich. Friedrich Merz‘ Devise: „Quoten? Nur wenn mir nichts Besseres einfällt“ sollten auch sie prüfen. Aber das wäre wohl zu viel verlangt. Und es stehen ja mehrere Parteien zur Wahl.

Und: Ist es ewiggestrig, den Rechtsstaat durchzusetzen, zum Beispiel an den Außengrenzen durch deren gesetzlich doch vorgegebenen Schutz? Ganz gleich ob an den deutschen oder denen der EU? In diesem Bereich wird mit dem Begriff der Modernität am meisten Schindluder getrieben. Natürlich brauchen wir Einwanderung, um den Arbeitsmarkt in Ordnung zu halten und die Renten zu sichern. Abschottung wäre in der Tat ewiggestrig. Aber die will auch niemand (auch nicht die AfD übrigens). Der moderne Staat braucht die Migration in den Arbeitsmarkt, ja, eine gezielte Zuwanderung Qualifizierter. Er zeichnet sich aber nicht durch offene Grenzen aus für jeden, der nicht auf der Flucht ist, sondern einfach nur das Leben im bundesdeutschen Sozialstaat der schlecht bezahlten Arbeit im Heimatland vorzieht.

Der größte Etikettenschwindel im Diskurs über Modernität und Rückwärtsgewandtheit ist dieses willentliche Verwischen des Unterschieds zwischen Asylsuchenden, illegalen Einwanderern und gesuchten Arbeitskräften aus dem Ausland (ja, dies auch aus Afrika). Er ist so plump, möchte man meinen, dass ihn jeder erkennen müsste. Die CDU-Basis hat es offenbar verinnerlicht, ganz allgemein im Glauben auch einer allgemeinen Erkenntnis in der Bevölkerung. Jetzt muss dies nur noch die veröffentlichte Meinung auch noch schaffen.

Erfrischender Auftakt?

Es gäbe auf derselben Ebene noch eine ganze Reihe ähnlicher Schieflagen zwischen einer vermeintlichen, propagierten Modernität und dem breiten Meinungsbild. Die Gendersprache, die ein kleines Spektrum derzeit recht krampfhaft unters Volk bringen will, wäre über den Status des Belächeltwerdens nie hinausgekommen, hätte dieses Spektrum nicht hartnäckige Unterstützer in der Medienlandschaft und erzieherisch auftretende Vorkämpfer in den Behörden, die einen Briefverkehr erzwingen, der die breite Mehrheit nur noch vor den Kopf stößt. Es ist schon mehr als verwunderlich aber eben auch bezeichnend für das verbreitete Duckmäusertum im Land, dass in der Öffentlichkeit der Aufschrei gegen diese beispiellose Verunstaltung der Sprache, die sich auch persönlich kaum jemand zu eigen machen mag, derart gedämpft und verhalten bleibt. Friedrich Merz könnte mit klarer Positionierung punkten, seine Basis erwartet das.

Gespannt sein dürfen wir, wie sich die Diskussion über die Modernität entwickeln wird entlang der Frage, wie modern eine europäische Haftungsunion für Staatsschulden sei, quasi als Zwangsläufigkeit einer zeitgemäßen Europäischen Union. Bei der der Bundeshaushalt für finanzwirksame Entscheidungen etwa im Athener oder im Römischen Parlament aufkommen muss. Dies auch, weil wir da einen CDU-Vorsitzenden kennenlernen dürften, der als Experte weiß, wovon er spricht.

Die überzeugende Wahl von Friedrich Merz könnte ein erfrischender Auftakt sein zu einem Diskurs, inwieweit alles Neue modern und das Besinnen auf alte Tugenden zwangsläufig rückwärtsgewandt ist. Der Diskurs darf getrost auch entlang von Begriffen wie „Leitkultur“ geführt werden, warum eigentlich nicht? Keine Tabus. Man darf neugierig sein. Nicht nur Politiker stehen in diesem Diskurs unter Bewährung, auch die Medien. Allzu hartnäckige Scheuklappen könnten auch ihnen zum Verhängnis werden. Eines zeichnet sich ab: Friedrich Merz wird, sollte er seinen Auftrag ernst nehmen, schon bald in gehörigem Kreuzfeuer stehen. Kohls Erfahrungen lassen grüßen. Der war dann aber 16 Jahre lang Kanzler. Übrigens wurde Adenauer erst mit 73 Jahren Bonner Regierungschef, auch er ein damals ziemlich modern denkender Kopf.

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Leserpost

netiquette:

Stefan Zorn / 20.12.2021

Sie meinen, der Verstand könnte seinen Weg zurück in die Gesellschaft finden? - Mal sehen, wie sich Herr Merz in den Medien präsentieren wird und wie die Medien mit ihm umgehen werden. - Björn Höcke kann ihm ein Lied davon singen….

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